Armin Schuster

Meine Damen und Herren! Ich habe mich mit dem CARe-Modell oder Zwei-Säulen-Modell der Bundesregierung intensiv auseinandergesetzt. Die Ziele, die die Ampelregierung in Berlin mit diesem Vorhaben verfolgt, haben jedoch aus meiner Sicht keine reale Grundlage. Die Erfahrungen aus den Niederlanden, Studien aus Kanada und den USA belegen eindeutig: Der Schwarzmarkt bleibt, die Cannabis-Sucht bei Zwölf- bis 17-Jährigen steigt, die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle steigt, Vergiftungszentralen erhalten mehr Notrufe und das Risiko für Depressionen und Psychosen erhöht sich. Laut dem World Drug Report 2022 – aktueller geht es nicht –, einer MetaStudie der Vereinten Nationen, ist Cannabis in der EU die Ursache für rund 30 % der Drogentherapien. Der Bericht stellt ferner fest, dass die Legalisierung in Nordamerika zu mehr Drogenkonsum führt, vor allem unter jungen Erwachsenen. Mehr psychische Störungen, mehr Selbstmorde und mehr Krankheitsaufenthalte, so die Studie weiter, sind die Folgen. Es ist für mich die Abwägung. Ich bin bei Ihnen: Wir haben heute keine gute Situation beim Thema Cannabis. Aber Sie riskieren mit einer Freigabe eine deutliche Verschlechterung dieser Situation, und ich glaube, das ist Ihnen nicht klar. (Beifall bei der CDU) Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig bis zu 25 Gramm pro Erwachsenem erlaubt sein. Er darf zu Hause mit drei Pflanzen eigengärtnern und er darf in Kifferklubs oder Social Clubs mit Cannabis versorgt werden. Jetzt liegt das vielleicht an meinem Alter. Ich denke da immer an diese kubanische Gruppe Buena Vista Social Club und dann wird es mir ganz warm ums Herz. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das soll kein Humor sein. Merken Sie eigentlich, dass Sie von großpolitischer Ebene, aus den höchsten Ebenen der Politik jungen Menschen diese Droge verniedlichen, verharmlosen? Haben Sie eine Vorstellung, was das bedeutet? (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Jetzt will ich zur zweiten Säule dieses Gesetzes kommen. Der Aufbau kommerzieller Lieferketten, staatlich kontrollierter Anbau, lizenzierte Shops – und die FDP denkt an Apotheken. Dort gehe ich übrigens hin, um gesund zu werden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Regierung in Berlin glaubt, mit solch einem Vorgehen den Schwarzmarkt eindämmen zu können. Wer glaubt in diesem Raum, dass der Staat mit der Organisierten Kriminalität, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) mit illegalen Drogenbanden im Rest der Welt und mit Dealern in einen Preiskampf treten kann, um den Markt zu beherrschen? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist doch Schwachsinn!) Das Salonfähigste, was mir dazu einfällt, ist, dass das politisch total naiv ist. Das ist politisch total naiv. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Das Einzige, was Sie mit diesem Vorgehen erreichen werden, ist eine Erweiterung des grauen Marktes, nämlich die Weitergabe an Kinder und Jugendliche. Meine Damen und Herren, ich vermisse in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wer das alles kontrollieren soll: drei Pflanzen zu Hause, 25 Gramm, Social Clubs. Wer soll das kontrollieren? (Carsten Hütter, AfD: Da können wir neue Stellen schaffen!) Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, dass neue Abhängige erzeugt werden. Die Zukunft unserer Jugend wird aus meiner Sicht so gefährdet, Straftaten werden zunehmen, die Verkehrssicherheit nimmt ab. Wir werden mehr Drogenfahrten haben, mehr Arbeitsaufwand bei Cannabis-bedingten Unfällen, mehr Personalbedarf bei Bußgeldstellen, mehr Drogenvortests etc. pp. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mindestens! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?