Simone Lang

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen – federführend – an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Zudem gibt es einen Antrag von der Regierungskoalition, diesen Gesetzentwurf – mitberatend – an den Petitionsausschuss zu überweisen. Ich würde gern über beides im Block abstimmen lassen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Deshalb frage ich: Wer stimmt diesen Überweisungen zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung an beide Ausschüsse beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Arbeitsmarkt in Sachsen AfD, und die Antwort der Staatsregierung Jetzt möchte ich einmal Folgendes tun: Ich übernehme die Zahl des Wirtschaftsministers von 210 000 fehlenden Arbeitskräften bis zum Jahr 2035. Wie die Zahl zustande kommt, können wir der Antwort auf unsere Große Anfrage entnehmen. Nur so viel: Sie fußt im Wesentlichen auf der Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2035 für den Freistaat Sachsen. Wie eingangs gesagt: Fachkräfte sind in der Wirtschaft das große Thema, und zwar bereits heute und nicht erst im Jahr 2035. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wie sieht es heute in Sachsen, also am sächsischen Arbeitsmarkt, aus, wo der Fachkräftemangel doch das beherrschende Thema ist? Wir haben eine Arbeitslosenquote von rund 6 %. Wir haben also wesentlich mehr Arbeitssuchende als offene Stellen. Wir sind von einer Vollbeschäftigung richtig weit entfernt. So sieht es aus. Darüber spricht nur niemand. Aber natürlich sehen wir den demografischen Wandel. Wir sehen auch die Probleme einzelner Betriebe und einzelner Branchen, offene Stellen passgenau zu besetzen. Kein Wunder, wenn Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto haben. Das ist leistungsfeindlich. Das schreckt Fachkräfte ab. Da hilft auch kein Mindestlohn. Selbst die VSW hat letzte Woche gefordert: Steuerliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer sind dringend notwendig. – Aus meiner Sicht macht es aber einen eklatanten und großen Unterschied, ob sie aus volkswirtschaftlicher oder aus betriebswirtschaftlicher Perspektive über einen Fachkräftemangel sprechen. Staatsminister Dulig sieht nun aus volkswirtschaftlicher Sicht für Sachsen – ich wiederhole mich – 210 000 fehlende Arbeitskräfte bis zum Jahr 2035. Nun stellen Sie sich mal Folgendes vor, eine Tabelle: Auf der einen Seite stehen 210 000 Arbeitsplätze, die zu besetzen sind, und auf der anderen Seite stehen die Potenziale am Arbeitsmarkt in Sachsen. Da haben wir circa 82 000 Arbeitslose – ohne Langzeitarbeitslose. Der Pendlersaldo beträgt 10 000 Arbeitskräfte. Zu gewinnende Stellen, das heißt Vollzeitäquivalente aus Teilzeit: bis zu 183 000 Arbeitskräfte. Das ergibt dann auf der anderen Seite 275 000 Arbeitskräfte, also 210 000 Arbeitsplätze und 275 000 Arbeitskräfte. Fällt Ihnen dabei etwas auf? Fehlende Arbeitskräfte? Von wegen! Ja, wir haben demografische Faktoren bei der Teilzeit einberechnet. Deshalb haben wir auch die Altersgruppen abgefragt. (Staatsminister Martin Dulig: Sie behaupten ja, wir hätten kein Problem!) – Herr Dulig, Sie haben doch selbst auf unsere Anfrage geantwortet. Hätten Sie mal gelesen, was Sie da unterschrieben haben. (Beifall bei der AfD) Wir haben auch berücksichtigt, dass nicht jeder Vollzeit arbeiten möchte. Dieses Viertel haben wir selbstverständlich herausgerechnet. Und ja, wir haben auch die Vermittlungshemmnisse von Langzeitarbeitslosen einbezogen und herausgerechnet. Trotzdem kommen wir – konservativ wie wir sind – auf bis zu 275 000 Arbeitskräfte, die bei Nutzung aller Reserven bis zum Jahr 2035 erschließbar wären. Auf diese Erschließung sollten wir uns konzentrieren. Was wir dabei noch gar nicht getan haben, ist Folgendes: Wir haben weder über die Automatisierung von Tätigkeiten noch über den permanenten Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst gesprochen. Wir haben noch nicht thematisiert, wie viele Stellen die Bereiche Flüchtlinge und Asyl binden – vom Kindergarten über die Lehrer für Sprachkurse bis hinein in die Behörden. An jeder Ecke laufen Kosten auf und binden Personal. Nicht jeder hat dabei, wie die Trojaner der CDU, also die SPD und DIE GRÜNEN, Schmetterlinge im Bauch. Viele schalten ihr Gehirn ein und fragen, ob das noch lange gut gehen kann und ob hier nur Stellen gebunden werden oder ob es tatsächlich Potenzial für unseren Arbeitsmarkt ist. Werte Kollegen! Die Stellenaufwüchse im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2016 liegen im fünfstelligen Bereich. Hohe Steuern und Sozialabgaben, nicht der geringste Plan, die Effizienz potenzieller Digitalisierung in der Verwaltung zu nutzen – das haben wir gestern von Herrn Popp gehört – , und keinen Schimmer davon, welche Arbeitsprozesse automatisiert werden könnten – genau das sind die großen Lasten der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik und die großen Herausforderungen für den sächsischen Arbeitsmarkt, und zwar bereits jetzt und nicht erst im Jahr 2035. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Verwaltung zu modernisieren, die Kosten für den Faktor Arbeit erheblich zu senken und die Produktivität zu steigern, dann haben wir ein Problem, und zwar ein großes, fernab vom Fachkräftemangel. In diesem Sinne möchte ich noch einmal auf das ifo Institut verweisen, den demografischen Wandel als Chance für Wirtschaft und Verwaltung zu verstehen und zu nutzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz brachte die Große Anfrage für die AfD-Fraktion ein. Nun folgen in der ersten Rederunde CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDUFraktion, an Herrn Kollegen Kiesewetter; bitte schön, Herr Kollege.