Plenarprotokoll 18/84

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 84. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute der Kollege Dietmar Brockes von der Fraktion der FDP. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung Beschlussdrucksache 18/11993 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12049 – Neudruck dritte Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/12079 bis 18/12125 Drucksachen 18/12127 bis 18/12171 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/12182 bis 18/12267 Änderungsanträge der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/12274 bis 18/12277 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/12288 bis 18/12295 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12280 18.12.2024 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12315 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12050 dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12172 Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass während des gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat für die SPD deren Fraktionsvorsitzender Herr Ott das Wort.

Herr Präsident, gestatten Sie mir, bevor ich mit der Rede anfange, darauf hinzuweisen, dass am Montag der letzten Woche Friedhelm Farthmann verstorben ist. Friedhelm Farthmann war 20 Jahre Mitglied dieses Landtages und zehn Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, ein großer Demokrat und Sozialdemokrat, ein unermüdlicher Kämpfer für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Friedhelm Farthmann hat es sich und seinen politischen Mitbewerbern nicht immer einfach gemacht, doch genoss er über Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Respekt. Dieses Haus und das Land Nordrhein-Westfalen haben ihm viel zu verdanken. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen nun am Anfang einer großen Debatte, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten mehr als einmal gefragt, ob ich mit den Werten, an die ich glaube, Landtag überhaupt noch politisch Erfolg haben kann. Doch immer dann, wenn ich zweifle, denke ich an das HöVi-Land. HöVi steht für die Kölner Stadtteile Höhenberg und Vingst. Dort, im Kölner Osten, werden jedes Jahr im Sommer 500 Kinder ehrenamtlich betreut, sie erleben tolle Sommerferien. 200 ehrenamtliche Erwachsene, aber auch 100 ehrenamtliche Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter – Jugendliche – betreuen diese Kinder, damit sie zum einen überhaupt Ferien machen können und zum anderen, dass auch die Kinder, deren Eltern sich eben nicht sechs Wochen Urlaub nehmen können, in dieser Zeit eine schöne Zeit haben. Niemand der Ehrenamtlichen fragt nach der Herkunft der Eltern. Niemand blickt auf die Kinder herab. Niemand fragt sich: Warum soll ich mich denn um die kümmern? Das sind doch nicht meine Kinder. – Im Gegenteil, jede Helferin und jeder Helfer fasst sich ein Herz: Ich gebe meine Zeit für diese Kinder, denn sie gehören zu uns. Sie gehören zu unserer Stadt, und sie sind unsere Zukunft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wunderbar! Ich danke allen, die solche Dinge in Nordrhein-Westfalen möglich machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich war 1994 dabei, als das HöVi-Land gegründet wurde; damals als Zivildienstleistender. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Hugo Beicht hat dort ehrenamtlich als Schreinermeister mit mir gemeinsam das Spielmobil umgebaut – das ist die Keimzelle dieser Ferienmaßnahme –, und ich habe dort erfahren, was im Kern „Solidarität“ bedeutet. Solidarität ist nicht nur ein Wort, sondern sie ist eine Kraft, die Selbstbewusstsein verleiht, die Kindern etwas gibt, was sie ihr Leben lang auszeichnen wird: den aufrechten Gang. (Beifall von der SPD) Immer wenn ich zweifele, dann denke ich an das HöVi-Land, und ich weiß wieder, wofür ich Politik mache: für echte Chancengleichheit, für Respekt und für Gerechtigkeit. Das sind die Werte von Nordrhein-Westfalen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, jeden Tag aufs Neue. (Beifall von der SPD) Und jeden Tag aufs Neue müssen sich Demokratinnen und Demokraten die Frage stellen: Was wollen wir mobilisieren, um Erfolg zu haben? Was wollen wir entfesseln? Sind es die Herzen der Menschen oder ist es ihr innerer Schweinehund? Für mich ist ganz klar: Ich möchte ihre Herzen entfachen, ihren Mut und ihr Können. (Beifall von der SPD) 18.12.2024 Wir kennen aber unterdessen auch Politiker und Publizisten, die sich anders entschieden haben. Sie gehörten einmal zur demokratischen Mitte. Aber erst recht nach den Präsidentschaftswahlen in den USA sind sie einer teuflischen Versuchung erlegen. Jetzt wollen sie auch kleine Trumps sein. Sie nutzen die Lüge als politisches Mittel. Da sind die Geschichten über Robert Habeck, der angeblich um französischen Atomstrom bettelte, oder da ist die Geschichte über eine angebliche SPD-Schmutzkampagne gegen Friedrich Merz: Alles gelogen, (Beifall von der SPD) genauso wie die Behauptung, Flüchtlinge würden Arzttermine blockieren oder Bürgergeldempfänger könnten sich teure Innenstadtwohnungen leisten: alles Lügen, erwiesenermaßen Lügen. (Beifall von der SPD) Trotzdem wurden sie von Medien und Politikern verbreitet. Niemand hat das bis heute zurückgenommen. Niemand hat sich dafür entschuldigt. Aber ich sage Ihnen eins: Wer den Anspruch auf Wahrhaftigkeit aufgibt, vergiftet die demokratische Mitte. Schlimmer noch, wer die Lüge als politisches Mittel akzeptiert, vergiftet die demokratische Kultur in unserem Land. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Unwahrheit ist das eine, die Spaltung das andere. Wir erleben gerade massive Angriffe auf das Bürgergeld. Die Frage ist: Von wem und warum? Von den gleichen Leuten, die gegen einen höheren Mindestlohn kämpfen, die ein Tariftreuegesetz verhindern und das Rentenniveau senken wollen, die im Bundestag Entlastungen für Familien blockieren wollten. Es darf sich niemand etwas vormachen: Der Angriff auf das Bürgergeld wird von Leuten geführt, die eine Regierung gegen den Sozialstaat in unserem Land anführen wollen. (Beifall von der SPD) Sie erstreiten nichts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Leute wollen eine Regierung gegen Arbeitnehmerrechte und gegen Familien. Deshalb nennen wir die Dinge beim Namen. Die Merz-CDU glaubt, sie könnte ihren Sozialabbau leichter durchsetzen, wenn sie Menschen gegeneinander ausspielt. Die Mitte gegen Geringverdiener, Geringverdiener gegen Arme, unten gegen ganz unten. Aber ich sage Ihnen eins: Wer die Politik der Spaltung betreibt, der muss mit dem Widerstand der SPD rechnen. Wir machen das nicht mit. (Beifall von der SPD) Denn nicht das Bürgergeld ist zu hoch, die Belastungen für berufstätige Familien sind zu hoch. Deshalb muss der Mindestlohn rauf, die Tariflöhne rauf, die Landtag Mieten müssen runter und Steuern für Familien müssen runter. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist hier nicht der Bundestag! Das ist der Landtag!) Das ist jetzt notwendig. Dafür steht die SPD. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Aber: Spaltung ist eine politische Strategie. Wer auf Spaltung setzt, der glaubt nämlich nicht mehr an die Kraft der Solidarität. Wer auf Spaltung setzt, der glaubt, in einem Land voller Missgunst und Egoismus zu leben. (Beifall von der SPD) Doch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht wahr. Im Gegenteil, mir scheint, wir sind überall von Solidarität umgeben. Sie umgibt uns gerade jetzt, jetzt, in dieser Minute, im Weihnachtswunder auf WDR 2. (Beifall von der SPD) Das ist die größte Spendenaktion des Landes und ganz bestimmt die schönste Radiosendung des Jahres. Letztes Jahr wurden über 8 Millionen Euro an Spenden für die Tafeln in NRW gesammelt. Heute Morgen sind es schon mehr Spenden als letztes Jahr. Dieses Jahr geht es gegen den Hunger in der Welt. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn die Moderatorinnen Sabine Heinrich, Steffi Neu, Jan Malte Andresen und Thomas Bug heute Abend das Spendenergebnis verkünden werden, dann kann es gut sein, dass auch ich mir eine Träne verdrücken muss, weil diese Sendung die ganze Woche schon das Beste der Menschen in Nordrhein-Westfalen zum Vorschein gebracht hat: das Wir in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Deshalb danke ich allen Spenderinnen und Spendern, zum Beispiel dem Kommunionkind Emma, das selbst Karten gebastelt hat. Die Mama und die Oma haben diese verkauft, am Sonntag den Erlös bei uns im Gottesdienst übergeben und am Montag beim WDR abgegeben. Welche Strahlkraft doch diese Aktion ins ganze Land hat, wie viele Menschen glückselig am Radio sitzen, weil sie sich darüber freuen, dass es Solidarität in unserem Land immer noch gibt und möglich ist! (Beifall von der SPD) Deshalb danke ich den Macherinnen und Machern dieser Sendung genauso, denn sie zeigt, warum es öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf jeden Fall braucht, warum wir ihn erhalten müssen. Gut, dass wir hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 18.12.2024 Das WDR 2 Weihnachtswunder ist ein leuchtendes Beispiel für den Geist der Solidarität. Wir finden sie im HöVi-Land genauso wie in allen Sport- und Kulturvereinen. Wir finden sie bei der Flüchtlings-, Umweltund Aidshilfe, bei der Arbeiterwohlfahrt, bei der Caritas, bei allen Wohlfahrtsverbänden, wo sich Ehrenamtliche um Kinder, um Kranke und Menschen jeden Alters kümmern. Ich glaube, wer darauf achtet, der wird feststellen, dass Solidarität tatsächlich überall zu finden ist. Das ist es, was unser Land ausmacht. Das ist der Geist von Nordrhein-Westfalen. Das ist das Land, auf das ich stolz bin. (Beifall von der SPD) Deshalb ziehe ich ganz andere Konsequenzen aus den US-Wahlen als einige Konservative dieser Tage. Ja, die Amerikaner haben eine Entscheidung getroffen, und wir fragen uns immer noch: Warum? Aber am Ende ist das gar nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass auch wir eine Entscheidung treffen können. Auch wir haben die Wahl: In was für einem Land wollen wir leben? In was für einem Land sollen unsere Kinder aufwachsen? Was wollen wir hinterlassen? Die Antwort liegt in unserer Macht. Wir können das entscheiden. Wollen wir ein Land, das spart und kürzt, bis alles verfallen ist? Wollen wir den Sozialstaat schleifen, dem Egoismus freien Lauf lassen? Wollen wir Prävention zurückfahren und die Folgekosten bezahlen? Ich will das nicht, und die SPD will das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Wir wollen ein Land, das funktioniert, weil es in Bildung, in Daseinsvorsorge und sichere Jobs investiert. Wir wollen einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gibt, den der Geist der Solidarität im ganzen Land beflügelt. Denn das ist es, was Nordrhein-Westfalen aus unserer Sicht jetzt braucht. In jedem Fall gilt: Wir haben die Wahl. Auch wir hier können das entscheiden. CDU und Grüne haben sich entschieden. Sie haben sich für Sozialabbau entschieden. Sie haben sich entschieden, bei Familien zu kürzen, bei kranken Menschen und bei der Pflege. Sie haben sich dafür entschieden, bei Menschen zu kürzen, die jeden Tag für Solidarität und Zusammenhalt sorgen: bei Ehrenamtlichen und Wohlfahrtsverbänden. Sie haben sich gegen die Prävention entschieden. Und das wird das Land noch teuer zu stehen kommen. In einer für die Demokratie prekären Lage haben sich CDU und Grüne gegen den Sozialstaat und gegen das soziale NRW entschieden. Was für ein Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein Fehler! (Beifall von der SPD) Landtag Die Regierung sitzt auf Selbstbewirtschaftungsmitteln in Milliardenhöhe und will trotzdem massive Sozialkürzungen durchdrücken. Sie kürzt eher bei Familien, Jugendlichen und Kommunen, als an ihre Spardose zu gehen. Diese Regierung fügt dem Land damit einen schweren Schaden zu. Es ist wirklich erstaunlich, was an Sozialabbau ein schwarz-grünes Kabinett alles verlassen kann. Familienbildung und -beratung: Kürzung um 50 %. Ausbildung von Kita-Personal: 75 %; als gäbe es keinen katastrophalen Personalmangel. Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt: 60 %. Frauenhäuser: 2 Millionen Euro. Schließlich die Aidshilfe: 87 %. Das ist faktisch das Ende der Aidshilfe in NRW, beschlossen von CDU und Grünen am Kabinettstisch. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Widerspruch von der CDU) Das sind nur wenige Beispiele. Aber sie zeigen: Schwarz-Grün hatte sich auf Sozialkürzungen im ganz großen Stil verständigt, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und zwar geräuschlos, wohlgemerkt; ohne Streit, ohne Krach, dafür aber schnell und eiskalt. (Beifall von der SPD) Tja, unter Besserverdienenden ist Sozialabbau eben kein Konfliktthema. Darauf – auf Politik gegen Menschen mit wenig Geld – können sich Grüne und Konservative schnell einigen. Schwarz-Grün ist eine soziale Rückschrittskoalition. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Wie Sie alle wissen, gibt es zwischen SPD und FDP derzeit die eine oder andere Differenz. Aber eines muss ich hier mal festhalten: Als Armin Laschet und die FDP noch regierten, wurden viele dieser Haushaltsansätze nicht gekürzt, sondern sie wurden erhöht. Es musste erst Hendrik Wüst Ministerpräsident werden, damit der schlimmste Sozialabbau seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen möglich wurde. Das ist eine historische Tatsache. (Beifall von der SPD und der FDP) Übrigens: Herr Ministerpräsident, immer wenn Sie glauben, dass niemand hinschaut, taucht der alte Wüst wieder auf – der alte Wüst, der Alleinerziehenden das Sozialticket streichen wollte. Herr Ministerpräsident Wüst, Sie haben ein rein taktisches Verhältnis zum Sozialstaat. Aber auch den Grünen fehlt offenbar das Gespür für sozialen Zusammenhalt. Ihrer Pflicht, Konservative und Wirtschaftsliberale zu bremsen, zu führen und einzuhegen, kommen Sie schlicht nicht nach. Sie verstehen offenbar gar nicht, wie wichtig die Zusammenarbeit von Sozialstaat, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen ist. Deshalb verstehen Sie 18.12.2024 anscheinend auch nicht, was es bedeutet, wenn man diese Strukturen zerschlägt. Es würde nämlich Jahre brauchen, sie wieder aufzubauen. Dafür haben Sie, liebe Grüne, kein Verständnis. Wäre das anders, dann hätte dieser Haushaltsentwurf niemals das Kabinett verlassen dürfen. (Beifall von der SPD) Dann hätten die Grünen Krach gemacht, einen Streit angefangen. Die Grünen hätten gekämpft. Doch nichts dergleichen haben sie getan. Für soziale Gerechtigkeit riskieren die Grünen keinen Regierungsstreit. Das ist es nicht wert. (Zurufe von CDU und GRÜNEN: Oh! – Chris- tian Dahm [SPD]: Das schmerzt! – Zuruf von den GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Die Grünen sind da auch völlig leidenschaftslos. Über Monate haben uns Koalitionspolitiker erzählt, die schwarz-grünen Sozialkürzungen seien alternativlos. Über Monate haben Sie den Sozialabbau mit dem Brustton der Überzeugung verteidigt. Und wenn Sie jetzt auf den letzten Drücker einige Kürzungen zurücknehmen, dann tun Sie das eben nicht aus Überzeugung, sondern Sie tun dies, weil wir Sie dazu gezwungen haben, weil über 30.000 Beschäftigte Sie dazu gezwungen haben und weil der Druck zu groß geworden ist! (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Widerspruch von den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht! – Christian Dahm [SPD]: Das ist kein Phantomschmerz!) Ihr Handeln wird durch Machttaktik bestimmt und nicht durch Überzeugung. Die Menschen wehren sich gegen diese Politik. Die Beschäftigten wehren sich. Die Betroffenen wehren sich. Die Ehrenamtlichen wehren sich. Nordrhein-Westfalen wehrt sich. Und das hat Schwarz-Grün bis ins Mark erschrocken. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP] – Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Jetzt haben die Koalitionäre Angst um den schönen Schein. Deshalb fangen Sie an zu täuschen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Täuschen? Zu täu- schen? – Kirsten Stich [SPD]: Zuhören! Hören Sie zu!) Sie wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass 43 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen werden. Aber das ist gar nicht wahr. Sie nehmen allenfalls 15 Millionen Euro an Kürzungen zurück, die durch Kürzungen an anderer Stelle ersetzt werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Erst wollten Sie bei den Frauenhäusern sparen. Jetzt wird bei der Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft gekürzt. Ergebnis: Landtag Frauen sollen auf Förderung verzichten, damit andere Frauen vor männlicher Gewalt geschützt werden können. Wie können Feministinnen eigentlich einer solchen Rochade zustimmen? Ich verstehe das nicht. Niemand versteht das. (Beifall von der SPD – Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist einfach falsch!) Es gibt noch viele andere Beispiele. Bei der Aidshilfe wird gekürzt, bei der Integration wird gekürzt, nach wie vor bei den Wohlfahrtsverbänden. Es wird weiterhin bei der überbetrieblichen Ausbildung gekürzt und auch beim Friedensdienst – das ist ein internationaler Austausch, über den junge Handwerkerinnen und Auszubildende gefördert wurden. Auf Jugendliche ohne Abitur nimmt in dieser Koalition offenbar niemand Rücksicht. (Beifall von der SPD) Am Ende helfen weder Tricks noch Zahlenspiele, sondern am Ende ist eine Kürzung eine Kürzung, und ein Minus bleibt ein Minus. (Beifall von der SPD) Jetzt ist die Koalition sauer – das konnte man gerade schon hören –, weil wir sie beim Tricksen erwischt haben. Deshalb sind Sie auch laut, deshalb sind Sie auch aggressiv. Das beeindruckt uns überhaupt nicht. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ist das billig!) Die Fakten sprechen für sich. Die schwarz-grünen Sozialkürzungen sind falsch und überflüssig. Wir geben der Koalition heute die Chance, diese Kürzungen zurückzunehmen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Den Beschäftigten und Betroffenen versprechen wir: Wir lassen nicht locker. Wir kämpfen um eure Jobs. Wir kämpfen für eure Projekte. Wir kämpfen für die komplette Rücknahme dieser Sozialkürzungen – ohne Ausnahmen, ohne Tricks. (Beifall von der SPD) Es ist nicht die Zeit für Sozialabbau. Es ist übrigens auch nicht die Zeit für Marktradikalismus und auch nicht für die sogenannte Disruption, was ja nur ein anderes Wort für Zerstörung ist. (Markus Höner [CDU]: Quatsch!) Sollen andere damit Wahlkampf machen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nichts zerstören. Wir brauchen keine Kettensägen. Wir wollen reparieren, wir wollen aufbauen, wir wollen erschaffen. (Beifall von der SPD) Es geht um Arbeit, die gut bezahlt ist, (Zurufe von der CDU) 18.12.2024 um Schulen, an denen es guten Unterricht gibt, um Kitas, die geöffnet sind, um Wohnungen, die sich Familien in diesem Land leisten können. Das ist es, was wir erschaffen wollen. (Beifall von der SPD) Deshalb kann Herr Milei für Deutschland auch kein Vorbild sein und Herr Musk erst recht nicht. Musk ist ein Oligarch, der sich eine Regierung gekauft hat. Über solche Leute hat Franklin D. Roosevelt alles Nötige gesagt. Ich zitiere: „Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ – Ich sage Ihnen: Präsident Roosevelt hatte zu 100 % recht. (Beifall von der SPD) Wir sollten mehr Roosevelt wagen, denn Roosevelt hat den Faschismus besiegt, die Arbeitslosigkeit besiegt und Wohlstand für 100 Millionen Menschen geschaffen. Präsident Roosevelt ist das Vorbild unserer Zeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die Agenda für Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss jetzt eine Agenda für Arbeitnehmer und für berufstätige Familien sein. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat die SPD damit zu tun? – Jens-Peter Nette- koven [CDU]: Er hat über Roosevelt gesprochen! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Unruhe von der CDU und den GRÜNEN – Glocke) – Das ist interessant: Sobald es ein bisschen grundsätzlicher wird, hat der eine oder andere auf den Regierungsbänken ein Problem. Eine Agenda für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen muss jetzt eine Agenda für Arbeitnehmer und für berufstätige Familien sein. Sie haben in den Krisen am meisten gelitten. Sie brauchen jetzt höhere Einkommen und sichere Arbeitsplätze. Ich fange mit den Arbeitsplätzen an. Ich zitiere den Bundeswirtschaftsminister: „Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Wissen Sie, wer das in seinen industriepolitischen Strategien geschrieben hat? (Zuruf von der CDU: Nein!) Es war nicht Robert Habeck. Es war Peter Altmaier, der letzte CDU-Wirtschaftsminister. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Landtag Und weil Peter Altmaier ein kluger Mann ist, forderte er einen staatlichen Fonds, der Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglicht und absichert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nur gut, dass ihr ihn gestützt habt!) Wir haben einen Innovationsfonds für Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, um das Eigenkapital unseres Mittelstands zu stärken und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern. (Beifall von der SPD) Die Amerikaner machen doch gerade vor, wie man Industriearbeitsplätze ins Land holt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dass ihm das nicht peinlich ist!) Es wird dringend Zeit, dass wir nachziehen. Es wird dringend Zeit für eine aktive Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Altmaier hat doch alles aufgehalten! Wie man sich auf den be- ziehen kann! Peinlich!) Wir brauchen in NRW Heimatstahl. Wir brauchen in NRW Heimatchemie. Wir dürfen nicht von China abhängig werden. (Beifall von der SPD) Unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten lachen sich doch tot, wenn sie von den Debatten über unsere Schuldenbremse hören. Die können ihr Glück kaum fassen. Wir müssen neoliberalen Ideologien jetzt endlich abschwören und das Richtige tun. (Ralf Witzel [FDP]: Oh! – Lachen von Henning Höne [FDP]) Das heißt konkret: Deckelung der Energiepreise und ein Inflation Reduction Act für Deutschland (Beifall von der SPD) mit Investitionsboni für Unternehmen, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) mit Kauf- und Leasingprämien für Elektromobilität und mit einer Investitionsoffensive für unsere Infrastruktur. (Beifall von der SPD) Natürlich müssen wir unseren Stahlstandort vor Dumpingpreisen schützen. Deshalb ist eine Staatsbeteiligung bei thyssenkrupp auch weiterhin möglich. Wir können einen nationalen und europäischen Stahlchampion in Deutschland schaffen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Diese Option darf auf keinen Fall vom Tisch, denn Stahl hat Zukunft und Stahl ist Zukunft! (Beifall von der SPD) 18.12.2024 Es war ein schwerer Fehler dieser Landesregierung, im Gegenzug zur staatlichen Förderung für thyssenkrupp nicht auf Jobgarantien bestanden zu haben. Wir können jetzt nur hoffen, dass die Landesregierung am Ende nicht sogar Deindustrialisierung subventioniert. In sichere Arbeitsplätze will diese Regierung ja leider nicht investieren. Im Gegenteil: Sogar die Förderung von ökologischen Investitionen in der Industrie wird von den Grünen in dieser Regierung zusammengestrichen. Derweil werden die Investitionen in den kommunalen Straßenbau gedrückt. Ein Innovationsfonds für den Mittelstand wird strikt abgelehnt. Ihr Desinteresse an Industriepolitik wird dieses Land noch teuer zu stehen kommen. (Beifall von der SPD) Ihre Energiepolitik ist bereits gescheitert. Das steht heute schon fest. Sie verkünden einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und tun dann nichts dafür, dass der auch gelingt. Sie planen einen Epochenbruch und reden nicht einmal mit der energieintensiven Industrie. Es ist eigentlich nicht zu fassen. Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gerade Angst davor, ihren Job zu verlieren: bei thyssenkrupp, bei Ford, bei ZF, bei Bosch, bei Evonik und bei vielen anderen Unternehmen. Und jetzt kommt raus: Diese Landesregierung stimmt sich nicht einmal mit der Industrie ab. Herr Wüst, Frau Neubaur, diese Inkompetenz haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in NRW nicht verdient. (Beifall von der SPD) Leider hat diese Landesregierung aber auch kein Interesse an der Entlastung für Familien. Dabei könnte das Land viel für Familien tun. Jedes Kind in Nordrhein-Westfalen verdient zum Beispiel an jedem Schul- und Kita-Tag ein kostenloses, gesundes und regionales Mittagessen. Das wäre gut für die Kinder und eine enorme Entlastung für die Eltern in unserem Land. (Beifall von der SPD) Dann schaffen wir die Kita-Gebühren ab, und junge Eltern haben mehrere Tausend Euro im Jahr zusätzlich. Das wäre gerechte Familienpolitik. (Beifall von der SPD) Sie ist notwendig und auch möglich, aber sie scheitert an einer schwarz-grünen Koalition, die den Sozialstaat nicht verbessern, sondern verschlechtern will. Deshalb gibt es auch kein Investitionsprogramm für unsere Krankenhäuser. Deshalb gibt es auch kein Kita-Rettungsprogramm. Deshalb gibt es auch kein Sanierungsprogramm für unsere Schulen. All das wäre aber dringend nötig. Wir haben dafür Konzepte vorgelegt. (Beifall von der SPD) Landtag Die Frage ist: Was wollen Sie eigentlich noch? Was ist besser geworden, seit Hendrik Wüst und die Grünen regieren? (Zurufe von der CDU: Alles!) Gar nichts ist besser geworden: die innere Sicherheit nicht, die Bildung nicht und die Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht. (Beifall von der SPD) Nichts ist besser geworden. Aber vieles ist schlechter geworden, insbesondere für die Familien in unserem Land. Gerade für die Familien! (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Deswegen muss Scholz abgewählt werden! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Im September waren fast 40 % der Kitas in NRW von Schließungen und Angebotskürzungen betroffen. Ein absoluter Rekord! Derweil ist der Ausbau implodiert – auf mickrige 466 Plätze. Gebraucht werden 90.000. Was für ein Desaster! Dass nun eine Fachkraft 60 Kinder betreuen soll, ist der Ausdruck purer Verzweiflung einer Regierung, die nicht mehr ein noch aus weiß. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist doch ein- fach falsch! – Zurufe von der CDU) Wir erleben das faktische Ende der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Frau Paul, dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zurufe von der CDU) Bei den Schulen sieht es nicht besser aus. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie müssen schon lesen, Herr Ott! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist richtig schäbig!) Die Gebäude sind marode. Der Unterrichtsausfall bleibt auf Rekordniveau. Es fehlen noch immer 8.000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Rechtsanspruch auf Offenen Ganztag fährt mit Ansage gegen die Wand. Herr Wüst, offen gesprochen: Ich glaube nicht, dass es schon einmal eine Regierung gegeben hat, die in der Bildungspolitik eine schlechtere Bilanz vorzuweisen hat als Sie. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!) Dass Sie trotzdem immer wieder behaupten, Kinder und Familien ständen bei Ihnen im Mittelpunkt, grenzt an Realitätsverlust. Das glaubt Ihnen niemand – keine Mutter, kein Vater, kein Lehrer und auch keine Erzieherin –, weil es schlicht nicht stimmt. (Beifall von der SPD) 18.12.2024 Gerade berufstätige Familien bezahlen die schlechte Landespolitik mit ihrer Zeit, mit sehr viel Stress und auch mit sehr viel Geld. Sie zahlen zu hohe Mieten, weil die CDU den Mieterschutz verschlechtert und den sozialen Wohnungsbau abgewürgt hat. Sie zahlen zu hohe Steuern und zu hohe Gebühren, weil diese Landesregierung die Kommunalfinanzen an die Wand fährt. Obwohl die Pflichtausgaben für unsere Städte und Gemeinden drastisch gestiegen sind, verweigert Hendrik Wüst ihnen höhere Zuweisungen und einen höheren Verbundsatz. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie haben einen Altschuldenfonds zunächst verzögert. Jetzt scheinen die NRW-CDU und Sie zu schwach zu sein, ihn in der Gesamt-CDU durchzusetzen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die Folgen für unsere Kommunen sind einmal mehr dramatisch. Überall im Land werden Leistungen gestrichen (Zuruf von der CDU: Scholz ist weg!) und Gebühren erhöht, und Steuern steigen. Die mangelnde Bereitschaft des Landes, allein Kita und Ganztag rechtlich korrekt zu finanzieren, führt zu zusätzlichen Haushaltslöchern bei den Kommunen. Sie sind dann gezwungen, bei unseren Kindern zusätzlich zu kürzen. Um auf den Anfang zurückzukommen: In Köln hat die schwarz-grüne Mehrheit alle Zuschüsse für das HöVi-Land gestrichen. Alle Ferienmaßnahmen dort sind auf null gesetzt. Ohne reiche Gönner können die Kinder nicht mehr betreut werden. Man muss sagen, dass es schön ist, dass die Staatskanzlei gestern angekündigt hat, 4.000 Euro für das HöVi-Land zu spenden. Angesichts der Kürzungen in Höhe von 80.000 Euro ist das aber natürlich nur ein ganz kleiner Beitrag. Was ist aber mit all den anderen Ferienmaßnahmen nicht nur in Köln, sondern in Nordrhein-Westfalen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement wird kaputt gemacht! (Beifall von der SPD) Das ist nicht das Land, in dem wir leben wollen. Unsere Kinder haben Besseres verdient. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen haben Besseres verdient. Unsere Kinder verdienen bessere Bildung und echte Chancengleichheit. Arbeitnehmer verdienen Sicherheit. Familien verdienen Entlastung. Deshalb müssen alle Sozialkürzungen heute zurückgenommen werden. Landtag (Beifall von der SPD) Deshalb brauchen wir endlich eine aktive Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Deshalb brauchen wir in diesem Land vor allen Dingen Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Milliardenhöhe. (Beifall von der SPD) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nichts von dem hat dieser Haushalt zu bieten, den Schwarz-Grün eingebracht hat. Deshalb werden wir den schwarz-grünen Haushalt ablehnen; denn wir streiten weiter für eine soziale Wende für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Herzlichen Dank und fröhliche Weihnachten. (Anhaltender Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Ott. – Für die CDU spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei meinem Vorredner drängt sich der Eindruck auf: Je schlechter die Umfragen für die SPD ausfallen, desto schriller sind die Reden hier im Parlament. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Herr Ott, erst Fake News kritisieren und sie dann die ganze Zeit durch die Rede laufen lassen: Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Statt mit Weltpolitik und Wahlkampf hätten Sie sich besser mit dem Haushalt beschäftigt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Man sollte die Reden nicht vorher schreiben! – Weitere Zurufe von der SPD) Sehr interessant fand ich, dass Sie auf Ihrer Pressekonferenz noch fleißig Fantasiemilliarden mit Ihrem NRW-Paket verteilt haben und wir heute im Plenum zu diesem bemerkenswerten Vorschlag rein gar nichts mehr gehört haben. (Zuruf von der SPD: Hä? – Weitere Zurufe von der SPD) Wahrscheinlich haben Ihnen in der Zwischenzeit Experten erzählt, dass das Paket hochgradig verfassungswidrig ist. Sie schreiben zwar „NRW-Paket“ drauf. Die Rechnung geht aber an den Landeshaus-18.12.2024 halt und damit an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit solchen Luftblasen versuchen Sie, geltende Gesetze zu umgehen. Das ist vollkommen unseriös. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für Ihren Umgang mit den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Das haben Sie ja gerade wieder thematisiert. Um es auch hier zu sagen: Das ist ebenso unredlich. Diese Mittel sind fast alle gebunden, beispielsweise für Kitas, für den Breitbandausbau oder für den Hochwasserschutz. Welches dieser Themen, Herr Ott, ist Ihnen denn nicht wichtig? Möchten Sie den Breitbandausbau ausbremsen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands riskieren, insbesondere in den ländlichen Räumen? Oder halten Sie den Kita-Ausbau im geplanten Umfang für überflüssig, wo sich doch der Bund zurückgezogen hat und wir in diesem Jahr 85 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren mussten? Oder spielen Extremwetterereignisse für die SPD keine Rolle mehr? Können wir den Hochwasserschutz im wärmsten Jahr seit Messbeginn einstellen? Wir – das sage ich Ihnen klar und eindeutig – halten diese Themen für wichtig. Damit sind die Selbstbewirtschaftungsmittel richtig eingesetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie hauen Sprüche raus. Wir kümmern uns ums Land; wir präsentieren die Lösung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es herrscht Krieg in Europa. Wir haben Rezession in Deutschland. Während alle anderen G7-Länder Wachstum verzeichnen, sinkt die deutsche Wirtschaftskraft, weil es die SPD-geführte Bundesregierung versäumt hat, etwas für das Wachstum zu tun. Die Zuständigkeit für die Konjunkturpolitik liegt beim Bund. Wir haben also netto weniger Geld zur Verfügung. (Zuruf von der SPD) – Einfach mal in die Verfassung schauen! Dann sieht man, wer die Zuständigkeit hat. Wir haben also netto weniger Geld zur Verfügung. Und wer netto weniger Geld zur Verfügung hat, der muss Prioritäten setzen. Das Wichtigste in unserem Land sind unsere Kinder. Wer Kinder fördern will, der muss in Bildung investieren. Deswegen erhöhen wir die Bildungsausgaben auf das Rekordniveau von 42 Milliarden Euro. Rund 40 % des Haushalts gehen in den Bildungsbereich. Kein anderes Bundesland gibt einen so hohen Anteil für Bildung aus. Nirgendwo sonst sind die Bildungsausgaben pro Kopf so hoch wie in Nordrhein-West-Landtag falen. Das macht kein anderes Bundesland. Damit setzen wir die richtigen Prioritäten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das fängt schon in den Kindertagesstätten an. In diesem Jahr investieren wir die Rekordsumme von 5,1 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr legen wir noch einmal eine halbe Milliarde Euro obendrauf. 5,6 Milliarden Euro werden es in 2025 sein. Damit sichern wir die Programme der frühkindlichen Bildung ab, zum Beispiel das Kita-Helfer:innen-Programm. Außerdem springen wir dort ein, wo sich der Bund zurückgezogen hat; Stichwort „Sprach-Kitas“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wissen auch, was Eltern leisten, wenn beispielsweise die WhatsApp-Gruppe der Kita morgens auf dem Handy aufploppt. Dann heißt es in der Virenzeit, dass nur Notbetreuung stattfindet oder eine ganze Kita-Gruppe geschlossen ist. Das ist schon für Paare eine riesige Herausforderung. Da muss von der einen auf die andere Sekunde der komplette Alltag umgeplant werden. Für Alleinerziehende ist das nicht zu stemmen. Aus diesem Grund schaffen wir mehr Verlässlichkeit mit der Personalverordnung für Kitas. Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu sagen, was das bedeutet. Wenn unvorhersehbar eine Erzieherin oder ein Erzieher ausfällt, dann kann reagiert werden – für maximal sechs Wochen im Jahr. Die Zahl der Betreuungskräfte darf auch dann nicht unterschritten werden. Alles erfolgt im Einvernehmen mit dem Jugendamt und selbstverständlich nur dann, wenn die notwendige Anzahl an Ergänzungskräften zur Verfügung steht. Um es klar zu sagen – Sie haben in der Vergangenheit immer wieder Kritik geäußert –: Es geht nicht darum, irgendwelche Menschen von der Straße in die Kita zu locken. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Ergänzungskräfte sind häufig Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Sozialassistentinnen und Sozialassistenten oder Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer. Das sind Menschen, die seit Jahren engagiert in unseren Kitas arbeiten und einen großen Erfahrungsschatz haben. Herr Ott, Sie haben das in der Vergangenheit kritisiert. Das ist Ihr Recht. Aber tragen Sie Ihre polemischen Angriffe nicht auf dem Rücken der Ergänzungskräfte aus! Das gehört sich nicht. Kinder, Eltern und Träger brauchen sie dringend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Selbstverständlich ist es unser Ziel, möglichst gut ausgebildete Kräfte in den Kitas zu beschäftigen. Richtig ist auch, dass alle Bundesländer besser werden müssen. Wahr ist aber auch, dass wir bei der Fachkraftquote im Vergleich der westdeutschen 18.12.2024 Bundesländer auf Platz zwei liegen. Platz zwei ist für uns allerdings kein Ruhekissen, sondern Ansporn. Wir wollen die besten Voraussetzungen, wenn es um frühkindliche Bildung geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb haben wir Maßnahmen gestartet, um mehr Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen. Wir fördern beispielsweise den Seiteneinstieg. Wir haben die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert. Außerdem fördern wir Träger, wenn sie angehende Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen der PiA-Ausbildung beschäftigen: 8.000 Euro im ersten Ausbildungsjahr, 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr. Rekordausgaben leisten wir aber nicht nur für die frühkindliche Bildung. Das meiste Geld investieren wir in unsere Schulen. Mehr als jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt geht hierhin. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. Seit 2019 steigen die Schülerzahlen kontinuierlich an. Allein 50.000 Kinder aus der Ukraine besuchen die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig gehen viele Lehrkräfte in Pension. Ich habe mich in der vergangenen Woche mit dem Direktor der Schule getroffen, an der ich vor Jahren unterrichtet habe. Der Direktor sagte mir, dass sich viel geändert hat. Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind größer geworden. Wir als schwarzgrüne Koalition und diese Landesregierung nehmen das wahr. Deshalb handeln wir. Lehrerinnen und Lehrer leisten in unserem Land jeden Tag Großartiges. Wir unterstützen sie mit allem, was wir haben: (Beifall bei der CDU) Geld für zusätzliches Personal im Schuldienst, Geld für den Ausbau des Offenen Ganztags, Geld für zusätzliche Lehramtsstudienplätze, Geld, damit Schüler richtig lesen, rechnen und schreiben können. Wir sorgen dafür, dass weniger Unterricht auswählt, indem wir Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einstellen. Seit Ende 2022 haben wir schon über 7.400 Menschen zusätzlich für unsere Schulen gewonnen. Es werden noch Tausende hinzukommen. Allein in diesem Jahr sind es 6.600 Anwärter, die ins Referendariat gestartet sind. Davon haben sich 1.500 junge Menschen für die Grundschule entschieden. Das ist eine gute Nachricht; denn gerade hier wird dringend Nachwuchs gebraucht. (Beifall von der CDU) Wir investieren aber nicht nur in den Unterricht. Wir investieren auch in den Offenen Ganztag. Bereits jetzt sind 95 % aller Grundschulen im Offenen Landtag Ganztag engagiert. Wir bauen ihn weiter aus, und zwar deutlich vor dem Zeitplan, den wir mit dem Bund vereinbart haben. Im kommenden Jahr werden es 480.000 Plätze sein. Dafür geben wir 885 Millionen Euro aus. Diese Investition verstärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Investition hilft gerade Kindern, die in einem Umfeld groß werden, in dem Bildung nicht die größte Priorität genießt. Wer in diesem Hohen Hause behauptet, dass es ohne gesetzliche Grundlage keinen verantwortungsvollen OGS-Betrieb gibt, der misstraut den Trägern. Das ist falsch, und das ist zugleich unanständig. Häufig sind es doch die Wohlfahrtsverbände, die im Kita-Bereich diese Aufgabe übernehmen. Ich sage Ihnen: Sowohl die Träger als auch die Eltern und die im Offenen Ganztag Engagierten leisten Großartiges. Deswegen sollte man sie nicht zum Spielball von Kampagnen der Opposition machen. (Beifall von der CDU) Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist für die Menschen im Augenblick das wichtigste Thema. Das hat auch die Umfrage der Zeitungsverlage in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche noch einmal bestätigt. In Nordrhein-Westfalen hatten wir im ersten Halbjahr Wachstum. Insgesamt ist die Wirtschaft in Deutschland im ersten Halbjahr geschrumpft. Ein Minus wird es auch nach allen Prognosen am Ende des Jahres sein. Wir reden also von einer handfesten Krise des Industriestandorts Deutschland. Jede Woche gehen Arbeitsplätze verloren. Bei den großen Unternehmen wie VW, Ford, Bosch, thyssenkrupp oder Ende vergangener Woche Evonik geschieht dieser Stellenabbau mit bundesweiten Schlagzeilen. Der Stellenabbau in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben erfolgt dagegen leise. Das erlebe ich Tag für Tag in meiner Heimatregion, in Südwestfalen. Dort sind viele energieintensive Unternehmen tätig. Diese Unternehmen produzieren häufig seit Generationen für den Weltmarkt. Eigentlich sind wir doch auf diese Hidden Champions besonders stolz. Aber in den Gesprächen, die ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern führe, höre ich, dass es eine vergleichbare Situation wie im Augenblick seit Jahrzehnten noch nicht gegeben hat; häufig können die Inhaberinnen und Inhaber über keine vergleichbare Situation berichten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit Doppel-Wumms und Bazooka mehrfach die Trendwende angekündigt. Eingeleitet hat er sie nicht – im Gegenteil. (Beifall von der CDU) Wir sind im zweiten Rezessionsjahr. Die Wirtschaft braucht dringend Perspektiven. Sie braucht Signale in den wichtigen Standortfragen. 18.12.2024 Ralf Stoffels, Präsident der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, hat zwei klare Forderungen an die Politik gerichtet: erstens Energiekosten runter, zweitens Bürokratie abbauen und damit Planung und Genehmigung beschleunigen. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wir in Nordrhein-Westfalen, Herr Dudas, liefern bei beiden Fragen. Wir nehmen Beschleunigung auf. Ein Beispiel: Wir alle wissen, dass Digitalisierung der Schlüssel zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit ist. Gleichzeitig haben wir zugelassen, dass die Genehmigung neuer Mobilfunkmasten bis zu zwei Jahre gedauert hat. Das war Brieftaubengeschwindigkeit im Digitalzeitalter. Deshalb haben wir gehandelt. In Nordrhein-Westfalen können jetzt nahezu alle Mobilfunkmasten ohne Baugenehmigung errichtet werden. Damit sind wir Vorreiter in ganz Deutschland. Deswegen haben wir auch eines der besten Mobilfunknetze in der Bundesrepublik. So handelt man, wenn man Planung und Genehmigung beschleunigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für den Bürokratieabbau. Wir streichen Berichtspflichten der Wirtschaft gegenüber den Landesbehörden. Unternehmen dürfen ihre Zeit nicht damit verplempern, dass sie Aktenarchive irgendwelcher Behörden füllen. Wir möchten Investitionen nicht ausbremsen. Wir möchten sie ermöglichen. Das ist die Politik der schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Investitionen zu ermöglichen, treibt uns auch in der Energieversorgung an. Kein anderes Bundesland treibt den Bau von Windkraftanlagen so schnell voran wie wir. Auch im Bereich der Photovoltaik stehen wir auf dem Treppchen. Wir werden die ehrgeizigen Ziele, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch erreichen. Das ist die Verlässlichkeit, die die Wirtschaft immer von der Politik einfordert. (Beifall von der CDU) Aber die Verlässlichkeit sucht man beim Kanzler vergeblich. Bis heute ist Olaf Scholz die Antwort schuldig geblieben, wie der Ausstieg aus der Braunkohle aufgefangen werden soll. (Lena Teschlade [SPD]: Hä?) Wir können nicht immer nur aussteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen auch einsteigen. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ja wohl pein- lich!) Wir brauchen deshalb wasserstofffähige Gaskraftwerke für die Zeiten, in denen weder Wind noch Landtag Sonne verfügbar sind, so wie es in diesen Wochen der Fall ist. Aber auch bei der Kraftwerksstrategie liefert der Kanzler nicht. Es fehlt an Tempo. Außerdem sind die Kapazitäten zu gering. Diese Politik gefährdet Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Diese Politik des Kanzlers gefährdet gut bezahlte Jobs in der Chemieindustrie, in der Metallindustrie und in der Elektroindustrie. Gerade bei den energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist die Existenz bedroht. Deswegen muss hier dringend geliefert werden. (Beifall von der CDU) Es wird vor allem dort investiert, wo Politik Versprechen einhält. In Nordrhein-Westfalen schaffen wir das. Wir haben die ganze Bandbreite der Wirtschaft im Blick. Dazu gehört auch das Handwerk. Ohne die Handwerksbetriebe und die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir unsere Ziele nicht erreichen, weder beim Klimaschutz noch im Wohnungsbau und auch nicht bei der Sanierung unserer Infrastruktur. Mit diesem Haushalt setzen wir unsere erfolgreiche Handwerkspolitik fort. Mit der Meisterprämie tragen wir dazu bei, den Fachkräftemangel im Handwerk zu beheben. Sie ist ein Signal an all diejenigen, die in der Zukunft Betriebe übernehmen und damit Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Viele Innovationen sind im deutschen Handwerk entstanden. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb investieren wir mit diesem Haushalt in die überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Sie tragen ihren Anteil dazu bei, dass das deutsche Handwerk auch in Zukunft weltweit führend ist. Die Menschen machen sich aber nicht nur Gedanken um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, sondern auch um ihre eigene Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben in einer Umfrage der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Mehr als zwei Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich sicher oder sogar sehr sicher. Das ist das Resultat unserer Politik. Wir stellen auch im nächsten Jahr wieder 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ein. Wir halten die Rekordzahl. Nur zum Vergleich: In Bayern werden 1.500 angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Eines ist klar: Wer viel ermittelt, kann deutlich mehr Straftaten entdecken. Genau das passiert. Unsere Polizei hat deutlich mehr Straftaten als in der Vergangenheit entdeckt. Gleichzeitig steigt aber auch die Aufklärungsquote auf 54,2 %. Das ist die höchste 18.12.2024 Aufklärungsquote seit 1962, also seit über 60 Jahren. Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie schaffen wir das? Mit Rekordeinstellungen – ich habe es gesagt –, mit guter Ausstattung der Polizei, vom Dienstwagen bis hin zur Schutzausrüstung, und mit innovativer Technik. Gerade um den Einsatz innovativer Technik werden wir deutschlandweit beneidet. Wir haben unter Herbert Reul die Polizei-Cloud entwickelt, die einmalig in Deutschland ist. Kein anderes Bundesland hat so etwas. Auch die Bundespolizisten loben diese Technik. In der Cloud können Bilder und Videos schnell und effizient ausgewertet werden. Diese Technik kommt bereits heute im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern zum Einsatz, und zwar mit großen Ermittlungserfolgen. Erst im Oktober ist es Innenminister Herbert Reul und Justizminister Benjamin Limbach wieder gelungen, einen großen Schlag gegen Kindesmissbrauch zu setzen. In Nordrhein-Westfalen ist dank dieser Technik kein Täter sicher, auch nicht im Darknet. Auch das ist eine gute Nachricht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle haben noch die Bilder des Terroranschlags von Solingen vor Augen. Es war der schwerste Anschlag in den letzten Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen. Mit den Maßnahmen nach Solingen haben wir als Koalition das größte Sicherheitspaket in der Geschichte des Landes geschnürt. Wir treten der Gefahr des islamistischen Terrorismus offensiv entgegen. Die Radikalisierung kann bereits im Kinderzimmer beginnen. Wir alle wissen, dass schon Kinder über das Internet von Islamisten angesprochen werden. Deshalb gehen jetzt auch virtuelle Ermittler zur Terrorabwehr in Nordrhein-Westfalen auf Streife. Sie müssen im Netz Islamisten aufspüren, die Kinder und Jugendliche radikalisieren wollen. Was wir schon im Kampf gegen Kindesmissbrauch erfolgreich nutzen, setzen wir bei der Terrorabwehr ein. Die Polizei-Cloud wird durch KI-gestützte Tools erweitert. Seltene Sprachen und Dialekte können so in Sekunden übersetzt werden. Wir wollen wissen, ob in Nordrhein-Westfalen Straftaten oder Anschläge geplant werden. Wir wollen lieber andere warnen, als selbst auf Hinweise angewiesen zu sein. Das ist das Ziel unserer Investitionen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Außerdem stärken wir Präventionsangebote, damit Terroristen erst gar nicht in die Köpfe unserer Kinder kommen. Auch das ist Aufgabe erfolgreicher Sicher-Landtag heitspolitik. Ohne Präventionsarbeit kann Sicherheitspolitik nicht erfolgreich sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Menschen Sicherheit zu bieten, ist aber nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Justiz, auch die Gesundheitsversorgung und ein wohnortnahes Krankenhaus gehören dazu. Die medizinischen Leistungen müssen zudem qualitativ hochwertig sein. Das erwarten die Menschen mit Recht. Deshalb hat Karl-Josef Laumann als erster Gesundheitsminister die Krankenhausplanung auf den Weg gebracht. In dieser Woche sind die finalen Bescheide verschickt worden. Das Medienecho ist mehr als erfreulich. Das ist kein Wunder, denn wir beenden den ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken und stellen sie für die Zukunft auf. Wir schaffen damit etwas in Nordrhein-Westfalen, wovon sich andere Bundesländer eine dicke Scheibe abschneiden können: die Balance zwischen hoher Qualität und einem flächendeckenden Angebot. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir investieren in dieser Wahlperiode 2,5 Milliarden Euro in die Krankenhäuser. Den Fachleuten ist schon länger klar: In der heutigen Zeit kann nicht mehr jedes Krankenhaus alles anbieten. Im Interesse der Patienten brauchen wir eine Spezialisierung; Stärken müssen gestärkt werden. Deswegen haben dieses Mal Fachleute über medizinische Leistungen entschieden und nicht wie in der Vergangenheit der Insolvenzverwalter. Das zeichnet die Qualität unserer Krankenhausreform aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die schwarz-grüne Koalition und die Landesregierung investieren in unsere Prioritäten: in Kinder und Bildung, in Wirtschaft und Arbeitsplätze und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fordern uns weiterhin. 260.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine zu uns gekommen. Auch in diesem Jahr werden es wieder 48.000 Menschen sein, die aus dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen. Hinzu kommen weitere Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Ihre Unterbringung, Versorgung und Integration fordern unsere Städte und Gemeinden. Ausgerechnet in dieser Phase greift der Bundeskanzler den Ländern und Kommunen in die Taschen. Schon heute fehlen uns durch Entscheidungen des Bundes 4 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro, weil die Wirtschaft so schlecht läuft, und ein zusätzlicher Verlust ebenfalls in Höhe von 1 Milliarde 18.12.2024 Euro droht uns durch den Entwurf des Bundeshaushalts. Das alles ist Geld, das uns als Land, aber auch den Städten und Gemeinden fehlt. Damit fehlt es natürlich auch für wichtige Projekte im sozialen Bereich. Niemand in der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen hat sich die Umschichtungen leicht gemacht. Vieles ist uns schwergefallen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir den Dialog mit den betroffenen Institutionen wie auch den Wohlfahrtsverbänden gesucht. Wir haben zugehört und nach Alternativen gesucht. Deshalb konnten wir 43 Millionen Euro mobilisieren und damit einen großen Teil der angekündigten Umschichtungen im Sozialbereich auffangen. Herr Ott, ich habe das Gefühl, dass die Wohlfahrtsverbände mit dieser Lösung deutlich zufriedener waren als Sie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Das Gefühl! – Weitere Zurufe von der SPD) Wahrscheinlich haben Sie aber auch deshalb hier mit falschen Zahlen operiert, um Stimmung zu machen, so wie Sie das in den meisten politischen Bereichen tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der SPD) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Land kann die Herausforderungen nicht allein stemmen. Gerade im Schul- und Kita-Bereich brauchen wir den Schulterschluss mit den Kommunen. Wir geben im nächsten Jahr 15,7 Milliarden Euro in das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist eine Rekordsumme. Wir kürzen also nicht bei Städten und Gemeinden. Im Gegenteil: Wir geben Rekordsumme aus. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht insgesamt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Kommunen unter einem großen Schuldenberg leiden. Deshalb halten wir unser Versprechen: Wir haben unser Angebot für eine Altschuldenlösung im Haushalt hinterlegt. Eine Viertelmilliarde Euro steht im Jahr 2025 zur Verfügung, und es wird eine weitere Viertelmilliarde Euro in jedem weiteren Jahr geben. In den nächsten 30 Jahren fließen damit zusätzlich 7,5 Milliarden Euro im Land an die Kommunen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, Olaf Scholz hat in den letzten drei Jahren keine Lösung auf den Tisch gelegt. Er hat sein Versprechen zur Altschuldenlösung nicht gehalten. Als der Kanzler eine Mehrheit im Parlament hatte, ist er nicht auf die Bundesländer zugekommen. Bis heute Landtag steht keine Summe zur Altschuldenlösung im Bundeshaushalt. (Zuruf von der CDU: Aha!) Bis heute gibt es keine ernsthaften Gespräche über eine Lösung. (Sarah Philipp [SPD]: Du hast das immer noch nicht verstanden!) Wer eine Altschuldenlösung erfolgreich durch den Deutschen Bundestag und durch den Bundesrat bringen will, der muss auf die Opposition und auch auf die Länder zugehen und sie an einen Tisch holen. Wer wie Olaf Scholz Wahlkampf machen will, der spart sich die Arbeit. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christin Siebel [SPD]) Wir in Nordrhein-Westfalen stehen zu unserer Verantwortung. Das Geld steht bei uns im Haushalt. Auf die Änderungsanträge zum Bundeshaushalt werden wir wahrscheinlich vergeblich warten. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten gerecht. Ich lade die Opposition ein, uns auf diesem Weg kritisch, aber vielleicht auch mal in der Sache konstruktiv zu begleiten. Wenn es dem Land hilft, dann sind wir jederzeit bereit, uns an einen Tisch zu setzen. Deswegen mein Angebot zum Ende der Rede: Wir haben das in der Vergangenheit getan, das biete ich auch heute an, und das gilt auch in der Zukunft. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt deren Vorsitzender Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Die Haushaltspolitik ist die Achillesferse dieser Koalition. Nach dem Fehlstart zum Beginn mit Chaoshaushalten, Notlagenbeschlüssen und zurückgezogenen Notlagenbeschlüssen kommen Sie einfach nicht in den Tritt und in den Rhythmus. Die haushaltspolitische Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün lautet: Noch nie musste sich der Verfassungsgerichtshof in so vielfältiger Weise mit dem Haushalt beschäftigen. – Das ist die Bilanz Ihrer Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Für 2025 sehen Sie nun rund 2 Milliarden Euro neue Schulden vor. Sie nutzen die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, ein Beweis, dass die Schul-18.12.2024 denbremse kein Schuldenverbot ist, sondern durchaus eine gewisse Flexibilität auch in schwierigen Zeiten erlaubt. Sie verweisen auf die konjunkturelle Lage und auf sinkende Steuereinnahmen. In der Tat ist die wirtschaftliche Lage besorgniserregend in Deutschland wie in Nordrhein-Westfalen. Aber für 2025 rechnen Sie ja immerhin noch mit 78 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das sind 3 % mehr als 2024. Darum muss man präzise sein: Nicht die Steuereinnahmen sinken, die Einnahmen steigen lediglich langsamer als gedacht, aber sie steigen trotzdem. (Beifall von der FDP) Befürworter von neuen Schulden, von immer höheren Schulden betonen ja stets die zusätzlichen Spielräume, die dadurch für den Staat entstünden. Sie vergessen dabei aber, dass das geliehene Geld auch etwas kostet. 2024 wird Nordrhein-Westfalen 3,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen. In den kommenden Jahren ist die Tendenz steigend. In den letzten zehn Jahren waren übrigens in jedem Haushaltsjahr die Zinszahlungen höher als die neu aufgenommenen Schulden. Die neuen Schulden werden unmittelbar zu den Banken gebracht. Schulden bringen keine neuen Spielräume, sie engen sie ein. Darum ist die Schuldenbremse der beste Schutz für die Handlungsspielräume kommender Generationen. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hat im Haushaltsberatungsverfahren Sparvorschläge gemacht, über alle Ressorts hinweg. Wir haben Ihnen mit den Änderungsanträgen schwarz auf weiß gezeigt, dass ein Haushalt ohne neue Schulden möglich wäre, wenn man bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung kürzt, wenn man bei ineffizienten Förderprogrammen mit wenig Nachfrage kürzt und wenn man die Selbstbewirtschaftungsmittel stärker nutzt. Ich finde eines schon spannend, Herr Kollege Schick: Die Landesregierung hat pauschal im Finanzministerium entschieden, 53 % der 4,9 Milliarden Euro für diesen Haushalt zu nutzen. Auf mehrfache Nachfrage, warum denn 53 % und nicht 55 % oder 48 % – wo genau kommt das eigentlich her? –, gibt es bis heute keine Antwort. Wenn die Opposition aber sagt: „Nutzt die Gelder bitte mehr“, dann sollen wir trennscharf genau sagen, welcher Euro woher kommt. Sie haben das doch selber nicht gemacht, sondern haben pauschaliert. Da wäre mehr Spielraum. (Beifall von der FDP und der SPD) Aber zur Wahrheit gehört: Man kann nicht behaupten, dass Sie gar nicht sparen. Das war eben schon ein Thema. Sie sparen bei der sozialen Infrastruktur Landtag hier im Land. Erst sollten es rund 80 Millionen Euro sein. Jetzt sind es noch rund 40 Millionen Euro. Sie sparen bei der Familienbildung, bei der Schuldnerberatung, beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen, bei der Suchthilfe. Die Folge war eine der größten Demonstrationen in der Landesgeschichte, die Folge waren 32.000 Menschen auf den Rheinwiesen. Die Kürzungen sind inhaltlich falsch. Wer bei diesen Hilfen heute spart, wird morgen viel höhere Folgekosten haben. Ich kann die Kürzungen aber nicht nur inhaltlich nicht nachvollziehen, ich kann sie auch politisch nicht nachvollziehen. Es geht bei dieser Summe um 0,04 % des Haushalts. Meine Damen und Herren, wie kann man denn für 0,04 % des Haushalts so viele Menschen verunsichern, so viele Menschen verärgern, so viel Infrastruktur zerstören? Die schwarz-grüne Haushaltspolitik ist inhaltlich falsch und handwerklich grottenschlecht. (Beifall von der FDP und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Spezialrechner Höne!) Ich gönne ja jedem seine Vorurteile, aber in der Regierungszeit von CDU und FDP gab es nicht nur keine Kürzungen in diesem Bereich, es gab gleich zum Beginn der letzten Legislaturperiode auch das größte Kita-Rettungspaket in der Geschichte des Landes, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ja!) also nicht nur keine Kürzungen, sondern Kita-Rettungspakete, mehr Geld für die frühkindliche Bildung. Sozialpolitik, meine Damen und Herren, lebt nicht von guten Absichten und warmen Worten. An den Taten sollt ihr sie messen! Und da versagt diese Landesregierung. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Was für eine Rede! Unglaublich!) – Ich weiß, dass das gerade den Grünen wehtut. Aber warum man für 0,04 % hier keine neue Lösung gefunden hat, das liegt an Ihrem politischen Handwerk und nicht an irgendwelchen Sachzwängen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Aktuelle Umfragen zeigen: Es gibt viele Herausforderungen hier im Land. – Die Menschen sehen das auch so. Gleichzeitig muss man neidlos anerkennen: Viele Menschen verbinden diese Probleme im Land – in der Bildung, bei der Sicherheit – nicht unmittelbar mit der schwarz-grünen Landesregierung. Die Rekordsumme von 6 Millionen Euro für die Regierungs-PR scheint also gut investiert zu sein. Sie beherrschen weiterhin die Entpolitisierung der ganzen Debatten. Sie bleiben dabei aber Verantwortungsflüchtlinge. Das Motto dieser Regierung lautet: 18.12.2024 Wir regieren hier zwar, aber mit der Lage im Land haben wir doch wohl nichts zu tun. In der ersten Halbzeit dieser Legislatur – wir haben es eben wieder gehört – war im Wesentlichen Berlin schuld, wenn etwas in Nordrhein-Westfalen nicht klappte. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein, die FDP!) Ich bin gespannt, inwiefern diese Strategie ab dem 24. Februar noch funktioniert. Unbestritten bleibt: Sie tragen Verantwortung nicht nur für das eigene Image, sondern auch für die Lage im Land. Man stelle sich nur mal für einen Augenblick vor, dass diese Landesregierung an den Problemen im Land genauso hart arbeiten würde wie am eigenen Image. Vieles wäre besser in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf fünf Bereiche will ich in der Haushaltsrede eingehen. Ich starte mit dem Bereich Wirtschaft. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder führt uns in die Rezession, im zweiten Jahr in Folge. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Industrieländer dieser Welt wachsen, aber wir schrumpfen, und die Prognosen für 2025 sind alles andere als gut. Es bleibt bei diesem giftigen Cocktail aus maroder Infrastruktur, lähmender Bürokratie, Fachkräfteengpässen und hohen Energiekosten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Christian Lindner bekämpft das gerade!) Bundesweit entfallen im Moment rund 7.000 Jobs pro Monat in der Industrie, viele davon in Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Viele Tausend Menschen bangen in diesen Tagen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Existenz, um ihre Familien. Was macht da eigentlich die Landesregierung? In zweieinhalb Jahren haben Sie in Wahrheit keine einzige wirkungsvolle Maßnahme ergriffen, um diesen wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden. Die Antwort auf fehlendes Wirtschaftswachstum bleibt bei Ihnen gleich: Subventionen und Förderprogramme, und für den Rest ist der Bund verantwortlich. 266 Förderprogramme, über 400 weitere Fördermaßnahmen, unzählige Bewilligungsstellen, kaum Monitoring. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wenn das Geld fließt, wird es oft ein teures Strohfeuer. Aber diese Angebote gehen an der Praxis vorbei. Mit viel Tamtam vorgestellt: der Weg-vom-Gas-Landtag Kredit; elf Anträge in einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern. Bei der Fördernachfrage im Bereich der Klimaschutztechnik: minus 97 % bei den Bewilligungen, minus 90 % bei den Bewilligungen im Bereich der emissionsarmen Mobilität. Diese Politik schafft keine Innovation, sie schafft auch kein Wachstum; diese Politik schafft Schulden, und sie schafft Abhängigkeiten. Aus der Rezession kann man sich nicht heraus fördern, heraus subventionieren. Thyssenkrupp ist das mahnende Beispiel: rote Zahlen trotz Rekordförderung. Wachstum kann man nicht kaufen, man kann ihn nur erarbeiten. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Das wollen auch die Unternehmen im Land, sie wollen keine Förderung, sie wollen mit ihren selbst hergestellten Produkten am Markt bestehen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Darum wäre es an der Zeit, den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen mutig zu roden, abzubauen, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) um bei den Programmen, die zwingend bleiben müssen, viel mehr zu digitalisieren und in der Bürokratie zu entschlacken. Außerdem fehlt in diesem Land Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung, die bei der Beschleunigung von Genehmigungen helfen würde. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man Ausgründungen aus Universitäten stärken und damit Start-ups besser unterstützen kann. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann!) Sie müssten bei der Infrastruktur überhaupt erst einmal mit der Arbeit beginnen. Die Hälfte der Legislaturperiode ist herum, und in Ihrer Bilanz steht ein Planfeststellungsverfahren. In der vorherigen Legislaturperiode waren es in dieser Zeit elf Planfeststellungsverfahren. Die Infrastruktur bröselt weiter, und das ist von dieser Landesregierung gewollt. Die Grundsteuerreform mit ihren vielen Widersprüchen und Preiserhöhungen ist ein Wachstumshemmnis. Sie könnten den Mut haben, ein neues Modell zu finden. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das glaubst du doch selbst nicht, was du da erzählst!) Bei den Problemen in der Baubranche wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer ein guter Wachstumsimpuls. Wir schlagen es Ihnen heute noch mal vor, gegenfinanziert: Die Senkung auf 5 % würde ein Wachstumsimpuls für die Baubranche sein. 18.12.2024 (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist denn die Gegenfinanzie- rung?) Meine Damen und Herren, man kann das kurz zusammenfassen: (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Es braucht keine Subventionen und Förderprogramme für einige wenige, sondern beste Rahmenbedingungen für alle. Daran scheitert diese Landesregierung leider. (Beifall von der FDP) Die Energiekosten will ich ansprechen: Wo stehen wir bei der Energie? Die Energiekosten sind eines der größten Probleme für die Industrie, für das Gewerbe. Die letzten Tage haben wir immer neue Preisrekorde gebracht. Die Wahrheit ist: Die Energiepolitik der letzten Jahre hat nicht nur zu sehr teurem Strom und teurer Energie geführt, sondern auch zu einem sehr dreckigen Strommix. Ich bin die Durchhalteparolen, diese Schönfärberei leid. Klimaschutz ist die Aufgabe dieser Generation, aber wir müssen es so machen, dass uns andere auf der Welt folgen. Wir müssen es so machen, dass wir Industrieland bleiben. Der schwarz-grüne Weg der Transformation ist der Weg in ein Industriemuseum, und der muss gestoppt werden. (Beifall von der FDP) Was macht eigentlich die Landesregierung? Die Landesregierung hat mit dem RWE-Deal zu Rekordpreisen zur Verknappung des Energieangebots beigetragen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was machst du denn in 20 Jahren, wenn die Kohle alle ist?) Sie haben damit den Prozess der Kohlekommission unterlaufen, ein Prozess, der breit aufgesetzt war und mit allen Beteiligten zu einem guten Kompromiss geführt hat. Sie haben das gemacht, weil sie auf einem grünen Parteitag glänzen wollten, und die Union hat Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auf dem Koalitionsaltar geopfert. Der Effekt für das Klima ist übrigens noch gar nicht eingetreten. Wir fragen regelmäßig nach, ob die entsprechenden Zertifikate von der Landesregierung schon gelöscht wurden. Wurden sie nicht. Das heißt, das, was hier an CO eingespart werden soll, kann anderswo in Europa günstiger ausgestoßen werden. (Zuruf: So ist es!) Dieser Tage wird deutlich: Der Deal ist wahrscheinlich gescheitert, 2030 wird nicht zu halten sein. Was soll es eigentlich die Steuerzahler kosten, wenn das nicht zu halten ist? Bislang ist das für die Landes-Landtag regierung nicht ermittelbar. Was für ein schlechter Deal mit einem ungedeckten Scheck! (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Bei diesem Hinterzimmerdeal geht es um viel mehr als um Parlamentsrechte, es geht auch um Grundsätze im demokratischen Diskurs. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Weil sich in einem solchen Diskurs die Mehrheit den Fragen und der Kritik der Minderheit, der Experten stellen müsste, hätte es auch Warnungen vor solchen Szenarien geben können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da bist du ja der Experte!) Aber Mona Neubaur hat das lieber mit Robert Habeck unter sich besprochen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Der RWE-Deal war und ist ein Deal zulasten der Steuerzahler, zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Ihre Heimlichtuerei lassen wir so nicht stehen. Wir klagen auf Herausgabe der entsprechenden Informationen. (Beifall von der FDP) Dieser schlechte Deal sollte rückabgewickelt werden. Das Land sollte zurück auf den Pfad, den die Kohlekommission beschlossen hatte. Darüber hinaus gäbe es in der Energiepolitik übrigens noch viel mehr zu tun: den Blick zu weiten und auch auf andere, neue Technologien zu richten. Die Kernfusion haben wir hier immer wieder thematisiert, und dazu beantragen wir jetzt noch einmal. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) In Bayern entstehen neue Cluster in der Forschung, neue Lehrstühle. Nordrhein-Westfalen wartet ab. (Lachen von Wibke Brems [GRÜNE]) Man könnte auch pragmatischer mit der Speicherung von CO umgehen; Stichwort: CCS. Dazu sollen aus Berlin Optionen für die Länder kommen. Warum sind wir noch nicht gestartet? Die Reaktion in NRW war: Hier wird man nur wenig speichern können, darum machen wir uns erst gar nicht auf den Weg. Was ist mit den Überlegungen, Pipelines in Richtung der ZARA-Häfen zu bauen, mittels derer man CO verschicken und Wasserstoff bekommen könnte? Die Wahrheit ist: Schwarz-Grün wartet ab, und Nordrhein-Westfalen verliert wertvolle Zeit. (Beifall von der FDP) Die Energiepolitik der Landesregierung kannte in den letzten zweieinhalb Jahren ausschließlich die Perspektive „Klimaschutz“. Wir müssen Klimaschutz 18.12.2024 aber in Einklang bzw. in eine Balance mit der Bezahlbarkeit und mit der Versorgungssicherheit bringen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Klima- schutz nach Kassenlage nennt man das!) Wird dieser Weg so fortgesetzt, dann sind wir bald zwar klimaneutral, aber wir werden nicht mehr Industrieregion sein. Schwarz-grüne Landespolitik heißt, stilvoll zu verarmen. Es braucht eine neue Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Ich komme zur Bildungspolitik. Der Bildungserfolg hängt in Deutschland und auch in NRW immer noch viel zu sehr mit dem Elternhaus und nicht mit Talent und Fleiß zusammen. Es wird in diesem Land viel über Ungerechtigkeit gesprochen. Gemeint ist meistens eine ungleiche Einkommensverteilung. Ich finde, die viel größere Ungerechtigkeit ist die Chancenungerechtigkeit im Bildungssystem. Darum sind die Themen „Wirtschaftspolitik“ und übrigens auch „wirtschaftspolitische Wende“ nicht allein Themen für den Bund, die man wegschieben kann – Konjunkturpolitik müsse Berlin machen –, sondern es sind auch Themen für die Länder und schlussendlich für die Kommunen, weil ein Land ohne Wirtschaftswachstum immer auch ein Land ohne Aufstiegschancen ist. Ein Land ohne Wirtschaftswachstum zementiert soziale Strukturen. Ein Land, das wirtschaftlich wächst, ermöglicht Aufstieg durch Talent, Fleiß und Leistung. Da müssen wir wieder hin! (Beifall von der FDP) Darum sind die Zahlen zum Unterrichtsausfall auch so dramatisch. Wer leidet denn eigentlich am ehesten unter Unterrichtsausfall? Das sind doch die Kinder und Jugendlichen, die zu Hause wenig oder gar keine Unterstützung bekommen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Herr Kollege Schick, da kann man noch so viel schönreden, aber mit Blick auf unterschiedliche Studien wie zum Beispiel den Bildungsmonitor der INSM belegen wir bei Bildungsausgaben und bei Bildungserfolg alles andere als die Champions-League-Plätze. Die Bildung beginnt lange vor der Schule. In NRW fehlen rund 20.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie 100.000 Kita-Plätze. Bis zum Jahr 2030 sind nach aktuellen Prognosen über eine Viertelmillion Kita-Plätze neu zu schaffen. Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie am Ende auch die Unternehmen leiden an der massiven Unterfinanzierung der Kitas. Noch nie gab es so viele Schließungen und so viel Notbetreuung wie aktuell in Nordrhein-Westfalen. Bei jeder vierten Einrichtung ist ein Schließen oder der Notbetrieb im Moment Alltag. Dieser Anteil hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Das ist die Landtag Bilanz der schwarz-grünen Familien- und Bildungspolitik. Wir wissen aus Studien, dass 80 % der Eltern gerne mehr arbeiten würden, nicht immer zwingend in Vollzeit, aber zumindest etwas mehr. Sie tun es nicht, weil die Betreuungsinfrastruktur das nicht ermöglicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt in den meisten Fällen: berufliche Chancen für Mütter. Was macht die Landesregierung eigentlich aus dieser Situation? KiBiz-Novellierung? Hintenangestellt! Finanzielle Förderung für den Platzausbau? Zwischenzeitlich gestoppt! CDU und Grüne überlassen in Nordrhein-Westfalen die Ganztagsbetreuung in Grundschulen dem Zufall und regeln sie nicht. Herr Kollege Schick, die Forderung nach einem OGS-Gesetz bedeutet kein Misstrauen gegenüber den Trägern. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wäre es so, hätten Sie Misstrauen gegenüber den Trägern in Ihren eigenen Koalitionsvertrag geschrieben. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Die Wahrheit ist: Wir wissen die Trägervielfalt und sowohl das vielfältige hauptberufliche als auch das ehrenamtliche Engagement, das bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege gebunden ist, sehr wohl zu schätzen. Die Träger wünschen sich aber selbst klare und verlässliche Regeln in einem Ausführungsgesetz. Das legen Sie nicht vor, weil Sie Sorge haben, wie Sie das finanziell und inhaltlich schaffen können. Sie versagen auch weiterhin bei der Vorsorge für den Platzausbau bei den Kitas im Haushalt 2025. Notbetreuung soll fortgesetzt werden. Die Frage, ob man einen OGS-Platz bekommt oder nicht, wird zu einer Glückssache und hängt von der Postleitzahl ab. Die Landesregierung hat zwar offiziell ein Ministerium für Familien, aber Politik wird dort nur gegen Familien betrieben. (Beifall von der FDP und der SPD) Was wäre in diesem Bereich eigentlich zu tun? Bei Kitas und Grundschulen geht es doch um den Beginn der Bildungsbiografie. Was wir dort nicht schaffen, hinterher nachzuholen, ist doch viel schwieriger. Also müssen wir in der frühkindlichen Bildung und bei den Grundschulen ansetzen, damit wir den Bildungserfolg vom Elternhaus entkoppeln können. Deshalb wäre eine Überbrückungshilfe für die Kitas so wichtig. Wir schlagen Ihnen das heute noch einmal vor: 200 Millionen Euro extra für die Kitas in Nordrhein-Westfalen. Wir wünschen uns mehr Engagement dabei, uns dem Fachkräftemangel durch weniger Bürokratie 18.12.2024 und durch einen vereinfachten Quereinstieg entgegenzustellen. Wir müssen die Platzausbaugarantie erneuern. Damit Träger und Kommunen eine Verlässlichkeit in der Planung erhalten, legen wir Ihnen auch heute noch einmal konkret vor: 85 Millionen Euro mehr. Im Bereich der OGS reicht die von Ihnen vorgelegte Dynamisierung nicht aus. Hierzu verweise ich noch einmal auf unseren konkreten Antrag: 100 Millionen Euro mehr, damit die Fördersätze im Offenen Ganztag in der Grundschule angepasst werden können. Wenn man den politischen Willen hätte, wären mehrere 100 Millionen Euro mehr möglich, um in die Bildung, in die Betreuung und in die Lebenschancen unserer Jüngsten zu investieren. Diesen Weg sollten Sie mit uns gehen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesprochen wurden die – vierter Punkt – Kommunen. Diese stecken weiterhin in einer tiefen, sich durch die wirtschaftliche Lage noch einmal verschärfende Finanzkrise. Die Kommunen sind von den Verwerfungen besonders stark betroffen, sei es bei Kitas, der OGS oder unseren Bildungsinvestitionen. Das alles hängt zusammen, zumal die von den Kommunen zu tragenden Sozialkosten weiter steigen. Wie reagiert die Landesregierung eigentlich darauf? Mehr als warme Worte und allgemeine Effekte über den Steuerverbund gibt es nicht. Ich habe das Thema „Grundsteuer“ schon angesprochen, das Sie den Kommunen vor die Füße kippen. Das Ganze verschlimmern Sie noch durch die kleine von Ihnen umgesetzte Reform in Bezug auf die unterschiedlichen Hebesätze. Was kommt denn eigentlich noch mehr? Kollege Schick hat das Thema „Altschulden“ angesprochen. (Simon Rock [GRÜNE]: Sie nicht!) Das ist insofern ganz spannend, als Sie in der Tat Geld für eine Altschuldenlösung in den Haushalt eingestellt haben. Seitdem haben Sie es allerdings versäumt, irgendeine Art und Weise von Vorbereitung zu bewerkstelligen, wie diese Lösung aussehen könnte. Das haben Ihnen Kämmerinnen und Kämmer aus Nordrhein-Westfalen auch ins Stammbuch geschrieben. Geld einzustellen, wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie auch mal angefangen hätten, vorzubereiten, nach welchem Modell und auf welchem Weg Sie den Kommunen wirklich helfen wollen. So bleibt das eine Luftbuchung. (Beifall von der FDP und der SPD – Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU], Verena Schäffer [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dann kommt die Beschwerde: Was machen denn eigentlich Berlin und Co.? Ich sage das ganz deutlich: Landtag Ein großer Teil der Probleme in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommt aus der Sozialgesetzgebung des Bundes. Ich sehe durchaus eine Verantwortung des Bundes und habe das in der letzten Legislaturperiode übrigens immer offen gesagt. Aber es braucht eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag, und das ist gar nicht so einfach. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das stimmt! – Weitere Zurufe) – Ja, die Rumpfregierung weiß das. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wussten wir doch schon vorher!) Aber es braucht vor allem eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Hürde relativ hochgehängt, um da etwas zu tun. (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) – Ja, Herr Lindner hat sie auch hochgehängt, aber er hat ein konkretes Angebot gemacht. Die Schreiben liegen Ihnen doch vor. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was ist denn das Angebot? Das will ich jetzt wissen!) Man könnte hier also durchaus etwas machen. Aber klar ist doch, wenn die Unionsfraktion im Bund sagt: „Wir haben Bedingungen für eine kommunale Schuldenbremse“, und wenn der Großteil der Bundesländer sagt: „Wir haben das Problem gar nicht. Warum sollen wir etwas zustimmen, wovon nur andere Bundesländer profitieren?“, dann sind doch diejenigen gefragt, die im Bundesrat für uns sitzen, dort für eine Lösung zu kämpfen. Das passiert in Wahrheit jedoch nicht. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Ganz unabhängig davon will ich Sie auch hier an Ihren eigenen Versprechen messen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir wollen eine Altschuldenlösung für Kommunen, und wenn der Bund nicht kommt, dann machen wir es alleine. – Ja, dann machen Sie doch auch und lassen Sie Ihren Worten doch mal Taten folgen. (Anhaltender Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einfach mal in den Haushalt reingucken, Herr Kollege!) – Ja, einfach in den Haushalt gucken, Herr Kollege Mostofizadeh, … (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE], von der SPD und der CDU) Ich scheine einen Punkt getroffen zu haben. (Zurufe) 18.12.2024 Herr Mostofizadeh, ich habe es gerade schon gesagt: Geld einzustellen ist das eine. Aber nach welchem Schlüssel soll es verteilt werden? In welchem Modus wollen Sie das eigentlich machen? Haben Sie schon irgendeine vorbereitende Maßnahme unternommen? Die Information, die wir auf Rückfrage bekommen, ist: Nein. An dieser Stelle Geld einzustellen, ist erst einmal einfach. Im Übrigen wird es im Zweifelsfall wie Selbstbewirtschaftungsmittel wieder weggebucht. Was ist Ihr konkreter Vorschlag? Sie haben schon im letzten Jahr eine Altschuldenlösung versprochen. Die Wahrheit ist: Ihr Wort ist nichts wert, weil Sie nichts geliefert haben und weiterhin Verantwortung wegschieben. Das ist für die Kommunen die schlechteste Lösung. (Beifall von der FDP) Im Übrigen ist eine Hilfe bei Altschulden bei den Kommunen vor allem dann auch glaubwürdiger, wenn man in anderen Bereichen den Kommunen nicht Gelder kürzt, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) wenn man zum Beispiel bei den Kitas vernünftig weiterfinanziert oder wenn man beim kommunalen Straßenbau nicht kürzt. Wir machen Ihnen heute einen konkreten Vorschlag. Erstens: für die kommunale Infrastruktur 120 Millionen Euro extra für die Sanierung von Landes-, aber vor allem auch von Kommunalstraßen. Und wir haben Ihnen heute einen Änderungsantrag vorgelegt, der – zweitens – den Verbundsatz im GfG um einen Prozentpunkt erhöht. Wir müssen endlich raus aus dieser Schuldenspirale bei den Kommunen. Da helfen keine Förderprogramme, da helfen keine leeren Versprechungen und Buchungen. Die Kommunen brauchen dauerhaft und langfristig mehr Geld aus dem Steuerverbund. Wir müssen uns wieder zurückentwickeln in die Richtung, die wir mal hatten. Sie können heute dafür abstimmen, dass 24 % von den Steuereinnahmen an die Kommunen gehen, für eine nachhaltige Stärkung. Dann können Sie die ganzen anderen Förderprogramme und Altschuldenhilfen nach und nach in die Kiste kloppen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Ich will noch auf den Punkt der inneren Sicherheit eingehen. Ich habe mich schon in der letzten Plenarwoche gefragt, ob es ernsthaft die Argumentation der Mehrheit sein soll, dass Sie die steigenden Zahlen in der Kriminalitätsstatistik oder im Bericht zur Clankriminalität als positive Nachricht verkaufen wollen; (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) schließlich würde die Kriminalitätsstatistik ja nur ansteigen, weil Sie so viel mehr ermitteln. Landtag Die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ist eine andere, und die Kriminalitätsstatistik spricht auch eine andere Sprache. Es braucht hier einen Kurswechsel. Einen relativ großen Kurswechsel haben Sie nach dem Terroranschlag in Solingen mit dem Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Einige der Forderungen, die darin enthalten sind – das haben wir von Anfang an gesagt –, teilen wir. Da sollten wir auch im Gespräch bleiben. Teile dieses Sicherheitspakets, das Sie als größtes Sicherheitspaket in der Geschichte des Landes verkauft haben, sind allerdings auch schon lange von anderen, zum Beispiel vom Bund, erfüllt. Wir sollten im Jahr 2025 auch intensiv über Dinge sprechen, die noch offen sind. Wer den Sicherheitsbehörden, wer dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse gibt, der muss auch bei der parlamentarischen Kontrolle nachsteuern. Da sollten wir einen Konsens finden. Eines kann ich Ihnen aber nicht ersparen. Trotz des vermeintlich größten Sicherheitspaketes in der Landesgeschichte halten Sie an einem fest, nämlich an der Zweiklassengesellschaft bei der Ausstattung unserer Polizei bei den Tasern. Meine Damen und Herren, wir werden bei diesem Thema keine Ruhe geben. Die Zweiklassengesellschaft bei der Ausstattung der Polizei werden wir nicht akzeptieren. Durch das Sicherheitspaket des Bundes und die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern hat sich das übrigens noch mal umso mehr verschärft. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, der Sicherheit, der Einsatzmöglichkeiten, sondern es ist eine Frage des Respekts vor den Einsatzkräften in diesem Land. Unsere Polizei verdient die bestmögliche Ausstattung, unabhängig von der Dienststelle. (Beifall von der FDP) Die Haushaltspolitik ist und bleibt die Achillesferse der Koalition, und mit diesem Haushalt verpassen Sie zahlreiche Chancen: Chancen auf wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, für Bürokratieabbau und für Entlastung, Chancen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, Chancen für starke Kommunen und für mehr Sicherheit. All diese Chancen könnten ohne neue Schulden ergriffen werden, wenn man den Willen dazu hätte. Egal, wie oft Sie es sagen: Ihr Weg ist nicht alternativlos. Sie entscheiden sich proaktiv für diesen Weg. Aber diesen Weg gehen wir nicht mit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht deren Co-Vorsitzende Schäffer. 18.12.2024

