Dr. Matthias Rößler

Möchte die Frau Staatsministerin reagieren? – Keine Reaktion. (Zuruf von der AfD: War klar!) Das war eine Kurzintervention. Jetzt sehe ich keinen weiteren Redebeitrag mehr. Wir können also die Erste Aktuelle Debatte abschließen. Ich eröffne jetzt die Debatte wirkungsvoll entgegentreten! Fraktion AfD linksextremistischen Gewalttaten in Sachsen auf 174. Dies ist ein Anstieg um 53 % im Vergleich zum Vorjahr und dreimal so hoch wie die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Die gewalttätige autonome Szene im Freistaat wächst unablässig; mittlerweile umfasst sie mehr als 500 Personen. Rund 53 % der Linksextremisten sind gewaltorientiert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Häh?) Ihr Aktionsradius reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Sie sind europaweit unterwegs und nehmen sogar Mord und Totschlag in Kauf. Die Sicherheitsbehörden stellen glasklar fest: Wir stehen vor der Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus. Und seit Jahren spielt Leipzig dabei leider eine führende Rolle und steht an der Spitze der bundesweiten linksextremistischen Brennpunkte. Jedes Jahr gibt es dort Hunderte linksmotivierter Straftaten. Allein im ersten Quartal 2023 ist ein Schaden von 1,3 Millionen Euro durch linksmotivierte Brandanschläge auf Kfz in Leipzig entstanden. Erst letzte Woche wurde das Haus einer Studentenverbindung angezündet. Immer wieder dürfen Bekennerschreiben auf linken Internetseiten ungestraft gegen sogenannte Bullenschweine und staatlichen Terror hetzen. (Lachen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sachsen, und insbesondere Leipzig, ist zum linken Gewalthotspot geworden – dabei ist die Partei DIE LINKE nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) Das alles ist uns bekannt. Die Entwicklung wird seit Jahren achselzuckend hingenommen und – schlimmer noch – zum Teil sogar gefördert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Echt?) Da werden linksradikale Vereine staatlich finanziert, die Extremismusklausel wurde abgeschafft, öffentliches Eigentum wird Linksradikalen überlassen – wie im Fall des Alternativen Jugendzentrums in Chemnitz –, sogenannte Antifa-Kunstprojekte bekommen eine öffentliche Bühne. Auf Landes- und Bundesebene werden unfassbar hohe Beträge in linke Vorfeldorganisationen gepumpt. (Oh-Rufe bei der CDU) Zwischen 2021 und 2024 werden insgesamt circa eine Milliarde Euro in den sogenannten Kampf gegen „Rechts“ fließen. Nach Angaben der Deutschen Forschungsgemeinschaft wurden von 2015 bis 2019 insgesamt 581 Projekte mit Bezügen zur Forschung über Rechtsextremismus gefördert. Diese hatten ein Gesamtvolumen von 238 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum gab es kein einziges Forschungsprojekt, das sich ausschließlich mit Linksextremismus oder linker Gewalt beschäftigt hat. Mittlerweile kritisieren selbst Extremismusforscher wie Prof. Jesse von der TU Chemnitz diesen Irrweg. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben Sie aber den Richtigen ausgesucht! – Heiterkeit bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Jesse stellt fest: Es ist fragwürdig, wenn der Staat Initiativen finanziert, die nicht bereit sind, jede Form des Extremismus abzulehnen – sprich: Linksaußengruppen, die angeblich Rechtsextremismus bekämpfen. Ich zitiere Herrn Jesse: „Es kann nicht sein, dass diese Initiativen unter dem Vorwand, Rassismus zu bekämpfen, linke Projekte fördern.“ Auf den Punkt brachte es auch der Berliner Prof. Schröder bereits im Jahr 2021: „Der Kampf gegen rechts ist die ergiebigste Einnahmequelle für linke Akteure, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) vielerorts auch für Linksextremisten.“ Besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Werte Abgeordnete, mehr dazu in einer weiteren Rederunde. (Beifall bei der AfD)