Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhersehbar gewesen, welche Reflexe seitens der AfD die sehr wichtigen und sehr richtigen Redebeiträge der Kollegin Köditz und des Kollegen Lippmann auslösen würden. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich kann nicht verhehlen, dass ich trotzdem eine gewisse Enttäuschung darüber in mir habe, wie unterkomplex die AfD diese Thematik hier mal wieder bearbeitet, (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) alles Mögliche in einen Topf wirft, kräftig umrührt und dann „Linksextremismus“ ruft. Ehrlich gesagt, hätte ich mit Blick auf die Aufarbeitung der Ereignisse Anfang Juni in Leipzig auch etwas mehr Differenzierung von Ihnen, Kollege Wähner, erwartet, aber das können Sie ja in der zweiten Rederunde vielleicht noch glattbügeln. (Martin Modschiedler, CDU: Oje!) Die AfD hat kürzlich in einer Anhörung im Innenausschuss zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Frage gestellt, was Rechtsextremismus denn eigentlich sei. Es ist legitim, so etwas zu fragen, aber ich drehe es einmal herum. Vielleicht können wir mal ein wenig differenzieren und den ganzen Phänomenbereich ein bisschen aufschlüsseln. Was ist eigentlich links? Und was ist Linksextremismus? Man kann mit der historischen Genese beginnen, mit der Französischen Nationalversammlung 1814, als politische Kräfte, die die politischen und sozialen Verhältnisse – im Gegensatz zur rechten Restauration – ändern wollten, links saßen. Ist das nun alles das Gleiche wie das, was wir heute als links bezeichnen? Nach Politikwissenschaftler Peter Imbusch sind die Linken Anhänger von Ideologien und Strömungen, deren Differenzierungen untereinander mindestens so groß sind wie deren vermeintliche Gemeinsamkeiten. Darüber hinaus müssen wir also einbeziehen, dass es sich bei den sogenannten Linken um soziale Bewegungen, eine gesellschaftliche Gruppe von Menschen, verschiedene Lebenswelten, teils auch um Etikettierung von Konsumentscheidungen oder auch einfach um Lifestyle handelt. Nehmen wir dagegen den Extremismusbegriff aus den Siebzigerjahren, der wegen seiner fundamentalen, analytischen Schwäche immer umstritten war. Einer der Vorreiter war Manfred Funke. Er schrieb: „Der Extremist tritt gegen eine bestehende Herrschaftsstruktur an mit der Berufung auf ein ‚höheres‘ Recht zum ‚notwendigen‘ Systemwandel.“ Wenn man sich das nur oberflächlich durchliest, wären dann auch die Oppositionellen gegen den Nationalismus Extremisten gewesen? – Hm. Aber heute wird diese Diskussion – das zeigt die Debatte einmal mehr – sehr fokussiert geführt. Dieses Schablonendenken – links ist gleich Linksextremist ist gleich linke Gewalt – führt uns nicht weiter. (Sebastian Wippel, AfD: Das hat doch niemand gesagt! –