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon immer werden Menschen von dem Wunsch angetrieben, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen soll. Das ist auch unser Antrieb als schwarz-grüne Koalition. Mit diesem Haushalt stellen wir dafür die richtigen Weichen. Wir investieren in Kitas und Schulen. Wir unterstützen die Kommunen. Wir stärken ein demokratisches und sicheres Land für alle. Wir treiben die Energiewende voran. Wir schützen das Klima. Wir sichern natürliche Lebensgrundlagen. Ja, die Haushaltslage ist außergewöhnlich schlecht. Der Haushaltsplan, über den wir heute entscheiden, hat dennoch die langen Linien im Blick. Wir schaffen heute die Voraussetzungen für eine gute Zukunft, in der es unsere Kinder einmal besser haben werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sehen und teilen die Sorgen vieler Menschen angesichts der aktuell schwierigen Nachrichten aus der Wirtschaft. Die Situation ist in erster Linie bitter für die Beschäftigten – egal ob bei Ford, bei Thyssen oder bei den vielen Zulieferbetrieben. Es ist bitter für die Beschäftigten, die kurz vor Jahresende nicht wissen, wie es für sie konkret weitergeht. Als Koalition sind wir an dieser Stelle klar: Es gehört auch zur unternehmerischen Verantwortung, gute Übergänge für die Beschäftigten zu finden. Wo Ministerin Neubaur und Minister Laumann unterstützen können, helfen sie gemeinsam mit Arbeitsagentur und Jobcentern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Die größte Einzelförderung des Landes in Höhe von 700 Millionen Euro für die klimaneutrale Stahlproduktion ist richtig. Die vielen Demonstrationen in Duisburg haben doch gezeigt: Die Beschäftigten wollen grünen Stahl. Es führt kein Weg an der Veränderung der Wirtschaft zur Klimaneutralität vorbei. Nur so sichern wir unseren Wohlstand ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Am Freitag war ich zusammen mit den grünen Kölner Abgeordneten beim Betriebsrat von Ford. Dabei wurde deutlich: Der Stellenabbau in der Verwaltung wurde doch bereits vor langer Zeit in Amerika beschlossen. Dass das Management auf große, hochpreisige Elektroautos gesetzt hat, die auf dem europäischen Markt überhaupt nicht nachgefragt werden, überhaupt nicht funktionieren, führt nun zu Kurzarbeit. Das bedeutet auch: Die Entscheidungen, die bei Ford getroffen wurden, wurden unabhängig von der wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen getroffen. Ja, es bestreitet niemand, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation schwierig ist. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: NRW steht beim Wachstum übrigens besser da als der Bund. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Wir packen die Versäumnisse der Vergangenheit an. Wir handeln, und wir haben auch schon viel geschafft. Im Rekordtempo räumen wir mit den Fehlern vergangener Bundesregierungen in der Energiepolitik auf, die uns in Abhängigkeit von russischem Öl, von russischem Gas, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) von Despoten gebracht haben, was uns aktuell teuer zu stehen kommt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben mehr als 900 neu genehmigte Windenergieanlagen in den letzten zweieinhalb Jahren. Wir sind bundesweiter Spitzenreiter, und wir gehen auch bei der Solarenergie voran. Der Kohleausstieg 2030 ist und bleibt ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Ja, das stimmt, die Zeit bis dahin ist knapp für neue Gaskraftwerke. Aber wir lassen uns dieses Vorhaben nicht kaputt machen von einem Ex-Bundesfinanzminister, von einer FDP, die das im Bund geschreddert hat, einer FDP, die vor der Verantwortung geflohen ist, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) einem geschäftsführenden Bundeskanzler, der nicht bereit war, dieses Thema voranzutreiben. Wir stärken mit dem Weg zur Klimaneutralität unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und wir schützen damit auch unser Klima. Wir wollen nicht, dass immer neue Hitzerekorde und Extremwetterereignisse zur Normalität werden, in der unsere Kinder aufwachsen. Wir wollen, dass es eine Zukunft auf diesem Planeten gibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir stellen uns dem Fachkräftemangel entgegen, denn auch der Fachkräftemangel ist eines der Probleme für unsere Unternehmen, für Handwerksbetriebe, für Krankenhäuser, für Kitas, für den Zugverkehr, für fast jeden Bereich unseres alltäglichen Lebens. Wir gehen deshalb den Fachkräftemangel an, damit unser Land einfach funktioniert. Wir halten an der Meisterprämie und der Meistergründungsprämie fest, denn das Handwerk ist das Rückgrat des Mittelstandes. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ohne Handwerk wäre niemand da, der die Solaranlage und die Wärmepumpe installiert; ohne Handwerk keine Klimaneutralität. Wir sorgen dafür, dass schnell mehr Lokführerinnen und Lokführer ausgebildet werden, damit die Züge pünktlich fahren oder zumindest nicht mehr wegen Personalmangel ausfallen. Mit mehr als 10 Milliarden Euro finanzieren wir die Wissenschaft und bilden damit Fachkräfte von 18.12.2024 morgen aus, vom Erzieher bis zur Ärztin. Die Wissenschaft ist Grundlage für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung, für Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität. Wir wollen, dass wirklich alle ihre Potenziale entfalten können. Deshalb legen wir einen Schwerpunkt explizit auf Frauen als Gründerinnen. Wir setzen uns für den Mutterschutz von Selbstständigen ein. Arbeitsmarktforscher sagen schon lange, dass Frauen eine zentrale Rolle spielen, um den Fachkräftemangel abzumildern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das wird aber nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, wenn Vereinbarkeit nicht als private, sondern als politische Frage anerkannt wird. Deshalb stellen wir als schwarz-grüne Koalition im kommenden Jahr Rekordsummen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für die Kitas und mehr als 880 Millionen Euro für die OGS bereit. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir verbessern damit die Vereinbarkeit und in erster Linie vor allem die Bildungschancen unserer Kitas. Wir stabilisieren das Kita-System, weil Verlässlichkeit für die Vereinbarkeit elementar und auch für die Kinder wichtig ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Kritik der Opposition an der Kita-Personalverordnung kann man doch nicht wirklich ernst nehmen. (Zuruf von der SPD) Sie können doch nicht auf der einen Seite kritisieren, dass es wegen kurzfristiger Personalausfälle, wegen Krankheit zu Gruppenschließungen kommt, und auf der anderen Seite jegliche Lösungen, jegliche Flexibilität ablehnen, (Zuruf von der SPD: Das ist doch keine Lö- sung! – Christian Dahm [SPD]: Wir haben doch im Laufe des Jahres genug Vorschläge gemacht!) um verlässliche Betreuung zu gewährleisten, und dann auch noch Fake-News verbreiten. Wie unglaubwürdig kann man denn sein, bitte schön? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wie unglaubwürdig kann man sein? Selbstverständlich lassen wir nicht eine Mitarbeiterin mit 60 Kindern allein. Ich möchte außerdem sagen: Auch Kinderpflegerinnen sind qualifiziertes Personal. Ihnen mal eben die Qualifikation abzusprechen, geht, finde ich, nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte noch einen wichtigen Punkt zum Thema „Fachkräfte“ nennen. Dass Arbeitgeber die über-Landtag eilten Rufe nach Abschiebung ihrer gut integrierten syrischen Beschäftigten ablehnen, ist doch vollkommen nachvollziehbar. Sie sind längst gute Kollegen, Freunde und Nachbarn geworden und als Ärztinnen, als Handwerker, als Pflegepersonal unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Bundesweit brauchen wir mehr als 400.000 Fachkräfte netto pro Jahr, damit keine OPs verschoben werden, keine Straßenbahnen ausfallen, die Gastronomie nicht eingeschränkt werden muss. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Zuwanderung. Sie ist nicht nur ein Gewinn für unsere Wirtschaft, sondern auch ein Gewinn für unsere Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Transformation und Fachkräftemangel beschreiben nur zwei der großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Hinzu kommt ein gigantischer Investitionsstau in Unternehmen, aber auch in der öffentlichen Infrastruktur. Die maroden Brücken stehen sinnbildlich für die Situation in Deutschland. Die öffentliche Infrastruktur wurde über Jahre und Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Deshalb haben wir in NRW eine Sanierungsoffensive gestartet. Allein in den nächsten zehn Jahren werden 400 Brücken erneuert. Mit diesem Haushalt stellen wir 230 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen und Brücken bereit. Es ist gut, dass wir sanieren und erhalten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber der Investitionsstau auf allen Ebenen zeigt auch, dass es eine Reform der Schuldenbremse geben muss. Ich bin mir sicher, dass es sie auch geben wird. Wir als Landespolitiker werden bei der Ausgestaltung einer Reform der Schuldenbremse genau hinschauen müssen, damit wir als Land sowie unsere Kommunen wieder ausreichend investieren können. Wenn wir jetzt nicht handeln und investieren, dann wird dies kommende Generationen sehr teuer zu stehen kommen. Damit unsere Kommunen endlich wieder handlungsfähiger werden, stellen wir ab diesem Haushalt 250 Millionen Euro jährlich und damit 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre für eine Altschuldenregelung bereit. Wir hätten schon längst eine größere Lösung gemeinsam mit dem Bund haben können. Dass Christian Lindner nichts für unsere Kommunen übrig hat, wundert mich nicht. Dass aber auch Olaf Scholz nicht für eine Altschuldenlösung der Kommunen auf Bundesebene gesorgt hat 18.12.2024 (Christian Dahm [SPD]: Von euch gibt es doch keine Zustimmung diese Woche!) und Sie, lieber Herr Ott, lieber Herr Dahm, Ihren Einfluss in Berlin nicht genutzt haben – immerhin sind wir hier in der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie –, (Christian Dahm [SPD]: Eure Zustimmung fehlte diese Woche! – Heiterkeit von der CDU) spricht doch für sich. Die nächste Bundesregierung muss eine Altschuldenlösung finden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Ihr hättet nur dem Ge- setzentwurf heute zustimmen brauchen!) Ich sagte es eingangs bereits: Die Haushaltslage ist nicht einfach. Deshalb müssen wir in diesem Haushalt sehr klare Prioritäten setzen. Wir müssen Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vornehmen. Das sind wirklich schmerzhafte Einsparungen, die uns alles andere als leicht fallen. Die Oppositionsfraktionen erzählen immer gerne von geheimnisvollen Goldschätzen in den Ministerien, die man nur bergen müsse. Sie meinen damit die Selbstbewirtschaftungsmittel. Dieser angebliche Goldschatz, von dem Sie hier träumen, der existiert aber nicht. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Diese Gelder sind in den Ministerien für konkrete Maßnahmen gebunden. Sie lassen sich nicht einfach verschieben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben keine Ah- nung! – Christian Dahm [SPD]: Das tut ihr doch genau so schon!) Diese angeblichen Schatztruhen sind nichts weiter als eine Luftnummer. Aber ich würde Ihnen gerne von einem wirklichen Goldschatz erzählen; von geschätzt 100 Milliarden Euro, die in Deutschland tatsächlich Jahr für Jahr verschwinden, und zwar durch Steuerhinterziehung. (Stefan Zimkeit [SPD]: Verstehen Sie das nicht, oder sagen Sie bewusst die Unwahr- heit? – Frank Jablonski [GRÜNE]: Das ist aber dünnes Eis hier!) – Vielleicht können Sie das gleich bilateral klären. Das würde es ein bisschen einfacher machen. Vielen Dank. Es kommt hier vorne gar nicht an, was Sie sagen, außer dass Sie reinbrüllen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte Ihnen von etwas anderem erzählen. 100 Milliarden Euro verschwinden in Deutschland Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung. Wir bauen in Nordrhein-Westfalen das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität weiter auf; denn Steuerhinterziehung ist schlichtweg ungerecht. Uns fehlt Landtag das Geld für Schulen, für Soziales, für vieles mehr. Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht hinnehmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch ohne Goldschätze finanzieren wir hier in Nordrhein-Westfalen mit dem nächsten Haushalt weiterhin Großes, auch in einer angespannten Haushaltslage. Wir stehen für Generationengerechtigkeit. Wir setzen einen klaren Fokus auf Kinder und Jugendliche, und wir nehmen sie auch von Einsparungen aus. Ich beginne mit einer vergleichsweise geringen Summe: Der Kinder- und Jugendförderplan wächst im nächsten Jahr auf 152 Millionen Euro auf. Das bewirkt viel, um Kinder und Jugendliche zu stärken. Die Bildungsausgaben betragen im kommenden Haushaltsjahr 42 Milliarden Euro. Mehr als 7.000 neue Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen und Alltagshelfer werden unsere Schulen noch besser machen. Wir beteiligen uns im Jahr 2025 mit knapp 130 Millionen Euro am Startchancen-Programm des Bundes. In diesem Schuljahr profitieren bereits 400 Schulen davon. Im nächsten Schuljahr werden weitere 520 Schulen hinzukommen. Denn wir wollen, können und werden nicht hinnehmen, dass die soziale Herkunft über den Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen entscheidet. Wir wollen echte Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen, und deshalb ist das gut angelegtes Geld. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt dieser Koalition. Wir stellen erneut 3.000 neue Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Der furchtbare Terroranschlag von Solingen hat gezeigt, dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus wieder zunimmt. Deshalb gehen wir verstärkt mit Prävention und Repression vor. Wir nehmen allein durch die Ergänzungsvorlage mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich für die innere Sicherheit in die Hand. Gleichzeitig werden wir mit dem Unabhängigen Polizeibeauftragten das Vertrauen in die Polizei weiter erhöhen. Ich bin mir wirklich sicher, dass diese Stelle – sie oder er – ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Uniform ist. Wir wollen, dass Kinder, ältere Menschen, Menschen aller Religionen und Herkünfte, einfach alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sind. Daran arbeiten unsere Sicherheitsbehörden jeden Tag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Kriminalität bekämpfen wir auch mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität, die bereits nach einem Jahr eine wirklich gute Erfolgsbilanz vorweisen kann: 99 Ermittlungsverfahren eingeleitet, mehrere große Umweltstraftaten ermittelt, 18.12.2024 mehr als 2 Millionen Euro Vermögen gesichert. Illegale Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz – das alles sind keine Kavaliersdelikte. Die Zentralstelle sorgt dafür, dass die Taten aufgedeckt werden. Kröten, Flüsse, Wälder können keine Strafanzeige stellen. Das übernehmen wir für sie und bekämpfen damit die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Um die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, brauchen wir noch mehr. Auch das ist ein Schwerpunkt dieser Koalition. Ich will an dieser Stelle offen sagen: Ja, ich bin enttäuscht, dass der Bürgerentscheid gegen einen Nationalpark Reichswald ausgegangen ist. Aus meiner Sicht wurde damit eine wichtige Chance für die Natur, für die Menschen, für die regionale Wirtschaft verpasst. Ich will an dieser Stelle allen danken, die sich mit Herzblut für einen Nationalpark Reichswald eingesetzt haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Besonders bitter finde ich, dass die Gegner des Nationalparks immer wieder mit Falschbehauptungen gearbeitet haben. Direkte Demokratie ist wichtig, aber sie kann nur funktionieren, wenn es einen fairen und sachlichen Wettstreit um die besten Argumente gibt. (Zuruf: Aha! – Beifall von den GRÜNEN) Erhalt und Pflege unserer Schutzgebiete, die Wiederherstellung geschädigter Natur, die Wiedervernässung von Mooren, die Schaffung eines Biotopverbundes – all das gehen wir an. Denn klar ist, dass wir der Natur mehr Raum geben müssen, um sich zu entwickeln, einen Lebensraum, damit sich Pflanzen und Tierarten entfalten können. Der Artenschwund ist schon heute dramatisch und findet direkt vor unserer Haustür statt, wo Vögel und Insekten bereits verloren gegangen sind. Sogar der Igel steht inzwischen auf der Roten Liste. Kaum ein anderes Thema ist so eng mit der Frage der Generationengerechtigkeit verbunden wie der Natur- und Artenschutz. Es geht schlicht um die Frage, was von unserem Artenreichtum übrig sein wird, wenn unsere Enkel einmal erwachsen sind. Für uns ist klar: Es führt kein Weg daran vorbei, dass es mehr Schutz für die natürlichen Lebensgrundlagen geben muss. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch wenn das inhaltlich ein harter Cut ist, möchte ich gerne noch ein weiteres Thema ansprechen, das aktuell viele Menschen bewegt und für das wir im Haushalt viel Geld aufwenden: die Krankenhaus-Landtag planung. Wir gewährleisten in Nordrhein-Westfalen eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen. Die Krankenhausplanung wird verlässliche Qualität und Sicherheit für die Patientinnen und Patienten bringen. Im Rahmen der Krankenhausplanung stellen wir in den nächsten Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, davon allein 150 Millionen Euro in diesem Haushalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) – Ich finde auch, dass man angesichts dieser Zahlen ruhig applaudieren kann. Ein Drittel investieren wir in Maßnahmen zum Klimaschutz. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und auch zum Schutz der Patientinnen und Patienten, denn wir wissen: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Mit dem Aktionsplan gegen Einsamkeit gehen wir ein Thema in unserer Gesellschaft an, das zu lange tabuisiert wurde. Mit über 100 konkreten Maßnahmen bekämpfen wir Einsamkeit und ihre Folgen in jedem Lebensalter. Besonders an Weihnachten, an Chanukka, im Ramadan, aber auch an jedem anderen Tag im Jahr sollte niemand in unserer Gesellschaft allein sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir sorgen dafür, dass der Lebensalltag der Menschen konkret und spürbar besser wird. Er soll auch für die Menschen besser werden, deren Lebensalltag alles andere als leicht ist; für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keine eigene Wohnung, keinen Schutzraum mehr haben. Deshalb finanzieren wir Housing First, Kältebusse, Projekte gegen Wohnungslosigkeit und die Arbeit der Tafeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen mussten. Eines ist doch klar: Es ist absurd, wenn ausgerechnet in finanziell schwierigen Zeiten – dann, wenn die Belastungen für die Menschen besonders hoch sind – soziale Angebote als vermeintlich freiwillige Leistungen eingeschränkt werden müssen. Wir stehen vor dem absoluten Dilemma, dass in schwierigen Zeiten ausgerechnet bei denjenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, gespart werden muss. Ich sehe es als gemeinsame politische Aufgabe, dieses Dilemma zu brechen und die Solidarität unserer Gesellschaft auch im Haushalt abzubilden. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Deshalb bin ich froh, dass wir es geschafft haben, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Koalition, zusätzlich große Beträge in Höhe von 43 Millionen Euro für den sozialen Bereich einzuplanen und drohende Kürzungen abzuwenden. 18.12.2024 (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]: Auch aus dem sozialen Bereich wieder rauszunehmen!) Schuldnerberatung, Aidshilfe, Projekte im Quartier zur Armutsbekämpfung, die Teilhabe älterer Menschen, die Familienberatung, Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder, die Energieberatung, ehrenamtliche Flüchtlingsinitiativen und soziale Beratung für Geflüchtete – das alles sind Projekte und Angebote, die der Orientierung dienen, die akut in schwierigen Lebenslagen helfen, aber auch langfristig und nachhaltig Armut bekämpfen und uns auf eine älter werdende Gesellschaft einstellen. Kurzum: Das alles sind Projekte und Maßnahmen, die für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Ich bin schon erstaunt, wie die SPD agiert. So, wie Sie sich hier aufführen, (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]: Haltlos!) wird deutlich, dass es Ihnen eigentlich am liebsten gewesen wäre, wenn wir überhaupt keine Kürzungen zurückgenommen hätten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dann hätten Sie Ihre Kampagne hochfahren können. (Zuruf von André Stinka [SPD]: Unsinn! Das ist Heuchelei!) Uns geht es um die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]: Heuchlerisch!) Deshalb bin ich froh, dass wir es geschafft haben, in einer wirklich schwierigen Haushaltslage 43 Millionen Euro zu mobilisieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]: Uns wäre lieber ge- wesen, Sie hätten gar nicht erst gekürzt!) Weil der respektvolle Umgang mit Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben, und das Ziel „selbstbestimmtes Lebens in Würde“ für alle Querschnittsthemen wichtig sind, bin ich stolz darauf, dass wir mit dem Deutschlandticket nicht nur bezahlbare Mobilität für alle Menschen finanzieren, sondern mit dem Sozialticket auch ein wichtiges Angebot machen, damit Menschen mit dem Bus zu Freunden fahren können und mit der Bahn zu ihrer Familie in die nächste Stadt kommen; denn Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Eine der wichtigsten sozialen Fragen dieser Zeit ist das bezahlbare Wohnen. Durch das neue Wohngeld-Plus erhalten deutlich mehr Menschen Unterstützung. Über 1 Milliarde Euro sind dafür im Haushalt eingeplant. Landtag Ziel muss es aber sein, zusätzlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben in diesem Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro über die NRW.BANK in die Hand genommen und die Wohnraumförderung aufgestockt. Wir unterstützen junge Familien im Rahmen von „Jung kauft Alt“. Wir werden im kommenden Jahr außerdem die Mieterschutzverordnung fortschreiben und mehr Kommunen einen verbesserten Mieterschutz ermöglichen. Mit all diesen Maßnahmen sichern wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen ist ein soziales, ein solidarisches Land und wird es auch weiterhin bleiben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bin davon überzeugt, dass sich eine Demokratie daran messen lassen muss, wie sie mit den Schwächsten in ihrer Gesellschaft umgeht. Das gilt auch für diejenigen, die bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt suchen. Ich bin wirklich dankbar für das große Engagement der Kommunen, die alles dafür tun, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen, um sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich bin dankbar für Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte, die geflüchteten Kindern und Jugendlichen ermöglichen, einfach wieder Kind sein zu dürfen. Ich bin dankbar für die Flüchtlingsinitiativen, die Menschen hier willkommen heißen und ihnen durch den Behördendschungel und das Amtsdeutsch helfen. Wir wissen, vor welchen Herausforderungen die Kommunen mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten stehen. Deshalb unterstützen wir die Kommunen durch eine Anpassung der Pauschalen mit insgesamt rund 660 Millionen Euro. (Beifall von den GRÜNEN und Anke Fuchs- Dreisbach [CDU]) Wir alle wissen doch, dass die Lage weltweit nicht einfacher wird. Die Menschen in der Ukraine sind mitten im dritten Kriegswinter. Wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt, ist noch völlig offen. Hoffentlich entwickelt sie sich in Richtung Demokratie und Freiheit. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Bilder aus Syrien wecken bei mir Erinnerungen an einen kleinen kurdischen Jungen, der ertrunken an die türkische Küste gespült wurde. Vielleicht hat sich mir das Bild des kleinen Alan Kurdi auch deshalb so sehr eingebrannt, weil ich in diesen Tagen, Anfang September 2015, meine gerade geborene Tochter in den Armen gehalten habe. In Gedanken war und bin ich immer noch bei dem Vater, der seine Familie auf der Flucht vor den Islamisten verlor und der seine Söhne Alan und Ghalib und seine Frau nie wieder in die Arme wird schließen können. 18.12.2024 Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr über Menschen und ihre Schicksale sprechen, dass nicht die Abschottung, sondern die Humanität im Vordergrund steht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Am Ende des Jahres ist auch die Zeit, noch einmal auf das Jahr zurückzublicken. Zu den am meisten gestellten Fragen von Kindern gehörte am Anfang des Jahres wahrscheinlich diese: Warum will die AfD, dass meine Kita-Freundin oder mein Klassenkamerad Deutschland verlassen soll, nur weil die Eltern aus der Türkei oder aus Spanien kommen oder die Familie muslimisch ist? (Dr. Martin Vincentz [AfD]: So ein Unsinn!) Ich bin wirklich dankbar, dass Kinder so selbstverständlich in dieser vielfältigen und demokratischen Gesellschaft aufwachsen. Ich bin dankbar für eine engagierte Zivilgesellschaft, die so viele Menschen auf die Straße gebracht hat und immer noch bringt und die sich unmissverständlich gegen rechtsextreme und rassistische Hetze stellt. Wir sehen, dass die Entwicklungen weltweit die Demokratien unter Druck setzen, dass sich antisemitische Verschwörungsmythen in allen gesellschaftlichen Schichten verbreiten und dass das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper zunehmend infrage gestellt wird. Das führt dazu, dass unsere demokratischen Grundwerte insgesamt infrage gestellt werden. Wir Demokratinnen und Demokraten werden einen wirklich langen Atem brauchen, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Ich bin mir aber sicher, dass wir als Gesellschaft die Kraft aufbringen und Angriffe auf unsere Demokratie abwehren werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Mir kommen die Tränen, Frau Schäffer! – Sven Werner Tritschler [AfD] hält ein Papiertaschentuch hoch.) Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen eine lebendige und aktive Demokratie stärken. Wir werden das Wahlalter 16 Jahre einführen. Wir werden einen Bürgerrat einrichten. Es geht auch um die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft. Mit der geplanten Hochschulgesetznovelle stärken wir den Schutz vor Diskriminierung, Machtmissbrauch und sexueller Gewalt. Hochschulen sollen Orte des freiheitlichen, gemeinsamen und lebenslangen Lernens und Forschens sein. (Beifall von den GRÜNEN) Der Schutz vor Diskriminierung soll an Hochschulen, aber auch an jedem anderen Ort in Nordrhein-Westfalen gewährleistet sein. Deshalb ist das Landesantidiskriminierungsgesetz, das wir auf den Weg bringen Landtag werden, nichts weniger als die Verwirklichung unserer demokratischen Grundsätze. Ich möchte nicht irgendwann von meinen Enkeln die Frage zu hören bekommen, wo wir denn waren, als die Demokratie abgeschafft wurde. Denn so weit darf es nie wieder kommen! (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Antrieb, dass es unseren Kindern einmal besser gehen soll, bedeutet auch, wir werden weiterhin mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie und für unsere Menschenrechte einstehen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Christian Loose [AfD])

