Sebastian Wippel
Die bekommen den Schädel eingeschlagen!) Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Redebeitrag von Herrn Lippmann sagen. Die Intention meines Redebeitrags war, den gesellschaftlichen Nährboden, diesen Bodensatz, dieses gesellschaftliche Klima, das hier entsteht, anzusprechen. Zum Beispiel gab es 2021 eine Veranstaltungsreihe in Leipzig unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist(inn)en, wir sind alle LinX!“. Zu dieser Demo – Frau Nagel, Sie waren, glaube ich, Anmelderin – haben wir verschiedene Spruchbänder gesehen: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ oder „Hammerbande – erfolgreich, offensiv, militant“. Das ist durchaus nicht legitim. Aber wenn ich lese, dass 35 Initiativen und Organisationen dem Anliegen Unterstützung gegeben haben, dann liegt es doch an uns, zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter! (Zuruf von der AfD: Ihr bezahlt die doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ihr finanziert das doch mit!) Wo habe ich denn eine Distanzierung gesehen? Ich habe das nicht gesehen. Ich spreche da nicht nur konkret gegen DIE LINKE, sondern im Grunde genommen gegen den sogenannten linken Mainstream, den es auch in Leipzig gibt. Bis heute hat man sich nicht distanziert. Mein Ansatz ist, dass wir gehalten sind – wenn wir uns Demokraten nennen –, zu sagen: Jeder in diesem Haus hat das Recht, hier zu sein. Wir haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten. Wir sagen jeglicher extremistischen Gewalt den Kampf an. Dafür steht die CDU-Fraktion. Recht vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird das Wort noch von der Linksfraktion gewünscht? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Dort sehe ich auch keine Reaktion. Jetzt frage ich bei der AfD nach. Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Herr Hütter, bitte.
