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Armin Schuster

06.07.2023 Sitzungen 7/74

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Präsidentin! Ich bedanke mich, dass ich als Innenminister vor den Gesundheitsexperten des Sächsischen Landtags vortragen darf. Ich hoffe, Sie sind angeschnallt. Beim Thema Cannabis haben wir einen Paradigmenwechsel vor uns. Diese Droge ist seit 1929 in Deutschland verboten. Die Bundesregierung will das freigeben. Das halten wir für falsch. (Beifall bei der CDU) Ich wäre allen Fraktionen dankbar – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer ist „wir“? Die Staatsregierung? – Weitere Zurufe von der SPD) Ich wäre allen Fraktionen dankbar, wenn Sie auch unsere Haltung seriös beurteilen würden. (Henning Homann, SPD: Können Sie klarstellen, ob Sie für die CDU oder für die Staatsregierung sprechen? –

Protokoll ↗