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat nun der Vorsitzende Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweieinhalb Jahre schwarz-grüne Koalition liegen hinter uns. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Es ist also genau der richtige Zeitpunkt, um eine erste Zwischenbilanz dieser Koalition aus Beliebigkeit und Extremen zu ziehen, von der Hendrik Wüst sinngemäß – so habe ich es zumindest zwischen den Zeilen gelesen – dieser Tage gesagt hat: Wir haben zwar so ziemlich mit jeder anderen Partei mehr gemeinsam als mit diesen Grünen, aber Hauptsache ist, im Dienstwagen und nicht an einem der NRW-Bahnhöfe auf dem Weg zur Arbeit zu sitzen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Es ist doch gut, dass wir mit euch nicht viel gemeinsam ha- ben!) So wird man beinahe nostalgisch bei dem Rückblick auf diese zweieinhalb Jahre, nicht nur, wenn man von besseren Zeiten träumt, also von der Zeit vor Schwarz-Grün, nein, auch wenn man sich bei dem Kabinett Wüst II unweigerlich an die großen Fernsehmomente der späten Achtzigerjahre erinnert fühlt, als es montags abends ab 21 Uhr immer hieß: Herzlich willkommen zu „Pleiten, Pech und Pannen“. (Beifall von der AfD) Das ist eine ziemlich formidable Zusammenfassung der politischen Arbeit der letzten beiden Jahre: Die Wirtschaft im Sinkflug kurz vor dem Absturz, und die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen, wird nur noch übertroffen von den Steigerungen bei der Kriminalität in NRW, während derweil bald jeder grüne Minister im Kabinett seinen eigenen Untersuchungsausschuss besitzt. Schadenfreude möchte sich dann aber doch nicht so wirklich einstellen. So hieß es im Original zu Beginn 18.12.2024 jener Sendung: In den folgenden Clips ist nicht wirklich jemand zu Schaden gekommen. – Das kann man von Ihrer Politik leider nicht behaupten. (Beifall von der AfD) Die Firmeninsolvenzen sind auf Rekordniveau, die Tafeln in NRW – irgendwann mal als Notlösung eingeführt und nun fester Bestandteil Ihrer Haushaltsplanung und Sozialpolitik – platzen aus allen Nähten. Von den vielen Opfern von Verbrechen, auch durch verfehlte Politik, ganz zu schweigen. Aber keine Realität ist so düster, dass man sie nicht mit bunter PR übermalen könnte. So scheint zumindest Ihre Devise, und so schlagen auch in diesem Jahr wieder Rekordmillionen für Öffentlichkeitsarbeit und schöne Haare zu Buche. Hauptberuf: Instagram-Model. Side Hustle: Ministerpräsident. Wie man das eben von Insta so kennt, wird rausgehauen und geprotzt, wo es geht, der Landeshaushalt sozusagen als fiskalpolitische Dubai-Schokolade: außen schwarz, innen viel grün als Allerlei und insgesamt gnadenlos überbewertet und zu teuer. Allein die Baumaßnahmen am Sitz des Ministerpräsidenten sollen nun rund 55 Millionen Euro verschlingen – ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. Der Anbau des Landtags wird mit rund 30 Millionen Euro veranschlagt. Womit begründet die Landesregierung diese Steigerungen? Schuld sollen unter anderem die Folgen der Coronapandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal und des Ukraine-Krieges sein. Man hat langsam den Eindruck, selbst bei den Ausreden geben Sie sich einfach keine Mühe mehr. Wann erzählt uns in diesem Muster der Finanzminister, er könne keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen; denn die Hausaufgaben habe zu Hause der Hund gefressen? Das ist wohl alles nur noch eine Frage der Zeit. Bei all dem wollen uns CDU und Grüne allerdings beharrlich vormachen, es gehe vor allem der Politik schlecht. Sie sei in der Krise, und die Wirtschaft habe nur schlechte Stimmung, während tatsächlich viele Firmen explizit wegen schlechter Politik vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, wohingegen es im Haushalt nicht etwa weniger Geld zur Verfügung gibt, sondern lediglich der Aufwuchs der Steuereinnahmen nicht so kräftig ausgefallen ist wie erwünscht und bereits verplant ist. Das Haushaltsvolumen hat schwindelerregende 105,5 Milliarden Euro erreicht. Es reicht natürlich dennoch nicht. Eigentlich ein unverkennbares Element linker Regierungen – es ist so lange lustig, bis das Geld der anderen Leute ausgeht –, scheint das mittlerweile auch im Kern der CDU fest angekommen zu sein. Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen und vor allem weniger meckern – zum Beispiel im Netz –, sonst klopft um 6:30 Uhr die Polizei. Frau Neubaurs Fahrer hingegen, drei an der Zahl, bekommen einen eigenen Koordinator. Richtig: Lastenrad Landtag predigen und gepanzerten Diesel fahren. So kennen wir unsere Grünen. (Beifall von der AfD) Gespart wird nur in homöopathischen Dosen, und wenn, dann ohne den eigenen Luxus oder die Prestigeprojekte anzugehen, sondern lieber bei so Kleinigkeiten wie der Digitalisierung, frei nach dem Motto: Bei KI, Quantencomputing und Robotik sind die anderen eh so weit voraus, da bauen wir lieber noch einen Radschnellweg. Wir hingegen machen Ihnen ein anderes Angebot. In 156 Änderungsanträgen kommen wir zu 463 Millionen Euro Nettoeinsparungen, und zwar vor allem durch Kürzungen bei der Politik und eben nicht beim Bürger. (Beifall von der AfD) Das Geld würden wir lieber in die Schuldentilgung investieren, um zukünftigen Generationen endlich wieder Luft zum Atmen zu geben und sie nicht, wie bei Ihnen vorgesehen, regelrecht mit Schulden zu erdrücken. Aber Sie wollen das nicht, werden all unsere Vorschläge ablehnen. Da ist sie dann wieder, Ihre Instagram-Realität YOLO: you only live once. – Es ist Ihnen doch egal, was morgen kommt. Ute pecunia civis ist Ihr neues Carpe Diem. Selbst am Pensionsfonds wollen Sie sich mit 460 Millionen Eueo bedienen, um irgendwie noch eine schwarze Null hinzubiegen, anstatt endlich nachhaltig und seriös zu sparen. Dafür gibt es 699.000 Euro Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Europafähigkeit. Nice. Darauf hat das darbende Volk gewartet. An Europafähigkeit mangelt es vor allem in unserem Stromnetz. Das ist allerdings nicht gemeint. (Vereinzelt Beifall von der AfD) Schuld an den Zuständen haben für Sie derweil natürlich immer die anderen: der Bund, die AfD, der Klimawandel, der Russe, Corona. – Das Leben ist mit Ihnen eine einzige unabwägbare Dauerkrise, bei der nur eines sicher ist: Es wird teuer, und zwar für den Bürger. Dabei ist mittlerweile selbst dem Letzten klar: Nicht irgendwelche externen Umstände sind schuld am schlechten Zustand NRWs, sondern Sie, und zwar egal, ob Bund oder Land. Das bunte Bündnis aus CDU, SPD, FDP, Grünen und wahlweise auch mal den Linken, BSW oder wem auch immer, hat Deutschland mit seinen Irrungen in eine schwere strukturelle Krise manövriert. Es ist im Kern egal, ob Land oder Bund mehr für die Energiewende hätten zahlen müssen. Wer in die falsche Richtung läuft, streitet sich doch mit den anderen noch darüber, wer schneller läuft. Die Energiewende ist gescheitert, das Geld verbrannt, und jeder Euro, den Sie hinterherwerfen, ist einer zu viel. (Beifall von der AfD) 18.12.2024 Es ist egal, ob Land oder Bund mehr für Geflüchtete zu zahlen hätten. Solange die Grenzen wie Scheunentore offenstehen, bleibt es ein Fass ohne Boden. Keine Summe wird hier jemals ausreichen. Die Schlangen an den Tafeln werden nur länger und die Beiträge zu den Sozialversicherungen nur höher. Ihre völlig unregulierte Zuwanderung ist gescheitert. Milliarden Euro sind verbrannt. (Beifall von der AfD) Es ist genauso egal, ob nun Land oder Bund zu wenig für die innere Sicherheit tun. Solange Sie nicht bereit sind, grundsätzlich die Rahmenbedingungen zu ändern, geht die innere Sicherheit im öffentlichen Raum weiter vor die Hunde und geht genauso auch die Wirtschaft weiter vor die Hunde. Wer möchte denn vor Weihnachten in die Innenstadt und auf den Weihnachtsmarkt, um erst an den Waffenverbotszonenschildern und Polizisten mit Maschinenpistolen durch die Betonpoller zu schlendern, damit man in friedvoll abstrakter Bedrohungslage einen Glühwein schlürfen kann, natürlich Taschendurchsuchung inklusive? – Danke, aber „Nein danke“. (Beifall von der AfD) Solange es in diesem Land 1.000 Euro Ausreisebonus für afghanische Vergewaltiger, aber 50.000 Euro Strafe für Holzofenbesitzer gibt, bleibt das alles eine Farce. (Beifall von der AfD) Die gefährlichste Dunkelflaute ist und bleibt die in den Köpfen der Kabinettsmitglieder. (Beifall von der AfD – Inge Blask [SPD]: Wi- derwärtig!) „Solar- und Windenergie werden in Deutschland nie wettbewerbsfähig sein.“ Das sagt nicht irgendwer, sondern ausgerechnet der Chef von thyssenkrupp, dem Unternehmen, dem Land und Bund 2 Milliarden Euro Subventionen für die fixe Idee von grünem Stahl spendieren wollten. Und weiter: Ich sehe nicht, wie grüne Energieerzeugung in der nötigen Größenordnung in Deutschland jemals zu wettbewerbsfähigen Preisen realisiert werden kann. Auf die Frage, ob sich Deutschland daher die Milliardensubvention zum Ausbau von Solar- und Windanlagen sparen könne, antwortete er: „So sehe ich das. Mein Punkt ist ganz einfach, pure Mathematik: […]“ Als mögliche Folge warnt der Vorstandsvorsitzende daher im Focus-Interview eindringlich vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. Der Prozess habe bereits begonnen: Nix Transformation, Abriss! – Bemerkenswertes Statement von einem, der bis vor Kurzem noch selbst mit Ihnen an der Speerspitze der grünen Wohlstandsvernichtung stand. Landtag „Die teuerste, verrückteste Energiepolitik der Welt – ein abschreckendes Beispiel.“ Auch dieses Zitat stammt nicht etwa von Christian Loose, sondern von Jens Spahn, immerhin mal stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Weiter sagt er: „Man stelle sich vor, ganz Europa wäre dem ‚Vorbild‘ der rot-grünen Energiepolitik gefolgt. Dann wären Tagen wie diesen in ganz Europa die Lichter aus.“ Richtig, aber natürlich alles Augenwischerei. Immerhin macht seine CDU zum Beispiel hier in NRW das doch alles mit. Sie transformieren fröhlich Arbeiter zu Arbeitsuchenden, alles korrekt gegendert. Nicht umsonst ist „gendern“ sächsisch für: mit dem Schiff untergehen. Laut des Statistischen Landesamtes gab es im ersten Halbjahr 2024 mehr als 2.700 Unternehmensinsolvenzen und damit 26 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Ford baut 2.900 Arbeitsplätze in Köln ab, und viele sagen, Ford wird dort den Standort komplett dichtmachen. Der Automobilzulieferer GERHARDI musste Insolvenz anmelden, mit 1.500 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber Lüdenscheids. Miele wird nach Polen und China transformiert, ZF, Continental bauen ab. Die Reihe der Betriebe ließe sich beliebig fortschreiben, jede Woche mit ihnen neue Hiobsbotschaften. Selbst Joe Kaeser, Siemens, jahrelang in erster Linie des voguen Zeitgeistes, besinnt sich eines Besseren und forderte kürzlich bezahlbare und vor allem verlässliche Energie. Der Strom müsse insgesamt billiger werden – so Kaeser –, nicht subventioniert. Die Kontostände fallen, nur bei Ihnen fällt leider der Groschen nicht. (Beifall von der AfD) Die Ruinen der nordrhein-westfälischen Industrie werden zum Mahnmal Ihrer grünen Politik. Laut Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie planen 82 %, Investitionen zu verschieben oder zu streichen, 37 % verlagern sie ins Ausland, und nur 1 % will künftig mehr in Deutschland investieren. O'Leary, Chef von Ryanair, fasste es dieser Tage kurz und bündig zusammen: „Was wir brauchen, ist eine neue Regierung, die sich dem Wachstum verschreibt. Euer arroganter deutscher Weg ist, verdammt noch mal, over.“ (Beifall von der AfD) Etwas vornehmer stellt das ifo Institut im November 2024 erneut fest: Geschäftsklimaindex erneut gesunken. Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich eingetrübt. Dies war vor allem auf die schlechte Beurteilung der aktuellen Lage zurückzuführen. Im Dezember, vor zwei Tagen, dann der schlechteste Wert seit vier Jahren. Sie sind mittlerweile on par mit einer weltweiten Gesundheitskrise. Deutsch-18.12.2024 land und insbesondere NRW sind mittlerweile Schlusslichter beim Wachstum der OECD-Staaten. Sie werden es nie schaffen, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu sein. Denn vorher fehlt Ihnen schlicht und ergreifend die Industrie dafür. (Beifall von der AfD) Auch im achten Jahr CDU-Regierung in NRW hat sich nichts geändert an einer verfestigten Arbeitslosigkeit, 7,5 % gegenüber 6 % im Bundesschnitt. Spitzenreiter ist Gelsenkirchen mit 14,9 %, noch schlechter als im Vorjahr. Duisburg, Hagen, Dortmund, Herne, Krefeld, Oberhausen, Essen, alle stabil über 10 % und damit seit Jahren die Schandmale einer bereits vorangegangenen gescheiterten Transformation, als man sie noch altbacken Strukturwandel nannte. Statista stellt bezogen auf NRW nüchtern fest: Das reale BIP ging im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 % zurück. Somit entwickelte es sich noch schlechter als das gesamtdeutsche, welches im Jahr um 0,3 % zurückging. Hier ist nichts mehr in Butter, kann es auch gar nicht sein. Dafür sind tierische Fette dank CO - Preis auch schlicht zu teuer geworden. Zwischen November 2023 und 2024 stieg unter anderem der Preis für Butter um 35,5 %. Aber immerhin, ein Sektor boomt in NRW. Für den Ausbau der Flüchtlingsunterbringungseinrichtungen des Landes hat die Landesregierung im Haushalt 2025 insgesamt 305 Millionen Euro veranschlagt. Zusammen mit: Bewirtschaftung der Grundstücke plus 13,8 Millionen Euro, Mieten und Pacht plus 41,5 Millionen Euro, Aufwendungen für die Leistungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes plus 48,5 Millionen Euro, Ausgaben für Betreuung für die Landeseinrichtungen plus 194,7 Millionen Euro, Ausgaben für die Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum plus 7 Millionen Euro. So kommen wir auf ein Plus von dann insgesamt 839,8 Millionen Euro. Ministerin Paul hat derweil – so geht es aus einer Kleinen Anfrage von uns hervor – an keiner Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der Neueinrichtung einer Unterbringungseinrichtung des Landes teilgenommen, an keiner. Vielleicht fehlt es ihr und ihren Fahrern dann doch noch an einem Koordinator, oder aber sie möchte vielleicht überhaupt gar nicht sehen, was sich vor Ort mit ihrer eigenen Politik tatsächlich abspielt, und möchte das lieber ausblenden. Auch das Zentrum für Türkeistudien darf sich über eine weitere Förderung in Höhe von 891.000 Euro freuen. Man spürt, wie sehr die Landesregierung versucht hat, hier jeden Euro zweimal umzudrehen. Als Begründung dafür wird angeführt: Die Situation in der Türkei und der Türkeistämmigen in NRW wie auch das Integrationsgeschehen allgemein sind einer fortlaufenden Entwicklung unterworfen, sodass sich stets neue Forschungsaspekte ergeben. Landtag Spannend ist: Das Geld für die Telematik in der Medizin, quasi die Digitalisierung in der Medizin, eine ähnlich große Summe, hat man im Übrigen komplett gestrichen. Da sieht man in Nordrhein-Westfalen nicht so den Bedarf. Auch die Meldestellen für Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, inoffiziell auch als Unfreundlichkeits- oder Rüpelmeldestellen bekannt, dürfen sich erneut über 810.000 Euro freuen. Für die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung, also da, wo es tatsächlich um Fachkräfte geht, werden wie im Vorjahr lediglich 625.000 Euro veranschlagt. Wenn die Landesregierung dem Fachkräftemangel weiter mit diesem fehlenden Ernst begegnet, wird der Unmut vieler Arbeitgeber absehbar so groß, dass sich zumindest dann wieder die Unfreundlichkeitsmeldestellen gelohnt haben. (Beifall von der AfD) Auf der anderen Seite möchte die Landesregierung dann aber bei den Rückkehrprojekten deftig kürzen, was heißt: keine Abschiebungen, keine Rückführprojekte. Mit Hendrik Wüst und seiner Regierung wird die illegale Einreise zum goldenen Ticket in den Sozialstaat, und das alles, während der Bund für dieses Jahr bereits mehr als 37 Milliarden Euro für Bürgergeld veranschlagt hat und 63 % derer, die Bürgergeld empfangen, einen Migrationshintergrund aufweisen. Jedem sollte spätestens seit Milton Friedman, immerhin Nobelpreisträger der Ökonomie, klar sein: Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Für jeden, der den Sozialstaat tatsächlich schützen will, muss es daher heißen: „Augen auf, Grenzen zu“, und nicht etwa andersherum. (Beifall von der AfD) Wenn wir schon beim Thema „Augenwischerei“ sind: Zumindest im Wahlkampf wird die CDU in Reden ja mal ganz gerne konservativ. Daher sei noch einmal betont: Grenzschutz ohne Zurückweisungen ist nur ein teures Begrüßungskomitee. Wer es aufgegeben hat, unsere Grenzen zu sichern, wird es in unseren Innenstädten, an Bahnhöfen und auf Marktplätzen, geschweige denn in den Problemvierteln und dunklen Gassen, auch nicht mehr schaffen. Das zeigen die nackten Zahlen: 20 % Kriminalitätsanstieg in nur zwei Jahren. 1,16 % mehr für die Polizei – das gleicht derweil nicht einmal mehr die Inflation aus. Allein die Clankriminalität stieg in zwei Jahren um 30 %, wobei festzuhalten ist, dass neuere Clanstrukturen aus beispielsweise Nigeria, Syrien oder dem Irak noch überhaupt nicht mitgezählt werden. Das eigentliche Niveau liegt also deutlich darüber. In einem Milieu, in dem es um zunehmend blutigere Verteilungskämpfe inklusive Folter, Feuergefechten auf offener Straße und Spreng-18.12.2024 anschlägen geht, scheint keiner mehr vor Reul und seinen Stricknadelstichen Angst zu haben. (Beifall von der AfD) Auch kostenintensive Kampagnen wie „Besser ohne Messer“ scheinen noch nicht so richtig in dem harten Milieu der Straftäter gezündet zu haben. Oh Wunder! So sind die Straftaten mit Stichwaffe erneut um 42,6 % gestiegen. Wem wollen Sie das allen Ernstes noch als Erfolg verkaufen? 15 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Das ist ein Offenbarungseid! (Beifall von der AfD) Nicht die AfD schürt hier die Angst, das schaffen Sie mit Ihrer völlig fehlgeleiteten Politik und Ihrem Versagen ganz alleine. 464 terroristische Gefährder leben unter uns. Kaum einer davon wird abgeschoben. Das trägt nun wirklich nicht zu einem allgemein guten Sicherheitsgefühl bei. Alle 42 Stunden gibt es in NRW mittlerweile eine Gruppenvergewaltigung. Das sind unhaltbare Zustände. Auch Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu. Wie reagieren Sie? Indem man erst andenkt, die Mittel bei den Frauenhäusern zu streichen oder zumindest zu kürzen. Selbst im Amateurfußball kommt es zu immer mehr Gewalt, was alleine in der letzten Saison zu rund 200 Spielabbrüchen im Amateurfußball geführt hat. Gewalt bei immer jüngeren Tätern und an Schulen explodiert. Früher war es eine Mutprobe, vom Fünfer zu springen. Heute ist es eine Mutprobe, überhaupt ins Freibad zu gehen. Was tun Sie dagegen? Nichts. Wir erleben vorbestrafte amoklaufende Asylbetrüger mit 22 Identitäten, die vollbesetzte Kinos anzünden wollen, und Herbert Reul sagt so etwas wie: Das hat es ja irgendwie schon immer gegeben. Als in Essen ein 41-jähriger Syrer zwei Wohnhäuser in Brand setzte, mit einem Lieferwagen in mehrere Geschäfte fuhr und insgesamt 30 Menschen, darunter acht Kinder, verletzte, sagte Reul, es sei ja Gott sei Dank nichts Schlimmeres passiert. Das macht einen doch nur noch fassungslos. (Beifall von der AfD) Aber bei einer Sache verstehen Sie von der Regierungskoalition wirklich keinen Spaß. Allein bis Juni 2024 gab es 96 Polizeieinsätze in NRW wegen des sogenannten Sylt-Liedes – endlich die volle Härte des Gesetzes, weil einige Betrunkene grölen. Verurteilungen gab es übrigens exakt null, was nicht zuletzt auch an einer mit Nonsens völlig überlasteten Justiz liegt. Staatsanwälte, Richter, Gefängnispersonal arbeiten seit Jahren am Limit. Wir fordern daher nicht umsonst, mindestens 285 neue Stellen in den Staatsanwaltschaften zu schaffen. Sie dagegen streichen sogar 21 Millionen Euro bei der Ausbildung neuer Nachwuchskräfte. Landtag Die völlig verhunzte Cannabislegalisierung hat in NRW dazu geführt, dass rund 86.000 Altfälle neu aufgerollt werden müssen – in einem Zustand, in dem die Belastungsquote unserer Staatsanwälte bei 131,32 % liegt. Ihr vorgesehenes Budget reicht absehbar hinten und vorne nicht, und das ausgerechnet an einer so sensiblen Stelle wie der NRW-Justiz. Hier geht es nicht um Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, für die man Geld zur Verfügung hat, geteilte Memes auf X, für die man eine Hausdurchsuchung bekommt, oder das betrunkene Grölen von irgendwelchen Liedern, sondern um teilweise schwerste Straftaten. Vielleicht muss der Justizminister, wenn der Freundes- und Bekanntenkreis dann doch nicht groß genug ist, irgendwann einfach dazu übergehen, Personen einzustellen, die er noch nicht kennt. Unbekannte sind ja oft Freunde, die man noch nicht kennt. (Beifall von der AfD) Viel mehr Richter und Staatsanwälte hätten Ihnen sicherlich längst eine Beschwerdemail gesendet, wenn nicht rund zwei Drittel laut einer großen Befragung angegeben hätten, dass ihr Internetzugang täglich, wenn nicht sogar stündlich Störungen unterworfen sei. Während also kriminelle Banden über teilweise modernste Technik verfügen, hilft in NRWs Amtsstuben oftmals nur der Gang zum Fax. Man muss dann schon schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre. Traurig ist indes auch die Situation in den vielen Pflegeheimen, wenn man denn einen der heißbegehrten und deutschlandweit extraordinär teuren Plätze bekommt. Auch hier schlägt die demografische Keule erbarmungslos zu. Die Schulgeldfreiheit und die Finanzierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe sind daher zwar ein notwendiger und richtiger Schritt, aber auch hier zeigt sich wieder das Motto der Zukunftskoalition: zu wenig, zu langsam, zu unambitioniert, zum Scheitern verurteilt. (Beifall von der AfD) Diese Summe wird niemals ausreichen, um den dramatischen Fachkräftemängel zu beheben. Jeder weiß das. Das ist ein offenes Geheimnis. Aber Sie reagieren einfach nicht. Auch bei der Krankenhausfinanzierung werden die veranschlagten Mittel, insbesondere bei den angelaufenen Investitionsstaus der letzten Jahre, niemals reichen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn ein Drittel der Gelder für das klimaneutrale Krankenhaus, eine weitere dystopische Elfenbeinturmfantasie, verausgabt werden müssen. Weder die Mittel für die Beschaffung von Anlagegütern noch die Baupauschale werden erhöht, sie bleiben schlichtweg unverändert. Somit bleibt auch die 18.12.2024 chronische Unterfinanzierung unverändert. Die gute Krankenhauslandschaft wird von Ihnen aufs Spiel gesetzt. Auch hier fordern wir – gegenfinanziert – nicht umsonst 150 Millionen Euro zusätzlich, nicht etwa weniger. Kein Wunder also, dass auch die psychische Belastung im Gesundheitswesen alarmierende Ausmaße erreicht hat. Laut DAK verzeichneten Beschäftigte in NRW 2023 mit 492 Fehltagen pro 100 Versicherte deutlich mehr Ausfälle, als branchenübergreifende Durchschnittswerte zeigen. Die Belegschaft ist seit Jahren mit Ihnen am Limit. Trotzdem bleiben Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zum betrieblichen Gesundheitsmanagement massiv unterfinanziert. Das zeigt sich freilich auch außerhalb des Gesundheitswesens. Psychische Gesundheit gewinnt stark an Bedeutung. 38,5 % der Unternehmen in NRW sehen psychische Belastungen bereits als großes Problem, und 70 % erwarten einen Anstieg in den nächsten drei Jahren. Dennoch wollen Sie die Mittel für die psychiatrische Versorgung halbieren. Das ist ein fatales Signal. Wir fordern hier die dringend benötigte Kehrtwende. Prävention wird nicht ernsthaft betrieben, die Leistungen und Möglichkeiten im Gesundheitswesen werden heruntergefahren. Jeder, der nicht zwei Hände braucht, um bis zehn zu zählen, weiß, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Aber die Regierung hat Glück. Erst dieser Tage kam eine Lernstandserhebung zu der Erkenntnis, dass nur noch 6 % der Grundschüler das Gymnasialniveau in Mathe erreichen. Glück für Sie – viele potenzielle neue Wähler. (Beifall von der AfD) Dahinter steckt der mehr als eindeutige Befund, dass auch in den Schulen nichts mehr so läuft, wie man es sich in einem funktionierenden Staat wünschen würde. Stattdessen gibt es Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Hyperheterogenisierung, Bildungsverfall, Sprachbarrieren und mangelnde Deutschkenntnisse, islamistische Vorfälle sowie Gewalt auf Schulhöfen und in Klassenzimmern, und zwar immer häufiger eben nicht nur als Rangelei, die es tatsächlich schon immer gegeben hat, sondern auch hier zunehmend mit dem Messer oder anderen Tatwaffen. 10.000 neue Lehrkräfte wurden im Koalitionsvertrag versprochen. Gehalten wurde davon bislang nichts. Nicht einmal die geschönten Zahlen aus dem Ministerium können das noch kaschieren. Viele Ausschreibungen sind eben auch das Gegenteil von erfolgreich besetzten Stellen. So ist es nur folgerichtig, dass NRW im Bildungsranking der Bundesländer einen ruhmreichen dritten Platz erringt, allerdings nur, wenn man die Tabelle auf den Kopf stellt, so wie das Ministerium unser einst schönes und herausragendes Bildungswesen. Landtag Neulich wurde die Bewertung bei den Bundesjugendspielen an Schulen abgeschafft, weil Verlieren Kinder traumatisieren könnte. Stattdessen fordern jetzt viele aus Ihren Parteien, man möge die Schüler besser auf den Krieg vorbereiten. Keine Pointe! Dabei fängt der ganz normale Bildungswahnsinn in NRW nicht erst in der ersten Klasse an, sondern beginnt bei den meisten bereits in einer der in Nordrhein-Westfalen aus dem letzten Loch pfeifenden Kindertagesstätten. Jeder, der Kinder hat, kennt es: Anfang der Woche werden in den Familien Wetten abgeschlossen, ob es wahrscheinlicher ist, dass heute der Zug pünktlich kommt oder dass die Kita regulär geöffnet hat. Kurz danach kommt dann die Mail oder die SMS: Liebe Eltern, leider auch in dieser Woche wieder Notbetreuung. Außerdem: Ziehen Sie den Kindern bitte Wintersachen an; die Heizung ist ausgefallen. In einer Situation, in der die Wirtschaft händeringend nach jeder Arbeitsstunde lechzt, gilt: Alles auf Halt; einer muss sich mal wieder um die Kids kümmern. – Zumindest geht das Schreien des Chefs in dem allgemeinen Trubel der Kinder zu Hause unter. Aber auch das führt sicherlich nicht zu ausgeglicheneren oder zufriedeneren Eltern. Insgesamt fehlen weiterhin 100.000 Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen. Dahinter stehen in den kommenden Jahren prognostiziert 20.000 fehlende Erzieher. Dennoch kürzt das Ministerium die Mittel für eine Ausbildungsoffensive um 75 %. Eine Besserung ist mit Ministerin Paul also auf keinen Fall zu erwarten – im Gegenteil. (Beifall von der AfD) Wie möchte man den Problemen stattdessen Herr werden, wenn nicht mit neuem Personal? Ganz einfach: Eine ausgebildete Fachkraft soll – freilich mit Unterstützung – bis zu 60 Kinder betreuen dürfen. Jeder, der auch nur mal kurzfristig auf Kinder aufpassen durfte, kann da eigentlich nur noch wahlweise schallend oder panisch lachen. Generell scheinen Kinder und Familien im Kinderund Familienministerium keine große Rolle zu spielen, sodass man trotz kompletter Fertilitätskrise in Europa und gegenteiliger Versprechungen jede Förderung in der Kinderwunschbehandlung einfach ersatzlos streicht. Ebenso fallen die Mittel für Familienerholungsprogramme komplett weg, und die Mittel für Familienbildung wurden halbiert. Stattdessen kümmert man sich im Hause Paul wieder um diverse Randgruppen und um politische Kampfbegriffe wie LGBTIQ oder die sogenannten Kinderrechte. Dabei missachten Sie so gerne wie beharrlich das wichtigste Recht eines Kindes: geboren zu werden. (Beifall von der AfD) 18.12.2024 Es ist wichtig, es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Nicht der Staat hält die Gesellschaft zusammen, sondern gesunde Familien. Bevor Sie sich also gänzlich in Ihren ideologischen Die-Erde-ist-eine-Scheibe-Äquivalenten des 21. Jahrhunderts verlaufen, sollten Sie sich als Regierung zumindest wieder darum kümmern, dass Familien, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen ein Dach über dem Kopf haben. Aber auch hier treffen Wunsch und Wirklichkeit diametral aufeinander: mehr Obdachlosigkeit, mehr Wohnungslosigkeit, steigende Mieten, sinkender Neubau – dafür weitere Explosionen bei den Zuschüssen zum Wohngeld. Sagenhafte 670 Millionen Euro sind hier als NRW-Anteil mittlerweile vorgesehen. Wir erinnern uns: Im Jahr 2022 waren es lediglich 217,7 Millionen Euro. Immer weiter steigende Zuschüsse, statt endlich auf unsinnige Klimastandards beim Bau zu verzichten, um für mehr Angebot zu sorgen – das wäre nachhaltige Politik. Das Gegenteil findet sich bei Ihnen. (Beifall von der AfD) Statt sicherer Grenzen gibt es daher die erste Gated Community in NRW, und es wird sicherlich nicht die letzte bleiben. Man kann sich das alles nicht mehr ausmalen, wozu Ihre Politik im Alltag führt. Demnächst durchziehen Wälle, Mauern und Zäune die Stadt, statt einfach nur die Landesgrenze. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie wollen die Zäune ziehen!) Aber unter einer schönen Heimat versteht ja bekanntlich jeder etwas anderes. Das zeigt auch das Heimatministerium, das lieber Projekte wie „Decolonize Wuppertal“ bezuschusst – spannend; ich wusste nicht einmal, dass Wuppertal kolonisiert wurde – (Zuruf von den GRÜNEN) oder Geld für die Initiative „Kraftvoll“ vorsieht, die Werbung für eine Tanzdemo zum feministischen Kampftag macht. Die Begründerin der Initiative ist – wen wundert das eigentlich noch? – natürlich eine Grüne, die im Jahr 2022 den lokalen Wahlkampf koordiniert hat und nun von dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Steuergeld lebt. Wir hingegen verstehen Heimat anders und würden den minimalen Haushaltsansatz zur Sanierung der rund 80.000 Baudenkmäler mit diesen Geldern erhöhen. Das stünde aus unserer Sicht einem Heimatministerium besser zu Gesicht. (Beifall von der AfD) Genauso sieht es bei der Digitalisierung aus, die im gleichen Ministerium ansässig ist – als hätte man Milei auf Wish bestellt. Ina Scharrenbach und Julia Eisentraut betonten hier am Rednerpult noch, dass Digitalisierung und IT-Sicherheit trotz Haushaltskürzungen mit besserer Organisation und Motivation Landtag vollumfänglich umsetzbar seien. Man höre und staune! Das wäre aus unserer Sicht allerdings ein Ansatz für den Gesamthaushalt und nicht bei solchen Punkten wie der IT-Sicherheit. Aber wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen bekanntlich auch kleine Summen einen großen Schatten. – So viel zu Ihrem Digitalhaushalt in NRW. Ich fasse zusammen: Das Problem ist nicht die Einnahmesituation, sondern eine Regierung, die sich zunehmend verrennt und sich in ihrem Gigantismus gefällt, dafür aber schon bei den absoluten Essentials wie sicheren Straßen, genügend Wohnungen, einem bezahlbaren Wocheneinkauf und gut ausgestatteten Schulen scheitert. Kritik daran wird lauter, ja selbst internationaler, wenn sich unsere Nachbarn beschweren, dass durch die Grünen der Strom für alle Europäer teuer wird. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Kritiker immer schriller, und zwar mit Meldestellen für Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, den Rüpelmeldestellen. Ich möchte Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben: Bürger, die ihre Meinung sagen, sind keine Gefahr, sondern die Voraussetzung für Demokratie. Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler für unsere Demokratie. (Beifall von der AfD) Die Aufgabe des Staates ist es, unsere Freiheit zu sichern, und nicht, unsere Leben immer weiter zu bestimmen und unsere Taschen zu kontrollieren, wenn wir einfach nur einen Glühwein trinken wollen. Wer dann keine Argumente mehr hat, der schwingt natürlich die Nazi-Keule. Gute Regierungen – das möchte ich Ihnen sagen – denken nicht darüber nach, wie sie die Opposition, sondern, wie sie den Niedergang unseres Landes stoppen können. (Beifall von der AfD) Sie haben keine Angst um die Demokratie, wie Sie immer wieder verräterisch betonen, sondern vor mehr Demokratie. Unsere Verfassung wird am besten geschützt, wenn man sie endlich wieder hinlänglich umsetzt. (Beifall von der AfD) Ein Staat, der seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, verdient kein Steuergeld und erst recht nicht immer mehr davon. Mehr Staat ist keine Lösung, sondern mit Ihnen viel zu oft das Problem. Wir laden Sie daher alle zur wichtigsten Mutprobe 2024 ein: dieser Regierung einfach öfter mal die Meinung sagen. Wenn die Wahrheit nur noch der AfD nützt und Sie alle Angst davor haben, dann leben Sie vielleicht einfach in einer Lüge. Lassen Sie uns die Regierung einfach häufiger darauf hinweisen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 18.12.2024

Für die Landesregierung hat nun Ministerpräsident Hendrik Wüst das Wort. Bitte sehr.

Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für uns ist Ford ein elementarer Teil unseres Lebens, unserer Familiengeschichte. Mein Opa hat hier gearbeitet, mein Vater hat hier gearbeitet, und jetzt arbeite ich hier bei Ford.“ Ich habe Ahmet Cözmez vor zwei Jahren kennengelernt und war echt beeindruckt von seinem Werdegang. Ahmet Cözmez hat seine Ausbildung zum Mechatroniker bei Ford gemacht. Neben der Arbeit hat er studiert. Heute arbeitet er als Systemingenieur bei Ford in Köln. Mit seinen erst 29 Jahren hat er schon 13 Jahre Berufserfahrung bei Ford und parallel zwei Studienabschlüsse erworben. Vor diesem Ehrgeiz und dieser Disziplin habe ich allergrößten Respekt. Trotzdem macht sich dieser junge Mann jetzt Sorgen. Kürzlich habe ich wieder mit Ahmet Cözmez gesprochen. Die Nachricht aus der Ford-Zentrale in Detroit hat ihn, wie uns alle, hart getroffen. 2.900 Stellen sollen abgebaut werden – obwohl Ford seit dem letzten Jahr den Umstieg auf die Elektromobilität vollzogen hat, mit hohen Investitionen, obwohl Ford engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Ford ist kein Einzelfall. Bosch baut Stellen ab. ZF streicht Stellen. thyssenkrupp will Stellen abbauen und sogar einen Standort schließen. Volkswagen denkt ebenfalls über Werksschließungen nach. Evonik und viele, viele andere im Mittelstand tun das auch. Immer mehr Menschen in unserem Land und in ganz Deutschland machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und damit um die Existenzgrundlage für ihre Familien. Immer mehr Menschen haben das Gefühl: Das Versprechen vom Wohlstand für alle lässt sich nicht mehr einlösen. Dabei gehört dieses Versprechen zum Fundament unserer Demokratie. Zu diesem Versprechen gehört, dass jeder mit Fleiß und Leistung einen gewissen Wohlstand aufbauen kann. Wenn das nicht mehr gelingt, wenn das Versprechen vom Wohlstand für alle nicht mehr einlösbar ist, schwindet auch Vertrauen in unsere Demokratie. Wir spüren doch schon heute: Immer mehr Menschen verlieren Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Immer mehr Menschen verlieren Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Immer mehr Menschen wenden sich entweder komplett von der Politik ab oder Populisten und Extremisten zu. Landtag Das ist eine Entwicklung, die mir echt Sorgen macht. Diese Entwicklung berührt die Grundfesten unseres Zusammenlebens. Diese Entwicklung ist eine echte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Umso wichtiger ist, dass alle Demokraten dieser Entwicklung gemeinsam und entschieden entgegentreten. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten der Mitte, Politik zu machen, die wieder für neues Vertrauen sorgt. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten der Mitte, die Fundamente der Demokratie wieder zu stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise in Deutschland. Vorgestern hat der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verloren. Jetzt ist der Weg frei für Neuwahlen im Bund – endlich, sagen viele Leute. Was wir in den letzten drei Jahren in Berlin erleben mussten, hat unserer Demokratie schwer geschadet. Der Umgang der Ampel mit Herausforderungen, der Umgang der Ampel mit Krisen, vor allen Dingen aber der Umgang der Ampel miteinander hat ganz viel Vertrauen zerstört. (Beifall von der CDU) Zerbrochen ist die Ampel schlussendlich an der Haushaltspolitik. Die Ampelkoalition hat es nicht geschafft, gemeinsam zu priorisieren und sich auf die wichtigsten Dinge zu verständigen. Dieses Scheitern hat dazu geführt, dass Deutschland in schwierigen Zeiten ohne echte Führung dasteht. Dieses Scheitern der Ampel muss allen Demokratinnen und Demokraten Mahnung sein. Deutschland braucht Demokraten, die ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden, auch in schwierigen Zeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vertrauen in eine Demokratie wächst, wenn Politik sich den Herausforderungen stellt. Vertrauen in eine Demokratie wächst, wenn Politik ihren Worten auch Taten folgen lässt, wenn Probleme angegangen und gelöst werden. Die Zahl der Herausforderungen und Probleme ist groß. Viele wurden heute in der Debatte aufgegriffen und genannt. Die Landesregierung arbeitet an all diesen Herausforderungen. Unser Anspruch ist, Probleme zu lösen, unser Land voranzubringen und so Vertrauen in die Demokratie und den Staat zu stärken. Dieser Anspruch prägt auch den Haushalt für das kommende Jahr. Auch wenn das Haushaltsvolumen insgesamt steigt, musste an einigen Stellen umgeschichtet werden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. 18.12.2024 Die Wirtschaftskrise sorgt für geringere Steuereinnahmen als erwartet. Die hohen Tarifabschlüsse führen zu Mehrausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr. 2025 werden wir 3,8 Milliarden Euro Zinsen zahlen, 2,4 Milliarden Euro mehr als noch 2022. Daran sieht man auch: Ja, Schulden haben ihren Preis. Hinzu kommen Entscheidungen auf Bundesebene, die unseren Landeshaushalt strukturell belasten. Abbau der kalten Progression, erhöhte Freibeträge, erhöhtes Wohngeld und Deutschlandticket beziffern sich insgesamt auf 4,2 Milliarden Euro strukturell, und zwar jedes Jahr. Das ist alles schön und alles gut. Es hilft vielen Menschen. Aber Geld kostet es trotzdem. Wegen dieser Belastungen müssen wir priorisieren. Natürlich wäre es einfacher gewesen, in allen Bereichen noch mehr Geld auszugeben, so wie es heute vielfach in den Reden gefordert worden ist. Aber verantwortungsvolle, generationengerechte Politik bedeutet, nachhaltig zu haushalten. Dieser Haushalt steht deshalb auf vier festen Säulen. Wir wirtschaften sparsam, wir investieren in die Zukunft, wir erhalten Strukturen, und wir gehen die großen Themen dieser Zeit an. Damit zeigen wir: Auch in schwierigen Zeiten ist unsere Demokratie handlungsfähig. Das ist die Verantwortung in einer Demokratie. Im Gegensatz zum Bund haben wir uns dieser Verantwortung gestellt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die höchste Priorität haben für uns Bildung, Kinder und Jugendliche. Nur gute Bildung schafft die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und Erfolg im Beruf. Das ist meine feste Überzeugung. Der Fokus unserer politischen Arbeit muss gerade jetzt bei Kindern und jungen Menschen liegen. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen Kindes, aber es geht auch um die Zukunft unseres Landes. Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind groß. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Kinder neu zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen: Kinder, die kein Schulentwicklungsplan auf dem Zettel hatte, nicht haben konnte; Kinder, die meistens kein Wort Deutsch sprechen und deshalb besondere Förderung brauchen. Wir haben landesweit weiterhin 100.000 Schülerinnen und Schüler in der Spracherstförderung. Ja, das ist die gleiche Zahl wie vor einem Jahr. Es sind aber nicht die gleichen Kinder. 30.000 Kinder sind aus der Spracherstförderung heraus, aber fast genauso viele sind auch dazugekommen. Diesen Kindern Deutsch beizubringen und sie auf den Regelunterricht vorzubereiten, ist keine leichte Aufgabe. Alle, die daran mitwirken, sind echte Landtag Wegbereiter und Chancengeber. Ihnen allen sage ich von Herzen: Danke! Respekt vor Ihrer Leistung! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Bildungssystem hat allein in den letzten zehn Jahren Unglaubliches gestemmt: die Aufnahme Zehntausender Flüchtlingskinder ab 2015; die Coronapandemie; seit mehr als zwei Jahren erneut die Aufnahme Zehntausender Kinder, die zu uns kommen. Seien wir ehrlich: Unser Bildungssystem war auch vorher schon nicht auf Rosen gebettet. Umso größer ist die Leistung, die jeden Tag an unseren Schulen, aber auch in den Kitas und Kindergärten geleistet wird. Deswegen ist für uns auch in Zeiten knapper Kassen klar: Priorität Nummer eins ist und bleibt die Bildung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In diesem Jahr haben wir 39,3 Milliarden Euro für den gesamten Bereich „Bildung“ bereitgestellt – so viel wie nie zuvor. Im Haushalt 2025 stehen sogar rund 41,7 Milliarden Euro bereit – also noch einmal 2,4 Milliarden Euro mehr. Bei den Bildungsausgaben ist Nordrhein-Westfalen deutschlandweit Nummer eins. Kein anderes Bundesland gibt einen solch großen Anteil seines Etats für Bildung aus. Kein anderes Bundesland gibt pro Einwohner so viel Geld für Bildung aus wie wir. Nur vier Bundesländer geben, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, einen höheren Anteil für Bildung aus als Nordrhein-Westfalen. Ich bin der festen Überzeugung: Jeder Euro, den wir für die Bildung von Kindern und Jugendlichen ausgeben, ist bestens angelegt für die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gute Bildung braucht engagierte Menschen, die sie vermitteln. Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte an unsere Schulen zu bringen. Allen war klar: Das ist ambitioniert. Heute kann ich sagen: Wir sind auf dem allerbesten Weg, dieses große Ziel zu erreichen. Allein in den vergangenen zwei Jahren konnten wir in Nordrhein-Westfalen über 7.400 engagierte Menschen neu an unsere Schulen bringen. Wir sprechen von 5.700 zusätzlichen Lehrkräften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an unseren Schulen; gut 1.700 Alltagshelfer an Grund- und Förderschulen kommen hinzu. Klar ist: Wir sind noch nicht am Ziel. Klar ist aber auch: Wir sind jetzt schon viel weiter, als es uns viele zugetraut haben. Wir arbeiten weiter daran, mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Alltagshelfer an unsere Schulen zu bringen – für eine gute Zukunft für unsere Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.12.2024 Der Grundstein für gute Zukunftschancen für unsere Kinder wird aber vor dem ersten Schultag gelegt – in den Kitas. Jugendämter, Kirchen, die vielen freien Träger leisten hier Herausragendes, verlässlich und auf hohem Niveau. Als Land unterstützen wir dabei, wo immer möglich; denn wir wissen: Frühkindliche Bildung legt wertvolle Grundlagen. Familien sind auf eine verlässliche Betreuung angewiesen. Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es nur mit verlässlicher Kinderbetreuung. Deshalb haben wir die Kita-Träger bereits vor fünf Jahren erheblich und strukturell entlastet. Wir haben den Landeszuschuss erhöht und dadurch die Trägeranteile deutlich reduziert. Beim Landesanteil an den Betreuungskosten liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Flächenländer an der Spitze. Wir sind auch immer dort eingesprungen, wo der Bund sich zurückgezogen hat: 38 Millionen Euro allein für die Sprach-Kitas, die heute wir bezahlen, die jetzt das Land bezahlt, weil der Bund sie nicht mehr bezahlen wollte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen für Entlastung bei Erzieherinnen und Erziehern: 421 Millionen Euro allein für das Kita-Helfer:innen-Programm in den letzten beiden Kita-Jahren. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit. In Notfällen geben wir Kitas die Möglichkeit, die Betreuung aufrechtzuerhalten, auch wenn ein Teil des Teams zum Beispiel krankheitsbedingt ausfällt. Das ist immer noch besser, als wenn Eltern morgens mit ihren Kindern vor verschlossenen Türen stehen und nicht wissen, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung ganz konkret an diesem Tag unter einen Hut bringen sollen. Das ist pragmatische Politik mit Blick auf Familien und Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch in schwierigen Ausnahmesituationen unterstützen wir Kitas, Kommunen, Träger und Eltern, wo es nur geht: 60 Millionen Euro in der Energiekrise 2022/23 zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten; 100 Millionen Euro Anfang 2024 für die freien Träger zur Abfederung der Tarifabschlüsse. Schauen Sie sich mal um, welche anderen Länder so etwas gemacht haben. Sie werden keines finden. Damit haben alle anderen Länder ihre Strukturen alleine gelassen. Wir haben geholfen. Um die Dimension unserer Schwerpunktsetzung noch einmal in drei Zahlen zu verdeutlichen: 2010 wurden vom Land 1,25 Milliarden Euro für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen aufgewendet. In diesem Jahr sind es knapp über 5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr geben wir für die frühkindliche Bildung noch einmal eine halbe Milliarde Euro obendrauf. In Summe sind das im nächsten Jahr für die verlässliche Betreuung unserer Kinder 5,6 Milliarden Euro. Landtag Das ist ein riesengroßer finanzieller Kraftakt – ein Kraftakt für verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung, aber ein Kraftakt, der jede Mühe wert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist ein Land, in dem Solidarität großgeschrieben wird. Wir haben uns die Sorgen im sozialen Bereich sehr genau angehört. Wir haben sie ernst genommen. Wir haben das Gespräch gesucht. Wir haben viele konstruktive, vertrauensvolle Gespräche geführt, und das in einem wertschätzenden Miteinander. Es gab auf beiden Seiten die Bereitschaft, an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Eine solche tragfähige Lösung konnte dann auch gefunden werden. Wir konnten Verbesserungen in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro erreichen. Mit dem Haushalt 2025 unterstreichen wir einmal mehr: Nordrhein-Westfalen ist sozial, und Nordrhein-Westfalen bleibt sozial. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zentrale Ursache für die angespannte Haushaltslage auf allen politischen Ebenen ist die seit über zwei Jahren andauernde Wirtschaftskrise. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. Investitionen der Unternehmen werden hinausgezögert, oder sie erfolgen sogar im Ausland. Kapital fließt aus Deutschland ab: 125 Milliarden Euro im Jahr 2022, 94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Lage ist ernst. Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben alles, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen. Nordrhein-Westfalen kann dazu einen großen Beitrag leisten. Wir verfügen über eine starke Fachkräftebasis. Nie zuvor waren in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Vorstandesvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, rechnet im kommenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs. Knapp 60.000 zusätzliche Jobs sollten bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen, so Andrea Nahles. Entscheidend ist jetzt, unsere Stärken zu nutzen, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten und damit auch demokratische Stabilität in unserer Gesellschaft zu sichern. Eine von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägte Wirtschaftspolitik im Bund ist die Voraussetzung dafür – eine Wirtschaftspolitik, die auf Innovationsoffenheit und Weltoffenheit setzt; eine Wirtschaftspolitik, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht. Eine solche Wirtschaftspolitik hinzukriegen, wird eine – wenn nicht die – zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, wer auch immer sie stellen wird. Wo wir als Land zuständig sind, leisten wir schon heute unseren eigenen Beitrag, zum Beispiel in der 18.12.2024 Energiepolitik. Hierbei sind Bund und Länder zu gleichen Teilen gefordert. Wir in Nordrhein-Westfalen haben unsere Hausarbeiten gemacht, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesen treiben wir in Nordrhein-Westfalen entschieden voran. Im Ländervergleich belegt Nordrhein-Westfalen den ersten Platz bei der Neugenehmigung von Windkraftanlagen, beim Zubau von Windkraftanlagen und ebenso beim Zubau von PV-Anlagen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen. Aber auch die Bundesregierung muss ihre Aufgabe bei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit erledigen. Wir brauchen eine Kraftwerksstrategie, die ihren Namen verdient, und wir brauchen eine spürbare, strukturelle und dauerhaft verlässliche Entlastung bei den Energiepreisen. Die Stromnetze sind eine grundlegende Infrastruktur. Deshalb muss der Ausbau auch aus Steuermitteln finanziert werden. Die Netzentgelte müssen massiv sinken. Die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Wir brauchen in Deutschland eine neue Verlässlichkeit bei der Bezahlbarkeit von Energie und bei der Versorgungssicherheit. Das ist die Voraussetzung dafür, dass in unserem Land, gerade bei uns mit unserer starken Industrie, wieder investiert wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Das wichtige und große Ziel der Landesregierung besteht genau darin, Klimaschutz und erfolgreiche Industriepolitik zusammen zu denken und damit erfolgreich zu sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Unternehmen brauchen und verdienen Vertrauen. Misstrauen führt in der Regel zu immer mehr Bürokratie. Bürokratie kostet Zeit, Geld, erschwert Investitionen und bremst wirtschaftliche Entwicklung. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern bringt entscheidende Vereinfachungen. Knapp 40 % der von uns zu erledigenden Punkte haben wir in Nordrhein-Westfalen schon heute umgesetzt. Damit hat Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich eine Vorbildfunktion und ist Spitzenreiter. Aber das reicht uns nicht. Mitte November haben wir in Nordrhein-Westfalen ein eigenes umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Mit rund 30 Einzelmaßnahmen bauen wir Bürokratie ab, gestalten Prozesse beweglicher und schneller, machen den Verwaltungsapparat effizienter und transparenter und verbessern so die Standortbedingungen für Unternehmen im Land. Landtag Wir machen unsere Hausaufgaben. Wichtig ist, dass auch in Berlin die Hausarbeiten erledigt werden. (Beifall von der CDU) Die zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung sind der Bürokratieabbau sowie die Schaffung schlankerer und schnellerer Verfahren für bessere Standortbedingungen in Deutschland. Wir brauchen in Deutschland eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und den Unternehmen mehr zutraut und mehr vertraut. Wir brauchen in Deutschland eine neue Kultur des Vertrauens. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zentrale Schlüssel für die Zukunft sind Innovationen. Der technologische Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Zentraler Treiber ist die Künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz wird uns Möglichkeiten eröffnen, von denen Generationen vor uns nur träumen konnten. Künstliche Intelligenz wird das Leben einfacher, angenehmer und effizienter machen. Die vielleicht größte Chance der Künstlichen Intelligenz besteht im Bereich „Medizin“. Ich habe einen Krebspatienten getroffen, der einen Tag nach seiner Chemotherapie wieder mit seinem Freund Tennis spielen konnte, wie er erzählt hat, weil Künstliche Intelligenz mit enormer Rechenpower anhand seiner Daten eine individualisierte Chemotherapie ermöglicht hat: zugeschnitten auf seine körperliche Leistungsfähigkeit und auf exakt seinen Krebs. Genau solche Potenziale müssen und werden wir für ein besseres, gesünderes und angenehmeres Leben für die Menschen nutzen. Auch die wirtschaftlichen Potenziale sind enorm. 330 Milliarden Euro mehr Bruttowertschöpfung durch Nutzung der Künstlichen Intelligenz – das ist die Chance. Ich bin der festen Überzeugung: Wer solche Chancen hat, der darf nicht lange überlegen, ob er sie nutzen will oder nicht. In der wirtschaftlichen Lage, in der sich Deutschland befindet, sind diese Chancen eine Verpflichtung. Wir wollen sie nutzen. Deshalb gehen wir konsequent den Weg von der Kohle zur KI. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Voraussetzungen dafür könnten kaum besser sein. Wir verfügen über eine starke technologische und wissenschaftliche Basis. Wir haben über 77 Universitäten, 740.000 Studierende und das wichtigste Netz an Forschungseinrichtungen in Europa. Wir haben Know-how in der Breite, und wir haben Knowhow in der Spitze, gerade im Bereich der KI-Exzellenz. Wir haben so viele Exzellenz-Cluster in Nordrhein-Westfalen wie kein anderes deutsches Land: Das Forschungszentrum Jülich wird Anfang des Jahres den ersten europäischen Exascale-Rechner an den 18.12.2024 Start bringen, mit Fraunhofer und mit dem Lamarr-Institut, die zu den führenden KI-wissenschaftlichen Instituten in Europa zählen, mit international renommierten Spitzenforschern im Bereich der Grundlagenforschung genauso wie bei der Anwendung von KI und mit weltweit führenden Unternehmen wie zum Beispiel DeepL hier bei uns in Köln. Wir sind als Industrieland mit einem starken industriellen Mittelstand ein attraktiver Standort für Anwendungen in der Praxis. Microsoft hat sich nicht ohne Grund für Nordrhein-Westfalen entschieden und investiert hier 3,2 Milliarden Euro in sein Hyperscaler-Rechenzentrum. Microsoft hat sich für den besten Standort entschieden. Nordrhein-Westfalen ist attraktiv für Investitionen aus der ganzen Welt. Unser Land genießt einen exzellenten Ruf. Unser Ziel in Nordrhein-Westfalen ist, es noch attraktiver zu machen. Die Industrieanlagen der Zukunft sollen bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Demokratie und Freiheit brauchen Sicherheit. Der grausame Terroranschlag beim Solinger Stadtfest Ende August hat uns alle zutiefst erschüttert. Er war für mich persönlich das bewegendste und schlimmste Ereignis bei uns in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr. Unsere Antwort auf diesen Terror ist das größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes. Dazu gehört die Stärkung des Verfassungsschutzes, der Einsatz von virtuellen Ermittlern, Künstlicher Intelligenz, um Terroristen aufzuspüren. Der Terrorismus hat über die vielen Jahre seine Strategie verändert. Inzwischen ist das Internet der zentrale Ort für Rekrutierung, für Vernetzung und für Planungen von Anschlägen geworden. Darauf müssen wir zeitgemäße und bessere Antworten geben. Deshalb haben wir auch den Bund aufgefordert, endlich die rechtlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden – der Behörden, die unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigen – zu stärken. Wir brauchen den anlassbezogenen und nach richterlicher Genehmigung möglichen Zugriff auf die Verbindungsdaten. Wir brauchen einen neuen rechtlichen Rahmen für die Funkzellenabfrage, um Terroristen nach einem Anschlag schneller aufspüren zu können. Nur so werden wir den Terroristen auch im digitalen Zeitalter auf den Fersen bleiben. Mit großer Konsequenz arbeiten wir an der Umsetzung der Maßnahmen unseres Sicherheitspakets bei uns in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch zahlreiche Maßnahmen aus dem Bereich der Migration, die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern, um Asylverfahren schneller durchzuführen, die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt. Landtag Unseren Worten folgen konkrete Taten. Die Probleme werden aus der demokratischen Mitte heraus angegangen und gelöst. In Nordrhein-Westfalen gilt: null Toleranz für die Feinde von Demokratie und Freiheit! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine feste Überzeugung ist: Wir stärken unsere Demokratie und bekämpfen Populisten und Extremisten am besten, indem wir Probleme lösen, besonnen und konsequent. Dafür müssen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Ob unser Staat gut funktioniert, erleben die Menschen zuerst vor Ort in den Städten und Gemeinden. Wenn die Dinge vor Ort gut laufen, wenn die Menschen im Kontakt mit der Kommunalpolitik, mit der kommunalen Verwaltung erleben, dass ihre Probleme gelöst werden, dann haben sie auch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Über Jahrzehnte haben sich in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes Kassenkredite aufgehäuft, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich einschränken. Die Ursachen liegen vor allem darin, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Soziallasten aufgebürdet hat; für Kommunen mit strukturellen Herausforderungen ein Riesenproblem. Keine Landesregierung der letzten Jahrzehnte – egal, welche Partei hier regiert hat – hat sich an dieses dicke Brett gewagt. Wir beginnen 2025 endlich damit, dieses dicke Brett zu bohren. In den kommenden 30 Jahren werden jährlich 250 Millionen Euro aus Landesmitteln an unsere Kommunen fließen, um Altschulden abzubauen. (Christian Dahm [SPD]: Dem Stärkungspaket habt ihr euch auch verweigert!) Das wäre schon in normalen Zeiten ein enormer Kraftakt. In Zeiten klammer Kassen ist es eine Mammutaufgabe. Diese Landesregierung nimmt auch hier ihre Verantwortung an. Es wird Zeit, dass auch der Bund seine Zusage einhält und seine Hausaufgaben erledigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Olaf Scholz muss jetzt auf Bundesebene das tun, was wir hier getan haben. Er muss eine Lösung vorlegen, der andere Länder zustimmen können, genauso wie wir eine Lösung vorgelegt haben, der auch Kommunen zustimmen können, die keine Altschulden haben. Das ist kein besonderes Hexenwerk. Genau das muss jetzt passieren. Wir erwarten vom Bund – übrigens unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung stellt –, dass man dort seiner Verantwortung gerecht wird. Jedem muss klar sein: Nur starke und handlungsfähige 18.12.2024 Kommunen sind ein solides Fundament für unsere Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr. In 2025 wird es vor allem auf eine Sache ankommen: Die Angst um den Arbeitsplatz muss weg. Unsere Wirtschaft muss wieder laufen. Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen. Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit – das alles muss wieder selbstverständlich sein. Die Stärke unseres Landes waren schon immer die vielen klugen und fleißigen Menschen – Menschen wie Ahmet Cözmez bei Ford –, Menschen, die mit Leistungsbereitschaft, mit Disziplin, mit Herzblut unser Land voranbringen. Trotz aller Herausforderungen: Ich bin überzeugt, wir leben in einer Zeit der Chancen, ungeahnter großer Chancen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Unser Anspruch ist, diese Chancen für eine gute Zukunft für unser Land zu nutzen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch ein bisschen Redezeit, aber ich werde die sechs Minuten nicht brauchen. Trotz aller Debatten möchte ich jedenfalls dem demokratischen Teil dieses Hauses ganz herzlich danken für seine Arbeit in diesem ausgehenden Jahr, für seine Arbeit für unser Land Nordrhein-Westfalen. Man muss nicht immer einig sein. Aber uns eint das Ziel, dieses Land jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit für unser Land. Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest! (Lang Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD hat sich noch einmal ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Ott, zu Wort gemeldet, und er hat jetzt das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zwischen Anspruch und Wirklichkeit – nur ein Beispiel: Alle hier im Raum wissen, dass die Ansiedlung von Microsoft insbesondere den drei Bürgermeistern vor Ort geschuldet war. (Widerspruch von der CDU) Das war schon sehr dreist. Der Anteil des Landes war wirklich gering. Landtag (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Armes Tuck- tuck! – Zurufe von der CDU) Aber ich will auf Ihr Gesamtsujet zu sprechen kommen: (Anhaltende Zurufe – Glocke) Politik der Mitte, Fundament der Demokratie stärken, Probleme lösen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich der Lösung der Probleme hier ja gar nicht. Sie reden die Lage schön. (Zustimmung von der SPD) Eine verantwortungsvolle Politik würde bedeuten, Ideen zu entwickeln, wie man denn beispielsweise im Bereich der Schulen zur Lösung kommt. Deshalb will ich nur Ihren Beitrag zur Lage bei der Bildung einmal aufnehmen. Die Situation ist: In vielen Kitas in unserem Land gelingt es nicht, die Kinder so auf die Schule vorzubereiten, dass sie zum Besuch der ersten Klasse schulfähig sind. In den Grundschulen können zum Ende der vierten Klasse 30 % der Kinder nicht richtig lesen, rechnen und schreiben. 20 % der Kinder der weiterführenden Schulen verlassen diese im Grunde genommen ohne vernünftige Ausbildungsreife. Wir haben massive Schwierigkeiten mit Tausenden von Jugendlichen in unserem Land, die keine Berufsausbildung haben. Sie reden davon, die Bildung habe Priorität. Wenn man sich das Ergebnis aller Bildungsstudien in unserem Land anguckt, dann scheint es so zu sein, dass die Milliarden, die Sie investieren, gar nicht da ankommen, wo sie ankommen müssen, weil das Bildungssystem in einem extrem schlechten Zustand ist, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Die Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ ist jetzt nun wirklich keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation. Das kann man wirklich nicht sagen. Aber ich verstehe nicht, wie Sie auf die Idee kommen, zu meinen, dass Sie so viel Geld für Bildung ausgeben. In allen Rankings, insbesondere auch jetzt wieder bei der letzten Studie, liegt NRW ganz hinten. Wir sind eben nicht gut. Wir haben eben keine Priorität auf Kinder. Wir haben keine Priorität auf Bildung in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Die Frage ist: Wo sind denn Ihre Ansätze? Nehmen wir es noch einmal auf. Warum machen Sie denn kein Chancenjahr und fangen Sie nicht schon in den Kindergärten damit an, die Kinder, die Förderbedarf haben, zu fördern? Warum sorgen wir nicht dafür, dass es ein vernünftiges Ganztagsgesetz gibt, um die Kinder in der Grundschule vernünftig zu fördern? Warum gelingt das denn nicht? Sie sprechen hier hochtrabend von Einsamkeit. Alle Studien sagen, dass sich so viele Kinder und Jugendliche einsam fühlen wie nie zuvor. Mit einer vernünftigen Schulpolitik könnten Sie diese Themen 18.12.2024 bearbeiten und nicht mit Symbolpolitik und Sprechblasen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Sie sprechen hier davon, dass es in der Wirtschaft weniger Bürokratie geben soll und dass Bürokratie Misstrauen ist. Ich stimme Ihnen sogar zu, dass wir auf Bundesebene zum Bürokratieabbau kommen müssen. Aber dann fangen Sie doch bitte da an, wo Sie zuständig sind, nämlich hier vor Ort, in den Kitas, in den Schulen und bei der Pflege. Sorgen Sie doch dafür, dass jetzt mehr Freiheit in die Bildungseinrichtungen kommt, und vertrauen Sie denen wieder mehr, damit wir endlich eine bessere Situation für unsere Kinder haben. (Beifall von der SPD) Über 30.000 Menschen haben hier vor Kurzem demonstriert. Das waren genau die, von denen Sie eben gesagt haben, dass diese eigentlich Ihre Priorität wären. Viele Erzieherinnen und Erzieher, viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, viele Pflegerinnen und Pfleger – all diese Leute sind mit diesem Haushalt und mit dem, was Sie vorgelegt haben, nicht zufrieden. Deshalb sage ich ganz klar: Lösen Sie die Probleme, und reden Sie nicht nur darüber. Das soziale Nordrhein-Westfalen funktioniert im Moment eben nicht mehr. Herr Wüst, Sie haben es in der Hand, nicht nur darüber zu reden. Sie können die Probleme lösen. Machen Sie Vorschläge. Ich befürchte nur, dass Ihnen schlicht die Kraft für grundlegende Reformen zum Wohle unserer Kinder fehlt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])

Danke, Herr Ott. – Für die CDU spricht noch einmal ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Henning Höne, Sie haben gleich zwei Mal etwas verwechselt. Sie haben gesagt, die Haushaltspolitik sei die Achillesferse dieser Regierung. (Marcel Hafke [FDP]: Recht hat er!) Also, es ist die Achillesferse der Bundesregierung gewesen. Oder warum haben wir Neuwahlen? (Zuruf von der FDP: Langweilig!) Ich finde, wir müssen die Themen schon da platzieren, wo sie entstanden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Es war heute eine wichtige Debatte, die wichtigste Debatte im Landtag. Es ging um die Verabschiedung des Haushalts, das Königsrecht des Parlaments. (Zuruf von der FDP: Langweilig Teil 2!) Natürlich ist das auch die Möglichkeit der Abrechnung der Oppositionsfraktionen mit den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, die Chance, eigene Themen in den Medien zu platzieren und ganz nach vorne zu stellen. Die Frage, Herr Ott: Ist Ihnen das gelungen? (Zurufe von der SPD: Ja!) Ich habe mir die dpa-Meldung angeschaut. Da heißt es: „Vor der Bundestagswahl: SPD im NRW-Landtag attackiert Merz.“ Das war die Überschrift der dpa-Meldung. Darunter stand: „Auch der NRW-Landtag stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf ein. Die SPD-Opposition fährt Attacken gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.“ Das ist wahrscheinlich das, was bei den meisten Zuhörerinnen und Zuhörern hängengeblieben ist. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Tünkram!) Sie haben gerade versucht, die Themen, die uns im Land bewegen, noch einmal nachzuschieben. Die waren in Ihrer Rede von untergeordneter Bedeutung, und das ist eigentlich schade, wenn es hier um die Haushaltsdebatte geht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Tünkram ist das!) Dadurch wird das auch nicht richtiger, was Sie gesagt haben. Die Zahlen im Haushalt lügen nicht, es gibt eine klare Priorisierung für Bildung. Ich betone es gerne noch einmal: Es gibt kein anderes Bundesland, das einen so hohen Anteil an Bildungsausgaben im eigenen Haushalt hat. Das sei Ihnen noch einmal gesagt, auch wenn Sie es immer wieder bestreiten: Es stimmt nicht. In einem Punkt haben Sie allerdings recht – das hat der Ministerpräsident auch sehr deutlich ausgeführt –: Die Demokratie steht unter Druck. Das hat die SPD leider an Wahlkampfständen in Berlin erfahren müssen, als es zu gewaltsamen Übergriffen gekommen ist. Das bereitet mir sehr große Sorge, auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Auch hier im Parlament sitzt eine Fraktion und hält Reden, die die Gesellschaft spaltet und gegen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Politik macht. Ich glaube, unser gemeinsames Verständnis muss 18.12.2024 es doch sein, gegen diese Partei, gegen diese Fraktion überall, wo sich die Gelegenheit dazu ergibt, zu kämpfen und zu versuchen, sie mit politischen Mitteln aus den Parlamenten zu vertreiben. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Herr Ott, deshalb ist nicht Herr Merz der größte Feind der Demokratie, sondern der Feind der Demokratie ist rechts, und er muss raus. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schick. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen in dritter Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2025 und zum GFG 2025. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12172 zum GFG 2025. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. (Christian Loose [AfD]: Wir stimmen auch zu! Wir stimmen zu; Sie waren zu schnell!) Wer enthält sich? – Wie war das Abstimmungsverhalten bei der AfD? Das war nicht klar. Ich muss es noch einmal wiederholen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12172 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025, also das GFG 2025. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12050, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 18/10462 und 18/11300 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Wir kommen jetzt im dritten Block zu den Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2025 und die Landtag hierzu gestellten Änderungsanträge. Wir haben jetzt 190 Abstimmungen vor uns. (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Chris- tian Dahm [SPD]: Ihr könnt im Block zustim- men!) Wir starten mit Drucksache 18/12079. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12080 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Anja Butschkau [SPD]: 2!) Wir stimmen drittens ab über den Antrag Drucksache 18/12081 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12082 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Über Drucksache 18/12083 von der FDP wird abgestimmt. Wer stimmt hier zu? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12084 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12085 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12086 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12087 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12088 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und 18.12.2024 Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12089 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12090 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12091 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12092 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12093 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12094 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12095 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12096 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12097 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12098 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelefhnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12099 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Landtag Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen dann ab über Drucksache 18/12100 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12101 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12102 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12103 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12104 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12105 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12106 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12107 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12108 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12109 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12110 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, 18.12.2024 Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12111 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12112 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12113 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12114 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12115 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12116 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12117 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12118 von der FDP. Wer stimmt da zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12119 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12120 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen dann ab über Drucksache 18/12121 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über Drucksache 18/12122 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12123 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12124 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12125 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12127 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12128 – Neudruck – von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12129 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12130 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12131 von der FDP. Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12132 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12133 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12134 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP und AfD. Wer stimmt 18.12.2024 dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12135 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12136 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12137 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12138 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12139 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12140 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12141 von der FDP. Wer ist dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12142 von der FDP. Wer ist dafür? – Das sind SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen nun ab über Drucksache 18/12143 von der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12144 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12145 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer Landtag enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12146 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12147 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12148 von der FDP. Wer ist dafür? – FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12149 von der FDP. Wer ist dafür? – FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12150 von der FDP. Wer ist dafür? – FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das müsste dann die SPD sein, oder? (Christian Dahm [SPD]: Zustimmung! – Zuruf von der SPD: Wir haben zugestimmt!) – Dann lasse ich noch einmal neu abstimmen. Wer ist für diesen Antrag der FDP? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12151 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12152 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12153 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12154 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12155 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12156 von der FDP. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. 18.12.2024 Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12157 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12158 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12159 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12160 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12161 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12162 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12163 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich muss gerade einen Schluck Wasser nehmen. (Beifall von allen Fraktionen) Wir sind noch nicht bei der Halbzeit. (Zurufe von der CDU: Oh!) Auf geht’s! Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12164 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12165 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12166 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12167 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12168 der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12169 der FDP. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12170 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12171 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt geht es zum nächsten Paket. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12182, Antragsteller SPD. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12183 von der SPD. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Der Antrag ist abgelehnt. Wir haben über Drucksache 18/12184 von der SPD abzustimmen. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12185 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12186 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12187 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12188 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD, die FDP, die 18.12.2024 AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12189 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12190 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12191 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12192 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12193 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12194 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12195 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12196 von der SPD. Wer stimmt dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12197 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12198 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12199 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über Drucksache 18/12200 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12201 von der SPD. Wer stimmt ihm zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12202 von der SPD. Wer stimmt zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12203 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12204 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12205 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12206 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12207 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12208 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12209 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12210 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. 18.12.2024 Wir stimmen ab über Drucksache 18/12211 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12212 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12213 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12214 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12215 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12216 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12217 der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12218 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12219 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12220 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12221 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Enthaltung bei der AfD. Der Antrag ist damit wie festgestellt abgelehnt. Drucksache 18/12222 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12223 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und AfD. Wer ist Landtag dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12224 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12225 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12226 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD, die AfD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12227 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12228 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12229 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12230 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12231 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12232 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12233 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12234 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12235 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. 18.12.2024 Wir stimmen ab über Drucksache 18/12236 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12237 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12238 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12239 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12240 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12241 von der SPD. Wer stimmt dafür? Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12242 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? –Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12243 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12244 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12245 von der SPD. Wer stimmt dem zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 12/12246 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über Drucksache 18/12247 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12248 von der SPD. Wer stimmt dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12249 von der SPD. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12250 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12251 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12252 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12253 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12254 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12255 von der SPD. Wer ist dafür? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12256 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen dann zur Drucksache 18/12257 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. 18.12.2024 Wir stimmen ab über Drucksache 18/12258 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12259 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12260 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12261 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12262 der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12263 – Neudruck – von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12264 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12265 – Neudruck – von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12266 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12267 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Das nächste Kapitel: Drucksache 18/12274, Antragsteller CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD, ein einstimmiger Beschluss. Damit ist der Antrag angenommen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das könntet ihr öfter haben!) Als Nächstes stimmen wir ab über Drucksache 18/12275, Antragsteller CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12276 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12277 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist angenommen. Nächstes Kapitel: Drucksache 18/12288, Antragsteller AfD. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12289 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen stimmen dagegen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/12290 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12291 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12292 von der AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12293 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12294 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12295 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Kapitel 3 der Abstimmung haben wir. 18.12.2024 Wir kommen jetzt zu Kapitel 4. Wir stimmen ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025, das Haushaltsgesetz 2025. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12049 – Neudruck –, den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung, in der Fassung der Beschlüsse, anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass die zwölf Abgeordneten der Fraktion der FDP gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine kurze schriftliche Begründung zu der Abstimmung dem Sitzungsvorstand überreicht haben. Diese Erklärung wird in das Plenarprotokoll aufgenommen (siehe Anlage 1). Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung in der soeben geänderten Fassung unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen fünftens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12280 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache … (Markus Wagner [AfD]: AfD!) – Ich mache es noch einmal; jetzt nicht zu schnell werden. – Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen sechstens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12315 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/12315 abgelehnt. Das haben wir geschafft. Ich rufe auf: Landtag 2 Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12027 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die CDU Herr Dr. Katzidis. (Abgeordnete aller Fraktionen verlassen den Saal. – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Hiergeblie- ben! Das ist wegweisend! – Heiterkeit von Stefan Engstfeld [GRÜNE] – Weitere Zurufe – Vizepräsidentin Berivan Aymaz übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresende starte ich mit einem Dank an unsere Polizisten und Ermittler in Nordrhein-Westfalen für die gute Arbeit in diesem Jahr, die sie jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie leisten. Ein herzliches Dankeschön im Namen der CDU-Fraktion! (Beifall von der CDU, Christina Kampmann [SPD] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Die gute Arbeit unserer Polizisten spiegelt sich vor allem in zwei Deliktsbereichen wider, die besonders sozialschädlich sind. Erster Bereich: Kindesmissbrauch. In den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlen im Hellfeld von 2.805 Straftaten im Jahr 2019 auf 5.065 Straftaten im Jahr 2023 erhöht. Das ist ein Plus von 80,6 %. Unsere Polizisten holen die Straftäter durch den hohen Ermittlungs- und Kontrolldruck aus der Dunkelheit heraus und geben ihnen ein Gesicht, sodass sie verurteilt werden können und Kinder zukünftig effektiver geschützt werden. Zweiter Bereich: Clankriminalität. Da sieht es ähnlich aus. Auch in diesem Bereich ist in den letzten fünf Jahren die Zahl der Taten im Hellfeld gestiegen. Das Plus beträgt ungefähr 15 %. Mit Blick auf die Aufklärungsquote wird deutlich, dass diese weit über der Quote für die Straftaten insgesamt liegt. Auch das liegt an der guten Arbeit unserer nordrhein-westfälischen Polizei. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Wir wollen mit unserem Antrag zur Durchführung eines Pilotprojekts für den Einsatz von Kriminalassistenten unsere Ermittler weiter entlasten, damit sich diese verstärkt auf schwere und besonders 18.12.2024 sozialschädliche Kriminalitätsformen wie beispielsweise die Organisierte Kriminalität oder den Kindesmissbrauch konzentrieren können. Uns ist dabei wichtig, dass zukünftige Kriminalassistenten auch einfache Vorgänge bearbeiten können und es dadurch eine echte Entlastung unserer Ermittler gibt. Vorgänge ohne Ermittlungsansatz bedürfen keiner Bearbeitung eines Kripobeamten. Einfache Vorgänge, bei denen schon alle notwendigen Formulare vom Streifendienst mitgeliefert werden, wie beispielsweise bei einem Ladendiebstahl, bedürfen keiner Bearbeitung eines Kripobeamten. Vorgänge mit einfachen und klaren Sachverhaltskonstellationen, bei denen beispielsweise nur ein Anhörungsbogen versendet werden muss, bedürfen keiner Bearbeitung eines Ermittlers bzw. eines Kripobeamten. Unsere Ermittler sollen sich auf die komplexen und schwierigen Verfahren und auf die besonders sozialschädlichen Kriminalitätsformen fokussieren, damit wir die Erfolge dabei weiter steigern können. All das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der inneren Sicherheit tun, wird aber nicht ausreichen, um noch erfolgreicher gegen organisierte Banden und kriminelle Clans vorgehen zu können. Unsere Ermittler brauchen endlich auch die notwendigen Befugnisse auf der Bundesebene, die sie in den letzten drei Jahren nicht erhalten haben. Wir haben jetzt aktuell eine Situation – heute Morgen ist es in der einen oder anderen Haushaltsrede noch einmal angeklungen –, in der insbesondere von der FDP-Fraktion wieder einmal der Taser ins Spiel gebracht wird. Fakt ist aber, dass gerade die FDP in der Vergangenheit, also in den letzten drei Jahren, notwendige Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden auf der Bundesebene verhindert hat. Das muss sich nach dem 23. Februar ändern, und das wird auch hoffentlich der Fall sein. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) – Ja, die FDP hat im Bund nicht nur Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verhindert. Sie hat den Sicherheitsbehörden sogar noch Handschellen angelegt, (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) indem sie ihnen den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen gesetzlich massiv erschwert und Bürokratiehürden aufgebaut hat – im Übrigen entgegen den Meinungen der Experten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Was wir brauchen, ist zumindest in den Reden derjenigen, die auch ein Interesse daran haben, etwas mehr für die innere Sicherheit zu tun, an vielen Stellen deutlich geworden. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen nicht nur Personal und technische Ausstattung, sondern auch die notwendigen Befugnisse, um entsprechend gegen die organisierten Banden Landtag vorgehen zu können. Dabei ist es ganz entscheidend, dass wir zum einen im Bereich der Organisierten Kriminalität die Beweislastumkehr und zum anderen die Verkehrsdatenspeicherung bekommen, die die FDP verhindert hat. (Beifall von der CDU – Gregor Golland [CDU]: Genau!) Wenn man sich das Wahlprogramm der FDP Deutschland anschaut, dann wird eines deutlich: Die FDP steht eben nicht für mehr Befugnisse; die FDP steht nicht für eine Ausweitung der Videoüberwachung im offenen Raum; (Marc Lürbke [FDP]: 16 Jahre CDU-Regierung!) die FDP steht nicht für eine Stärkung der verdeckten Ermittler. Ganz im Gegenteil: (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Die FDP will beispielsweise sogar einen Beirat bei der Bundespolizei, um die innere Führung der Bundespolizei noch weiter zu kontrollieren. Wir stehen für eine ganz andere Politik und vor allen Dingen für eine Vertrauenskultur gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall von der CDU) Insofern sind Sie herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE] – Marc Lürbke [FDP]: Wann kommt der Taser denn jetzt? Schon wieder kein Wort zum Antrag!)

Vielen Dank. – Für Bündnis/90 Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Dr. Höller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Innenpolitisch wird es hier im Landtag meistens spannend, wenn es möglichst laut knallt oder auch wenn Blut im Spiel ist. Wir erinnern uns alle an die Blutspur durch NRW, die die SPD im letzten Jahr aufgetan haben will. Aufmerksamkeit für Innenpolitik gibt es dann, wenn es irgendwo kracht und blinkt, mindestens organisiertes Verbrechen beteiligt ist oder eine nicht näher bestimmte Anzahl Tatverdächtiger mit nichtdeutschem Pass. Wir als regierungstragende Fraktion stehen aber für eine Innenpolitik, die sich auch den leisen Tönen widmet, im Gegensatz zu anderen. Denn wie oft kann man kontextlos „Taser“ rufen, liebe FDP? 18.12.2024 (Marc Lürbke [FDP]: Wie oft kann man kon- textlos „Vorratsdatenspeicherung“ rufen?) Das war eben nicht konstruktiv in der Haushaltsdebatte. Wir hingegen nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir stärken konkret die Sicherheit der Menschen in NRW, indem wir eine gut ausgestattete, bestens ausgebildete und arbeitsfähige Kriminalpolizei weiterentwickeln. (Beifall von den GRÜNEN) In den letzten Monaten haben wir eine Qualitäts- und Attraktivitätsoffensive für die Kripo anhand von drei Initiativen auf den Weg gebracht. Wir stärken die Kriminalpolizei durch bessere Qualifizierung und mehr Attraktivität. Wir stärken die Kriminalpolizei durch bessere Digitalisierung. Und jetzt stärken wir die Kriminalpolizei durch mehr Entlastung, und zwar konkrete Entlastung durch die Einführung von Kriminalassistenzen. Ja, Bürokratieentlastung, Vorgangsbearbeitung, Tarifbeschäftigte, Aktenberge: Das klingt erst einmal nicht ganz so aufregend. Aber nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil: Ich möchte jetzt fünf Punkte nennen, warum Kriminalassistenzen wirklich und ernsthaft eine richtig gute Weiterentwicklung der Kripo sind. Erstens. Kriminalität hat sich verändert. Kriminalitätsbekämpfung hat sich verändert, und Kriminalpolizei muss sich deshalb weiter verändern. Die Anforderungen an die Ermittlerinnen und Ermittler werden immer höher. Cybercrime, digitale Verbrechensbekämpfung, Komplexität von Strukturermittlungen, das kann kein Schimanski mehr allein. Zweitens. Man hört immer wieder von diesem Papierkram. Ja, Kriminalassistentinnen und -assistenten nehmen den Ermittlern Schreibarbeit, Aktenarbeit oder die Pflege von Datenbanken ab. Das ist Sinn der Sache. Ich mag das Wort „Papierkram“ gar nicht. Wir sollten Papier gegenüber nicht so despektierlich sein. Denn nicht selten sind es genau diese Details auf Papier, die saubere Aktenführung, das im Detail aufbereitete digitale Asservat, das zu einer Überführung der Täter führt. Ohne diesen Papierkram geht das einfach nicht. Drittens. Kriminalassistenzen sollen sich auch um einfache Ermittlungsvorgänge kümmern, sodass sich die Ermittler auf komplexere Delikte konzentrieren können. Das ist deshalb so wichtig, weil alle Umfragen immer wieder zeigen, dass Alltagskriminalität einen so enormen Einfluss auf unser Sicherheitsgefühl hat. Der Taschendiebstahl, den wir lapidar als Kleinkriminalität abtun, ist für meine Oma vielleicht entscheidend für ihre Lebensqualität, weil sie sich seitdem nicht mehr aus dem Haus traut. Deshalb brauchen wir hier höhere Aufklärungsquoten. Kriminalassistenzen sind ein Schritt in diese richtige und wichtige Richtung. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Viertens. Ich nehme die Sorgen enorm ernst, wenn gesagt wird: Aber bitte übertragt denen keine hoheitlichen Aufgaben! Ja, natürlich, Sie wissen, wir Grüne haben um diese Kriminalassistenzen hart gerungen. Genauso stehen wir dafür, dass hoheitliche Aufgaben wie Verhaftung selbstverständlich bei Polizeivollzugsbeamten bleiben. Alles andere wäre krass gegen unsere grünen Grundsätze. Fünftens. Wir machen die Kriminalpolizei attraktiver für Bewerberinnen und Bewerber. Wir wollen die besten Menschen haben, die für uns auf Verbrecherjagd gehen, die für uns Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität ermitteln und die den Fahrraddiebstahl und den Enkeltrick wirklich ernst nehmen. Das Ganze, was wir aufgesetzt haben, ist ein Pilot. Wir testen das mit 15 Stellen in drei Behörden. Da testen wir, was gut funktioniert und was weniger gut funktioniert. Wir loten Möglichkeiten und Grenzen aus. Dann überlegen wir, ob und wie wir das Ganze klug ausrollen können. Das ist also ein Projekt für die Sicherheit der Menschen in NRW, ein Projekt, das wirkt, möglicherweise im Hintergrund, möglicherweise auch unbemerkt von der Öffentlichkeit und ziemlich sicher, ohne dass es blinkt und knallt. Es sind eben die kleinen Stellschrauben, die die Kripo stärken, die den Beruf des Kriminalbeamten attraktiver machen, weil sich die Ermittlerin auf die komplexe Strukturermittlung fokussieren kann und der Aktenberg nicht im Nacken sitzt, sondern von den Kriminalassistenten abgearbeitet wird: ein Projekt für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Kampmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christos Katzidis hat sich jetzt intensiv über die FDP ereifert. Wenn Sie nichts dagegen haben, dann würde ich zu Ihrem eigenen Antrag zurückkommen. Ich kann ein bisschen verstehen, dass Sie nicht so gerne darüber sprechen, dass Sie die Idee zwar nutzen wollen, aber nicht so viel darüber reden wollen. (Beifall von der FDP) Denn schließlich war es die SPD in Hamburg, die das Modell der Kriminalassistent*innen erfolgreich eingeführt hat. Das waren die Urheber, und das sollte man hier auch so deutlich sagen. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Eine Raubkopie!) 18.12.2024 Insgesamt ist es erfreulich, dass CDU und Grüne offensichtlich ihre Liebe zur Kriminalpolizei entdeckt haben. Wenn ich jetzt richtig mitgezählt habe, ist es, glaube ich, der dritte Antrag in Folge. Das sticht schon ein bisschen raus, weil es sonst eher wenig innenpolitische Impulse von Ihnen gibt. Insgesamt ist es gut so, wenn Sie sagen, Sie wollen die Kriminalpolizei jetzt stärker unterstützen. Bei den letzten beiden Anträgen würde ich ein Fragezeichen daran machen, ob das wirklich so gelingt. Beim vorliegenden Antrag ist es allerdings anders, denn er zeigt einmal mehr: Wenn die Innenpolitik der CDU erfolgversprechend ist, dann liegt das immer an der SPD. (Beifall von der SPD) Denn ganz ehrlich: Ich habe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch nie so intensiv und ergiebig über konservative innenpolitische Projekte schwärmen hören wie umgekehrt, egal, ob „Wegweiser“ oder „Kurve kriegen“. Herr Reul, Sie reden immer sehr gerne darüber, auch darüber, dass es jetzt in Schweden eingeführt wurde. Beides waren Ideen, die unter einem sozialdemokratischen Innenminister eingeführt wurden. Über eigene konservative Ideen, die die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen voranbringen, ist nicht so viel bekannt. Mir fällt spontan auf jeden Fall nichts ein. Jetzt also Kriminalassistentinnen und Kriminalassistenten, eingeführt, wie gesagt, vom sozialdemokratischen Innensenator aus Hamburg, von Andy Grote. Ja, liebe CDU, liebe Grüne, es ist eine gute Idee, die auch in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Es wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, wenn Sie das in Ihrem Antrag noch kurz erläutert hätten. Ich weiß, wenn etwas aus sozialdemokratischer Feder stammt, dass es dann immer so was wie einen Vertrauensvorschuss gibt. Aber ein, zwei Sätze dazu zu sagen – Julia Höller hat es zum Glück jetzt gerade noch gemacht –, das wäre vielleicht gut. Denn ich glaube, die meisten wissen erst mal nicht, was Kriminalassistent*innen eigentlich von sonstigen Angestellten in der Kripo unterscheidet. Viele sind ja jetzt schon mit einfacheren Tätigkeiten betraut, haben aber wenig Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb halte ich es für ein gutes Modell, um stärker auf Augenhöhe arbeiten zu können, aber auch, um insgesamt zu einer Entlastung der Kripo beizutragen. Das ist wichtig, denn wir alle wissen: Die Aufgaben der Kripo sind in den vergangenen Jahren nicht nur mehr geworden, sie sind auch sehr viel differenzierter geworden. Immer mehr Straftaten verlagern sich in den digitalen Raum. Wenn wir andererseits über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Kriminalpolizei sprechen, müssen wir feststellen, dass sie häufig Landtag noch nicht ausgereift genug ist, um wirklich eine Entlastung zu bringen. Deshalb braucht es neue Wege, um die Kripo am Ende handlungsfähig zu halten. Kriminalassistent*innen können ein Teil der Lösung sein. Gleichzeitig möchte ich in Richtung des Innenministers sagen: Herr Reul, dieses Pilotprojekt kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig für die Kripo getan hat und dass es an einer Stärkung der Kriminalpolizei selbst fehlt. Wenn Sie dieses Projekt hoffentlich zeitnah umsetzen, vergessen Sie also nicht, dass in Nordrhein-Westfalen schon heute 2.000 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte fehlen und dass man mit schnell geschriebenen Anträgen eben keine strukturellen Probleme lösen kann. Wenn Sie, Herr Reul, also darüber nachdenken, in Zukunft auch jenseits von Razzien in Shishabars Erfolge beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität feiern zu wollen: Dieses Pilotprojekt wird nicht reichen, erst recht nicht, wenn es – wie im Antrag zu lesen ist – aus vorhandenen Mitteln finanziert werden soll. Man fragt sich ohnehin, wie das auf Dauer funktionieren soll. Die Landesregierung will immer mehr Aufgaben aus vorhandenen Mitteln finanzieren, will die Aufgaben immer weiter ausweiten. Ich traue Ihnen ja viel zu, Herr Reul, aber ich glaube nicht, dass Sie zaubern können. Sorgen Sie also dafür, dass innenpolitische Maßnahmen ausreichend finanziert werden, ansonsten fällt uns allen das irgendwann auf die Füße. Insgesamt ist es dennoch ein Modell, dem wir zustimmen werden, weil es – trotz der inhaltlichen Schwächen dieses Antrags – (Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU]) eine wirkliche Entlastung bringen kann. Wenn Sie erste Erfolge zu vermelden haben, denken Sie aber daran, wer es eingeführt hat. Das war die SPD. Wenn wir in zweieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen das Ruder wieder übernehmen werden, (Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU] – Bei- fall von der SPD – Zuruf) können wir uns, wenn es gut läuft, vielleicht auch vorstellen, das Ganze in der Fläche einzusetzen. Sie sehen, es mangelt uns nicht an Zuversicht und Optimismus zum Jahreswechsel. (Heiterkeit und Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen gesegnete Weihnachten. Der Polizei und den Einsatzkräften wünsche ich vor allem, dass in diesem Jahr zu Silvester friedlich bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 18.12.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Lürbke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Arbeit der Kriminalpolizei sprechen, sprechen wir in der Tat über eine der wichtigsten Säulen unserer Sicherheitsarchitektur. Wir reden ein Stück weit auch über die Speerspitze des Rechtsstaats im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Wir reden über diejenigen, die Tag für Tag Straftaten aufklären, Täter identifizieren und dafür sorgen, dass am Ende eines Prozesses auch Recht gesprochen wird. Weil ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Behörden und Kommissariaten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in Nordrhein-Westfalen leisten, übermittle ich seitens der FDP dafür ein ganz großes Dankeschön. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD], Christian Dahm [SPD], Dorothea Dep- permann [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wenn man sich die Bedingungen aber genauer anschaut, stellt man fest, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler das unter immer schwierigeren Bedingungen tun. Deswegen möchte ich CDU und Grünen empfehlen, die sehr stark durch Eigenlob eingefärbte Jubelbrille abzunehmen und sich ein bisschen weniger selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen. Die Wahrheit ist nämlich: Vielfach brennt in Nordrhein-Westfalen die Hütte, gerade in den von Massendelikten besonders betroffenen Kommissariaten. Da stapeln sich die Aktenberge oft bis zur Decke. Ich finde, Schönreden ist keine seriöse Sicherheitspolitik. Wir sehen zudem auch eine Kriminalitätsentwicklung, die immer komplexer, internationaler wird. Cybercrime, Organisierte Kriminalität, spezialisierte Tätergruppen stellen die Ermittlerinnen und Ermittler vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsaufwand bei der Kriminalpolizei in den letzten Jahren massiv zugenommen. Anstatt Täter zu jagen, werden Aktenberge abgearbeitet. Anstatt Zeugen zu befragen, müssen die Ermittler oftmals Formulare ausfüllen. In manchen Kreispolizeibehörden – das ist eigentlich eine irre Situation – sind mittlerweile die Beamtinnen und Beamten von „K“, also die Kripo-Beamten, gezwungen, Anzeigen aufzunehmen, weil an anderer Stelle das Personal fehlt. Dass das auf Dauer nicht gelingen kann, liegt auf der Hand. Das sprechen wir von der FDP auch schon seit Langem an. Wir müssen deshalb dringend zu Entlastungen für die Kripo kommen. Landtag Kriminalassistentinnen und -assistenten sind dafür eine Idee, aber natürlich bei Weitem keine ausreichende Antwort auf die Probleme, mit denen unsere Kripo tagtäglich konfrontiert wird. (Beifall von der FDP) Ich wäre deshalb als Koalition ein bisschen vorsichtig, sich dafür feiern zu wollen. Die strukturellen Probleme wird das nicht lösen. Dazu zitiere ich einmal eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei von heute Morgen: „Mit eilig eingebrachten Anträgen wie jetzt zu ‚Kriminalassistenten‘ will die Politik entschlossenes Handeln suggerieren, lenkt jedoch von tatsächlichen Problemen ab.“ Das ist genau das, was CDU und Grüne hier letztendlich machen: ablenken. Zuletzt wurde hier – das ist gerade schon von Kollegin Kampmann angesprochen worden – ein relativ blumiger Prüfantrag für mehr Karrierechancen bei der Kriminalpolizei eingebracht. Der war leider sehr fadenscheinig, weil das nur aus vorhandenen Mitteln finanziert werden sollte. Nun ist es ein Pilotprojekt mit gerade einmal 15 Stellen. Das ist – um es offen zu sagen – nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ich erinnere daran, liebe Kolleginnen und Kollegen – Sie werden sich noch erinnern, Herr Minister –: Unter Schwarz-Gelb gab es jedes Jahr 500 Tarifbeschäftigte, Regierungsbeschäftigte; in Summe waren das zweieinhalbtausend in der Regierungszeit. Jetzt sprechen wir über 15 Stellen für Kriminalassistenten. Wie viele Tarifbeschäftigte werden eigentlich aktuell eingestellt? Sind es 500 im Jahr, oder sind es, wenn überhaupt, nur noch einige Handvoll? Feiern Sie sich also bitte nicht für diese 15 Stellen! Das ist vor dem Hintergrund der massiven Einsparung bei den Tarifbeschäftigten doch eher scheinheilig. Was braucht die Kriminalpolizei wirklich? Sie braucht mehr Personal, um sich auf die eigentliche Ermittlungsarbeit konzentrieren zu können. Sie braucht definitiv mehr Fach- und Karrieremöglichkeiten. Sie braucht mehr Spezialisten, um sich auf neue Kriminalitätsphänomene vorbereiten zu können. Sie braucht moderne Ausstattung, und sie braucht eine Entlastung von unnötiger Bürokratie. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: All das haben wir auf den Weg gebracht! – Heiterkeit von Dr. Ju- lia Höller [GRÜNE], Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) – Das sage ich aber schon seit Langem, liebe Kollegin. (Beifall von der FDP) Die Idee hinter diesem Antrag ist grundsätzlich nicht falsch, aber durch den Antrag wird keines dieser beschriebenen Probleme tatsächlich strukturell gelöst. 18.12.2024 Frau Kollegin Dr. Höller, ein Pilotprojekt mit 15 Stellen ist nicht ambitioniert, wenn zeitgleich 100 Tarifbeschäftigte nicht mehr eingestellt werden. Das ist höchstens eine halbherzige Antwort auf ein, wie ich finde, sehr ernstes Problem. Auch die Art und Weise, wie die Debatte geführt wurde: Die Kollegin von den Grünen sagte, dass – Zitat – die Grünen um diese Regelung hart gerungen hätten. Der Kollege von der CDU hat wie immer erst einmal nicht zu dem Antrag gesprochen, weil er wahrscheinlich gar nicht hinter dieser Idee steht. Das lässt tief blicken, wie stark die Koalition die Stärkung der Kriminalpolizei wirklich voranbringen möchte. Wir Freie Demokraten erwarten hier einfach mehr (Vizepräsidentin Berivan Aymaz zeigt das Ende der Redezeit an.) – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, nämlich ein klares Bekenntnis zu besserer Personalplanung, zu besserer Ausstattung und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Kriminalpolizei. Deswegen werden wir uns bei dem vorgelegten Antrag leider nur enthalten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Wagner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland rutscht. Wir rutschen dramatisch ab. Jedem ist klar: Deutschland braucht einen Neuanfang. Und endlich: Die Ampel ist weg; eine Erlösung eigentlich. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Aber Sie sind da! – Heiterkeit von Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Aber die CDU und Friedrich Merz wollen mit diesen Ampelversagern schon wieder an die Macht. Das ist ein Wahnsinn. Das geht auf Kosten eines echten Neuanfangs, auf Kosten unserer Zukunftschancen und auf Kosten der inneren Sicherheit. Unter der CDU geht die innere Sicherheit in NRW vor die Hunde. Ihr heutiger Antrag passt dazu: Schon wieder Kripo, schon wieder hat sie zu viel zu tun, und zwar viel zu viel. Schon wieder kommt von Ihnen aber nichts Konkretes. Geprüft werden soll laut Antrag, ob man nicht Kriminalassistenten einstellen könnte. Was sollen die tun? Sie sollen der Polizei bei der Bürokratie und bei dem Schreibkram helfen. Kann man das machen? Na klar kann man das machen. Wie viele sollen es sein? Das steht nicht in Ihrem Antrag. Wann sollen sie eingesetzt werden? Das steht ebenfalls nicht im Antrag. Landtag Wie sollen sie bezahlt werden? Auch das steht nicht im Antrag. Das ist die Arbeitsleistung von CDU und Grünen, wenn Sie Anträge zur inneren Sicherheit schreiben. Schwarz-Grün ist seit zweieinhalb Jahren hier in NRW im Amt, wo Friedrich Merz der Spitzenkandidat ist und wo Hendrik Wüst eine grüne Integrationsministerin im Amt lässt, die den islamistischen Mörder von Solingen nicht rechtzeitig abgeschoben hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Apropos Rechtsstaat!) Die Kriminalität steigt und steigt. Wir alle erleben das täglich, aber für Herrn Katzidis von der CDU ist das – Zitat – Propaganda. Es ist schon abenteuerlich, wie Sie Ihre Misserfolge wegreden wollen. Die Fakten Ihrer eigenen Kriminalstatistik: Im Jahr 2022 stieg die Kriminalität um 13,7 %, im Jahr 2023 noch mal um 3,4 %. Das ergibt aufgerechnet eine Gesamtsteigerung von 17,6 % und unfassbare 221.000 Straftaten mehr. Im noch laufenden Jahr 2024 geht es noch weiter hoch. Wir werden am Ende also bei einer über 20-prozentigen Steigerung der Kriminalität liegen. Propaganda, Herr Katzidis? Ein Blick in die Statistik und Mathe aus der Mittelstufe genügen, um zu erkennen, wer hier Propaganda betreibt. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Sind die neuen Messerverbotszonen und die an Lächerlichkeit kaum noch zu überbietenden Durchsuchungen von deutschen Rentnern auf Weihnachtsmärkten auch Propaganda, Herr Katzidis? Die Merkel-Poller und die Security-Kräfte in Supermärkten – alles Fake News, Herr Katzidis? Die Clankriminalität steigt um 30 %. Propaganda, Herr Katzidis? (Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Die Zahlen sind laut Lagebild Clankriminalität Ihres Ministers von 5.462 Straftaten auf 7.000 Straftaten im Jahr 2023 gestiegen. Das sind 28,16 %; plus die Steigerung, die wir im Jahr 2024 dazubekommen, sind es also mindestens 30 % mehr Clankriminalität. Laut dem ersten LKA-Lagebild – Herr Katzidis, hören Sie gut zu – gab es 104 kriminelle Clans in NRW. Nun sind es 118 dank Ihrer Migrationspolitik. Und Sie wagen es, sich hier hinzustellen und von Erfolgen zu reden. Erfolge haben unter Ihnen die Kriminellen. Ihre eigenen Zahlen belegen das, und diese Zahlen gelten nur für die türkisch-libanesischen Clans, weil man die neuen syrischen und irakischen Clans gar nicht erst ins Lagebild aufnimmt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das und Ihre Bilanz zeigen amtlich: CDU und Grüne machen NRW unsicherer. Die Stadt Köln verteilt jetzt auf Kosten der Steuerzahler Taxigutscheine an 18.12.2024 Frauen – eine direkte Folge der gestiegenen Unsicherheit. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Nee!) Propaganda, Herr Katzidis? Allein dieses Beispiel zeigt doch, wie verrückt die etablierte Politik ist. Sie schafft Zustände, die Frauen zum Taxifahren zwingt, und bezahlt dann 1.000 Gutscheine für Taxifahrten an ein paar wenige Frauen, anstatt die Lage für alle endlich zu verbessern. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ausgeh- verbot für Männer!) Diese ideologiegetriebene, wirklich dumme Politik ist gefährlich. Sie machen aus Deutschland ein Absurdistan. Sie stehen für ein gefährliches Absurdistan. Wir stehen für ein sicheres Deutschland. Ich sage Ihnen: Dieses Land muss endlich wieder funktionieren. Normale Zustände zu wollen, ist nicht rechts, schon gar nicht rechtsextrem. Das ist einfach nur normal. Wir wollen uns wieder frei und sicher fühlen. Wir wollen nicht, dass unser Wohlstand schwindet und unsere Sicherheit verschwindet. Wir wollen eine gute Zukunft. Mit uns hat Deutschland wieder eine Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Wagner, nur ein Satz: Dieses Land funktioniert. Das ist der wichtigste Satz. Es ist Unsinn, zu behaupten, dieses Land funktioniere nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieses Land funktioniert, aber es ist nicht alles perfekt, und es ist an vielen Stellen verbesserungsfähig – das stimmt –, und zwar egal, wer regiert. Da muss ein Strich gezogen werden. Zweite Vorbemerkung: Unsere Kriminalpolizei macht einen guten Job. Da arbeiten Ermittlerinnen und Ermittler, die für ihren Beruf brennen, mit sehr viel Herzblut und Engagement. Das erfahren Sie alle, das werden Sie alle auch sehr oft bestätigt bekommen. Wer es nicht glaubt, kann wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass wir die beste Aufklärungsquote seit über 60 Jahren haben. Das ist zumindest ein interessantes Indiz. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Trotzdem bleibt die Aufgabe, immer noch besser zu werden. Der Eindruck, dass da gar nichts passiert ist, ist aber natürlich auch aus dem Märchenland. Denn Landtag wir haben in den letzten Jahren die Kriminalpolizei immer weiter gestärkt und weiterentwickelt, ob es um Personal, um Fortbildung, um Ausbildung, um Technik ging. Das wissen Sie alle und können Sie auch nachlesen: 2.500 Regierungsbeschäftigte, die der Polizei bei den Verwaltungsaufgaben den Rücken frei halten; über 300 Spezialisten, die wir zu Polizisten gemacht haben; zuletzt die Schaffung von IT-Expertenteams, Smartphones für Ermittler, Möglichkeiten von Onlinevernehmungen, Studiengang „Cyberkriminalistik“, 3D-Tatortvermessung. Dazu kommen 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Je mehr wir einstellen, desto mehr kommen auch in der Kriminalpolizei an. Weil wir diesen Trend verstärken wollten, weil wir auch nicht zufrieden waren, dass so wenige zur Kriminalpolizei gehen, haben wir im Studium die zukünftigen Schwerpunkte „Ermittlung“ und „Einsatz“ eingerichtet.

Herr Minister Reul, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage des Abgeordentenkollegen Herrn Lürbke gibt. Möchten Sie sie gestatten?

Ja, klar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade selbst die 2.500 Regierungsbeschäftigten angesprochen. Das waren 500 pro Jahr. Viele davon sind dann auch zur Kripo gegangen, um dort für eine echte Entlastung zu sorgen. Ich habe das eben in meiner Rede angesprochen, und ich glaube, Sie haben auch noch einmal nachgefragt. Wie viele Regierungsbeschäftigte werden denn in diesem Jahr von der schwarz-grünen Landesregierung eingestellt?

Das wissen Sie genau. Sie haben eben ja selber vorgetragen, dass wir dieses Programm nicht fortgesetzt haben, was die Regierungsbeschäftigten angeht. Es war damals – das wissen Sie auch – eine Notlagensituation. Wir hatten ein Riesendefizit auszugleichen und konnten mit den normalen Polizeiangestellten nicht schnell genug vorankommen, weil sie drei Jahre Ausbildung absolvieren müssen. Deshalb haben wir die Angestellten eingebaut. Sie haben uns natürlich irre geholfen, das Defizit schneller auszugleichen. Irgendwann ist dann der Zeitpunkt erreicht, an dem man sagt: Jetzt haben wir zumindest dieses Ziel erreicht, wenngleich andere Ziele auch noch vorhanden sind. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) 18.12.2024 Noch einmal zurück zum Studium: Wir haben – das ist wahrscheinlich überhaupt keinem hier aufgefallen – das Studium jetzt verändert. Da wird es in Zukunft Schwerpunkte für „Ermittlung“ und „Einsatz“ sowie Leistungskurse in der Oberstufe geben, und es bleibt dabei. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Wo ist denn der Unterschied?) Damit werden wir hoffentlich – das werden wir sehen; das beginnt ja jetzt – die Chance haben, mehr Leute zur Kriminalpolizei zu bekommen. Mehr Kriminalisten zu bekommen, kann man ja nicht durch Beschwörungen oder durch Beschlüsse herbeiführen, sondern man muss Menschen dafür gewinnen, die sich entschieden haben, Polizisten zu werden. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir stellen mehr ein. Wir werben dafür. Sie kommen auch. Aber wir müssen noch mehr tun. Das ist ein Beitrag, um sie zu gewinnen, dass sie auch zur Kriminalpolizei gehen. Eines der drängendsten Probleme bei der Kriminalpolizei – das haben alle beschrieben – ist die Vorgangsbelastung gerade bei den Massendelikten. Wir reden bei der Kripo von ungefähr 1,4 Millionen Straftaten pro Jahr – davon allein in NRW jährlich gut 250.000 Onlineanzeigen, die ungefiltert bei unseren Ermittlerinnen und Ermittlern landen –, kontinuierlich steigenden Datenmengen und sichergestellten digitalen Geräten, die ausgewertet werden wollen. Damit die Polizistinnen und Polizisten den Kopf für Ermittlungsarbeit stärker frei haben, können sie gut Unterstützung gebrauchen. Deswegen ist das ein interessanter Weg. Ob er wirklich der richtige und einzige ist: Der einzige ist er nie; denn es wird mehrerer Maßnahmen bedürfen. Aber es kann einer sein. Deswegen finde ich es klug, dass man ihn im Sinne eines Piloten ausprobiert und schaut, ob und wie man das hinkriegt. Man muss auch überlegen, wie das ausgestaltet wird. Man könnte zwar ein Modell von irgendeinem anderen Bundesland übernehmen. Aber wir wollen nicht einfach übernehmen, sondern auch überlegen, wie wir das bei uns machen können. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Ermittlerinnen und Ermittler nicht ersetzen, sondern ihnen helfen. Ein Ersetzen ginge auch gar nicht, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen das gar nicht möglich machen würden. Aber es gibt eine ganze Menge Aufgaben, die übernommen werden können. Das wollen wir prüfen. Wir wollen das in einer kleinen Behörde, in einer großen Behörde, in einer Landratsbehörde ausprobieren, um auch verschiedene Situationen zu haben. Dann gucken wir, ob es funktioniert Landtag und welche Möglichkeiten wir haben, das dann auch auszurollen. Aber eins nach dem anderen! (Beifall von den GRÜNEN) Wissen Sie, wenn ich etwas in den letzten Jahren gelernt habe, dann ist es, dass die dicken Sprüche und die großen Versprechungen kein Vertrauen von Menschen bringen. Die Menschen vertrauen der Politik dann, wenn sie liefert – am besten ein paar kleine Schritte machen, aber wenigstens liefern. In diesem Sinne wünsche ich uns eine schöne Adventszeit – sie ist nicht mehr lang –, frohe Weihnachten, einen guten Übergang ins neue Jahr und vor allen Dingen uns, die an innerer Sicherheit sehr interessiert sind, einen ruhigen Übergang ins neue Jahr. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Reul. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragsstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12027 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12027 angenommen. Ich rufe auf: 3 Mehr Respekt für Frauen auf dem Arbeitsmarkt Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12016 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Butschkau das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Frauen leisten jeden Tag richtig gute Arbeit, sei es im Job oder in der Familie. Und doch erleben wir, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt immer noch nicht der Respekt entgegengebracht wird, den sie verdient haben. Immer noch verhageln veraltete Geschlechterrollen und familienfeindliche Strukturen in der Arbeitswelt Frauen eine erfolgreiche Karriere. Viel zu oft arbeiten Frauen deshalb weitaus weniger, als sie könnten und wollen. 18.12.2024 Das muss sich ändern. Die Arbeitswelt muss stärker an den Bedürfnissen und Interessen von Frauen ausgerichtet werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte hierfür einmal sogar große Pläne. Der Koalitionsvertrag widmet diesem Thema eine ganze Seite. Doch zur Halbzeit Ihrer Amtszeit muss ich leider feststellen, dass die Bilanz echt bescheiden ausfällt. Die Gleichstellungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Sie wollten gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für Frauen in allen Berufsfeldern. Bekommen haben wir einen Lohnatlas. Doch welche Konsequenzen werden jetzt daraus gezogen? Was soll für die Frauen im Land jetzt getan werden? Antworten bleiben Sie schuldig. Bei der Fachkräfteinitiative von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann spielt Gleichstellung anscheinend ebenfalls keine Rolle. Konkrete Strategien zum Abbau von Hemmnissen und zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen gibt es so gut wie gar nicht. Und wo sind die Initiativen, um von Frauen dominierte Berufe aufzuwerten? Wir müssen feststellen, dass es noch nicht einmal geschafft wird, landesgeförderte soziale Projekte finanziell vernünftig auszustatten. Stattdessen sorgt die Landesregierung mit ihrem sozialen Kahlschlag im Landeshaushalt selbst für prekäre Beschäftigungsverhältnisse. (Beifall von der SPD) Bei der Berufsorientierung sieht es nicht viel besser aus. Bei KAoA schiebt die Landesregierung die Verantwortung an den ESF ab. Von den wenigen Girls’ und Boys’ Academies weiß man nicht einmal, ob es sie überhaupt noch gibt. Wir, die SPD, haben einen klaren Plan für eine bessere Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen einen Beitrag zur Entgeltgleichheit schaffen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen prekäre Beschäftigung bekämpfen. Wir wollen Alleinerziehende unterstützen. Wir wollen die Karrierewege von Frauen fördern. Wir wollen die geschlechtergerechte Berufsorientierung weiterentwickeln. Hier kann das Land eine Menge leisten. Nein, es muss hier so langsam mal etwas leisten, und zwar viel mehr als in den letzten zweieinhalb Jahren. Jetzt wird bestimmt gleich wieder gesagt, das alles seien keine neuen Maßnahmen. Stimmt; recht haben Sie. Nur: Umgesetzt sind sie eben noch nicht. Schlimmer noch: Es sind größtenteils Maßnahmen, für die sich die Grünen noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit uns eingesetzt haben. Ja, und im Haushalt? Hier wird der Bereich „Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft“ gekürzt – frei nach dem Motto: Eine Landesregierung, die weder Ideen Landtag noch Ambitionen hat, braucht für diesen Bereich auch weniger Geld. Das Land muss endlich seinen Beitrag für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt leisten. Dabei steht es auch als Arbeitgeber in der Verantwortung. Unser Antrag weist hierfür in die richtige Richtung. Bitte machen Sie etwas daraus. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Fuchs-Dreisbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinen Reden halte ich es eigentlich immer so, dass ich auf die Forderungen des Antragstellers eingehe und begründe, was ich davon halte. In diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist das aber beim besten Willen nicht möglich. Sie haben uns einen Antrag mit sage und schreibe 55 Punkten sowie weiteren Unterpunkten vorgelegt. (Zuruf von der SPD: Es muss viel getan wer- den!) Das ist ein großer bunter Strauß, der weit über Frauenförderung, Gleichstellungsengagement und Arbeitsmarktbedarfe hinausgeht. Deswegen ist es gut, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal im Detail sprechen können. Für uns scheint es allerdings so, als sei der Antrag eher das Wahlprogramm der SPD, das jetzt an prominenter Stelle noch in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. Damit können Sie dann auf den Marktplätzen die Forderungen vortragen. (Beifall von Heike Troles [CDU] – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie gehen schon davon aus, dass man die Wähler dafür gewinnen könnte?) Interessant finde ich all Ihre Aufforderungen an die Bundesregierung. Sie möchten zum Beispiel, dass die Landesregierung den Bund auffordert, Fehlanreize im Steuerrecht abzuschaffen und steuerliche Nachteile für Alleinerziehende auszugleichen, und dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einsetzt. Man sollte glauben, Sie hätten als SPD gute Kontakte und Einflussmöglichkeiten in Berlin. Dennoch möchten Sie aber, dass sich die Landesregierung darum kümmert. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Grundsätzlich befürworte ich Ihren Einsatz für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Bitte verstehen Sie 18.12.2024 das nicht falsch. Wir haben noch viel Potenzial auf dem Arbeitsmarkt, das wir ausschöpfen können, nicht nur Frauen. Aber wir haben in diesem Bereich auch schon viel geschafft. Das möchte ich nicht außer Acht lassen und Ihnen gerne Beispiele für Initiativen nennen, die die regierungstragenden Fraktionen beantragt haben und die bereits in der Bearbeitung sind, wie zum Beispiel den Erhalt und die Weiterentwicklung der Kompetenzzentren Frau und Beruf, die Weiterentwicklung der Girls’ and Boys’ Academies, um Talente zu fördern und Geschlechterrollen aufzubrechen, beispielsweise in den MINT-Berufen, und unseren Antrag „Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierung wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen“. Für die Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt es die unterschiedlichsten Maßnahmen oder Verpflichtungen über bestehende Gesetzgebungen wie zum Beispiel im Landesgleichstellungsgesetz für Frauen im öffentlichen Dienst oder die Besetzungsquote von Frauen in Gremien wie Aufsichtsräten, Beiräten oder Vorständen sowie Förderungen durch das STARTERCENTER NRW, die gründerinnenagentur oder Stipendien. Da oftmals vor allem die Lohnungleichheit – Sie sprachen es an – ein zentrales Problem ist, lassen Sie mich zum Thema „Entgelt“ noch kurz ausführen. Der Lohnatlas zeigt uns, wo Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern bestehen. Dazu werden verschiedene Wirtschaftszweige sowie weitere persönliche und berufliche Merkmale von Frauen und Männern in den Blick genommen. Aufgrund dieser Datenbasis setzen wir schon jetzt gemeinsam mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Gewerkschaften Impulse zur Verbesserung um. Sie nehmen zum Thema „Arbeit“ speziell die Frauen in den Blick. Meines Erachtens sollte man aber auch – das können wir im Ausschuss tun – über das Thema „Wohnungslosigkeit von Frauen“ sprechen. Das würde ich mit darunter packen. Denn bei Wohnungslosigkeit von Frauen gibt es ebenfalls spezielle Angebote. Hier nenne ich nur mobile Wohnhilfen oder die Kümmerer-Projekte, die Frauen helfen, wieder in eine Wohnung vermittelt zu werden. Viele weitere Maßnahmen der Landesregierung beziehen sich jedoch nicht explizit auf Frauen, sondern zielen darauf ab, die Arbeits- und Lebensbedingungen von allen Menschen zu verbessern. Von Möglichkeiten wie mobilem Arbeiten, Homeoffice oder Co-Working-Spaces profitieren insbesondere Frauen, und zwar mit oder ohne Kinder; Frauen, die heute noch häufig diejenigen sind, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen. Hierbei wollen wir natürlich bestmöglich unterstützen. Aber ich denke, wenn Sie ernsthaft an Verbesserungen für die Frauen in der Arbeitswelt inte-Landtag ressiert wären, hätten Sie mehrere Anträge vorlegen sollen, die sich auf einzelne Themen fokussieren. Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden der Überweisung natürlich gerne zustimmen. – Danke. (Beifall von der CDU und İlayda Bostancıeri [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin İlayda Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Was bei den Debatten über den Fachkräftemangel oft zu kurz kommt oder sogar vergessen wird, ist unser größtes Fachkräftepotenzial, das noch zu heben ist: die Frauen. Dass dieses Potenzial nicht ausgeschöpft wird, hat sehr unterschiedliche Gründe. Berufe, die vorrangig von Frauen ausgeübt werden, bekommen oft weniger Anerkennung oder werden schlechter bezahlt. Es mangelt in allen Branchen zudem an flexiblen Arbeitszeitmodellen. Und die Betreuungssituation für Kinder erwerbstätiger Eltern ist auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel bzw. da, wo sie sein sollte. Ganz grundsätzlich ärgert mich an dieser Debatte, dass die Frage der Erwerbstätigkeit von Frauen zu einem reinen Frauenproblem gemacht wird. Wieso gibt es überhaupt Berufe, die mehrheitlich von Frauen oder von Männern ausgeübt werden? Wieso werden die einen besser bezahlt und die anderen schlechter? Wieso gibt es selten flexible Arbeitszeitmodelle? Wieso ist die Frage nach der Betreuung von Kindern ausschlaggebend dafür, ob die Mutter arbeiten gehen kann? Wieso sprechen wir so selten darüber, ob der Vater oder beide Eltern gut arbeiten gehen können? Kurz gesagt: weil wir in patriarchalen Strukturen leben, die veraltete Geschlechterrollen noch immer zementieren. Diese Rollen sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Studien zeigen beispielsweise, dass in Lohn- und Care-Arbeit sehr gleichberechtigte Paare nach der Geburt ihres ersten Kindes oft in das Rollenmodell der 50er-Jahre rutschen, und zwar auch deshalb, weil unser System die Alleinverdiener-Ehe noch immer subventioniert und finanziell belohnt. Diese Strukturen wurden so geschaffen und existieren in unterschiedlichsten Abwandlungen seit Hunderten von Jahren. Wenn wir bemerken, dass Strukturen ein Geschlecht immer und immer wieder benachteiligen, dann ist es an der Zeit, Veränderungen anzustoßen. 18.12.2024 (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Natürlich ist die Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt für uns ein wichtiges Anliegen und auch kein neues Thema, Frau Butschkau. Deswegen arbeiten wir bereits sehr aktiv an verschiedenen Maßnahmen. Die Kompetenzzentren Frau und Beruf leisten einen wichtigen Beitrag und unterstützen kleine und mittlere Unternehmen dabei, Frauen als Fachkräfte zu gewinnen und auch zu halten. Der digitale Lohnatlas schafft Transparenz. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt und schaffen eine Datenbasis, um das Thema „Equal Pay“ gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeber*innen anzugehen. Mit dem Women-on-Board-Index schauen wir genau dahin, wo es für uns auch ungemütlich werden kann und wo NRW noch besser werden muss, nämlich auf die Besetzung der Aufsichtsräte und die Verteilung der Geschlechter in Führungspositionen der Unternehmen. Das Landesgleichstellungsgesetz werden wir weiterentwickeln. In Trägerschaft des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter haben wir die Landesfachstelle Alleinerziehende an den Start gebracht. Im Haushalt 2025 stehen 115 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita-Ausbau bereit. Wir haben die Kita-Helfer*innen verstetigt. Mit den Beratungsstellen Arbeit haben wir eine flächendeckende Struktur geschaffen, um Anlaufstellen zu bieten, die helfen, prekäre Arbeitsbedingungen einzudämmen. Das ist nur ein kurzer Abriss über einige der Maßnahmen, die die schwarz-grüne Landesregierung bereits angestoßen oder neu aufgelegt hat und trotz der Haushaltslage weiterfinanziert. Das tun wir, weil es richtig und wichtig ist, dass sich Politik um die Belange von erwerbstätigen Frauen kümmert und dass wir uns für gute Rahmenbedingungen einsetzen, damit Frauen, die gerne arbeiten möchten, dies auch tun können. Am Ende muss sich aber – neben den von mir bereits beschriebenen Maßnahmen – in den Köpfen vieler Einzelner und damit gesamtgesellschaftlich etwas ändern. Dazu leisten wir unseren Beitrag. Ich bin unsicher bezüglich des Mehrwerts des Antrags. Meine Kollegin hat die 55 Beschlusspunkte erwähnt. Ich finde, das wirkt etwas überfrachtet. Teilweise werden Maßnahmen gefordert, die bereits laufen. Zudem möchte ich kritisieren, dass der Antrag viele Beschlusspunkte aus dem Bereich „Kinder, Familie und Jugend“ enthält, aber nicht an den entsprechenden Ausschuss mitüberwiesen wird. Ich bin aber Landtag gespannt und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Schneider.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bostancıeri, ich wundere mich schon. Sie beschreiben die Problemlage, die auch im Antrag wiedergegeben wird – immerhin hat man sich die Mühe gemacht, darin 55 Forderungspunkte aufzustellen –, sagen dann in einem kurzen Abriss, was die Landesregierung alles getan hat – also viel zu wenig und eigentlich gar nichts; denn es war ja nur ein kurzer Abriss –, und feiern hier Geschichten wie das Kompetenzzentrum Frau und Beruf. Das Kompetenzzentrum Frau und Beruf hat noch nicht einer einzigen Frau geholfen, Karriere zu machen oder in ihrer Firma weiterzukommen. Das ist eine grüne Spielwiese, an der Sie Ihren Spaß haben. Aber den Frauen in Nordrhein-Westfalen bringen diese Kompetenzzentren überhaupt nichts. (Beifall von der FDP) Wissen Sie, was diesen Frauen, die berufstätig sein möchten, die einfach arbeiten möchten, etwas bringen würde? Wenn wir endlich eine verlässliche, gute Kinderbetreuung in diesem Land hätten. Da fehlt in unserem Land momentan ganz massiv etwas. Das liegt aber nicht nur an den besorgniserregenden Krankenständen bei den Erziehern und Erzieherinnen. Es liegt einfach an den unzureichenden Rahmenbedingungen. Eine umfassende KiBiz-Reform wurde von der Landesregierung lange versprochen. Doch tatsächlich wird sie frühestens 2026 angegangen. Das ist angesichts der angespannten Lage in unserem Land viel zu spät. (Beifall von der FDP) Es fehlt an flexiblen Betreuungszeiten, an qualitativ guten Betreuungen, an Fachkräften. Anstatt diese Herausforderungen anzugehen, gibt es erst einmal nur ein Klein-Klein wie die Anpassungen bei der Personalverordnung. Da ist es ist kein Wunder, dass laut einer forsa-Umfrage über 80 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Situation in den Kitas wenig oder gar nicht zufrieden sind. Für Mütter sind das keine guten Bedingungen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. 18.12.2024 Der Problembeschreibung im vorliegenden SPD-Antrag kann ich vielfach folgen. Ja, wir können es uns mit Blick auf den Fachkräftemangel nicht leisten, die Potenziale von Frauen nicht abzurufen. Ja, wir können es uns nicht leisten, dass die Sorgearbeit immer noch hauptsächlich von Frauen gestemmt wird. Ja, wir können es uns nicht leisten, dass Frauen bei Bezahlung und Karriere immer noch mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Im Hinblick auf die Lösungen dieser Probleme unterscheiden wir uns hingegen deutlich von dem Antragsteller. Vorgeschlagen wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Vieles kommt mir schon bekannt vor. Einzelne Elemente wurden bereits in anderen Initiativen vorgetragen. Die Forderungen haben vor allem folgende Merkmale gemeinsam: Sie setzen vorrangig auf staatliche Steuerung, sie bedeuten mehr Bürokratie, und der hohe Aufwand bringt oftmals nicht in gleichem Maße Nutzen. Schauen wir konkret auf einzelne Maßnahmen. Da erklingt zum Beispiel der sozialdemokratische Evergreen eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes, dieses Mal mit Verpflichtung zur Frauenförderung. Grundsätzlich bedeuten mehr Vorgaben auch mehr bürokratischen Aufwand. Neue Auflagen würden dazu führen, dass Unternehmen staatliche Aufträge meiden, da sie zusätzliche Verpflichtungen als unverhältnismäßig empfinden. (Beifall von der FDP) Die Folgen wären eine Einschränkung des Wettbewerbs und letztendlich höhere Kosten für die öffentliche Hand. Das ist definitiv nicht zielführend. Auch Zertifizierungsverfahren zur Entgeltgleichheit bringen zusätzliche Bürokratie mit sich. Belastet würden vor allem kleine Unternehmen, die den Aufwand nur schwer stemmen könnten. Freiwillige Lösungen etwa durch Transparenzinitiativen oder Branchenbenchmarks erscheinen uns effizienter. Unklar ist auch, welchen Nutzen die zeitpolitischen Aktionsprogramme haben sollen. Klar ist hingegen, dass sie erhebliche Planungskapazitäten und finanzielle Mittel binden würden. Der Fokus sollte stattdessen lieber auf klar definierten, direkt umsetzbaren Maßnahmen liegen. Wir brauchen einen echten Mentalitätswandel. Immer noch müssen vorherrschende Rollenbilder bei der Berufswahl überwunden werden, um zum Beispiel das Potenzial im weiblichen Unternehmertum sichtbar zu machen. Mit entsprechenden Initiativen wollen wir daher das Gründungsklima für Frauen verbessern und mehr Frauen für IT-Berufe begeistern. Es braucht mehr weibliche Vorbilder und bessere Netzwerke. Sie müssen viel präsenter und sichtbarer in der Öffentlichkeit auftreten. Die Ansätze dazu müssen bereits in der Schule erfolgen. Landtag Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, auf die Kompetenz, Kraft und Kreativität der Frauen in der Wirtschaft zu verzichten. (Beifall von der FDP) Ansatzpunkte, um die Rahmenbedingungen dafür wirksam zu verbessern, lassen sich viele finden. Ich freue mich auf die weitere Debatte in den beiden Fachausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es an dieser Stelle nicht lassen: Die grüne Vorrednerin hat, wie ich finde, die Debatte einmal mehr vergiftet, indem sie mit Wörtern wie „Patriarchat“ um sich wirft. Das wird der Debatte schlichtweg nicht gerecht. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]: Nein, über- haupt nicht!) Immerhin fehlte dieser Wortlaut zumindest in dem SPD-Antrag, was mich besänftigt hat. Ich möchte aber direkt mit dem ersten Kritikpunkt beginnen: „Geschlechtergerechte Berufswahl“. Wir alle haben über Jahre hinweg – ich kann mich noch an meine eigene Schulzeit erinnern – wahrgenommen, wie man junge Menschen mit diesem neuen Modebegriff und dieser Modeidee der geschlechtergerechten Berufswahl dazu bewegen wollte, geschlechterspezifische Grenzen, die man sieht, zu überwinden. Ich persönlich halte sehr wenig davon. Schon als Schülerin habe ich sehr wenig davon gehalten, und jetzt als erwachsene Frau und inzwischen Abgeordnete halte ich ebenfalls sehr wenig davon. Denn ich glaube daran, dass Menschen eine intrinsische Motivation in sich tragen (Lachen von Inge Blask [SPD] und Christin Siebel [SPD]) und dass diese intrinsische Motivation schließlich ausschlaggebend für ihre Berufswahl ist. Allein aus dieser Grundüberzeugung heraus halte ich sehr wenig von der geschlechtergerechten Berufswahl und weiteren Initiativen, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat. – Das einmal vorweg. Mir war es wichtig, noch einmal auf diese auch intellektuell völlig verzerrte Debatte mitten in Deutschland hinzuweisen. Dieser Antrag ist durchaus ehrenwert, wenn es darum geht, dass man über den Arbeitsmarkt diskutieren möchte. Wenn man dann aber mit 18.12.2024 Begriffen wie „Patriarchat“ um sich wirft, verfehlt das jegliche intellektuelle Debatte. Machen wir einmal weiter. Es wurden vereinzelt viele richtige Punkte genannt. Die Betreuung ist eines der schwerwiegendsten Themen und vor allem für viele Mütter ein ganz wichtiger Aspekt. In diesem Zusammenhang wurde aber das Konstrukt des Familienverbundes außer Acht gelassen. (Sandy Meinhardt [SPD]: Oh!) Wir sprechen hier viel zu selten darüber, was das bedeutet. Heutzutage ist das ein Luxusgut. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen; denn ich habe auch ein kleines Kind daheim. Es gibt für mich persönlich nichts Schöneres, als zu wissen, wenn ich zwei oder drei Plenartage – und wir wissen alle, wie lange Plenartage dauern – hier verbringen muss, dass mein Kind sicher bei meinen Eltern oder bei meinen Schwiegereltern ist. Das ist heutzutage ein Luxusgut. Wer kann schon auf Großeltern zurückgreifen? Heute ist das keine Selbstverständlichkeit. Das macht aber in einer Gesellschaft sehr viel aus. Dieser Familienverbund gibt den Menschen eine zusätzliche Sicherheit. Wenn man ihn im Rücken hat, ist das für den Arbeitsmarkt ein Mehrwert. Das wird politisch vernachlässigt. Da würden, glaube ich, auch Sie mir ein wenig recht geben. (Anja Butschkau [SPD]: Sicher nicht!) Das ist etwas, worüber wir auch sprechen müssen. Dieser Aspekt fehlt mir bzw. wird in politischen Debatten völlig außen vor gelassen. Das hat wiederum sehr viel mit dem Vertrauen in das System zu tun. Warum wollen viele junge Mütter – wir sehen an den aktuellen Zahlen, dass bei jüngeren Menschen gewisse Bewegungen in Gang gesetzt worden sind; und das hat sehr viel mit Vertrauen zu tun – doch lieber daheimbleiben und in die Familiengründung investieren? Wir sehen einen gewissen Paradigmenwechsel. Diese wichtigen Argumente und der Schwerpunkt „Vertrauen“ werden im Antrag völlig außen vor gelassen. Eine Sache missfällt mir sehr: Der Antrag ist inhaltlich sauber aufgebaut. Im Forderungsteil „Entgeltgleichheit“ werden auch die kleineren Unternehmen thematisiert. Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich mich gegen diesen Punkt zu jedem Zeitpunkt politisch wehren würde. Wenn wir kleine Unternehmen noch zusätzlich ins Visier nehmen, wenn es um Bürokratisierung und Überbürokratisierung geht, dann sind wir völlig auf dem falschen Dampfer. In Anbetracht der aktuellen Situation sind solche Forderungen, wie sie im Beschlussteil unter „Entgeltgleichheit“ formuliert sind, hochgefährlich für die Effektivität und Überlebensdauer von kleineren Betrieben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Meine Damen und Herren, jetzt spricht für die Landesregierung Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 75 Jahre nach dem eigentlich so banalen Satz in unserem Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sind wir – das müssen wir feststellen – faktisch in eigentlich allen gesellschaftlichen Bereichen von einer tatsächlichen Gleichstellung noch entfernt. Man muss das nicht „patriarchale Strukturen“ nennen, wenn einem die Begrifflichkeit aus welchen Gründen auch immer irgendwie missfällt. Das ändert aber nichts an dem Fakt, dass es in diesem Land nach wie vor strukturelle Geschlechterungleichheiten gibt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es gibt in der Tat immer noch viel zu tun, denn wir sind auch angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels mehr denn je auf alle Potenziale angewiesen, auch und gerade auf die Potenziale qualifizierter und leistungsstarker Frauen. Deswegen brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Da gibt es einige Stellschrauben, die wir als Landesregierung auch schon gedreht haben. Ich will zunächst auf die Kompetenzzentren Frau und Beruf eingehen. Sie sind ein wichtiger Baustein, und wir fördern die Kompetenzzentren auch im Haushaltsjahr 2025 weiterhin mit Landesmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro. Sie leisten wertvolle Arbeit. Frau Schneider, ich bin ja froh, dass die Kompetenzzentren Ihr beharrliches Sägen auch in der letzten Legislaturperiode überstanden haben und dass wir diese gute und erfolgreiche Struktur in Nordrhein-Westfalen immer noch haben, die auch unterschiedliche Gruppen von Frauen in den Blick nimmt – Frauen mit Fluchthintergrund, lebensältere Frauen –, um genau hinzuschauen in Bezug auf Unternehmen und Vereinbarkeit und eine moderne Personalentwicklung, zu der der Blick auf geschlechtersensible Personalpolitik gehört. Ein wesentliches Ziel ist für uns natürlich weiterhin die Lohngerechtigkeit. Wir schaffen über einen digitalen Lohnatlas, den wir gemeinsam mit IT.NRW veröffentlicht haben, mehr Transparenz, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen. Transparenz ist eine Voraussetzung für wirksame Maßnahmen. Das ist keine alleinige Aufgabe von Politik, aber natürlich setzt Politik da einen Rahmen. Frau Butschkau, Sie haben gesagt, Sie hätten einen klaren Plan; das haben Sie hier vorgetragen. Dann kamen eigentlich mehrheitlich Überschriften. In 18.12.2024 Ihrem Antrag weisen Sie aber zumindest auch darauf hin, was in NRW bereits passiert, beispielhaft genannt sei die Berufswahlorientierung. Bis auf Teile stimmen wir alle hier wohl überein, dass natürlich alle werden können sollen, was sie wollen. Trotzdem ist es Realität, dass Geschlechterklischees nach wie vor auch das Berufswahlverhalten von jungen Frauen und jungen Männern mitbestimmen. Das heißt nicht, dass am Ende alle jungen Männer einen eher weiblich konnotierten Beruf ergreifen müssen oder umgekehrt. Vielmehr soll jeder völlig frei von Geschlechterklischees und allein gemessen am eigenen Interesse das werden können, was er oder sie möchte. Das heißt, das ist etwas Wichtiges, was wir hier in Nordrhein-Westfalen ja schon auf den Weg gebracht haben. Dazu gehört auch die Teilzeitausbildung, die Sie in Ihrem Antrag auch nennen. Was es leider nicht in Ihren Antrag geschafft hat, ist eine lobende Erwähnung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Das wäre doch an dieser Stelle gut gewesen. Sie thematisieren in Ihrem Antrag zu Recht auch die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit an. Wenn man sich die statistischen Daten anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass Männer knapp 21 Stunden und Frauen 30 Stunden pro Woche Care-Arbeit leisten. Das bedeutet, dass das Gender-Care-Gap, was unmittelbare Auswirkungen hat auf das Gender-Pay-Gap, das Gender-Pension-Gap – „mind the gaps“, möchte man sagen –, 43,8 % beträgt. Führt man sich diese Zahlen vor Augen, ist es nicht verwunderlich, dass Väter nach wie vor meist in Vollzeit arbeiten und Mütter ihrer Arbeit in Teilzeit nachgehen. Auch da gibt es zu wenig Veränderungsdynamik. Es kommt aber auch da auf einen gesellschaftlichen und einen politischen Rahmen an, denn Familien- und Care-Arbeit ist ja keine Privatangelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert. Wenn wir mehr auf eine geschlechtergerechtere Aufteilung der Care-Arbeit schauen, dann haben wir als Gesellschaft insgesamt etwas davon. Dass es dafür Rahmenbedingungen braucht, zeigt ein Blick in andere europäische Länder. Wenn man sich beispielsweise die Strukturen in skandinavischen Ländern und die Art, wie dort Elternzeit mit einer anderen Aufteilung von Elterngeld verknüpft wird, anschaut, dann zeigt sich: Richtige Rahmenbedingungen schaffen den dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel. Um auf Nordrhein-Westfalen zurückzukommen. Der öffentliche Dienst hat natürlich bei der Vereinbarkeit eine absolute Vorbildfunktion, und dieser kommen wir auch nach. Das Landesgleichstellungsgesetz und entsprechende Verwaltungsvorschriften schaf-Landtag fen bereits die rechtliche Grundlage, mit der die Dienststellen verpflichtet werden, Arbeitszeiten zu ermöglichen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Hinzukommen vielfältige weitere Angebote flexibler Arbeitsformen. Wir haben da eine Vorbildfunktion, auch beispielsweise im Bereich „Führen in Teilzeit“. Da sehen wir, dass gesamtgesellschaftlich betrachtet natürlich noch Luft nach oben ist. Ja, ein ganz wichtiger Meilenstein und Baustein ist eine verlässliche Kinderbetreuung. Deswegen arbeiten wir als Landesregierung daran, Schritt für Schritt für mehr Stabilität und Verlässlichkeit im System zu sorgen. Mit dem Haushalt, den wir heute Morgen verabschiedet haben, gibt es noch einmal zusätzlich eine halbe Milliarde Euro mehr Mittel für die frühkindliche Bildung. Das ist ein Baustein, genauso wie auch die Personalverordnung nur ein Baustein ist. Wir werden es aber nur mit unterschiedlichen Bausteinen schaffen, dafür Sorge zu tragen, dass es mehr Verlässlichkeit und Stabilität im System gibt, denn was jahrelang leider nicht so sehr im Fokus gestanden hat, wird man nicht von heute auf morgen ändern können. Ich bin aber froh und dankbar, dass wir hier offensichtlich die Analyse teilen, dass frühkindliche Bildung wichtig für Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit ist und die schwarz-grüne Landesregierung da Schritte geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um 56 Sekunden überzogen hat. – Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12016 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen stärken – Standortbedingungen verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12023 18.12.2024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Rasche das Wort.

Herr Präsident, vielen, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der BDI hat gestern ein Papier in die Welt gesetzt und fordert eine neue Agenda für Wachstum in Deutschland, um Deutschland aus der Strukturkrise zu führen. Der BDI machte dabei deutlich, wie wichtig der verlässliche Transport von Gütern und von Personen ist. Genau in diesem Bereich braucht es eine neue Agenda. Die Lufthansa hat einen Brandbrief an Kanzler Scholz geschrieben und deutlich gemacht, wie schlecht es um den Luftverkehrsstandort Deutschland steht, und das trifft auch auf Nordrhein-Westfalen zu. (Olaf Lehne [CDU] spricht mit anderen Abge- ordneten.) – Lieber Olaf, ich bitte um Aufmerksamkeit. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Luftverkehrspolitik ist also ein Teil der Wirtschaftspolitik, sogar ein wichtiger. Grundsätzlich ist in einer Koalition mit den Grünen Luftverkehrspolitik nicht ganz einfach. Das war auch in der Ampel in Berlin so, ja, und da wurden auch Fehler gemacht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Welche?) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch in Nordrhein-Westfalen genauso. Neben Köln und Düsseldorf ist nur noch der Flughafen Münster landesbedeutsam. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das reicht ja auch!) Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze, obwohl absolut vergleichbar, sind es nicht mehr. Ich habe hier schon zuletzt im Plenum gefordert, dass Schwarz-Grün das ändern kann und ändern muss. Der Kollege Günther Bergmann aus der CDU-Fraktion sah das anders als Sie. Er hat geklatscht, fand das genau richtig und hat das hinterher noch bejaht. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Ich weiß ganz genau, dass Kollegen wie Jörg Blöming und andere das genauso sehen. In diesem Bereich tut sich bei CDU und bei Grünen nichts. Kollege Olaf Lehne wird mir gleich sagen, vieles in dem Antrag sei doch Bundespolitik, und die FDP habe doch in Berlin das Verkehrsministerium geführt. Also wieder ein Blick nach hinten, nicht nach vorne, vor allem keinen Lösungsansatz. (Beifall von der FDP – Gordan Dudas [SPD]: Ja, genau!) Die Bürgerinnen und Bürger wollen das anders. Sie wollen den Blick nach vorn, wollen Lösungsansätze, wollen eine neue Agenda. Landtag Der Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland hat massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Verbindungen werden gestrichen, zum Beispiel Paderborn–München. Airlines wandern ab. Güterverkehre verlagern sich, zum Beispiel von Köln nach Lüttich. Viele Metropolen in Europa und der Welt werden mit Zwischenstopp angeflogen, um deutschen Gebühren auszuweichen. Andere Länder in Europa haben das Vorcoronaniveau übertroffen. Wir liegen bei 83 %. Was ist im selben Zeitraum passiert? Die Standortkosten sind explodiert. Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 20 % im Mai. Erhöhung des Gebührendeckels der Luftverkehrssicherheitsgebühr ab 1. Januar um plus 50 %, Herr Kollege Lehne, mit Zustimmung von Nordrhein-Westfalen im deutschen Bundesrat. Schauen wir uns einmal den Flughafen Düsseldorf an. Dort hat sich die Summe aller staatlichen – staatlichen! – Standortkosten in den letzten fünf Jahren um 97 % erhöht. Kein Wunder, dass Düsseldorf dann nicht mehr konkurrenzfähig und wettbewerbsfähig ist. Die Rahmenbedingungen verschieben sich auch in vielen anderen Bereichen: politische Festlegung des Mindestlohns, Beimischungsquoten für E-Kerosin, rechtliche Unsicherheit bei Nachtflugregelungen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Unser Antrag setzt in allen Bereichen genau bei diesen Punkten an. Wir wollen eine neue Agenda der Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihr seid Vögel!) und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch in Deutschland. Einige Stichworte: Ein neues Luftverkehrskonzept hier in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen in jeder Oppositionsrolle gefordert und in der Koalition nie geliefert. Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine mittelfristige Abschaffung der Luftverkehrsteuer über eine Bundesratsinitiative. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg bei E-Kerosin. Da kann Nordrhein-Westfalen natürlich eine Initiative ergreifen. Wir wollen die erneute Einführung der Landesbedeutsamkeit auch für die Flughäfen Weeze, Dortmund und Paderborn/Lippstadt und vieles mehr. Unterm Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch in der Luftverkehrspolitik ein bisschen mehr Gelb und ein bisschen weniger Grün. (Beifall von der FDP) Ich freue mich jetzt auf die Reden von Olaf Lehne und Martin Metz. Beide Kollegen schätze ich sehr. Ich habe noch ein paar Sekunden; ich kann gleich noch einmal reingehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) 18.12.2024

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Sie können, Sie müssen aber nicht. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Lehne. (Zuruf: Oh!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christof, du musst nicht drohen, dass du noch einmal reingehst. Das kriegen wir eventuell auch so hin. Wir diskutieren es im Ausschuss noch reichlich, und du hast ja noch viele Termine, wie ich gehört habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Sicherlich nicht abzustreiten ist, dass die Standortkosten für den Luftverkehr in Deutschland insgesamt höher sind als in vielen anderen europäischen Ländern. Dazu beigetragen hat unter anderem die Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 20 % durch die Ampelregierung am 1. Mai dieses Jahres. Damit bin ich auch schon beim Kern des Problems. Insbesondere die Luftverkehrsteuer und die Luftsicherungsgebühren sind Themen, die im Bund geregelt werden. Sie hätten somit in den letzten drei Jahren durchaus die Möglichkeit gehabt, sich mit Ihren Kollegen im Bund für diese Thematik starkzumachen und das dementsprechend zu ändern. Dass Sie diese Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig genutzt haben, kann nun wohl kaum durch unsere Landesregierung ausgebügelt werden. In Ihrem Antrag liegt der Schwerpunkt beinahe ausschließlich auf den wirtschaftlichen Faktoren des Luftverkehrs. Das ist zu kurz gedacht. Der Luftverkehr im Allgemeinen ist eine weitaus komplexere Thematik, die nicht nur den Wirtschaftssektor betrifft. Zudem betonen Sie immer wieder den internationalen Wettbewerb. Ganz sicher stehen wir als Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb zu anderen Ländern. Den nationalen Wettbewerb zu den übrigen Akteuren im Mobilitätssektor lassen Sie jedoch gänzlich außer Betracht. Großzügige Entlastungen des Luftverkehrssektors hätten Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern zur Folge. Sie fordern explizit ein ganzheitliches Luftverkehrskonzept. Dann machen Sie doch bitte auch einen ganzheitlichen Vorschlag. Die Herausforderungen unserer aktuellen Zeit lassen sich nicht ausschließlich mit finanziellen Entlastungen und großzügiger Geldpolitik lösen. Insgesamt wird die CDU-Fraktion die Entwicklung des Luftverkehrs in Nordrhein-Westfalen auch im Hinblick auf innovative Mobilitätslösungen und die Stärkung der regionalen Wirtschaft weiterhin positiv begleiten. Landtag Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Wir werden das Thema dann ausführlich weiter diskutieren können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Sehr gute Rede!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dudas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sind von zentraler Bedeutung, Düsseldorf als Drehkreuz mit Passagierlinien und Charterflügen, Köln/Bonn besonders auch als Luftfrachtstandort. Hinzu kommen die Flughäfen Lüdenscheid-Nord, Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt und Weeze. Doch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre haben Auswirkungen auf die Flughäfen gehabt. Gerade Corona hat einen nie dagewesenen Einbruch bei den Passagierzahlen verursacht. Ein weiterer Faktor, der zunehmend Auswirkungen auf die Entwicklung der Passagierzahlen, der Auslastung der Flüge und damit auch auf das örtliche Angebot der Fluggesellschaften hat, ist die Kostenentwicklung der letzten Jahre. Insbesondere die steigende Luftverkehrsteuer und die Luftsicherheitsgebühren haben die Kosten für einzelne Flugtickets zuletzt immer stärker steigen lassen. Höhere Standortkosten sind für verschiedene Fluggesellschaften ein gewichtiger Grund, Verbindungen seltener zu bedienen oder sie gar ganz einzustellen. In den letzten Monaten häuften sich entsprechende Berichte, und immer wieder wurde die Kostenentwicklung in das Zentrum gerückt. Dabei spielt auch die Kostengestaltung anderenorts eine Rolle. Im benachbarten EU-Ausland sind die Kosten teils deutlich geringer. Der Anreiz für eine Verlagerung von Flügen ist die logische Folge. Meine Damen, meine Herren, neben dieser Problembeschreibung vermengen Sie noch einige weitere Punkte, sei es die geplante Beimischungsquote zu Kerosin, die Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Frage eines Luftverkehrskonzeptes. Hinzu kommen noch andere Forderungen, sei es die Anpassung der Nachtflugregelung, eine LEP-Anpassung usw. Zusammen genommen liest sich der Antrag wie ein Destillat der Forderungen der Flugbranche. Ja, Sachverstand und Fachwissen sind eine gute Sache, dennoch erscheint mir der Antrag insgesamt aber etwas zu einseitig. 18.12.2024 Selbstverständlich begrüßen wir als SPD wichtige Maßnahmen, die einen fairen Wettbewerb der Flughäfen ermöglichen – überhaupt keine Frage. Die Rahmenbedingungen für einen starken Luftverkehrsstandort müssen stimmen – das ist klar. Gleichzeitig aber müssen auch Fragestellungen und Interessen von anderer Seite bedacht werden. Daher will ich einige Punkte konkret benennen. Die von der FDP geforderten Anpassungen bei Nachtflugregelungen berühren die Fragen des Interessensausgleichs mit den betroffenen Anwohnern. Schon heute sind diese Dinge durch geltende Regelungen wie etwa im Angerlandvergleich für Düsseldorf geregelt. Wie Sie sich hier konkret die Änderung vorstellen, wird sicherlich viele Anwohner brennend interessieren. Ein weiterer Punkt sind die Forderungen nach Bundesratsinitiativen, um die Luftverkehrsteuer nach jüngsten Erhöhungen wieder abzusenken und perspektivisch abzuschaffen und ebenso die Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zurückzunehmen. Erinnern wir uns doch mal. Finanz- und Verkehrsminister im Bund wurden bis vor Kurzem von der FDP gestellt. Jetzt erst diesen Ball aufzugreifen, ist so kurz vor der Bundestagswahl daher schon ein wenig durchsichtig. Zu Ihrem letzten Punkt in Ihrem Antrag, dem Passus zu den Löhnen, eine Forderung aus der marktradikalen Mottenkiste: Senkung der Lohnnebenkosten, verpackt in einer Diskreditierung des Mindestlohns. – Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie einfach mal mit den Flughäfen, wie es dort aussieht. Das Problem dort ist vor allem, überhaupt Personal zu finden. Dabei geht es nicht mehr um die Fachkräfte, sondern darum, überhaupt irgendwelche Arbeitskräfte zu finden, und die gibt es nicht zum Nulltarif, schon gar nicht in Zeiten, in denen die Nachfrage über dem Angebot liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst sprechen Sie in Ihrem Antrag berechtigt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen an. Aber ob hier der vorgeschlagene Weg für eine Verbesserung sorgt, wage ich stark zu bezweifeln. Ich sehe da noch einigen Klärungsbedarf, vielleicht ja auch im Rahmen einer Anhörung. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Verkehrsausschuss zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Allen Demokratinnen und Demokraten hier im Hause wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, ganz besonders Ihnen, Herr Präsident. Den anderen nicht. Glück auf! (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dudas. Ich zuckte gerade ein bisschen. – Landtag Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Lied „Über den Wolken“ besingt Reinhard Mey die grenzenlose Freiheit, und die FDP-Landtagsfraktion interpretiert die Freiheit wieder grenzenlos einseitig. Drei Beispiele in diesem Antrag, weil man ja nicht auf alles eingehen kann, lieber Christof Rasche Erstens: die Freiheit der einen auf Kosten der Freiheit der anderen. Die FDP will laut Antrag beim Nachtflug neben den Schutzinteressen der Bevölkerung auch die Anforderungen von Industrie und Handel, Fluggesellschaften etc. angemessen berücksichtigen. Man muss sich fragen: Ist das denn jetzt nicht der Fall? Düsseldorf, Dortmund und Weeze haben mit jeweils einigen Einschränkungen Betrieb bis Mitternacht. In Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück und Köln/Bonn ist der Nachtflug erlaubt. Nun kann man über diese Regelungen diskutieren und streiten. Aber daraus abzuleiten, dass bis jetzt da quasi einseitig die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner bevorzugt würden vor der armen Luftverkehrswirtschaft, das kann man nun sicherlich nicht. Manche wollen halt die Freiheit, nachts zu fliegen, andere wollen die Freiheit, nachts zu schlafen. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die schwarz-grüne Koalition will einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Luftfahrt und denen der Anwohner. Das ist nicht einfach, aber wir versuchen es und wollen dabei alle mitnehmen. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens: Frage der Freiheit. Da schließe ich an Gordon Dudas an: Für wen Freiheit? Nur für Privilegierte? In Ihrem Antrag gehen Sie auf Distanz zum gesetzlichen Mindestlohn, wollen Sie die Senkung der Lohnnebenkosten und Luftsicherheitsgebühren senken. Ich bezweifle, dass es Ihnen nur um die Effizienz geht. Der Antrag atmet insgesamt den Geist der Kostensenkung. Wie sollen denn Gebühren gesenkt werden? Da gibt es zwei Möglichkeiten. Gebühren stehen ja Leistungen entgegen. Da stehen Menschen entgegen, die Sicherheitskontrollen durchführen, die bezahlt werden müssen. Eine Möglichkeit, Gebühren zu senken, ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen diese Kosten, und zwar auch diejenigen, die nicht fliegen, weil sie sich vielleicht auch keinen Flug leisten können oder wollen, oder Sie müssen an die Löhne derjenigen ran, die diese Arbeit dort verrichten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Kosten senken, Löhne derjenigen drücken, die im Schichtbetrieb für unsere 18.12.2024 Sicherheit sorgen und Gepäckstücke ins Flugzeug hieven, wo bleiben denn deren Freiheiten, die sich mit einem angemessenen Lohn ein gutes Leben ermöglichen wollen? (Beifall von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, in einem Hochlohnland im Flugverkehr Preise wie in einem Hochlohnland zu erheben, aber dann niedrige Löhnen denjenigen zu zahlen, die da unten die Kärrnerarbeit machen, tagsüber und nachts – gerade nachts, wenn es um die FDP und ihre Forderungen geht –, (Beifall von den GRÜNEN) und denen zu sagen, sie sollten sich mal ein bisschen zurücknehmen. Das geht so nicht! Wir wollen Optimierung bei den Kontrollen. Gebühren müssen so hoch sein, wie sie sein müssen, aber da kann man optimieren. Wir stehen für eine faire, gute Bezahlung derjenigen, die an unseren Flughäfen arbeiten. Der dritte Punkt: Freiheit. Ich habe einmal gelernt, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet. Von dieser Verantwortung hat sich die FDP hier gerade weit entfernt. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer – es wurde schon gesagt – ist aus unserer Sicht moderat, aber sie ist vor allem eine Entscheidung der Ampelkoalition. Dass diese Mittel nicht in die Subventionierung oder die Unterstützung nachhaltiger Kraftstoffe geflossen sind, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern, ist FDP-Finanzminister Lindner zu verdanken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Deckel bei der Luftsicherheitsgebühr – da wurde es gerade grotesk – ist auf 15 Euro angehoben worden. Die tatsächlichen Gebühren liegen teilweise sehr deutlich darunter. Ein FDP-Verkehrsminister schlägt die Erhöhung des Gebührendeckels auf 15 Euro vor. Daraufhin kommt es zum Protest von Airlines und Airports, auf deren Druck die Erhöhung in einer folgenden Bundesratsabstimmung verschoben wird. NRW stimmt dort mit der schwarz-grünen Koalition für eine Verschiebung der Erhöhung dieses Gebührendeckels. Sie erklären hier wiederum, dass die Erhöhung überhaupt eine Katastrophe sei. So verdrehen Sie absolut den Hergang der Ereignisse. Das hat auch nichts mit Verantwortung zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit den Flugsicherungsgebühren will ich nicht anfangen. Wir hatten drei Jahre lang einen FDP-Verkehrsminister, der für die DFS zuständig war. Ich fange nicht bei der LEP-Änderung an, die in der Zuständigkeit eines FDP-Wirtschaftsministers erarbeitet wurde und dann vom Oberverwaltungsgericht wegen schlechter Begründung gekippt wurde, Landtag nämlich was die Frage der Landesbedeutsamkeit der Flughäfen betrifft. Darüber könnte man jetzt lange reden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach, ich habe Zeit!) – Ich leider nicht, lieber Kollege Mehrdad Mostofizadeh. Es gibt einige Gründe für die aktuelle Lage. Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren. Wir brauchen einen starken Luftverkehrsstandort. Wir Grüne und auch die schwarz-grüne Koalition stehen für eine gute Luftverkehrspolitik, für einen wirtschaftlich starken Luftverkehrsstandort, für einen fairen Interessenausgleich, kluge Abwägungen und einen Pfad zur klimaneutralen Luftfahrt. Dafür sorgen wir mit Freiheit und Verantwortung über den Wolken und am Boden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Chef von Ryanair, Herr O'Leary, hat dieser Tage eine beeindruckend deutliche Aussage getroffen. Er sagte – und ich zitiere ihn zumindest teilweise –: Deutschland entwickelt sich zu einem Luftfahrtfriedhof. Der Rest Europas reduziert Kosten, um die Luftfahrt anzukurbeln. Wir wachsen überall außer in Deutschland. Dann kommt ein bemerkenswerter Satz: „Euer arroganter deutscher Weg ist“ – und dann benutzt er ein Wort in Englisch, das mit F beginnt, das im parlamentarischen Rahmen nicht zitierfähig ist – „… over.“ „Euer arroganter Weg ist … over.“ Hierzulande ist spätestens seit Montag Wahlkampf. Christian Lindner forderte im Deutschen Bundestag eine – Zitat – „wachstumsorientierte Politik“. Die Regierungschefs der Länder verkündeten auf ihrer Berliner Konferenz in der vergangenen Woche sogar die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs. Das alles ist richtig, aber auch nicht neu. So verständlich Ihre Kritik an der aktuellen Politik auch ist, so unverständlich ist es, dass Sie die Probleme erst jetzt bemerkt haben wollen, waren Sie doch jahrelang selbst an dieser Politik beteiligt. Sie alle, in welcher Kombination auch immer Sie in verschiedenen Regierungskonstellationen beteiligt sind, tragen eine Mitschuld an der katastrophalen Situation unseres Landes. 18.12.2024 Sie sind mit schuld an Pleitewellen oder dass immer mehr Unternehmen abwandern. Sie sind mit schuld daran, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise in ganz Europa haben. Das alles schlägt selbstverständlich auch auf die Verkehrsbranche und speziell auf die Luftverkehrsbranche durch. Heute fordern Sie: „Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen stärken – Standortbedingungen verbessern“. Erst vor einem Monat haben wir hier an derselben Stelle über „NRW-Luftverkehr und hiesige Flughäfen stärken: Luftverkehrsteuer abschaffen!“ debattiert. Damals, logisch, wurde unser Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt; es war ja ein AfD-Antrag. Es geht im Kern nicht um Wirtschaftspolitik, es geht Ihnen um Machtpolitik. In NRW haben wir von der AfD – auch darauf möchte ich hinweisen – bereits 2018 den Antrag eingebracht, zum Beispiel die Luftverkehrsteuer abzuschaffen und die Luftverkehrsbranche damit zu stärken. Die FDP hat damals, repräsentiert durch Bodo Middeldorf, verkündet – ich zitiere aus dem Protokoll der damaligen Plenardebatte –: „[…] ist es ein wesentliches Ziel der NRW-Koalition und dieser Landesregierung, die Luftverkehrsteuer […] abzuschaffen.“ Weiter sagte er: „[…] auf Einfluss dieser Landesregierung findet man die Abschaffung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag der […] Bundesregierung. Dort ist eine […] Entlastung […] vereinbart.“ Diese Entlastung „bezieht sich“ klar „auf die deutsche Luftverkehrsteuer“. Und was ist in den letzten sechs Jahren nun passiert? Die Luftverkehrsteuer wurde nicht wie versprochen abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil. Zuletzt – noch in diesem Sommer – wurde die Luftverkehrsteuer sogar erhöht. Versprochen wurde: Steuer weg! – Geliefert wurde: Steuer hoch! Nun denn, heute sollen wir den Antrag an den Ausschuss überweisen. Dem werden wir natürlich zustimmen. Im hiesigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde vor einigen Monaten bereits eine Anhörung zur Zukunft des Luftverkehrs und der Luftfahrtbranche sowie wichtiger Zulieferbetriebe durchgeführt. Die Ergebnisse waren sehr erkenntnisreich. So zeigte diese Anhörung nicht nur, dass wir speziell in NRW zumindest noch einige Weltmarktführer beheimaten, sondern auch, dass sich die Luftverkehrsbranche deutlich weniger Belastungen und deutlich mehr Unterstützung wünscht. Vielleicht erwägt auch der heutige Antragsteller, eine solche Anhörung durchzuführen. Beim Thema „Luftverkehr stärken“ muss, wie auch bei vielen anderen Themen, die Ideologie raus und die Realität Einzug in die politischen Köpfe halten. Landtag Wir von der AfD wollen stattdessen wirtschaftlichen Aufschwung und günstige Energie. Wer sich das wünscht – ich hatte eingangs erwähnt, es ist ja Wahlkampf –, weiß genau, was er im Februar wählt. Einer aufschlussreichen Debatte im Ausschuss sehen wir mit Freude entgegen. – Für heute einstweilen vielen Dank. Im Gegensatz zu Herrn Dudas, der sich damit, wie ich finde, gerade nicht hervorgetan hat, (Martin Metz [GRÜNE]: Oh doch!) wünsche ich von hier aus, auch wenn sich Herr Metz dem mit einem „Oh doch“ anschließen möchte, allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und eine erholsame Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rasche, das hat schon Chuzpe, was Sie hier machen. Sie sind seit wenigen Wochen nicht mehr verantwortungstragender Teil einer Bundesregierung und problematisieren jetzt genau das, was Ihre Minister Christian Lindner und Volker Wissing gemacht haben. Ehrlich gesagt: Unseriöser geht es nicht mehr. (Beifall von den GRÜNEN) Die Luftverkehrssteuer wurde von der Ampel eingeführt. (Christof Rasche [FDP]: Eingeführt?) Man kann darüber streiten, ob sie sinnvoll ist. Was aber … (Christof Rasche [FDP]: Eingeführt?) – Erhöht worden. (Christof Rasche [FDP]: Stimmt der Rest von dem, was Sie sagten?) Vereinbart war aber, dass diese Erhöhung der Luftverkehrswirtschaft zugutekommt. Das fordert die Luftverkehrswirtschaft übrigens. Wer hat das in Berlin verhindert? Es war Christian Lindner. Herr Rasche, wer der Luftverkehrswirtschaft geschadet hat, war Ihr Ex-Finanzminister in Berlin. Reden wir über das Thema „Gebühren“. Die Gebühren werden bundesseitig festgelegt und dienen der Deckung von Kosten. Das sind im Wesentlichen Personalkosten. Sie sagen mit entwaffnender Ehrlichkeit, dass Sie die Leute schlechter bezahlen wollen. Der Kollege von der SPD hat aber richtigerweise 18.12.2024 darauf hingewiesen, dass das gar nicht das Problem ist. Sie müssen die Leute erst einmal finden. Sie sagen, man solle die Gebühren senken. Aber wozu führt das? Dann müssen wir das aus dem Landeshaushalt tragen. Ich habe eben den Antrag vermisst, dass Sie Subventionen für die Flughafenstandorte in Nordrhein-Westfalen zahlen wollen. Das wäre auch beihilferechtlich ein Problem. Das alles, was hier vorgelegt wird, ist nicht seriös, (Beifall von Hendrik Schmitz [CDU] und den GRÜNEN) genauso wie die Forderung nach einem Luftverkehrskonzept. Im Koalitionsvertrag des Bundes steht ein Luftverkehrskonzept. Alle sind sich einig, dass ein Land nur dann ein Luftverkehrskonzept einführen kann, wenn der Bund entsprechend vorlegt. (Christof Rasche [FDP]: Nein!) Wer hat das Luftverkehrskonzept in den letzten drei Jahren nicht geliefert? Der Bundesverkehrsminister. Ich weiß, er ist, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr so Ihr Freund. Es liegt aber nicht vor. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, ein entsprechendes Luftverkehrskonzept in Nordrhein-Westfalen zu fordern. Ihr nächster Punkt betrifft landes- und regionalspezifische Festlegungen bzw. Beschreibungen für Flughäfen. Dazu haben Sie bzw. Ihr Wirtschaftsminister in der letzten Wahlperiode eine Entscheidung getroffen, die vom Gericht gekippt worden ist. Wir müssen das jetzt reparieren. Sie tun so, als ob das, was Sie selbst gemacht haben, eine Benachteiligung der Flughäfen wäre. Das ist es im Übrigen in der Sache nicht; alle Investitionen können getätigt werden. Was die FDP hier vorlegt, ist ehrlich gesagt keine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema „Luftverkehr“. Nordrhein-Westfalen ist ein starker Luftverkehrsstandort und muss ein starker Luftverkehrsstandort bleiben. Nordrhein-Westfalen ist aber auch ein Land, das bei all diesen Fragestellungen die Interessen der Wirtschaft und der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern abwägt. Auch das sorgt dafür, dass die Luftverkehrswirtschaft zukunftsfähig aufgestellt wird. Wir investieren in den Bereich „Aviation“ zum Beispiel im Rheinischen Revier mit den Projekten in Merzbrück, in Mönchengladbach, in Aldenhoven-Siersdorf und mit vielen anderen landesweit sehr viel Geld, damit die Luftverkehrswirtschaft zukunftsfähig, damit sie klimaneutral wird. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Flughäfen arbeiten, dass Menschen und Güter transportiert werden können und dass die vorhandenen Regeln – ohne es im Detail zu benennen, wollen Sie diese offensichtlich verändern – weiter ihre Gültigkeit haben und so Anwohnerinnen und Anwohner geschützt werden können, aber Landtag gleichzeitig der Luftverkehr in dem gewohnten Maße stattfinden kann. Dass es dabei in Zukunft Fragen zu diskutieren gibt, ist völlig unbenommen. Ihr Antrag ist aber kein qualifizierter Beitrag. Trotzdem beschäftige ich mich gerne im Ausschuss auch weiter damit; es ließen sich dann noch viele andere schöne Widersprüche herausarbeiten. Das macht an der einen oder anderen Stelle auch Spaß. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Wie bereits theoretisch angekündigt, wird es jetzt in die Praxis umgesetzt: Für die FDP-Fraktion spricht für 35 Sekunden der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Herr Minister, man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, was die richtigen Lösungsansätze sind. Das ist klar. Aber wir brauchen Lösungsansätze. Von Ihnen kam nicht ein einziger Lösungsvorschlag, was die Zukunft betrifft. (Beifall von der FDP) Sie haben FDP-Bashing betrieben; das ist die Politik der Grünen. Beim sehr geschätzten Kollegen Martin Metz war es genauso. Wenn sich aber am Flughafen Düsseldorf die Standortkosten in fünf Jahren um 97 % erhöhen, dann läuft doch irgendetwas falsch. Dann können Sie doch nicht sagen, es laufe alles richtig. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Vielleich war es frü- her auch zu billig! Man weiß es nicht!) Bürokratie steht Leistung gegenüber, und dann wird es eben um 100 % teurer. Das ist Ihre Lösung? Das ist Quatsch. Diese Politik muss sich endlich ändern. Ich sage es zum Schluss noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen mehr Gelb und weniger Grün. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Die FDP dreht völlig frei, seit sie frei von Verantwortung ist! – Christof Rasche [FDP]: Das ist doch Kindergarten!)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12023 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, 18.12.2024 Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Nach der Machtübernahme in Syrien durch Dschihadisten-Gruppen: Die Mahnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind ernst zu nehmen – Ein zweites 2015 verhindern – Rückführungen von Sympathisanten des neuen Regimes auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12014 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kann sich noch an den Arabischen Frühling erinnern? Wer kann sich noch an diesen Baschar al-Assad erinnern, der sich zuvor als Präsident mit so gut wie jedem westlichen Würdenträger ablichten ließ? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Vor allem AfD’ler sind dahin gefahren! Wir erinnern uns!) – Hören Sie doch mal zu! (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war doch so! Herr Blex war doch da im Krieg!) Ein Syrien, das einst auf dem Kurs zu einer religiöslaizistischen und kulturell-liberalen Gesellschaft war, dieses Syrien existierte einst. Dann kamen die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen gewisser Machtzirkel. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Insbesondere Ihr Freund Putin!) Ein schönes Land, das heute in Trümmern liegt – kulturell und infrastrukturell ausgelöscht. Ob sich der interessierte Machtzirkel diesen Ausgang des Arabischen Frühlings ernsthaft gewünscht hat oder diese Entwicklung billigend in Kauf genommen hat, werden wir nie erfahren. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist das für ein Gequake! Das ist unfassbar!) Landtag Was wir aber sehr wohl wissen: Länder wie Syrien werden immer, damals wie heute, spielbar von mächtigen Kräften bleiben. Warum sollten wir uns also als Republik mit der Frage beschäftigen, welche Interessen in Syrien nach dem abrupten Abzug der Russen durch wen vertreten werden? Durch die Amerikaner, die Israelis, die Türken? Was ist eigentlich mit dem Iran? Oder gab es etwa einen Deal „Russen aus Syrien raus, dafür Einigung im Sinne der Russen in der Ukraine“? Wer weiß, was uns in Zukunft erwartet. Es zeigt sich aber deutlich, dass alle möglichen Länder auf dieser Welt auf verschiedene Art und Weise ihren Einfluss geltend machen wollen, die einen rein aus dem geopolitischen Machtgefüge heraus, die anderen sehen eine kluge Chance, ihre Sozialsysteme zu schützen – alle, aber bloß nicht die Bundesrepublik Deutschland. Hierzulande hofft man auf die Demokratie in Syrien, wie wir heute Morgen von Frau Schäffer von den Grünen hören durften. Diese Demokratie sollen dann ausgerechnet jene Islamisten mit dem Gebetsfleck auf der Stirn bringen. Erst wenn die Gleichstellungsbeauftragten in Syrien für Gleichberechtigung sorgen, ist die Zeit reif für Rückführungen. Wie zum Teufel können wir immer noch solche Debatten führen, während wir erleben, dass hier lebende Syrer in ihrem – wohlgemerkt – Gastland, das ihnen ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller ermöglicht, am zweiten Advent über einen deutschen Weihnachtsmarkt laufen, dabei Allahu akbar gröhlen, den Sieg von Mitgliedern hochrangiger Terrororganisationen feiern? (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine ausländischen Freunde ge- hen da auch hin. – Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie haben keine Freunde! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mehr als Sie! Kann ich nicht mal zählen!) Wir sagen ganz klar: Wer feiern kann, der kann auch ausreisen. So einfach ist das. (Zurufe von den GRÜNEN) Anstatt sich die Frage zu stellen, was aus den 970.000 Syrern in Deutschland wird, und die Köpfe zusammenzustecken, um groß angelegte Rückführungen zu organisieren, erzählen Sie uns, das Gesundheitssystem würde bei Weggang der syrischen Ärzte zusammenbrechen. Aber gut, Sie haben der Bevölkerung schließlich auch erzählt, dass 2015 Menschen kommen, die vor Steinzeit-Islamisten fliehen. Wen Sie ins Land geholt haben, sehen wir jetzt ganz deutlich auf unseren Weihnachtsmärkten. Ich bin davon überzeugt, dass sich die fahnenschwenkende 18.12.2024 Meute bewusst den Weihnachtsmarkt ausgesucht hat. Es war nämlich eine Machtdemonstration. (Beifall von der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: So ein Unsinn! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie kann man sich die Welt so zurechtbiegen?) In Anbetracht dessen, dass sich die Gruppe der Syrer derzeit in Deutschland turboeinbürgern lässt, sollte sich jeder Gedanken über die hiesigen Anforderungen zur deutschen Einbürgerung machen – ganz im Sinne der CDU, des Ex-Chefs des Verfassungsschutzes Haldenwang: Kalifat ist eine denkbare Staatsform. (Frank Müller [SPD]: Kann man das Video nicht einfach abdrehen?) Was vielleicht für die CDU gilt, gilt bestimmt nicht für die AfD, denn mit uns steht eins fest: Kein Pass und Tschüss in dein Kalifat, wer das so möchte! Wir müssen festhalten, dass kein Syrer freiwillig das Schlaraffenland Deutschland verlassen wird, denn 500.000 Syrer bezogen 2023 Bürgergeld. Syrien wird somit ein weiterer Hort für Terrorismus werden. Das steht fest. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie kann man so voller Hass sein?) Deutschland muss deshalb jetzt im Sinne des Eigenschutzes handeln, bevor die Befehle aus dem zukünftigen syrischen Kalifat kommen und wir wieder den Tod unschuldiger Menschen durch islamistische Attentäter betrauern müssen. Die syrischen Festzüge auf deutschem Boden waren eine Warnung. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, diese Warnung ernst zu nehmen? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Blumenrath.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in Syrien und ihre Auswirkungen auf Deutschland erfordern einen klaren Blick und bedachtes Handeln. Bis jetzt ist die Lage geprägt von Unsicherheiten, Chaos und einer Vielzahl bewaffneter Gruppen, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor wichtigen Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik, die wir mit Verantwortung und Weitsicht angehen müssen. Der plötzliche Sturz des Assad-Regimes zeigt, wie fragil die Lage in Syrien ist. Selbst Syrien-Experten konnten sich nicht vorstellen, wie schnell Landtag die Rebellen die Städte Aleppo, Hama und Damaskus eingenommen haben. Zwar feiern viele Menschen zu Recht die Befreiung von Assad, doch bleibt unklar, was diese Entwicklungen langfristig bedeuten. Unterschiedliche bewaffnete Gruppen, teils unterstützt durch Externe, kämpfen um Macht und die Vorherrschaft im Land. Dass die Debatte, wie es weitergehen soll, nun geführt werden muss, ist auch völlig klar und richtig. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die CDU bekennt sich klar zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Vol- kan Baran [SPD]) Deutschland und NRW bieten Schutz für politisch Verfolgte auf Grundlage unserer christlichen, sozialen, konservativen und liberalen Werte. Das haben wir in den letzten Jahren auch bewiesen. Bis heute hat Deutschland in vielen Konflikten Verantwortung für Menschen übernommen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft erkennen, dass Menschen, die bei uns Hilfe und Zuflucht erhalten haben, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dabei gilt im Übrigen, dass die Menschen, die sich über Jahre in unserer Gesellschaft etabliert, integriert haben und auch für den Arbeitsmarkt inzwischen eine wichtige Bedeutung haben, eine klare Perspektive in Deutschland bekommen müssen. Wir werden in den kommenden Wochen sehen, wie sich die Lage nach der Assad-Herrschaft entwickeln wird. Wir haben gesehen, dass im Libanon viele Syrer in langen Schlangen an der Grenze standen und zurück in ihre Heimat wollten. Auch in Deutschland gab es Stimmen, dass Menschen kurz- und mittelfristig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Wenn Menschen zurückkehren wollen, werden wir sie dabei unterstützen. Das machen wir in Nordrhein-Westfalen übrigens schon heute. Grundsätzlich gilt: Sollte sich die Lage in Syrien so entwickeln, wie wir alle hoffen, dann werden die entsprechenden Stellen auch reagieren. Das BAMF hat als unmittelbare Reaktion auf die aktuelle Lage die richtige Entscheidung getroffen und alle bisherigen Verfahren auf Eis gelegt und neue Beantragungen vorerst zurückgestellt. Wer wie Sie in seinem Antrag aber pauschale Rückführungen und einen generellen Aufnahmestopp fordert, der wird der Komplexität der Lage in Syrien und der Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen aus unserer Sicht nicht gerecht. Deshalb lehnen wir den Antrag an dieser Stelle ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 18.12.2024

Vielen Dank, Herr Kollege Blumenrath. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Baran.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass Meinungsfreiheit eine der wichtigsten Errungenschaften von demokratischen Gesellschaften ist. Manches, was unter der Meinungsfreiheit gesagt wird, ist nicht bequem. Auch wenn einiges davon schwer verdaulich und Humbug ist, gehört es zur Meinungsfreiheit, sich auch damit auseinanderzusetzen. Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus wissen, was ich meine. Seit über einer Woche überschlagen sich die Ereignisse in Syrien, ein Land, das sich seit 2011 in einem sehr brutalen und blutigen Bürgerkrieg befindet. Die Rebellengruppe HTS hat die Macht übernommen. Der Diktator – ein Freund von Herrn Blex – Baschar al-Assad ist besiegt, ist gestürzt worden und zu seinem Freund nach Russland geflogen. Damit enden mehr als 50 Jahre Schreckensherrschaft der Familie Assad. Die Lageeinschätzung hinsichtlich der HTS ist sehr diffus. Das spiegeln nicht nur die Schlagzeilen wider, sondern auch zahlreiche Gespräche mit Nahostexpertinnen und mit Exil-Syrerinnen und -Syrern, die sich allesamt die Frage stellen, wohin die Reise geht. Die Einzigen, die die Weisheit mit dem Löffel aufgenommen haben, sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Sie meinen, den Durchblick zu haben, und versuchen, mit dem vorliegenden Antrag ein komplexes außenpolitisches Themas zu verkürzen. Das ist grausam und platt. Es wird aus dem Grund herangezogen, Menschen abschieben, das Recht auf Asyl komplett infrage stellen zu können. Ganz abgesehen davon, dass wir uns hier in einem bundes-, einem europapolitischen Bereich bewegen, ist das für uns indiskutabel, ist das mit uns nicht zu machen. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Wie ein guter Kollege mir einmal zugeworfen hat: „Nie wieder“ ist jetzt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Glück auf und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, Bianca Winkelmann [CDU], Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Baran. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eines kann man immer mit Gewissheit sagen: Landtag Wenn man etwas über Rechtsnationalismus und über völkische Ideologie lernen will, braucht man nur die Anträge der AfD zu lesen. Ihre Anträge werden übrigens immer schamloser und zunehmend verwerflicher. Aber etwas Gutes hat das Ganze: Niemand kann mehr sagen, er habe nicht gewusst, worum es bei Ihnen geht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie nie wieder ein 2015 haben wollten. Wissen Sie, woran ich mich aus 2015 erinnere? Ich erinnere mich an eine Nacht, in der ich um 1 Uhr morgens eine Nachricht bekommen habe, dass sich Menschen am Dortmunder Hauptbahnhof zusammengetan hätten, um neu angekommenen Menschen behilflich zu sein und Waren und Güter des täglichen Lebens zu verteilen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wo sind die ei- gentlich jetzt, diese Menschen? Die hat man lange nicht mehr gesehen!) Ich bin sofort hingefahren, und es war eine großartige Stimmung. Am vergangenen Sonntag bin ich übrigens samt Koffer und Tasche durch diese Menschenmenge von 11.000 gelaufen, die in Essen gefeiert hat. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Menschen sehr schnell erkannt haben, dass ich offensichtlich nicht zu ihnen gehöre. Sie haben kleine Gässchen gebildet, damit ich dort mit meiner Tasche und meinem Koffer durchkommen konnte. Genug zu Ihrem Antrag, denn am Ende des Tages ist das immer austauschbar, es ist im Grunde immer das Gleiche. Zur Lage in Syrien will ich aber gerne noch ein paar Worte verlieren: Die HTS ist eine islamistische Miliz. Man ist sich nicht sicher, ob und inwiefern sie dschihadistisch ist. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Andreas Keith [AfD]) Sie ist aber aus Al-Qaida entsprungen. Insofern ist es natürlich richtig, da Vorsicht walten zu lassen. Am Ende des Tages ist es nämlich nicht zwingend so, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist. Das bedeutet, dass wir schauen müssen, wie sich die Lage dort entwickelt. Klar ist allerdings auch, dass aktuell 14 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Insbesondere Kämpfe rund um die kurdischen Autonomiegebiete, angeführt von der Türkei, müssen uns besorgen. Tatsächlich hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch der Türkei in dieser Woche leider die Chance versäumt, klare Worte in Richtung Türkei dazu zu finden, die völkerrechtswidrigen Angriffe zu stoppen. Noch ein paar Worte zum Thema der Syrerinnen und Syrer in Deutschland: 972.000 von ihnen leben gerade hier. Inzwischen sind über 80 % erwerbstätig. 18.12.2024 Von diesen Erwerbstätigen sind rund 75 % in qualifizierten Jobs tätig. Das bedeutet, dass wir als Land, das in jeder Branche dringend Arbeits- und Fachkräfte braucht, uns selbst den Gefallen tun sollten, möglichst darauf zu achten, dass wir Menschen, die bei uns tätig werden wollen, tätig geworden sind, hier behalten können. Noch etwas zu der BAMF-Entscheidung – da muss ich meinem CDU-Kollegen leider widersprechen –: (Heiterkeit von Peter Blumenrath [CDU]) Ich halte diese Entscheidung für falsch. Ich glaube, sie entbehrt jeder Grundlage. Das Auswärtige Amt und die EU sind gerade nicht imstande, einen Lagebericht zu verfassen, weil die Situation so fragil ist, wie sie ist. Ich glaube, es ist keine kluge Idee, mit dem Aussetzen von Entscheidungen Unsicherheiten zu schaffen, weil das auch bedeutet, dass es in dieser Phase keinerlei Zugang zu Sprachkursen oder etwaigen anderen Teilhabeangeboten gibt. Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, Peter Blumenrath [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Syrien und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa sind zweifellos besorgniserregend. Der Schutz von Menschen, die vor Gewalt, Terror und Unterdrückung geflohen sind, bleibt eine humanitäre Verpflichtung. Gleichzeitig müssen wir aber überaus wachsam sein, wenn radikale Kräfte versuchen, diese Situation auszunutzen, um unsere Sicherheit und unsere Werte zu gefährden. Hier darf man keinesfalls blauäugig sein. Es hilft jedoch wenig, wenn man wie die AfD die komplexe geopolitische Lagebeschreibung mit eher plakativen Forderungen vermischt, die in der Realität häufig auch gar nicht umsetzbar sind. Ich finde, dass Sie keine durchdachte und praktikable Lösung vorschlagen. Schauen wir uns den Antrag mal genau an: Was fordern Sie dort? Ein Aufnahmestopp für syrische Bürgerkriegspflichtlinge würde die Lage vor Ort ignorieren. Syrien ist weiterhin ein zerrüttetes Land. (Lachen von Christian Loose [AfD]: In direkter Nachbarschaft zu Deutschland?) Eine stabile Ordnung fehlt. Niemand weiß derzeit, ob islamistische Gruppen die Kontrolle nach dem Sturz Assads übernehmen oder eine neue Eskalation Landtag droht. Gerade Minderheiten wie Christen, Kurden oder Drusen sind weiterhin massiv bedroht. Das schreiben Sie sogar selbst in dem Antrag. In dieser Lage ist es zu früh, finde ich, um konkrete ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr ist es klug, dass das BAMF sich Entscheidungen zu Syrien offenlässt. (Beifall von der FDP) Zweitens: Forderungen nach pauschalen Rückführungen lassen die rechtlichen Realitäten außer Acht. Rückführungen müssen gerade bei Menschen, die bisher schutzberechtigt waren, stets rechtssicher und individuell geprüft werden. Pauschale Rückführungen würden aber auch den Interessen unseres Landes widersprechen, wenn Menschen, bei denen die Integration gut funktioniert hat, nicht in Deutschland bleiben könnten. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig!) Drittens: Islamistische Machtdemonstrationen in Deutschland sind absolut inakzeptabel und müssen mit aller Härte des Rechtsstaats unterbunden werden. Wir brauchen konsequentes Vorgehen gegen Extremismus; das sage ich immer. Bund und Länder sind gefordert, Gefährder zu identifizieren, an der Einreise zu hindern bzw. zu überwachen und bei Straftaten schnell zu handeln. Gerade bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern brauchen wir konsequentes Handeln. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine realistische und verantwortungsvolle Politik ein. Ich sage deshalb deutlich: Sicherheit muss oberste Priorität haben. Wer in Deutschland Schutz sucht, der darf unsere Werte nicht missbrauchen. Extremismus, ob religiös oder politisch motiviert, hat bei uns keinen Platz. Wir brauchen zudem eine Bleibeperspektive für gut integrierte Menschen, die hierzulande ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, keine Straftaten begangen und die deutsche Sprache erlernt haben. Der deutsche Staat, unsere Gesellschaft und viele Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren erheblichen Aufwand zur Integration von Menschen auch syrischer Herkunft betrieben. Knapp 80.000 Syrer sind in sogenannten Engpassberufen beschäftigt, in denen die Stellen besonders schwierig zu besetzen sind. Auf diese Menschen können wir angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland nur schwerlich verzichten. (Beifall von der FDP) Mein letzter, aber auch wichtiger Punkt: Hilfe vor Ort ist einer der Schlüssel, um Fluchtursachen besser zu bekämpfen und Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Das heißt in diesem konkreten 18.12.2024 Fall: Unterstützung für Nachbarstaaten wie Jordanien oder den Libanon, die Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir brauchen also keine Scheinlösungen, die Ängste schüren, statt Probleme zu lösen. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen in Syrien bedeuten die aktuellen Geschehnisse zunächst einmal ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Diktatur unter dem Assad-Regime. Alle Syrerinnen und Syrer brauchen nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den lange ersehnten Frieden. Die Lage in Syrien ist aber – das ist für uns wichtig – weiterhin sehr dynamisch. Daher müssen wir zunächst weiter beobachten, wie sich die Situation der zahlreichen Konfliktparteien sowie der unterschiedlichen und sehr undurchsichtigen Parteien, die dort um die Macht streiten, aber auch versuchen, ein Land neu zu organisieren, vor Ort konkret entwickelt. Es ist den Menschen in Syrien zu wünschen, dass es zu einer Stabilisierung und zu dem lang ersehnten Frieden kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Entwicklung aber noch nicht wirklich absehen. Nun muss es, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, um die nachhaltige und langfristige Stabilisierung gehen, bei der alle unterschiedlichen ethnischen Gruppen und Minderheiten miteinbezogen werden müssen, um zu einem sicheren Schutz für alle Menschen in Syrien zu kommen. Darin ist sich die internationale Gemeinschaft auch einig. Klar ist aber auch: Den Blick zur Einordnung der aktuellen Lage nimmt in allererster Linie die Bundesebene vor. Das Auswärtige Amt nimmt die entsprechende Lagebeurteilung und das Bundesministerium des Innern die Beurteilung möglicher Auswirkungen auf das Fluchtgeschehen vor. Für die grundsätzliche Sicherheitseinschätzung von Ländern und Regionen ist der Bund zuständig. Die Beurteilung der Frage, ob jemand aufgrund der Situation im Heimatstaat schutzbedürftig ist, obliegt ausschließlich dem BAMF im Rahmen des Asylverfahrens. Das BAMF ist im Moment zu der Entscheidung gekommen, die Entscheidungen auszusetzen. Das heißt aber nicht, dass auf Bundesebene irgendeine grundsätzliche Entscheidung getroffen wurde, wie zukünftig mit aufenthaltsrechtlichen Fragen Landtag umzugehen ist, denn klar ist, dass in der aktuellen Situation eigentlich nichts klar ist. Wir als Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin zu unserer humanitären Verantwortung. Hoffentlich werden Menschen in ein friedliches Syrien zurückkehren können. Derzeit kann allerdings niemand genau absehen, zu welchem Zeitpunkt die Menschen in welchem Umfang zurückkehren können, so sie es denn wollen, und was für ein Land sie vorfinden werden. Für aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Fragestellungen ist es zum jetzigen Zeitpunkt schlicht zu früh. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Viele Menschen haben in den letzten Jahren hier eine Heimat gefunden. Sie haben sich integriert, Arbeit und Ausbildung gefunden, beispielsweise im Handwerk. In Deutschland absolviert rund die Hälfte der jungen Geflüchteten eine Ausbildung im Handwerk. Auf Platz 1 der Herkunftsländer der Auszubildenden im Handwerk liegt übrigens Syrien. In diesem Zusammenhang benenne ich gerne eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Dort heißt es: „Knapp zwei Drittel der Geflüchteten, die sich sieben Jahre in Deutschland aufhielten – beziehungsweise der 2015 zugezogenen Geflüchteten im Jahr 2022 –, gingen einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Der überwiegende Teil davon – neun von zehn – einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.“ Deshalb ist es so wichtig, dass wir klar und deutlich sagen: Für sie brauchen wir eine klare Bleibeperspektive, denn sie geben auch unserem Land angesichts von Fach- und Arbeitskräftemangel eine Perspektive. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE], Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Menschen aus Syrien haben sich in unserem Land eine Heimat aufgebaut und sich zu unserem Land bekannt, zum Teil auch darüber, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. In der aktuellen Situation muss es aber vor allem darum gehen, dass Syrien einen belastbaren Weg zum Frieden gehen können muss und dass dieser auch durch die internationale Gemeinschaft unterstützt wird. Alle weitergehenden Fragen müssen sich – das ist das Entscheidende – an der Entwicklung in Syrien auf dem Weg zu einem hoffentlich belastbaren Frieden und zur Freiheit orientieren. (Beifall von den GRÜNEN und von Klaus Han- sen [CDU]) 18.12.2024

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12014. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12014 abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9769 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/12051 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12301 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Tigges das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Die Menschen blicken darauf, was das neue Jahr wohl politisch, persönlich oder beruflich bringen wird. Mit Spannung, vielen Erwartungen und vielleicht etwas Unsicherheit blicken zum Ende dieses Jahres auch die Angehörigen der Hochschule für Gesundheit in das neue Jahr, wenn ihre Hochschule in die Hochschule Bochum eingegliedert wird. Nach intensiven Beratungen und Vorbereitungen der Hochschulen, des Ministeriums, der Politik bringen wir heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Hochschulstandortes Bochum zum Abschluss. Unser gemeinsames Ziel war und ist, die Zusammenführung der Hochschulen erfolgreich durchzuführen. Daraus soll nun die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit in Bochum entstehen. Allen Beteiligten danke ich für ihr Engagement und ihren Einsatz bis hierher. Ich sage auch deutlich für unsere Fraktion, dass uns bewusst ist, welche Heraus-Landtag forderungen bestehen und welche Emotionen geweckt werden, denn die Identifikation mit der eigenen Hochschule ist groß, und auch für uns ist eine Fusion nicht business as usual. Die Anhörung hier im Landtag, die dazu stattgefunden hat, machte aber auch deutlich, dass der Zusammenschluss der beiden Hochschulen grundsätzlich positiv gesehen wird. Mit ihm begegnen wir den strukturellen Nachteilen kleiner Hochschulen etwa bei Verwaltungskosten oder Digitalisierung und schaffen eine Basis für die langfristige Entwicklung des Studienangebots in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen. Die inhaltliche Verzahnung der Fächer „Gesundheitswissenschaft“, „Medizintechnik“ und „Ökonomie“ sowohl in der Lehre als auch in der Forschung kann hier neue Impulse setzen. Ich bin überzeugt, dass diese Innovationskraft entscheidend ist, um die akademische Ausbildung am Standort zukunftssicher zu machen und mit einem besonderen Profil auch dem steigenden Fachkräftebedarf im Gesundheitssektor begegnen zu können. Der Gesetzentwurf umfasst aber auch Änderungen weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften; darunter die Perspektivplanung zum Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL in Bielefeld. Das ist in der öffentlichen Debatte nicht immer so deutlich geworden. Seit ihrer Gründung hat sich diese Fakultät hervorragend entwickelt. Das setzen wir mit der geplanten Verdopplung der Studienanfängerplätze hier ebenfalls fort. Der am intensivsten diskutierte Punkt des Gesetzentwurfs betrifft jedoch die Änderungen in §§ 44 und 45 des Hochschulgesetzes, die die personalvertretungsrechtliche Zuordnung des wissenschaftlich tätigen Personals an unseren Hochschulen regeln. In Anbetracht von divergierenden Gerichtsentscheidungen bestand hier gesetzlicher Handlungsbedarf. Diesen wollen wir möglichst bald – auch schon vor der Novellierung des Hochschulgesetzes, welche uns im nächsten Jahr bevorsteht – regeln. Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir klar, dass wissenschaftliche Mitarbeitende an Hochschulen prägend wissenschaftliche Dienstleistungen in Forschung und Lehre erbringen oder auch als Ärztinnen und Ärzte Aufgaben der Krankenversorgung wahrnehmen.

Herr Abgeordneter Tigges, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Wortmeldung von dem Abgeordentenkollegen Herrn Klute gibt. Möchten Sie diese Zwischenfrage gestatten?

Bitte, gern, Herr Kollege Klute. 18.12.2024

Vielen lieben Dank. – Geschätzter Kollege Tigges aus demselben Kreis, Sie sprachen gerade über die Medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld. Das ist ja auch richtig, und die Entwicklung ist tatsächlich gut. Nun haben wir nicht nur einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Region, sondern auch an Apothekerinnen und Apothekern. Sind Sie bereit, sich mit ähnlichem Elan dafür einzusetzen, dass auch eine pharmazeutische Fakultät, eine Pharmaziefakultät an der Universität Bielefeld entsteht, so, wie sich das die Apothekerinnen und Apotheker in der Region wünschen?

Herr Kollege Klute, ich kenne die Diskussionen, die wir in der Region dazu führen – definitiv –, und ich kenne auch die Wünsche an dieser Stelle. Mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, hat das zunächst einmal nichts zu tun. Ich kenne den politischen Ansatz, den Sie hier verfolgen, ohne Frage, kann ihn auch nachvollziehen und verstehen. Ich glaube aber, dass sich alle Beteiligten – auch das MAGS und das MKW – proaktiv mit der Beseitigung dieser Problemlagen beschäftigen, wenn es sie denn gibt. Die Hochschulen sind auch frei in ihrer Entscheidung, im Übrigen genau diese richtungweisenden Dinge auf den Weg zu bringen. Studienplätze bzw. Studiengänge einzuführen, ist auch Bestandteil der Hochschulautonomie. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Bedarfe, die da bestehen, auch decken werden. Aber ich komme auf unseren Antrag, den wir hier diskutieren, zurück, in dem das kein Bestandteil ist. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir klarstellen, dass wissenschaftliche Mitarbeitende an Hochschulen prägend wissenschaftliche Dienstleistungen in Forschung und Lehre erbringen und auch Ärztinnen und Ärzte in der Krankenversorgung dem wissenschaftlichen Personal zugeordnet werden können. Auch ein Wechsel der Gruppenzugehörigkeit eines Personalratsmitgliedes während der Amtszeit soll dessen Mitgliedschaft nicht berühren. Genauso sind die Änderungen und klarstellenden Regelungen im Übergangsrektorat das Ergebnis intensiver Gespräche, um den Anforderungen der Hochschulen und ihres wissenschaftlichen Personals gerecht zu werden. Noch einen Satz zum Änderungsantrag der SPD: Leider hat uns der Antrag heute Morgen erst um 9:45 Uhr erreicht. Eine intensive Befassung war uns in der Kürze nicht mehr möglich. Aber wenn ich den Antrag lese, stelle ich fest, dass uns diese Änderungspunkte nicht wirklich weiterbringen, sondern in der Betrachtung eher rückwärtsgewandt sind. Landtag Ich denke, den Personalräten und Hochschulangehörigen ist mehr gedient, wenn wir im Rahmen der bestehenden Regelungen des LPVG zu den Neuwahlfristen hier möglichst schnell handlungsfähige Gremien schaffen und die Hochschulentwicklung in Zeiten dieser Neuaufstellung dann auch daraus stark begleiten können. Daher empfehlen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, den Blick lieber jetzt nach vorne zu richten und mit aller Kraft diese Neuausrichtung zu begleiten. Lassen Sie uns die Chancen für die Zukunft erkennen und nutzen. Die CDU-Fraktion wünscht allen Beteiligten dabei einen guten Start in das Jahr 2025. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Hartmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschule für Gesundheit in Bochum ist eine gute Hochschule. Sie ist als der Leuchtturm schlechthin für die Akademisierung der Gesundheitsberufe an den Start gegangen. Dort gibt es engagierte Studierende, eine praxisnahe Lehre, tolle Forschung, und auch die Akquise von Drittmitteln kann sich da durchaus sehen lassen. Als erste staatliche Hochschule für Gesundheitsberufe hat sie Pionierarbeit für die Akademisierung der Gesundheitsberufe geleistet. Zweifellos steht sie auch vor erheblichen Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen ist sicher auch, dass die Akademisierung der Gesundheitsberufe zwar ausbildungsseitig als großes Versprechen gestartet ist, berufsseitig aber noch nicht eingelöst werden konnte. Jetzt werden die Hochschule für Gesundheit und die Hochschule Bochum zur neuen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit zusammengeschlossen. Ich denke, es ist sehr gut, dass wir das Thema heute entscheiden und die Fusion im neuen Jahr mit Leben füllen können. Mit dem Änderungsantrag – Herr Tigges, das haben Sie angesprochen – wollen wir Übergangspersonalräte bilden, um die Personalvertretung beider Hochschulen reibungslos zusammenzuführen. Das hat sich auch ein Teil der Teilnehmer*innen aus der Anhörung so gewünscht. Wir meinen, damit würden wir einen zusätzlichen Beitrag zum Erfolg der Fusion leisten. Denn in den nächsten Wochen kommt es ganz besonders darauf an, dass aus den beiden Hochschulen eine gemeinsame wird, darauf, dass die neue Hochschule es schafft, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, um daraus neue Stärken zu ziehen. 18.12.2024 Tatsächlich passiert das schon ein ganzes Stück, erste Schritte sind schon unternommen. Es gibt zwischen den einzelnen Fachbereichen der jetzt noch getrennten Hochschulen schon sehr konkrete Gespräche über Ideen und Projekte, die sie gemeinsam interdisziplinär starten können. Auch die Stärkung der Gesundheitsberufe hat sich die designierte Leitung der neuen Hochschule bereits zur Aufgabe gemacht. Das sind alles gute erste Zeichen dafür, dass hier ein neuer, starker Player entsteht, der die nordrheinwestfälische Hochschullandschaft bereichert. Ich bin sicher, das wird auch gelingen, das wird weiter eine gute Geschichte. Ich bin auch deswegen sehr sicher, weil ich sehe, dass alle Akteure vor Ort die Herausforderungen mit Tatendrang, mit Engagement und auch mit dem nötigen Augenmaß angehen. Insofern schließe ich mich dem Dank explizit an und freue mich, den Prozess weiter begleiten zu dürfen. Deutlich weniger erfolgversprechend ist aber das zweite Anliegen in diesem Gesetz. Die Landesregierung plant, die personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Beschäftigten im Hochschulbereich neu zu sortieren. Wir kennen alle einen gewissen Personenkreis, der sich in einer Grauzone bewegt, wo erst einmal nicht ganz klar ist, ob das Beschäftigte aus Technik und Verwaltung oder aus dem Wissenschaftsbetrieb sind. Wir denken da zum Beispiel an Studienberatung, an Bibliotheken, an Fachbereichsgeschäftsführungen und dergleichen. Die Landesregierung wollte das glattziehen, wollte das rechtssicher sortieren und hat sich, glaube ich, ein bisschen überstürzt in den Prozess begeben. Denn wenn das Ministerium, nachdem der Entwurf das Kabinett verlassen hatte, selbst einräumt, es erhoffe sich von der parlamentarischen Beratung – ich zitiere – weitere und vertiefte Erkenntnisse zum eigenen Vorgehen, dann wird klar, wie viel Unsicherheit da ohne Not erzeugt wurde. In der Sachverständigenanhörung fiel der Vorschlag dann auch ziemlich durch. Die Idee, wir könnten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen, wenn sie erklären, sie machten überwiegend Wissenschaft, hat dort nicht verfangen. Jetzt will die Koalition das ändern und führt den Begriff „prägend“ ein. Das ist erkennbar eine Lehre aus der Anhörung, da bin ich bei Ihnen. Das klingt plausibel, aber nur so lange, bis man in der Begründung liest, dass das, was Sie jetzt „prägend“ nennen, am Ende neu definiert wird, indem es „überwiegend“ wissenschaftlich ist. Also wir kommen ganz simpel zu dem zurück, wo wir einmal waren. Das hilft uns unterm Strich. Ich erkenne das Anliegen, das besser gestalten zu wollen, bin mir aber sicher, dass dies nicht zu Rechtssicherheit und Klarheit führt, die wir da brauchen. Landtag Ich kann nicht ganz verstehen, warum wir das jetzt so überstürzt machen. Sie hatten vor, Frau Ministerin Brandes, das im Prozess mit der HG-Novelle zu regeln. Ich glaube, da hätte das hingehört, da hätten wir die notwendige Zeit auch gehabt, um das vielleicht schon in der Verbändeanhörung und viel früher mit den beteiligten Personen und Akteuren zu diskutieren. Insofern sind wir in dem Teil sehr skeptisch. Werte Damen und Herren, alles in allem vermischt dieses Gesetz nun zwei Themen, die eigentlich unserer Überzeugung nach einer unterschiedlichen Befassung bedurft hätten. So unterschiedlich wie die Themen sind, so unterschiedlich ist auch unsere politische Bewertung. Die Hochschulfusion unterstützen wir ausdrücklich. Die Regelungen zu den personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten lehnen wir ab. Aus dem Grund haben wir eine getrennte Abstimmung beantragt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Eisentraut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Mit diesem Gesetzentwurf gründen wir die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit in Bochum. Sie geht aus der bisherigen Hochschule Bochum und der Hochschule für Gesundheit hervor. Zusammen werden sie stärker sein, um in Zukunft auch langfristig der Verantwortung, die mit der großen Autonomie der Hochschulen in NRW kommt, gerecht zu werden. Sie werden gemeinsam auch fachlich vielfältiger sein. Ich danke daher allen Beteiligten an den Hochschulen, die diesen Fusionsprozess konstruktiv zum Gelingen bringen. Ich weiß, die Situation ist für viele Beschäftigte besonders, und auch für uns ist eine Hochschulfusion nichts Alltägliches. Deshalb vielen Dank, dass Sie diese Arbeit so konstruktiv leisten! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Gesetzentwurf der Landesregierung und auch die Hochschulleitungen stellen sicher, dass die bisherigen Stärken beider Hochschulen vertreten bleiben. Das fachliche Profil der Hochschule für Gesundheit wird in diesem Entwurf abgesichert und zukunftsorientiert weiterentwickelt. So wird ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beispielsweise in den Pflegewissenschaften und in anderen Gesundheitsfachberufen geleistet. Wir als Zukunftskoalition werden die neue Hochschule nicht nur im Blick behalten, sondern wir werden ihr dabei helfen, dass dieser Neustart gut gelingt. 18.12.2024 Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir nicht nur Bochum als Stadt und als Hochschulstandort, indem wir eine größere Hochschule für angewandte Wissenschaften schaffen, sondern wir machen diese Hochschule auch fit für die Zukunft. Die neuen Projekte, die an dieser Hochschule entstehen, werden ein noch attraktiveres Wissenschaftsumfeld schaffen. Das hat positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sowie auf die Gesellschaft in Bochum und ganz NRW. Im zweiten Teil geht es um die personalrechtliche Vertretung der Beschäftigten in NRW. Um mal einen Seitenkommentar fallen zu lassen: Es ist ganz normal, dass Gesetzentwürfe mehr Themen umfassen als nur eines. Auch bei der großen HG-Novelle wird es eine ganze Reihe von Themen geben, die in demselben Gesetzentwurf thematisiert werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Diskussion zu diesem zweiten Teil hat in einem eigenen Anhörungsteil sehr umfassend stattgefunden. Es war eine emotionale Diskussion. Ich kann diese Emotionalität nachvollziehen, denn bei vielen Beschäftigten geht es auch um die Karriereplanung und um etwas, was lange Zeit Teil ihres Lebens war. Inhaltlich geht es um eine sachgerechte Zuteilung der Beschäftigten zu den beiden an den Hochschulen existierenden Personalräten. Dies soll nun klar anhand der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Insbesondere die Hochschulleitungen haben in der Anhörung klar gesagt, dass es eine gewisse Dringlichkeit gibt, weil es Anfang dieses Jahres ein Urteil des OVG gab, das wieder Unruhe reingebracht hat. Es ist also ein dringliches Thema, das dieser Aufmerksamkeit bedarf. Ich kann grundsätzlich verstehen, dass das Thema emotional ist. Ich habe aber teilweise extreme Vorwürfe erhalten, die an Fake News und Verschwörungstheorien grenzten. Da endet mein Verständnis. Denn von Wissenschaftler*innen erwarte ich eine Diskussion auf der Grundlage von Fakten. Ich hoffe, dass wir zukünftig mit allen Hochschulangehörigen wieder sachliche Grundlagendiskussionen in einem fairen Tonfall führen können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Landtag hat sich für diesen Gesetzentwurf viel Zeit genommen, stets öffentlich und im Livestream übertragen getagt sowie transparent Änderungen am Entwurf vorgenommen. Politik muss Entscheidungen treffen und für Rechtssicherheit sorgen. Das machen wir heute nach sehr sorgfältiger Abwägung und nach diesem längeren Prozess. Was war unsere Entscheidungsgrundlage? Für uns ist klar: Sowohl die wissenschaftlichen und künstlerischen Beschäftigten als auch die Mitarbeitenden in Technik und Verwaltung sind wesentliche Grund-Landtag pfeiler unserer Hochschulen. Keine Gruppe ist wichtiger oder besser als die andere. Wir sorgen dafür, dass beide eine angemessene personalrechtliche Vertretung haben, und werben deshalb um Zustimmung für unseren Änderungsantrag wie auch für den Gesetzentwurf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen leistungsstarke Hochschulen mit einem attraktiven Lehrangebot in Nordrhein-Westfalen. Durch die Fusion der Hochschule für Gesundheit mit der Hochschule Bochum soll die akademische Ausbildung in den Pflege- und Gesundheitsberufen gestärkt und dem sich verstärkenden Fachkräftemangel gerade in den pflegenden Berufsfeldern entgegengewirkt werden. Wir begrüßen, dass die Arbeit der Hochschule für Gesundheit künftig an der neuen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit in Bochum Synergien nutzen und langfristig eine effektive Ausbildung in den Gesundheitsberufen sicherstellen wird. Dem Gesetz insoweit stimmen sowohl meine Kollegin Susanne Schneider, unsere gesundheitspolitische Sprecherin, als auch ich persönlich und unsere Fraktion insgesamt ausdrücklich zu. Wir tun dies auch – es wurde schon gesagt –, weil der Gründungsauftrag weiterverfolgt wird. Verbunden damit ist ein Dank – die Kollegen haben es in Teilen auch schon gesagt – an alle Beteiligten, die sich dem Gelingen dieser Fusion verschrieben haben. Eine solche Neustrukturierung und Fusion bietet viele Chancen, aber auch viele zu klärende Fragen und Ungewissheiten. Hier gilt es, die Beschäftigten einzubeziehen. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde für die Hochschulleitungen eine gute Übergangsregelung getroffen. Für die Beschäftigten wurde eine solche Regelung auf Augenhöhe, wie sie noch im Referentenentwurf vorgesehen war, bedauerlicherweise nicht gefunden. Insofern werden wir dem dahin gehenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der in der Ausschusssitzung letzte Woche schon angekündigt wurde, zustimmen. Ansonsten bliebe wirklich nur abzuwarten, ob der Appell an die partnerschaftliche Beschäftigtenvertretung in dieser Übergangszeit so beherzigt wird, wie wir alle es uns wünschen. Die fehlende Sensibilität zeigt sich aber auch bei der weiteren Änderung im Artikelgesetz. Neben der Fusion der Hochschulen wird in Art. 2 auch eine grundsätzliche statusrechtliche Frage für die Beschäftigten 18.12.2024 an unseren Hochschulen im Vorgriff auf die bereits angekündigte und in der Verbändeanhörung befindliche Änderung zum Hochschulgesetz aufgegriffen. Konkret geht es bei der Änderung von § 44 um die Frage, ob jemand als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder als Mitarbeiter in Technik und Verwaltung einzustufen ist und wie er sowohl personalvertretungsrechtlich als auch in den Selbstverwaltungsorganen der Hochschule – zum Beispiel im Senat – entsprechend zugeordnet wird. Aufgrund der immer wieder auftretenden Rechtsstreitigkeiten zur Zuordnung gibt es den Wunsch, im Hochschulgesetz eine Formulierung zu finden, die diese Zuordnung erleichtert. Das ist in der Anhörung deutlich vermerkt worden. Liebe Kollegin Eisentraut, eine gewisse Dringlichkeit lässt noch ganz schön viel Spielraum zu. Ich bin der Auffassung, man hätte hier durchaus die Beratungen zum Hochschulgesetz abwarten können. Dann wären vielleicht einige Verwerfungen ausgeblieben. Bei Neueinstellungen dürfte die Frage, ob jemand ein wissenschaftlicher Mitarbeiter oder ein Mitarbeiter in Technik und Verwaltung ist, durch die Formulierung im Arbeitsvertrag oder in der Stellenbeschreibung relativ unproblematisch sein. Bei den bestehenden Beschäftigungsverhältnissen kann das aber anders zu beurteilen sein. Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Änderungsantrag zwar klargestellt, dass die Änderung der Statuszuordnung für jetzt bestehende Gremien und ihre gewählten Mitglieder keine Auswirkungen haben soll. Wir hätten uns gleichwohl gewünscht, dass hier eine großzügige Übergangszeit gewählt worden wäre, wie es in der Anhörung von vielen auch angesprochen wurde. Das hätte es den Hochschulen mit Sicherheit erspart, jahrelang oder sogar jahrzehntelang bestehende Zuordnungen neu zu regeln. Ich bin sehr sicher, dass das der bei den Beschäftigten aufgekommenen Unzufriedenheit deutlich hätte entgegenwirken können. Mit dem Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen – der Kollege Dr. Hartmann hat schon darauf hingewiesen – versucht, den schwierigen Abgrenzungsfragen Rechnung zu tragen, indem sie „überwiegend“ in „prägend“ geändert haben. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich vermag den Optimismus, dass damit wirklich alle Unklarheiten gerichtsfest geklärt werden, nicht zu teilen. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich weder auf die Fusion noch auf den Aufwuchs der Studienplätze der Medizinischen Fakultät OWL, (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) aber die personalvertretungsrechtlichen Themen werden von uns weiterhin kritisch gesehen. Daher Landtag werden wir uns in Bezug auf den Gesetzentwurf und die einzelnen Artikel nur der Stimme enthalten können. Ich wünsche allen Beteiligten einen guten Start für die neue Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Es herrscht vorweihnachtliche Stimmung, daher sind wir gerade mal nicht ganz so streng. Wir gehen aber davon aus, dass sich trotzdem alle Rednerinnen und Redner an die Zeit halten. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Professor Zerbin. (Zuruf von der AfD: Doktor!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf drei völlig unterschiedliche Ansatzpunkte ab. Erstens. Er behandelt die Zusammenlegung der Hochschule für Gesundheit in Bochum und der Hochschule Bochum zur neuen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum. Zweitens. Die Zulassungszahlen für das Wintersemester 2025/2026 für die neue Medizinische Fakultät OWL der Universität Bielefeld sind gesetzlich festzulegen. Drittens. Die personalvertretungsrechtliche Zuordnung – wir haben es gerade schon gehört – der wissenschaftlichen sowie künstlerischen Mitarbeiter an den staatlichen Hochschulen und Kunsthochschulen soll klargestellt werden. Dies machte es notwendig, dass wir zwei Anhörungen durchgeführt haben: einerseits zur Fusion der neuen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum, andererseits zur personalvertretungsrechtlichen Zuordnung. Die Anhörungen hätten unterschiedlicher auch gar nicht ausfallen können. Während die Zusammenlegung der beiden Hochschulen insgesamt positiv bewertet wurde, fiel das Bild bei der personalvertretungsrechtlichen Neuzuordnung differenzierter aus. Die Zusammenarbeit der beiden Hochschulen zum Zwecke der Fusion scheint ohne Probleme voranzuschreiten. Das ist natürlich auch gut so. Die zweite Anhörung war wiederum von der Kritik geprägt, dass die Änderung der Kategorisierung der Beschäftigten durchaus auch negative Folgen mit sich bringt. Einwirkungen auf die Arbeitsmoral, unklare rechtliche Einordnung und das Auseinanderfallen bestehender Personalräte waren einige der Kritikpunkte. 18.12.2024 Auf der anderen Seite wurde wiederum gelobt, dass endlich eine rechtliche Klarheit geschaffen wird und dass die Hochschulen nun einheitliche Maßstäbe erhalten. Die angemahnte Machtverschiebung innerhalb der Hochschulen zugunsten des Kanzlers wurde als nicht realitätsnah angesehen. Die letzten Kritikpunkte dürften mit dem neu eingebrachten Änderungsantrag weitestgehend ad acta gelegt worden sein. Ihren Änderungsantrag bezüglich der Einrichtung einer Stelle zur Ermittlung geschlechtsspezifischer Unterschiede in der Vergütung von Professorinnen und Professoren lehnen wir ab. Derartige Gender-Pay-Gap-Forschungen sehen wir kritisch, was Sie sich sicherlich denken können. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Wie klischeehaft!) Unterschiedliche Einkommenssituationen hängen von mehreren Faktoren ab und nicht nur vom Geschlecht. Hier soll der Fokus auf einen Faktor verengt werden, und am Ende soll möglichst das rauskommen, was man schon vorher wusste. Ich fasse zusammen: Der Antrag ist ein buntes Potpourri aus verschiedenen Gesetzesänderungen. Die Fusion der Bochumer Hochschulen zur Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum ist wichtig und richtig. Die Reformen der personalvertretungsrechtlichen Zuordnungen sind auch sinnvoll, um eine klare Linie und Rechtssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Dem Änderungsantrag zur Umsetzung der Kritikpunkte, die in der Anhörung aufgekommen sind, können wir uns anschließen. Den Änderungsantrag zum Gender Pay Gap lehnen wir ab. Alles in allem überwiegen die positiven Aspekte des Antrages. Wir werden ihm bis auf Artikel 2 zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Ina Brandes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass die ohnehin exzellente Hochschullandschaft Nordrhein-Westfalens mit diesem Gesetzentwurf noch ein bisschen besser wird. Wir haben einige aus meiner Sicht sehr wichtige inhaltliche Punkte miteinander verbunden. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir das so zügig und im Großen und Ganzen auch sehr konstruktiv miteinander beraten konnten. Zum einen betrifft das die Fusion der beiden Hochschulen in Bochum. Ich bin felsenfest davon über-Landtag zeugt, dass wir damit den Hochschulstandort Bochum stärken. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir die so dringend benötigte Ausbildung von akademischen Pflegenden auf diese Art und Weise weiter stärken. Es gibt aus den Gesprächen an der Hochschule bereits sehr positive Signale zu dem, was da schon jetzt aus dieser Zusammenarbeit entsteht. Wir alle wissen, dass die Fusion von zwei Hochschulen kein alltäglicher Vorgang ist, um es mal vorsichtig auszudrücken. Das war für uns alle eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Ich bin aber allen demokratischen Fraktionen hier im Parlament sehr dankbar für die sehr konstruktive Zusammenarbeit zu diesem Thema – und insbesondere den Beteiligten an den beiden Hochschulen. Es verdient wirklich Lob, Dank und Anerkennung, mit welcher Professionalität man sich diesen Prozess zu eigen gemacht hat. (Beifall von der CDU und Julia Eisentraut [GRÜNE]) Zum Zweiten bin ich froh, dass der Ausbau der Medizinischen Fakultät in OWL so gut voranschreitet, wie es der Fall ist, sodass wir mit diesem Gesetz 60 zusätzliche Medizinstudienplätze einrichten können und damit die so dringend benötigten Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen zukünftig in noch größerem Umfang werden ausbilden können. Auch dafür geht ganz herzlicher Dank nach Bielefeld. Wir alle wissen, was für eine Herausforderung ein solcher Aufbau einer Fakultät ist. Wir sind sehr dankbar, dass das dort so hervorragend gelingt. (Beifall von der CDU, Julia Eisentraut [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE]) Zum Dritten schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit bei der personalvertretungsrechtlichen Zuordnung von Mitarbeitenden an Hochschulen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir hatten es mit divergierender Rechtsprechung und damit verbundener Unsicherheit zu tun. Mir ist es in meiner Aufgabe, in meiner Verantwortung als Ministerin wichtig, diese Art von Verunsicherung möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten Klarheit haben. Es spricht aus meiner Sicht auch für die Qualität unserer Gesetzgebungsverfahren und die Art und Weise, wie wir Dinge miteinander beraten, dass der Entwurf im Laufe des Beratungsverfahrens durch wertvolle Anregungen und auch Änderungsvorschläge besser geworden ist. Da haben wir, wie ich finde, sehr gut zusammengearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. (Beifall von der CDU, Julia Eisentraut [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Zum Vierten beschäftigen wir uns damit, die Einkommenslücke zwischen weiblichen und männlichen Professorinnen und Professoren an unseren Hochschulen zu schließen, was mir ein wichtiges Anliegen 18.12.2024 ist – zum einen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass da Gerechtigkeit herrschen muss, und zum anderen, weil wir unsere Hochschulen zu attraktiven Arbeitgebern gerade für den weiblichen Nachwuchs machen müssen, der, wie wir wissen, mindestens genauso qualifiziert ist wie der männliche. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12051, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9769 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit nach der Abstimmung über den Änderungsantrag zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12051 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12301 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12301 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12051 ab. Die Fraktion der SPD hat zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 77 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmungen beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über die soeben beratenen Artikel. Wir beginnen mit Art. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 1 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. (Marc Lürbke [FDP]: Frau Präsidentin! Der FDP!) – Es ist selbstverständlich die Fraktion der FDP, die sich soeben enthalten hat. – Wir stellen somit fest, dass Art. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen ist. Wir kommen zur Abstimmung über Art. 2 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 2 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? Wer stimmt dagegen? (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Was denn jetzt?) – Wer stimmt dagegen? – (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Dagegen!) Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist Landtag Art. 2 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Wir kommen zu Art. 3 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 3 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist Art. 3 des Gesetzentwurfs ebenso angenommen. Art. 4 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 4 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Somit ist Art. 4 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses ebenso angenommen. Wir kommen zu Art. 5 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 5 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die FDP. Somit ist Art. 5 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses ebenso angenommen. Wir kommen zu Art. 6 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 6 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch Art. 6 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse angenommen. Jetzt kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12051. Wer stimmt in der Gesamtabstimmung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – FDP und SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9769 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der gerade durchgeführten Einzelabstimmungen angenommen. Wir kommen zu: 7 Endlich mehr Respekt für unsere ältere Generation! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12015 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Herrn Klute das Wort. 18.12.2024

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starość nie radość – das Alter ist keine Freude. So lautet ein polnisches Sprichwort. Es wird in unserem östlichen Nachbarland gerne dann verwendet, wenn Einschränkungen zu beklagen sind, die das Älterwerden so mit sich bringt. Dem entgegen steht der amerikanische Philosoph und Schriftsteller Ralph Waldo Emerson, der es im 19. Jahrhundert so formulierte: Die schönsten Töne werden auf den ältesten Geigen gespielt. Diese Aussagen stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Welche ist nun richtig? Beide natürlich! Einschränkungen im Alter sind schließlich unvermeidlich, wenn die Beweglichkeit nachlässt. Zugleich bringt das Älterwerden auch viele schöne Seiten zum Vorschein. Beides im Blick zu haben und den Großeltern mehr Respekt aus der Landespolitik entgegenzubringen, ist Ziel unseres Antrags. Mit den Folgen des Gebrechlichwerdens besser umzugehen, wenn das Alter keine Freude macht, haben wir von der SPD hier im Landtag in dieser Legislaturperiode schon mehrfach gefordert. Es ist enttäuschend, dass Nordrhein-Westfalen die Pflege seit der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren so sehr vernachlässigt. Wir wollen das besser machen. Pflegebedürftigkeit steigt in Nordrhein-Westfalen stark an. Pflegende Angehörige gehen auf dem Zahnfleisch. Im Land steigt die Gefahr von Armut durch Pflegebedürftigkeit. Professionelle Pflegebetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir von der SPD werden der Landesregierung auch weiterhin Wege aus der nordrhein-westfälischen Pflegekrise aufzeigen. Darauf können Sie sich verlassen. Darauf können sich vor allem auch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Land Nordrhein-Westfalen verlassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Unser Antrag zielt aber gerade auch darauf ab, die vielen Beiträge zu würdigen, die die ältere Generation tagtäglich für unsere Gesellschaft leistet und ohne die vieles in der Gesellschaft nicht funktionieren würde – auf die schönen Töne, die auf den ältesten Geigen gespielt werden. Es ist so wunderbar, wenn mittlerweile 66 sogenannte Senior Cops – pensionierte Beamtinnen und Beamte – bei der Ermittlung und Strafverfolgung von Cold Cases – alten Fällen – unterstützen. Es ist so wunderbar, wenn sich ältere Menschen ehrenamtlich in Kirchen und Moscheen, in Organisationen, Vereinen und Verbänden einbringen. Es ist so wunderbar, wenn Großeltern sich in der Familie engagieren und ihre Erfahrungen weitergeben. All diesen Menschen im Land gebührt unser Respekt. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Landtag Ihnen gebührt aber auch mehr Unterstützung in der Politik in Nordrhein-Westfalen. Auch darauf zielt unser Antrag ab. Einen Punkt aus diesem Antrag möchte ich dabei besonders herausstellen. Da geht es um die kommunale Seniorinnen- und Seniorenarbeit. Im nordrheinwestfälischen Alten- und Pflegegesetz ist diese nur sehr vage beschrieben. Wohlfahrtsverbände und Organisationen von Seniorinnen und Senioren fordern seit längerer Zeit eine Konkretisierung dieser Aufgaben im nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegegesetz. Es soll und muss da mehr geben: mehr Begegnungen, mehr Förderung von Engagement, mehr Unterstützung. Kommunen finden das grundsätzlich gut. Sie haben aber große Zweifel, ob sie in der Praxis das notwendige Geld von der Landesregierung dafür erhalten werden. Die Koalition aus CDU und Grünen ist in dieser Legislaturperiode schließlich nicht als flammende Befürworterin des Konnexitätsprinzips aufgefallen. Danach hat die Kapelle zu bezahlen, wer die Musik bestellt. Wer die Kommunen beauftragt, muss also auch das notwendige Geld dafür bereitstellen. Daran gibt es eben Zweifel. Das ist der Hauptgrund, warum Kommunen an dieser Stelle Zweifel am Fortschritt haben und ihn noch nicht so unterstützen können. Mit dem Nichtstun kommen wir hier aber nicht weiter. Es gilt, Fortschritte zu erzielen. Deswegen schlagen wir als Einstieg in die Diskussion um die kommunale Seniorinnen- und Seniorarbeit hier im Landtag ein Gutachten vor, das die Landesregierung in Auftrag geben soll. Nach diesem Gutachten beraten wir gerne gemeinsam das weitere Vorgehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns schöne Töne spielen, auch auf den älteren Geigen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun die Abgeordnetenkollegin Frau Oellers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem SPD-Antrag liegt nun erneut ein Sammelsurium an bekannten Forderungen vor, die wir schon in anderen Anträgen in dieser Legislaturperiode gelesen haben. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja dieselbe Rede von neulich!) – Bei denselben Anträgen kann ich eigentlich immer dieselbe Rede herausziehen. (Beifall von der CDU) Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. 18.12.2024 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es wäre schön, wenn Sie sich ein bisschen Mühe geben wür- den!) – Ich gebe mir stets Mühe – im Gegensatz zu Ihnen. Dann sollten Sie bessere Anträge stellen. (Beifall von der CDU) Zunächst aber möchte ich betonen, dass wir als CDU-Fraktion selbstverständlich der älteren Generation unseren großen Respekt zollen und ihre Verdienste anerkennen. Diese Generation ist ein ganz wertvoller und wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Dennoch bin ich überzeugt, dass dieser Antrag nicht der richtige Weg ist, um ihre Bedürfnisse nachhaltig und wirksam zu adressieren. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen. Da stimme ich Ihnen voll zu. Daher machen wir das auch hier in Nordrhein-Westfalen. An den Zahlen können Sie die Steigerungen der Platzzahlen ablesen. Auch Ihr Lieblingsthema „GemeindeschwesterPlus“ taucht hier mal wieder auf. Das Gemeindeschwester-Plus-Modell ist nicht grundsätzlich schlecht. Aber es ist auf jeden Fall nicht die Lösung für die ältere Generation. Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, dass wir keine aufsuchenden Projekte hätten. Aber auch das ist falsch. Durch die Förderprogramme „Miteinander und nicht allein“ werden und wurden viele Institute und Institutionen gefördert. Das ist auch gut so. Gerade in der letzten Woche hat die Landesregierung den Aktionsplan gegen Einsamkeit vorgestellt. Auch er enthält wichtige Maßnahmen für die ältere Generation, zum Beispiel die Förderung von ehrenamtlichem Engagement. Projekte wie „Du+Wir=Eins“ fördern soziale Interaktion und stärken den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Die Stärkung der sozialen Infrastruktur, Seniorenbüros, Nachbarschaftsinitiativen und Treffpunkte könnten gezielt ausgebaut werden, um die Teilhabe älterer Menschen zu verbessern. In Bezug auf die Mobilität im Alter ist eine stärkere Förderung von Bürgerbussen und alternativen Mobilitätsformen eine praktische und nachhaltige Lösung, um Isolation zu vermeiden. Andere Beispiele sind unter anderem Sportvereine in unseren Kommunen. Dort werden Jung und Alt vor Einsamkeit bewahrt und natürlich das Miteinander gefördert. Jeder Verein – egal ob Kultur, Musik oder Brauchtum – leistet dazu einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag. Viele der im Antrag genannten Vorschläge werden bereits in unterschiedlichen Formen umgesetzt. Es gibt zahlreiche Programme auf kommunaler Ebene Landtag und Landesebene, die die soziale Teilhabe und die Mobilität älterer Menschen fördern. Ganz wichtig ist auch das Miteinander der Generationen. Jede Generation kann von der anderen lernen. Gerade von den Erfahrungen der älteren Generation profitieren die Jüngeren. Ich kenne viele Projekte, die schon seit langer Zeit sehr gut laufen, mit Angeboten und Aufklärung zwischen den Generationen, zum Beispiel beim Thema „Digitalisierung“. Es wird einfach gemacht. Das ist gut so, und dafür bin ich sehr dankbar. Die pflegenden Angehörigen sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Darauf müssen wir ebenfalls einen besonderen Blick werfen und agieren. Zudem brauchen wir eine grundlegende Reform des Pflegesystems – eine Reform, die von der Prävention über die Ausbildung von Pflegekräften bis hin zur Finanzierung reicht. Dies kann aber nur eine nächste Bundesregierung auf Bundesebene schaffen. Betonen möchte ich, dass wir bitte nicht Alter mit Pflege gleichsetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aller- dings!) Die ältere Generation hat viele Interessen und Bedürfnisse, ob Kultur, Mobilität, Sport, Familie oder auch Angebote für den Arbeitsmarkt und im Arbeitsmarkt. Dies müssen wir alles berücksichtigen. Das fällt nicht nur allein unter das Kapitel von Senioren, Alter und Pflege. (Beifall von der CDU) Alter ist vielfältig. Respekt für die ältere Generation ist ohne Zweifel sehr wichtig. Doch dieser Antrag bietet keine neuen Lösungen. Lassen Sie uns daher stattdessen auf bestehende Strategien und Strukturen zurückgreifen, die bereits erfolgreich umgesetzt werden. Mit der Integration der Maßnahmen aus dem Aktionsplan gegen Einsamkeit können wir einen wirksamen und zukunftsorientierten Beitrag leisten, um unter anderem die Situation der älteren Menschen zu stärken. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Mostofizadeh.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe echt gedacht, die SPD würde etwas Neues auf den Tisch legen. Die Einleitung las sich so: Sie machen eine neue Definition von Alter, einen neuen Umgang mit 18.12.2024 Alter, einen neuen Umgang mit Seniorinnen und Senioren, ein selbstbewusstes Bild von Seniorinnen und Senioren. – Das Erste, was als Diagnose bzw. als Therapie dann auf den Tisch gelegt wird, ist Pflege. Ein Zerrbild der Pflege von Nordrhein-Westfalen wird gezeichnet. Ich will Ihnen einmal sagen, worüber wir tatsächlich reden. Was heißt denn „Seniorinnen und Senioren“? Wo fängt denn die ältere Generation an? Wenn Sie meine Kinder fragen, bin ich uralt. Olaf Scholz, Bundeskanzler dieser Republik, beispielsweise ist 63 Jahre alt. Er wäre schon adressiert. Denn bei den Seniorenzentren geht es um 60 plus. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Die dämlichen Äußerungen vom rechten Rand brauche ich nicht weiter zu kommentieren. (Beifall von den GRÜNEN) Sie müssen sich doch mal entscheiden, was für ein Bild Sie zeichnen. Ich kann nur dringend empfehlen, einmal hinzuschauen. Hier im Saal ist eine Reihe von Leuten, die über 60 sind. Sie schreiben eine Inhaltsangabe auf, wo ich sagen würde: Das sind die 60- bis 70-Jährigen. – Aber es gibt auch 93-Jährige, die in Rechenzentren gearbeitet haben und noch voller Tatendrang sind und arbeiten. Ich kann mich Frau Oellers nur anschließen. Das Bild der Älteren ist bunt. Aber Sie sind nicht bereit, sich darauf einzulassen. Sie sind nicht bereit, die Differenzierung vorzunehmen. Eines gestehe ich Ihnen zu: Da, wo Sie konkreter werden, sind es Geschichten, die in der Verantwortung der Kommunen liegen. Sie haben vorhin gesagt, da solle das Land mal ein bisschen Geld rüberschieben. Sie hätten hier zum Haushalt Anträge stellen können, die gedeckt sind und entsprechende Zukunftsaufgaben beschreiben. Das habe ich nicht erkennen können. Ich kann nur sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind in vielen Bereichen Vorreiter. Im Bereich der Pflege müssen wir uns nicht verstecken. Zu den Investitionskosten leisten wir die höchsten Beiträge. Im Bereich der Ausbildung ist Nordrhein-Westfalen bei den Flächenländern führend. Im Bereich der Quote der Pflege sind wir auch führend. Aber es wäre tatsächlich spannend – vielleicht machen wir das ja im Ausschuss, Kollege Klute –, mal darüber zu diskutieren, was denn unser Bild von den Menschen ist, die 60 plus sind.

Her Mostofizadeh, ich unterbreche kurz, weil es eine Zwischenfrage von Herrn Klute gibt. Möchten Sie sie gestatten? Landtag

Ja, wenn er kein Korreferat hält.

Eine Zwischenfrage ist selbstverständlich eine Zwischenfrage.

Bitte schön.

Vielen Dank, lieber, geschätzter Kollege Mostofizadeh. – Da Sie vielleicht nicht jeden einzelnen Punkt des Antrags ausführlich gelesen haben – darauf deutet jedenfalls das hin, was Sie gerade sagen –, möchte ich Sie fragen, wie Sie denn folgenden Punkt sehen: „Die Landesregierung soll unter Berücksichtigung der Konnexität ein Gutachten zur Stärkung der kommunalen Seniorenarbeit im Alten- und Pflegegesetz NRW in Auftrag geben.“ Wie sehen Sie das? Sie hatten das gerade falsch dargestellt. Sie hatten einfach gesagt, es solle ein bisschen Geld rübergeschoben werden. Inhalt des Antrags ist also: Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um in die Diskussion einzusteigen. – Wie sehen Sie das? So haben Sie die Chance, diesmal sachgerecht Stellung zu nehmen.

Herr Kollege Klute, eigentlich wollte ich Ihnen das Filetieren Ihres Sammelsuriums an teilweise vertretbaren, teilweise merkwürdigen Forderungen ersparen. Was soll denn das Gutachten beinhalten? Geben Sie doch mal eine Stoßrichtung vor. Geben Sie doch mal die Idee vor, was analysiert werden soll. Sagen Sie etwas dazu. Das habe ich eben versucht, Ihnen deutlich zu machen. Sie müssen doch analysieren: Dieses Bild haben wir vom Alter. Das ist Mehrdad Mostofizadeh, der in vier Jahren 60 Jahre alt ist, … (Thorsten Klute [SPD]: Ein Gutachten ist für Sie also nur gut, wenn Sie das Ergebnis vor- geben?) – Wollen Sie jetzt antworten oder ich? (Thorsten Klute [SPD]: Ja, ich antworte!) … der sich vorgenommen hat, dann durch die Welt zu reisen, Bibliotheken zu besuchen, viele Dinge zu machen, der sich vielleicht vergleichen muss mit jemandem, der auf dem Lande leben möchte, seine Ruhe haben möchte, Tiere um sich haben möchte, oder mit Leuten, die pflegebedürftig sind, wofür niemand etwas kann, und, und, und. (Thorsten Klute [SPD]: Ich denke, Pflege solle damit gar nichts zu tun haben!) 18.12.2024 Das Bild ist sehr bunt. Das ist das, was ich Ihnen vorhin ins Stammbuch zu schreiben versucht habe. Machen Sie sich doch einfach mal die Mühe, die Punkte zu analysieren. Dann können wir immer noch darüber reden, was wir vorne machen müssen. Gutachten ersetzen keine gute Politik. Gutachten ersetzen auch nicht die fehlende Analyse der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich will es angesichts der fortgeschrittenen Debatte – heute Morgen hatten wir ja eine spannende Auseinandersetzung über den Haushalt – jetzt relativ kurz machen. Ich wäre gern bereit, über verschiedene Punkte ernsthaft mit Ihnen zu streiten, mich auseinanderzusetzen und nachzudenken. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist gut!) Dann müssten Sie aber erstmalig in dieser Legislaturperiode ein Angebot machen, worüber es sich auseinanderzusetzen lohnt. Zum 17. Mal die GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz auf den Tisch zu bringen, ist nicht nur langsam langweilig, sondern einfach dämlich, weil es zu nichts führt. Sie sind nicht bereit, sich über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich denke, wo Entwicklungsbedarf besteht: bei der Frage der Inklusion im Nahverkehr, bei der Frage der Verknüpfung der Kommunalpolitik, bei der Frage, wenn Sie schon den Landesförderplan „Alter und Pflege“ ansprechen, nicht Institute aufrechtzuerhalten, die sowieso nicht mehr zu erhalten sind, sondern Konzepte zu entwickeln, die nach vorne gerichtet sind. Das sind Punkte, zu denen wir uns auch in der Koalition darüber unterhalten, wie es weitergehen soll. Schreiben Sie doch mal so etwas auf und bringen hier nicht ein Sammelsurium an Punkten, die nicht nach vorne führen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen, die Sie dort ansprechen, die Sie immer nur mit Pflege beglücken wollen, sind Trainer im Fußballverein, sind Vorsitzende von Heimatvereinen, (Beifall von Britta Oellers [CDU]) sind Abgeordnete im Landtag und im Deutschen Bundestag, sind Ratsmitglieder in den Ratsfraktionen. Da haben wir möglicherweise sogar einen Überhang an Menschen dieser Altersgruppe. Gemeinsam trägt sie – und das ist in Nordrhein-Westfalen die ganz große Besonderheit –: Sie sind vielfältig, sie sind unterschiedlich, und sie sind meistens solidarisch. Darauf ließe sich sehr wohl ein sehr gutes Konzept aufbauen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir persönlich ist in diesem Haus eine respektvolle Zusammenarbeit immer sehr wichtig. Wenn ich dann höre, dass mein Vorredner zu den Kollegen einer demokratischen Fraktion sagt, die Forderungen in ihrem Antrag seien dämlich, kann ich nur sagen: Das ist für mich unterste Schublade. Das hat mit einer vernünftigen Debattenkultur nichts zu tun. (Beifall von der FDP und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Danke, Susi!) Beide regierungstragenden Fraktionen haben nur genölt und nur kritisiert. Ich habe nicht einen einzigen zielführenden Vorschlag gehört, wie man sich dieses Themas annehmen kann. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Werte Kollegen von der Sozialdemokratie, ich habe Ihren Antrag tatsächlich gelesen (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) und mich damit beschäftigt. Wir haben in diesem Plenum in letzter Zeit öfter über KI, Künstliche Intelligenz, diskutiert. Diese kann den Alltag der älteren Generation zum Beispiel verbessern. Das muss auch nicht gleich ein Pflegeroboter sein. Es gibt einige digitale Anwendungen, die einer Pflegebedürftigkeit vorbeugen können, oder smarte Geräte, die anstrengende Hausarbeiten erleichtern können. Sprachassistenten erinnern an Termine. Mit ihnen können auch Einkaufslisten geführt oder das aktuelle Wetter abgefragt werden. Bei Sehbeeinträchtigungen können Apps kleine Schriften vorlesen. Ältere Menschen müssen aber an solche Technologien herangeführt werden. Viele Initiativen sind bereits unterwegs, um älteren Menschen ein Grundverständnis für digitale Anwendungen und Künstliche Intelligenz zu vermitteln. Schließlich sollen ältere Menschen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und kompetent entscheiden zu können, welche Technologien sie einsetzen wollen. Solche Ansätze sollten wir stärken. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD]) Der vorliegende Antrag weist zu Recht darauf hin, dass sich viele ältere Menschen noch sehr aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Manche vollbringen auch noch beeindruckende Leistungen. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) 18.12.2024 Es gibt 80-Jährige, die regelmäßig einen Marathon laufen. Ich denke an unseren Parteifreund Gerhart Baum, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) der mit 92 Jahren und wachem Verstand kommentiert und Talkshows bereichert. Aber es gibt auch ältere Menschen, die frühzeitig körperlich oder geistig nachlassen. Die ältere Generation kann man nicht einfach über einen Kamm scheren. Dieser Spannweite der Befähigungen und Bedürfnisse versucht der Antrag schon irgendwie gerecht zu werden. Ja, es ist ein bisschen ein Sammelsurium von Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen. Sie haben soziale Teilhabe. Sie haben Einsamkeit. Sie haben Pflege im Alter. Sie haben Respekt für die ältere Generation. All das hätte man schon als eigene Anträge bearbeiten können. So vermisse ich eine echte Schwerpunktsetzung in diesem Antrag. Gemeinsam haben alle Forderungen nur, dass sie fast durchgängig auf Sozialplanung und staatliche Förderung setzen, anstatt die vielen bestehenden Initiativen und Angebote in der Seniorenarbeit zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Unsere Gesellschaft soll weiterhin von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren. Dazu wollen wir mehr Selbstbestimmung und Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Gesetzliche Höchstaltersgrenzen müssen auch außerhalb des Berufslebens abgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement von Senioren sollte mithilfe von passgenauen Angeboten auch unterhalb des zeitlichen Aufwands der Freiwilligendienste gefördert werden, also auch nur stunden- oder tageweise. Zur Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen ältere Menschen Versorgungsangebote mit Waren und Dienstleistungen in erreichbarer Nähe, Mobilitätsangebote, haushaltsnahe und pflegerische Dienstleistungen, Freizeitangebote, aber auch soziale Begegnungsmöglichkeiten. Wir wollen den Zugang zu entsprechenden Angeboten sowie zu präventiven und vorpflegerischen Dienstleistungen erleichtern und die professionellen Anbieter in Pflege- und Altenhilfe in ihrem räumlichen Umfeld besser vernetzen. Um zudem die Belange von älteren Menschen besser in die Landespolitik einzubringen, wollen wir eine Ansprechperson für die Belange von Seniorinnen und Senioren auf der Landesebene etablieren, die dem Landtag jährlich einen Bericht vorlegen soll. An sie sollen sich sowohl alle Seniorenvertretungen als auch grundsätzlich alle älteren Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen wenden können. Landtag Vergessen wir auch nicht, dass mindestens 11 % der über 65-Jährigen Weihnachten ohne Familie oder Freunde verbringen. In Sachen „Einsamkeit“ ist also noch viel zu tun; es ist noch sehr viel zu tun, was die ältere Generation betrifft. Sie sehen, dass sich die FDP-Landtagsfraktion sehr intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt hat. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist gut!) Ich freue mich auf die weitere Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, dass verschiedene Unternehmen vor Weihnachten ein paar rührselige Marketingclips online stellen. Es gibt einige sehr schöne Beispiele. Auf jeden Fall versucht man dadurch, indem man sich besonders menschlich zeigt, eine schöne Geschichte erzählt, in die Familien geht und Szenen unter dem Weihnachtsbaum zeigt, dass diese Positivzuschreibungen irgendwie auf sich abfärben. Die SPD im Umfragekeller scheint eine ähnliche Marketingagentur bemüht zu haben, (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) denn auch sie entdeckt plötzlich kurz vor Weihnachten die Rührseligkeit in sich und spricht die älteren Menschen an. Allerdings wirkt sie selbst bei diesem Versuch ein wenig orientierungslos, kraftlos, exsikkiert, auf jeden Fall aber aus der Zeit gefallen. Vielleicht zeigt sich da auch das eine oder andere Gebrechen der selbst hochbetagten SPD: Es wird viel über die gute alte Zeit gesprochen, vieles wiederholt und vieles noch einmal hervorgerufen, was in der Praxis längst umgesetzt ist. Und es wird sich heillos verzettelt. Unter anderem wird zum Beispiel gefordert, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich jetzt vor Ort dafür einsetzen solle, dass es Bürgerbusse gibt, die dort organisiert werden. Das kann man alles machen. Ich freue mich auch darauf, dass wir das in den Ausschuss überweisen. In diesem bunten Potpourri stehen durchaus eine Menge Dinge drin; vieles davon ist sicherlich eher zum Schmunzeln oder zum Kopfschütteln, aber einiges davon sollte man durchaus besprechen – immerhin. Etwas, das man definitiv jenseits des Glühweins und abseits der rührseligen Stimmung zu Weihnachten in den Blick nehmen muss: 1,1 Millionen Rentner in der 18.12.2024 Bundesrepublik haben mittlerweile einen Nebenjob, und viele davon nicht, – das sollte man bei all dem, was die anderen Parteien gerade dargestellt haben, erwähnen – weil sie wollen, sondern aus purer Notwendigkeit. Das ist etwas, das gerade, wenn man über 40 Jahre gearbeitet hat und sich dann in Rente befindet, in einem modernen Sozialstaat nicht sein sollte. Da muss es tatsächlich zu einer Gerechtigkeit in der Republik kommen und nicht zu einem Zustand, dass sich viele Menschen im hohen Alter in Altersarmut befinden und quasi noch dazu gezwungen werden, sich einen Nebenjob zu suchen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. (Thorsten Klute [SPD]: Tja, Herr Minister, was soll uns das sagen?) Jetzt ist gerade tatsächlich die vorweihnachtliche Stimmung zu sehr auf mich eingerieselt. – Herr Minister, das tut mir sehr leid. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der ist so bescheiden, da geht das!) Selbstverständlich … (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Verehrte Frau Präsi- dentin! – Vereinzelt Beifall von der CDU) – Ich möchte Ihnen gerne der Ordnung halber noch das Wort erteilen. (Heiterkeit von Wibke Brems [GRÜNE]) Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort. (Beifall von Guido Görtz [CDU]) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herzlichen Dank. – Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal glaube ich, dass man Alter gar nicht definieren kann. Ich kenne Leute, die sind 20 Jahre alt und schon schrecklich alt, und ich kenne andere, die sind 70 Jahre alt und schrecklich jung. Das passt also überhaupt nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen auch von dieser Vorstellung Abstand nehmen, dass Leute irgendwann mit 60 oder 65 Jahren alt sind. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Das steht nirgendwo! Das steht an keiner Stelle!) Gucken Sie sich einfach mal die Regelaltersgrenze an und wohin wir uns bewegen: Sie ist zurzeit bei 66 Jahren. Wir gehen auf 67 Jahre. (Thorsten Klute [SPD]: Sie wollen die Rente mit 70!) Das heißt: Viele Menschen verbringen einen Teil des Alters, wie wir es früher definiert haben, in Berufstätigkeit. Man kann heute sehr froh sein, in einer Gesellschaft zu leben, in der das Alter, wie auch immer wir es definieren, und auch der Ruhestand nach der Erwerbsarbeit ein ganzer Lebensabschnitt sind und dass die allermeisten Menschen ihn in einer großen Selbstbestimmtheit verbringen und erleben können. Ich glaube, dass es der schwierigste Teil des Alters derjenige ist, wenn einen die geistigen oder körperlichen Kräfte so verlassen, dass man einen Teil und vielleicht sogar einen großen Teil seiner Selbstbestimmung verliert. Das müssen wir auch in der Politik unterscheiden. Alte Menschen legen sehr viel Wert darauf, dass wir ein funktionierendes Gesundheitssystem haben, und zwar auch dann, wenn sie noch sehr mobil sind. Immer dann, wenn ich auf Seniorennachmittagen bin, kriege ich mit, dass sich sehr viele Gespräche um dieses Thema drehen, etwa um die Erreichbarkeit der Ärzte oder der Krankenhäuser. Deswegen will ich erst einmal sagen, dass zu einer guten Politik für ältere Menschen auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gehört, und zwar sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich. Es ist für viele Seniorinnen und Senioren ein wichtiges Anliegen an den Staat, dass dieser Bereich vernünftig funktioniert. Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Ich glaube, dass die Menschen auch möchten, dass es dort, wo sie leben, unterschiedlichste Möglichkeiten der Ausübung von körperlicher Ertüchtigung gibt und dass dafür in den Gemeinden Räume zur Verfügung stehen, wo Gymnastik und andere altersgemäße Sportangebote gemacht werden. Ich stelle fest, dass darauf sehr viele Menschen in der Gemeinde, in der ich lebe, sehr viel Wert legen und dass wir das über die Sportvereine und über andere Vereine auch ganz gut im Griff haben. Die schwierigste Phase im Alter ist diejenige, in der einen die körperlichen und geistigen Kräfte verlassen und dann auch noch der langjährige Lebenspartner oder die Lebenspartnerin verstirbt. Dann kommt zu all dem ganz praktisch oft noch sehr viel Einsamkeit dazu. Deswegen glaube ich, dass wir mit den beschränkten Ressourcen, die wir haben, auf diese Lebensphase von vielen betroffenen Menschen 18.12.2024 reagieren müssen, im Übrigen auch, wenn ein Lebenspartner, Ehefrau, Ehemann, pflegebedürftig wird und der andere ihn pflegt. Denn wir wissen, wie viele hochbetagte Menschen jeden Tag ihre Partnerin, ihren Partner pflegen. Wir müssen dort gute Hilfsangebote haben, durch gute medizinische Versorgung, die auch nach Hause kommt, durch gute pflegerische Versorgung, durch ein flächendeckendes Netz, das insbesondere die häusliche Pflege unterstützt. In Nordrhein-Westfalen sind 86 % aller Pflegebedürftigen zu Hause. Das heißt, wir sind im ambulanten Bereich anscheinend ziemlich gut, sonst hätten wir nicht diese hohe Zahl, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Dazu gehört dann wieder, dass man dafür sorgt, dass wir eine gute Pflegeausbildung haben, dass wir eine gute Assistenzausbildung haben, dass wir flächendeckend ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote haben. Wenn Sie in die nordrhein-westfälische Landschaft gucken, dann erkennen Sie: Wir haben diese Angebote. Natürlich gibt es auch heute bei Angeboten Wartelisten. Aber wir haben die Angebote. Sonst hätten wir nicht diesen hohen Anteil an häuslicher Pflege.

Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir sind – sofort, dann bin ich auch durch – für viele Pflegeanbieter ein hoch interessantes Land. Denn wenn Sie einmal die Kosten für Pflege mit denen in anderen Bundesländern vergleichen, dann stellen Sie fest, dass Nordrhein-Westfalen ein Land ist, in dem Pflegedienste für ihre Leistungen besonders gut abrechnen können. Irgendwo bleibt das Geld ja. Das sorgt auch dafür, dass wir in diesem Bereich gute Löhne haben, gute Arbeitsbedingungen haben und stabile Strukturen haben. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt können wir …

Der Kollege Klute hat eine Zwischenfrage und kann die jetzt stellen.

Eine Zwischenfrage zum Ende. Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten gerade das gut funktionierende ambulante Pflegesystem in Nordrhein-Westfalen betont und gelobt. Nach Ihren eigenen Zahlen, die IT.NRW vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, ist in den letzten zwei Jahren die Anzahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen um über 16 % gestiegen Landtag (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Woanders auch!) – ja –, und die Anzahl derer, die von ambulanten Pflegediensten betreut werden, ist in dieser Zeit nur um etwa 2 % gestiegen. Das heißt, die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt rasant, aber die Anzahl der durch ambulante Pflegedienste Betreuten stagniert. Wie erklären Sie sich das, wenn Sie sagen, dass doch das ambulante System in Nordrhein-Westfalen so gut funktioniert?

Bitte schön. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich erkläre mir das so, dass es erst einmal eine schöne Seite unserer Gesellschaft ist, dass die familiäre Pflege noch einen sehr hohen Stellenwert in diesem Land hat und dass die Menschen auch ganz bewusst die familiäre Pflege wollen. (Thorsten Klute [SPD]: Die finden keinen Pfle- gedienst mehr!) – Natürlich finden sie Pflegedienste. Ich will Ihnen einen zweiten Punkt sagen: Wir haben ganz bewusst vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen, mit den Pflegegraden 1 und 2 gegenüber früheren Pflegestufen einen relativ niedrigschwelligen Einstieg in die Leistungen der Pflegeversicherung zu machen. Sie wissen auch, dass in den niedrigen Pflegegraden natürlich nicht immer eine zusätzliche professionelle Versorgung notwendig ist. Ich denke, dass man sich die Zahlen auch mal genau angucken muss: (Thorsten Klute [SPD]: Das habe ich getan!) Wo haben wir Zuwächse? In welchen Pflegegraden haben wir die Zuwächse? Man muss sich natürlich auch die Wartelisten regional angucken. Ich lege schon Wert darauf, dass der hohe Anteil häuslicher Pflege auch mit guten, ambulanten Strukturen zusammenhängt. Gucken Sie sich mal Länder wie Bayern oder Schleswig-Holstein an, wie viel Prozent der Pflegebedürftigen sie in den Pflegeheimen haben. Wir werden das Personal für immer mehr stationäre Pflege nicht besorgen können. Wir brauchen eine Strategie der Stabilisierung der häuslichen Pflege. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Kollege Mostofizadeh hat sich noch gemeldet für die Fraktion der Grünen. Bitte sehr. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt wird der Minister von den Grünen kritisiert. – Karl-Josef Lau- 18.12.2024 mann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das war mal!)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines klarstellen, Frau Kollegin Schneider: Ich habe nicht die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dämlich genannt. Trotzdem möchte ich mich für den Ausdruck entschuldigen. Das war unangemessen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Über den Inhalt unterhalten wir uns dann im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Thors- ten Klute [SPD] geben sich die Hand.)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12015 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Berufsanerkennungsverfahren weiter digitalisieren und mit dem Einsatz von KI beschleunigen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12024 Die Kollegin Susanne Schneider aus der Fraktion der FDP ist schon da. – Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag fängst du an zu arbeiten, so dachte sich das zumindest Lydia, die nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins aus der Ukraine geflohen war und ins Ruhrgebiet kam. Doch es kam anders. Die gelernte OP-Pflegekraft, die sich auch noch an einer Hochschule zur Physiotherapeutin hat ausbilden lassen und einen Masterabschluss vorweisen kann, musste über ein Jahr auf ihre Berufsanerkennung warten. Als diese dann endlich da war, sollte sie trotzdem noch 1.200 Unterrichtsstunden absolvieren. So wie Lydia geht es inzwischen vielen Menschen, nicht nur aus der Ukraine. Trotz qualifizierter Berufsabschlüsse dauert es bisweilen zwei Jahre, bis sie in Landtag Deutschland in den Arbeitsmarkt integriert worden sind. Das geht in anderen Staaten, auch in anderen Bundesländern oft deutlich schneller. Bei uns hingegen sind diese Menschen erst einmal auf staatliche Unterstützung angewiesen, was sie gar nicht wollen, anstatt für sich selbst sorgen zu können. Damit tut man den Menschen bestimmt keinen Gefallen. Auch unserem Wirtschafts- und unserem Arbeitsmarkt ist damit nicht geholfen. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Wachstumshemmnisse in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Der Handlungsdruck ist weiterhin unvermindert hoch. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gehen deutschen Unternehmen 2024 Produktionskapazitäten im Wert von fast 50 Milliarden Euro verloren, nur weil Fachkräfte fehlen. 50 Milliarden Euro! Leider hebt sich Nordrhein-Westfalen nicht von anderen Bundesländern ab. Die IHK NRW schätzt den Mangel auf über 400.000 Fachkräfte, der überwiegende Teil davon im Bereich der beruflich Qualifizierten. Um diesen Fachkräftemangel zu bewältigen, müssen einerseits alle verfügbaren Potenziale im Inland angesprochen werden, andererseits müssen ausländische Fachkräfte schnell und unbürokratisch in Arbeit kommen. Eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist daher dringend geboten. Die vorherige Landesregierung mit FDP-Beteiligung hat die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe eingerichtet, um die Verfahren an einer Stelle zu bündeln. Im letzten Jahr liefen über die ZAG rund drei Viertel aller Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Trotz dieser Zentralisierung und eines weiteren Ausbaus der ZAG kommt es aber weiterhin zu langen Bearbeitungszeiten. Eine weitere Digitalisierung und vor allem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnten da ein echter Gamechanger sein. (Beifall von der FDP) Die Voraussetzungen dafür sind längst gegeben. Mit dem Onlinezugangsgesetz, Projekt „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“, wurde die Möglichkeit eines zentralen Onlinezugangs für Antragsverfahren zur Berufsanerkennung geschaffen. Die ZAG hat dies bei Ärzten und Heilberufen mit Approbation umgesetzt, aber für den zahlenmäßig wichtigsten Bereich der Pflegefachkräfte ist offensichtlich weiterhin eine postalische Einreichung erforderlich. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein, nein, nein!) Der Einsatz von KI kann die für Berufsanerkennung zuständigen Stellen entlasten und so Verfahren 18.12.2024 beschleunigen. So kann ein KI-Übersetzungstool die Übersetzungen ausländischer Lehrpläne übernehmen. Der extrem zeitaufwendige und kostenintensive Einsatz vereidigter Dolmetscher würde dadurch reduziert. KI kann eingereichte Unterlagen auch darauf prüfen, ob sie wirklich nachvollziehbar aufgebaut sind. Dies zeigt: Wir müssen mehr auf innovative Lösungen als auf manuelle Verfahren setzen. (Beifall von der FDP) Das bayerische Gesundheitsministerium zum Beispiel unterstützt ein entsprechendes Pilotprojekt für ärztliche Abschlüsse mit einem Budget von rund 320.000 Euro. Dabei sollen erste technische Lösungen für den Einsatz in der Praxis erarbeitet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hingegen spricht zwar immer wieder von den großen Chancen der Künstlichen Intelligenz, macht dann aber nicht den entscheidenden Schritt. Wir brauchen endlich Taten statt Lippenbekenntnisse. Eine Prüfung der landesrechtlichen Anforderungen zum Einsatz von KI, insbesondere im Hinblick auf Informationssicherheit und Datenschutz, muss umgehend erfolgen. Die Förderung eines Pilotprojekts wie in Bayern könnte wichtige Impulse für eine praktische Umsetzung geben. (Beifall von der FDP) Wenn die Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen gelingen soll, brauchen wir ein Konzept zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die Verfahren der Berufsanerkennung. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Der Kollege Marco Schmitz hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen, die wir aktuell in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland haben. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist eine zentrale Säule, die dabei umgesetzt werden muss, neben den vielen anderen, wie etwa der Hebung der inländischen Fachkräftepotenziale, die wir haben. Auf Bundesebene haben aber natürlich die Kultusministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und die Arbeitsministerkonferenz getagt. Es gab einen Umlaufbeschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 6. Dezember, in dem genau das Thema adressiert worden ist und in dem viele der Punkte, die die FDP in ihren Antrag aufgenommen hat, bereits beschlossen Landtag worden sind. Dort wird auch deutlich, wie wir das bei uns umsetzen werden. Das Onlinezugangsgesetz hilft dabei, die Antragsverfahren zu digitalisieren. Es wird aber zukünftig notwendig sein, eine Überprüfung der landesrechtlichen Anforderungen an Künstliche Intelligenz durchzuführen. Ich möchte hinsichtlich des Antrags der FDP deutlich machen, dass der Fokus allein auf KI und Digitalisierung nicht ausreichen wird. Vielmehr ist es genauso wichtig, dass wir bürokratische Hindernisse und mangelnde Abstimmung zwischen den Ländern abbauen. Sie haben ausgeführt zum Pilotprojekt, das es in Bayern gibt. Man muss natürlich genau schauen: Ist das aus Bayern genauso auf uns zu übertragen? Ich glaube das nicht, weil wir an der Stelle etwas anders und wesentlich ausführlicher gearbeitet haben. Die Landesregierung verfolgt in dieser Beziehung nämlich einen ganzheitlichen Ansatz. Eine Digitalisierung und Automatisierung der Prozesse ist notwendig, es geht aber auch darum – und das besagt auch der Umlaufbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass die Beratungsstrukturen vernünftig aufgebaut werden müssen. Es ist außerdem wichtig, dass die Anerkennung über Landesgrenzen hinweg funktioniert. Das ist nämlich eines der Probleme, das wir momentan haben. Sollten wir das weiter alles auf Landesebene machen, wird es natürlich schwierig, derartige Anerkennungen zu haben. Das Beispiel, das die Kollegin Schneider gerade gebracht hat, kann durchaus vorkommen, dass nämlich eine Fachkraft hier bei uns in Nordrhein-Westfalen als solche anerkannt wird, aber ihre Qualifikation in einem anderen Bundesland nicht anerkannt wird. Dafür ist es notwendig, dass auch die Verfahren anerkannt werden. Die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit steht somit klar im Raum, denn das ist kein allein landespolitisches Thema. Hier ist eine Koordinierung notwendig zwischen Bund, Ländern und, wenn es zum Beispiel handwerkliche Berufe betrifft, den entsprechenden Kammern. Mit der Zentralen Anerkennungsstelle, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben, ist schon ein Teil davon erfüllt worden. Jetzt ist es natürlich notwendig, bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen – das machen wir auch; das ist der Auftrag, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Umlaufbeschluss bekommen haben –, inwiefern eine digitale Antragsmöglichkeit umsetzbar ist und wie wir es schaffen, KI in diesem Antragsverfahren einzusetzen. Der Antrag adressiert durchaus – das muss man zugestehen – wichtige Punkte, benötigt aber Ergänzungen, 18.12.2024 die durch den Umlaufbeschluss bereits eingeführt werden. Deswegen werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen, sondern warten auf die Ergebnisse, die aus dem Umlaufbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kommen. Ich glaube, damit wird Nordrhein-Westfalen weiter führend in der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Lena Teschlade das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen“ ist nach wie vor zentral. Es fehlen weiterhin massiv Fachkräfte. Gleichzeitig warten gut ausgebildete Menschen darauf, endlich ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können. Im Gesundheitsbereich ist der Fachkräftemangel besonders gravierend. Dort hat sich in den letzten Jahren aber schon einiges bewegt. Viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte oder mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft arbeiten bereits jetzt im Gesundheitssystem. Diese Menschen sind eine extrem wichtige Stütze für unser sehr stark unter dem Fachkräftemangel leidendes System. Angesichts des demografischen Wandels werden absehbar immer mehr Menschen eine Pflege brauchen. Deshalb brauchen wir mehr Menschen in den Gesundheitsberufen. Unter den in der Pflege tätigen Menschen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft sind viele aus Afghanistan, Syrien oder zuletzt aus der Ukraine zu uns nach Deutschland geflüchtete Menschen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wir sprechen von 5.800 syrischen Ärztinnen und Ärzten. Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag zum Erhalt unseres Gesundheitsbereichs. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Die alle will Herr Spahn zurückschicken!) Das will ich noch einmal sagen: Die Debatte um die Rückführung von Menschen beispielsweise aus Syrien ist wirklich fatal, denn wir brauchen diese Menschen. (Beifall von der SPD) Wir brauchen natürlich auch zügige Berufsanerkennungsverfahren. Aufgrund der Kleine Anfrage der SPD aus dem August dieses Jahres haben wir herausgefunden, dass die Dauer dieser Verfahren vom Zeitpunkt der Vollständigkeit der Unterlagen bis zum Landtag ersten rechtsmittelfähigen Bescheid im Jahr 2023 durchschnittlich 56,7 Tage betrug. Das große Problem bei dieser Aussage ist allerdings, dass unklar bleibt, wie lange es nach Einreichung durchschnittlich bis zur Vollständigkeit der Unterlagen dauert. Sie merken, dass schon das Erklären kompliziert ist. Bei dieser aufwendigen Übersetzung der Unterlagen könnte die KI tatsächlich eine große Hilfe sein. Der Einsatz von KI könnte dabei helfen, diese Verfahren schneller abzuwickeln und zu regeln. Es gibt schon eine ganze Reihe an Pilotprojekten. Ein Aspekt ist auch noch wichtig: Stand heute wissen wir, dass die KI gerade in dem Bereich der Verwaltung Menschen keine Arbeitsplätze wegnehmen würde, sondern sie kann wirklich eine sinnvolle Ergänzung sein und Fachkräftelücken schließen. Deshalb lähmen wir uns selbst, wenn wir nicht endlich Lösungen finden und KI sinnvoll einsetzen, um die Berufsanerkennung deutlich zu beschleunigen. Wir als SPD weisen natürlich darauf hin – das wird Sie jetzt nicht wundern –, dass es trotzdem wichtig ist, die Gewerkschaften sowie die Betriebs- und Personalräte ganz eng einzubinden, damit wir prüfen können, wie KI einen Nutzen bringen und nicht zum Nachteil von Beschäftigten eingesetzt werden kann. (Beifall von der SPD) Dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wichtig ist, hat auch unsere Anhörung zum Thema „Transformation des Arbeitsmarktes“ deutlich gezeigt. Die Expertinnen und Experten waren sich nämlich einig, dass man bestehende Risiken zwar abwägen, aber vor allen Dingen die vielen Chancen nutzen muss. Ich freue mich, dass wir uns ab dem nächsten Jahr in der Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz intensiv damit beschäftigen werden, wie wir KI in der Arbeitswelt sinnvoll einsetzen können. Aus unserer Sicht enthält der Antrag der FDP viele sinnvolle Aspekte. Aus diesem Grund werden wir heute zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Julia Eisentraut das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der Fachkräftemangel vor allem in den Gesundheitsberufen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen ihn entschieden angehen, um Wohlstand und Lebensqualität für alle zu sichern. 18.12.2024 Die Berufsanerkennung scheitert heute nicht allein an dem fehlenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sondern an zu komplexen und zu langwierigen Verfahren. Man kann aus den Digitalisierungsprozessen der letzten Jahre eines lernen: Schlechte und komplexe analoge Prozesse führen zu schlechten und komplexen digitalen Prozessen. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist so!) Deshalb müssen wir uns anschauen, wie die Prozesse ablaufen, bevor wir Künstliche Intelligenz darauf werfen. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz – das steht auch im Antrag – muss immer sorgfältig zwischen Chancen, Risiken und Kosten abgewogen werden, denn ansonsten kommen wir schnell dahin, dass Künstliche Intelligenz nicht Mittel zum Zweck ist, sondern irgendwas, was gut klingt, aber am Ende nicht hilft. KI ist dort sinnvoll, wo viele Daten vorhanden sind. Ja, das sind beispielsweise die Gesundheitsfachberufe, da hierzu bei der Berufsanerkennung die meisten Anträge gestellt werden. Es werden aber auch komplexe Prüfungen vorgenommen. Beispielsweise ist der Einsatz einer Übersetzer-KI etwas anderes als eine Plausibilitätsprüfung oder ein automatisierter Entscheidungsvorschlag. Das muss man in der Debatte voneinander trennen, um sinnvoll entscheiden zu können: Welcher Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist richtig und wichtig? Wo ist eine herkömmliche Digitalisierung ausreichend? Genau diese herkömmliche Digitalisierung dürfen wir trotz der Welle an Künstlicher Intelligenz nicht aus dem Blick verlieren. Viele Dinge, die wir tun, wären schon deutlich besser, wenn sie vernünftig digitalisiert würden. Das heißt, dass sie beispielsweise explizit programmiert sind, sodass man im Nachgang Änderungen vornehmen kann. Warum ist das gerade bei Dingen wichtig, deren gesetzliche Grundlage sich ändern kann? Wenn wir eine Künstliche Intelligenz trainieren, um bei einem Anerkennungsverfahren zu prüfen, ob diese Anerkennung sinnvoll ist oder nicht, und sich die Rahmenbedingungen ändern, dann müssen wir die KI neu trainieren. Haben wir dagegen etwas, das digitalisiert und explizit programmiert ist, dann kann man in diesem Programmcode auch noch einmal Änderungen vornehmen, die sich dann sozusagen an der veränderten Gesetzeslage orientieren. Das will kurzgefasst heißen: Nicht alles, was man mit Künstlicher Intelligenz lösen kann, sollte man auch mit Künstlicher Intelligenz lösen. Aber genau diesen Eindruck erweckt der Antrag. Denn Sie suchen sich einen Einzelfall heraus, in dem Künstliche Intelligenz eingesetzt werden soll, aber sagen dann nicht ganz konkret, welche Rahmenbedingungen und welche Rechtsgrundlage geändert werden müssen, wie der Landtag Einsatz von Künstlicher Intelligenz an dieser Stelle ganz konkret helfen soll. Man kann sich für das eine oder andere entscheiden. Man kann sagen: Das sind unsere grundsätzlichen Rahmen, die wir haben wollen, um Künstliche Intelligenz einzusetzen. – So haben wir als Zukunftskoalition das auch schon in etlichen Anträgen getan. Man kann sich auch jeden Einzelfall angucken, aber dann ganz konkret mit den Voraussetzungen für den Einzelfall, mit den notwendigen Daten für den Einzelfall, mit den Rechtsgrundlagen und mit den Folgen, die es haben wird, wenn man hier Künstliche Intelligenz einsetzt. Das ist in diesem Antrag einfach nicht der Fall. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das deutsche Gesundheitswesen nicht im besten Zustand ist, ist kein Geheimnis. Obwohl wir nach den USA und der Schweiz mehr Geld für Gesundheit ausgeben als jedes andere Land der Welt, wie eine aktuelle OECD-Studie ergab, erhalten wir nur Mittelmaß, besonders wenn wir kassenversichert sind. Die Krankenhäuser sind marode oder werden geschlossen. Die Wartezeiten beim Facharzt sind lang und werden immer länger. Wer ein bisschen mehr haben will als nullachtfünfzehn, muss in die eigene Tasche greifen, und das obwohl die Krankenkassenbeiträge schon jetzt saftig sind und absehbar weiter steigen werden. Aber das werden die Bürger wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl erfahren; wie üblich. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, aber möchte ich zumindest zwei wichtige an dieser Stelle nennen. Die Bürokratie: 3 Stunden verbringen Ärzte und Pflegekräfte täglich mit Schreibkram, wie es die Deutsche Krankenhausgesellschaft ermittelt hat. Sie rechnet weiter vor – ich zitiere –: „Reduzierte sich diese bürokratische Arbeit um nur eine Stunde pro Tag, würde dies rechnerisch rund 21.600 Vollkräfte im ärztlichen und etwa 47.000 Vollkräfte im Pflegedienst freisetzen.“ Frau Teschlade, so viele syrische Ärzte können Sie gar nicht importieren. Das ist, wohlbemerkt, nur die Bürokratie, die direkt beim Arzt oder der Pflegekraft entsteht. Aber auch an vielen anderen Stellen frisst sie sich wie ein Krebsgeschwür in die Kapazitäten des Gesundheitswesens. Allein die Krankenkassen ver-18.12.2024 brennen für ihren Verwaltungsapparat rund 5 % der Beitragsgelder. Dann gibt es da noch einen anderen großen Kostenfaktor, und ich als böser Rechtspopulist will da jetzt nur ein Zitat vom CDU-Kanzlerkandidaten erwähnen. Ich zitiere: „[…], die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn sie sehen, dass rund 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, […]. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE], Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Julia Eisentraut [GRÜNE]) Aber für diese versehentliche Ehrlichkeit, die man von der CDU gar nicht gewöhnt ist, hat sich die CDU schon entschuldigt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Die Rede macht gar keinen Sinn!) Also, Sie können sich beruhigen, meine Damen und Herren von den Grünen. Jedenfalls ist es nicht verwunderlich, dass für zwei Gruppen in die … (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) – Ja, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, ich weiß. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt! – Weiterer Zurufe) – Nein, nur noch mehr syrische Ärzte importieren, dann wird alles gut. Jedenfalls ist es nicht verwunderlich, dass für zwei Gruppen immer weniger übrigbleibt. Das sind die Beitragszahler auf der einen Seite und die Ärzte und Pflegekräfte auf der anderen Seite. Letztere verlassen inzwischen in Scharen das Land. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Alleine in 2023 emigrierten laut Deutschem Ärzteblatt 2.187 Mediziner aus Deutschland, und der Nachwuchs kommt spärlich, denn an unseren Universitäten sind die Studienplätze für Mediziner knapp; so knapp, dass der Numerus Clausus in der Regel irgendwo zwischen 1,0 und 1,2 liegt. Aber es gibt wahrscheinlich Wichtigeres, zum Beispiel die 173 Genderlehrstühle in Deutschland. Als Lösung schlägt die FDP hier mehr Migration vor. Sie will Künstliche Intelligenz nutzen, um die Berufsanerkennung für Fachkräfte aus dem Ausland zu erleichtern. Ja, das kann man machen. Aber was man auch hätte machen können, liebe FDP, und was Sie insbesondere hätten machen können, während Sie Landtag noch in der Bundesregierung waren: Ihre Ampelregierung hätte die Bürokratie im Gesundheitswesen zurückstutzen können. Stattdessen ist sie noch schlimmer geworden. Ihre Bildungsministerin Stark-Watzinger hätte sich für mehr Medizinstudienplätze starkmachen können – aber auch da Fehlanzeige. Jetzt kommen Sie – um bei der Medizin zu bleiben – mit einem Placebo. Ausländische Fachkräfte sollen diejenigen ersetzen, die dank Ihres Versagens abwandern oder gar nicht erst ausgebildet werden. Natürlich gibt es auch darunter ganz hervorragende Ärzte und Pflegekräfte, und ich bin froh über jeden einzelnen von ihnen. Aber das kann nicht die Lösung sein, meine Damen und Herren. Wenn die Attraktivität für Beschäftigte im Gesundheitswesen so schlecht ist, dass sogar die Einheimischen abwandern, was glauben Sie wohl, wer stattdessen hierherkommt? Meinen Sie wirklich, die sind besser ausgebildet? Und warum sollten die dann nicht auch woanders hingehen, dorthin, wo es bessere Konditionen gibt? Mit den Sprachproblemen will ich gar nicht anfangen. Sie haben in Ihrem Elfenbeinturm offenbar jeden Bezug zur Realität verloren. Die Bürger aber – die Patienten, die Ärzte und die Pflegekräfte – müssen leider in dieser von Ihnen geschaffenen Realität leben, und sie werden Ihnen die Abrechnung für dieses Versagen präsentieren – bald, sehr bald; da bin ich zuversichtlich. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal in aller Sachlichkeit und Ruhe feststellen, dass in keinem nordrhein-westfälischen und deutschen Arbeitsmarktbereich so viele ausländische Fachkräfte arbeiten wie im Gesundheitswesen. Wenn Sie sich einmal den Anerkennungsbericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anschauen, in dem alle Berufsanerkennungen von Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, aufgeführt sind, dann stellen Sie fest, dass 80 % aller Berufsanerkennungen in diesem Land im Gesundheitsbereich stattfinden – 80 %! Wir sind nun nicht der größte Wirtschaftsbereich unseres Landes. Dann können Sie mal sehen, wo sich andere Bereiche in der Frage der Berufsanerkennung befinden. Diese Zahlen hätten wir nicht, wenn die Berufsanerkennung vorne und hinten nicht funktionieren würde. Es gibt nirgendwo so hohe Anerkennungszahlen für 18.12.2024 Fachkräfte, für Ärzte unterschiedlicher Professionen wie im Gesundheitswesen. Darauf kann man auch mal ein bisschen stolz sein. Ich finde, dass wir bei Leuten, die in einer so schwierigen Materie tätig sind, die Vergleichbarkeit der Ausbildung schon noch nachhalten müssen. Wenn wir einem Arzt eine Approbation geben, bedeutet das, dass er überall selbstständig den Arztberuf ausüben kann. Als Staat muss man schon noch sicherstellen, dass die Ausbildung etwa einer deutschen Ausbildung entspricht, und das ist vor allen Dingen bei medizinischem Fachpersonal aus dem europäischen Ausland nicht immer so einfach. Ich will einen zweiten Punkt sagen, und zwar an die Adresse derjenigen, die immer schlecht über Ausländer reden. Kein nordrhein-westfälisches und deutsches Krankenhaus würde mehr ohne Menschen, die zu uns gekommen sind, funktionieren. Das gilt für alle Qualifikationsstufen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass diese Menschen hier sind, und zwar nicht nur Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte. Um ein Krankenhaus zu betreiben, braucht man auch viele andere Menschen wie beispielsweise für die Essensversorgung, für die Reinigungsdienste. Denken Sie sich mal in all diesen Bereichen die Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, weg. Es würde kein Krankenhaus mehr funktionieren. Ich sage Ihnen: Ich bin ein Mensch, der alle fleißigen Menschen achtet. Die Frau, die morgens um 4 Uhr aufsteht und das Krankenhaus sauber macht, ist auch eine wichtige Person und hat jeden Respekt in dieser Gesellschaft verdient. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jetzt kommen wir zu den Gesundheitsberufen und gehen der Frage nach, wie wir da aufgestellt sind. Das MAGS hat zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die digitalen Antragsdienste für ca. 880 Berufe entwickelt, und diese Entwicklungen stellen wir anderen Ländern und zuständigen Stellen zur Nachnutzung zur Verfügung. Wir sind in dieser Frage der Digitalisierung der Berufsanerkennung in Nordrhein-Westfalen eigentlich das Land, das zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hier viel Arbeit geleistet hat. Natürlich ist die digitale Antragstellung für die Gesundheitsfachberufe unverzichtbar, vor allen Dingen, weil sie auch problemlos aus dem Ausland erfolgen kann. Wir arbeiten auch daran, eine Regelung hinzubekommen, sodass auch diese Antragsunterlagen, was die Vollständigkeit angeht, besser werden, sodass diese auch möglichst bald in englischer Sprache bei den deutschen Behörden eingereicht werden können. Landtag Im Übrigen war das gar nicht so einfach, weil viele glaubten: Na ja, deutsche Verwaltung, deutsche Sprache. – Aber wenn wir uns in dieser Frage so bewegen wollen, muss es eben auch möglich sein, das aus dem Ausland zu betreiben, und wir setzen auch dafür Geld ein. Wir haben allein im Jahr 2024 über 200.000 Euro in die Digitalisierung der Anerkennung der Gesundheitsberufe gesteckt. Das will ich gerne in dieser Debatte zum Anlass nehmen. Wir werden auch das mit der KI prüfen, selbstverständlich. Aber die KI kannst du nur da einsetzen, wo du sie mit sehr vielen Datensätzen füttern kannst. Es spricht einiges dafür, dass wir das in den Gesundheitsberufen am ehesten können, weil wir da über die meisten Daten verfügen. Deswegen muss es auch möglichst schnell gemacht werden. Ich nehme diese Debatte heute gerne zum Anlass, mit solchen Vorurteilen, wir seien in der Digitalisierung bei der Berufsanerkennung nicht weit genug, aufräumen muss. Ich denke, dass die Landesregierung, also mein Ministerium, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales noch im Frühjahr einen umfangreichen Bericht vorlegen wird, aus dem hervorgeht, wie das mit der Berufsanerkennung bei uns aussieht, wie wir da aufgestellt sind, wie wir bestimmte Entwicklungen einstufen. Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, dass es zurzeit nicht immer so einfach ist, die notwendigen Gutachter zu besorgen, um die Vergleichbarkeit von Ausbildungen vor allen Dingen aus dem nichteuropäischen Ausland einigermaßen zu bewerten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12024 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU … (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Entschuldigung! Wir stimmen zu!) – Was machen Sie denn jetzt? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir stimmen zu! – Beifall von Marc Lürbke [FDP]) – Ah! Es stimmen schon einmal zu: Die Fraktionen von FDP und SPD. Ich frage jetzt einfach: Möchte sich dem noch jemand anschließen? – Das ist nicht der Fall. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/12024 abgelehnt. Wir kommen zu: 18.12.2024 9 Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12012 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12316 Herr Wagner hat das Wort für die Fraktion der AfD. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Politiker Wahlversprechen brechen, kennen wir. Die grünen Plakate versprachen: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wir wissen, wie das ausging. Die SPD versprach 400.000 neue Wohnungen. Das Ergebnis: Die Baugenehmigungen brechen ein. Und Angela Merkel stellte fest, Zitat: „… Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Dann öffnete sie die Grenzen. Wir haben gelernt: Nach den Wahlen werden manche vergesslich. Doch nun haben wir eine ganz neue Situation. Nicht nur, weil der Cum-Ex-Kanzler schon jetzt vergesslich ist. Nein, Wahlversprechen werden jetzt bereits vor den Wahlen gebrochen. Wer macht sowas? Es sind Friedrich Merz und die CDU. Wie macht er das? Das ist schnell erklärt: Im September beugen sich CDU und CSU den Wahlerfolgenden der AfD und kommen dem Volk entgegen. Sie bringen einen Antrag ein, der endlich die Abweisung von illegalen Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Das, was zehn Jahre lang von der AfD gefordert wurde, was angeblich entweder nicht ging oder rechts gewesen sei, geht jetzt. Jetzt ist es nicht mehr rechts. Gut zu wissen. Doch Friedrich Merz’ Ziel ist, wie sich nur wenig später zeigen wird, schon zu diesem Zeitpunkt gar nicht die Umsetzung dieser so richtigen Maßnahme, sondern einzig, das Thema „Migration“ zum Wahlkampfthema gegen die Ampel zu machen. Denn zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags war Friedrich Merz klar: Es gibt dafür keine Mehrheit. Die hatte ja noch die Ampel. Aber dann – oh Schreck! –: Die linke Ampel kollabiert. Auf einmal gibt es im Bundestag eine Mehrheit dafür, endlich unsere Grenzen zu schützen. Und jetzt wird es spannend. Friedrich Merz und die CDU beschließen gemeinsam mit den Ampelparteien: Das Thema ist vom Tisch. Der Grund: Er hätte mit CDU/CSU, FDP, BSW und AfD eine Mehrheit gehabt. Die CDU nimmt also einen Antrag zurück, weil er eine Mehrheit gehabt hätte. Landtag Das glauben Sie nicht? Wir haben diesen Antrag heute eins zu eins hier eingebracht – erstens, weil er inhaltlich richtig ist, und zweitens, um den allerletzten Beweis darüber zu führen, ob ich die CDU hier vielleicht zu Unrecht verdächtige. Wir finden heute heraus: Stimmt die CDU der CDU zu? Denn Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sind sich in einer Sache einig: Im Bundestag wird jetzt einfach Arbeitsverweigerung betrieben. Anträge werden nach Belieben abgesetzt, eingebracht und wieder abgesetzt. Ganze Sitzungstage werden gestrichen, es wird Urlaub gemacht. Die Diäten werden trotz dessen kassiert. Das mag die Arbeitsmoral und das Demokratieverständnis der ach so demokratischen Altparteien sein. Unseres ist es nicht. Wir arbeiten weiter. Und wir werden in wenigen Minuten erleben, wie die CDU hier im Hause den eigenen CDU-Antrag ablehnen wird. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist ja ein ganz billiger Move!) Aber es wird noch schlimmer. Friedrich Merz und die CDU planen, nach den Wahlen mit mindestens einer, vielleicht auch zwei Ampelparteien zu regieren. Damit ist klar: Der CDU-Antrag wird dann keine Mehrheit mehr finden. Friedrich Merz und die CDU wollten diesen Antrag nur so lange, wie er abgelehnt würde, um ihn dann als Wahlkampfforderung einzubringen, die man nicht halten muss. Das ist eine Verhöhnung des Wählers. Es ist eine Schande für die Demokratie und inhaltlich ein ganz bewusster Schaden an Deutschland. Friedrich Merz und der CDU geht es nicht mehr um unser Land, es geht ihnen um die politisch inhaltslose Macht. Noch am 10. Juni sagte Merz: keine Koalition mit dem BSW; die sind – Zitat – links- und rechtsextrem. Jetzt koaliert die CDU in Thüringen also mit dem laut Merz links- und rechtsextremen BSW samt dem ersten deutschen Stasi-Minister. Man kann sich das alles kaum ausdenken. Kernkraft: Die CDU steigt ein, aus, ein und wieder aus. Neuer günstiger Strom: keine Chance mit Schwarz-Rot oder gar Schwarz-Grün. Das Einzige, was in dieser anvisierten Konstellation geht, ist mehr Kriegstreiberei. Der selbsternannte Militärexperte Hofreiter, die unsägliche Strack-Zimmermann und Taurus-Merz, sie alle melden sich natürlich nicht selbst zum Fronteinsatz. Das verlangen sie nur von anderen. Die ganze Welt hofft mittlerweile darauf, dass Donald Trump diesen kriegslüsternen Hobbystrategen einen Strich durch die Rechnung macht und endlich Frieden bringt. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht jetzt einen Aufbruch, kein „Weiter so“ mit Merz und den Ampel-Losern. Ich lasse Friedrich Merz nur ein 18.12.2024 einziges gebrochenes Versprechen durchgehen. Er versprach, er werde die AfD – Zitat – halbieren. Er hat uns verdoppelt. Jetzt arbeitet er an unserer Verdreifachung, und das ist auch dringend nötig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jens-Peter Nettekoven das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Keine Sorge, ich rede heute nicht über Taurus, sondern zur Integrationspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab. Dieser Antrag gehört nicht in die Zuständigkeit dieses Landtags, sondern er ist eine Angelegenheit des Deutschen Bundestags. Anstatt uns ständig mit Anträgen zu befassen, die lediglich der Profilierung einer Partei dienen, sollten wir uns in diesem Hohen Hause auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegen. Unsere Aufgabe ist es, pragmatische und umsetzbare Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes zu finden, im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten. Dafür brauchen wir keinen Aktionismus, sondern einen besonnenen und lösungsorientierten Ansatz. Schluss, aus, Nikolaus – lassen Sie uns gemeinsam an einer verantwortungsvollen Politik für Nordrhein-Westfalen arbeiten, anstatt uns mit parteipolitischen Schaukämpfen aufzuhalten. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Baran das Wort. Er freut sich schon sichtlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein unnötiger, unsinniger Antrag, und von wem kommt er? Von der AfD-Fraktion. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich habe es mir tatsächlich angetan, diesen Antrag zu lesen. Ich habe keine Zielgruppe gefunden. Weder die SPD-Fraktion ist die Zielgruppe noch sonst wer in diesem Raum. Die AfD-Fraktion hat sich ein Diskussionspapier aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu eigen gemacht und versucht auf ganz billige Art und Weise, hier im Landtag von Nordrhein-Landtag Westfalen Wahlkampf für Berlin zu machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht unnötigerweise Ihre Zeit mit solch populistischem Zinnober verschwenden. (Beifall von Christina Osei [GRÜNE]) Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zum Abschluss etwas Sinnvolles: Es ist meine letzte Rede in diesem Jahr, und ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Genießen Sie die Zeit mit Ihren Lieben. Sammeln Sie so viele Erinnerungen wie möglich, solange Sie noch können. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Dr. Gregor Kaiser hat jetzt das Wort für die Fraktion der Grünen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! Kurz vor Weihnachten und Chanukka, den Festen der Familien, der Freunde und des Miteinanders, im christlichen Glauben der Geburt Jesu und der Herbergssuche, kommt die AfD um die Ecke und stellt einen Antrag, der nichts mit unserer vielfältigen kulturellen und religiösen Geschichte und Gegenwart zu tun hat. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Der Antrag soll ausgrenzen und Schutzsuchende systematisch abschrecken, anstatt die nationalen und internationalen Schutzverpflichtungen zu erfüllen. Bei Ihnen wären Maria und Josef entweder direkt abgewiesen worden oder Jesus jämmerlich verreckt. Ihr Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten, Panik zu verbreiten und mithilfe politischer Instrumentalisierung an die Macht zu kommen, wird keinen Erfolg haben. Ihre Politik ist menschenfeindlich, europafeindlich, wirtschaftsfeindlich. Es ist eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort. Bitte sehr. 18.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass die Migrationspolitik in Deutschland und Europa besser gesteuert werden muss. Die Herausforderungen sind groß und uns allen bekannt. Unsere Kommunen sind stark belastet und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wird immer wieder infrage gestellt. Wir brauchen Lösungen, die sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich vertretbar sind. (Beifall von Angela Freimuth) Doch dieser vorliegende Antrag ist kein Teil dieser Lösung. Er ist im Grunde nur ein populistischer Versuch, aus den Diskussionen im Bund politisches Kalkül zu gewinnen. Ich sage Ihnen: Allein mit einfachen Antworten werden wir diese Herausforderungen, nämlich die Steuerung von Migration, nicht lösen können. Ohne eine echte Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, und zwar mit verbindlichen Regeln, wird das nicht gelingen. An den Binnengrenzen brauchen wir Maßnahmen, die im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, im Rahmen des Europarechts möglich sind. Zurückweisungen müssen rechtssicher umgesetzt werden können. Das setzt voraus, dass an den Grenzen effektiv kontrolliert wird. Das funktioniert, wenn überhaupt, nur, wenn unsere Behörden gut ausgestattet sind und Rückführungen tatsächlich durchgeführt werden können. Die Ausweitung von Kontrollen an den deutschen Außengrenzen war ein erster Schritt. Der Vorschlag zu Gewahrsamszentren an der Grenze wäre ein nächster Schritt. Allerdings erleben wir weiterhin eine fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunfts- und Transitländer, bürokratische Hürden und überlastete Strukturen. Wir als FDP glauben, dass vorrangig daran angesetzt werden muss. (Beifall von Angela Freimuth) Drittens möchte ich Ihnen sagen: Es ist irreführend, den Eindruck zu erwecken, dass allein Zurückweisungen an den Grenzen die Lösung wären. Migration lässt sich nicht durch das Schließen einer einzelnen Tür steuern. Was wir brauchen, ist eine kluge Steuerung der Zuwanderung und dazu gehören aus unserer Sicht schnelle, effiziente Asylverfahren, eine klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Menschen und denen, die kein Bleiberecht haben, keine Zuteilung von Personen ohne Bleiberecht oder geringer Bleibeperspektive auf die Kommunen, konsequente Rückführungen, wenn sie rechtlich geboten und praktisch möglich sind, und vor allem mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit. Der vorliegende Antrag leistet dazu keinen Beitrag. Er blendet die europarechtlichen Rahmenbedingungen aus und suggeriert einfache Lösungen. Wir Landtag werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der FDP und von Lisa-Kristin Kap- teinat [SPD])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema und arbeitet sich vor allem an einer Diskussion im Deutschen Bundestag ab. Darüber hinaus ist er offensichtlich vor allem eine Zusammenstellung der Sichtweisen der AfD auf den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, Ihren Populismus auch nur ansatzweise zu kaschieren. Sie stellen einen Antrag zur Abstimmung, in dem Sie selbst schreiben – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „Wir wollen daher insbesondere der CDU, aber gerne auch den anderen Fraktionen, heute die Möglichkeit geben, über den Antrag der Bundestagsfraktion der AfD, welchen wir uns, nebst der Überschrift des Ursprungsantrags,“ – gemeint ist hier der der CDU/CSU-Fraktion – „zu eigen machen, abzustimmen.“ Wohlgesetzte Worte, allerdings das völlig falsche Parlament für diese Diskussion. Darüber hinaus ist das, was Sie hier machen, ein mehr als durchsichtiges und absolut plumpes Manöver. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Die Frage nach Steuerung von Migration, mithin auch die Frage nach Grenzkontrollen und ähnlichen Dingen – die in ihrer Komplexität in Ihrer politischen Auseinandersetzung mit der Frage überhaupt nicht stattfinden – obliegen dem Bund und ehrlicherweise einer Diskussion, die mehr sein muss als ein kleines Wahlkampfmanöver zu späterer Stunde kurz vor dem vierten Advent. Die Landesregierung hat ihre migrationspolitischen Forderungen zur Verbesserung des Einklangs von Humanität und Steuerung in der Migrationspolitik in ein Maßnahmenpaket gegossen. Daraus ist auch eine Bundesratsinitiative erwachsen. Dort liegen konkrete Forderungen an den Bund auf dem Tisch. Diese müssen jetzt angegangen werden. Das sind dann keine Scheinlösungen, keine scheinbaren Debattenbeiträge, sondern konkrete, politische Lösungsvorschläge, um Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zu stärken. 18.12.2024 Ich will Folgendes unterstreichen: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu rechtsstaatlichen Verfahren. Aber weder zu dem einen noch zu dem anderen leistet dieser Antrag einen Beitrag. Auch politische Spielchen, wie sie in diesem Antrag beschrieben werden, leisten dazu keinen Beitrag. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Darüber hinaus – der Kollege Lürbke ist gerade darauf eingegangen – werden an keiner Stelle die Rahmenbedingungen gewürdigt. Vor diesem Hintergrund wünsche ich uns, dass wir uns im nächsten Jahr mehr mit tatsächlichen Lösungen und weniger mit Scheindebatten beschäftigen können. Wir müssen ernsthaft weiter über die Steuerung, vor allem über Integrations- und Teilhabefragen, in diesem Haus diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zu zwei Abstimmungen. Erstens über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12012. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12012. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/12012 abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12316. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Antrag Drucksache 18/12316 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Nordrhein-Westfalen als Vorreiter der Provenienzforschung in Deutschland – Verstetigung der Koordinationsstelle für Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12028 Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12282 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Heike Wermer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bringen wir einen Antrag in dieses Plenum ein, der ein wichtiges Anliegen der Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen aufgreift: die nachhaltige Förderung und Verstetigung der Koordinationsstelle für Provenienzforschung, kurz KPF.NRW. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen: NRW bleibt Vorreiter in der Provenienzforschung und beweist einmal mehr seine Verantwortung für unser kulturelles Erbe. Provenienzforschung – was bedeutet das konkret? Es geht darum, die Herkunft und Geschichte von Kunstwerken, Kulturgütern und Sammlungsobjekten zu klären. Oftmals handelt es sich dabei um Kulturgüter, deren Besitzverhältnisse durch historische Ungerechtigkeiten wie Enteignungen während der NS-Zeit, der sowjetischen Besatzungszeit, zur Zeit der DDR oder kolonialistische Praktiken belastet sind. Die Provenienzforschung deckt diese Geschichten auf, hilft, unrechtmäßig entzogene Kulturgüter zu identifizieren, und ermöglicht so, Schritte zur Wiedergutmachung einzuleiten. Ein Praxisbeispiel für die Arbeit der Koordinationsstelle ist das Projekt zur Kölner Familie Pagener. Die jüdische Familie musste 1938 vor den Nationalsozialisten nach Palästina fliegen. Ihr Besitz, darunter Möbel, Kunst und Hausrat, wurde zwangsweise versteigert. In Zusammenarbeit mit den Nachkommen erforscht die KPF.NRW heute, was mit der Sammlung passiert ist, wo sie sich befindet und wie die Enteignung ablief. Dieses Projekt zeigt, wie wichtig Provenienzforschung ist, um solche Schicksale aufzuarbeiten und Familien ihre Geschichten zurückzugeben. Die Bedeutung dieser Arbeit reicht also weit über wissenschaftliches Interesse hinaus. Es geht um den Erhalt von Vertrauen, um ethische Grundsätze und um den Schutz unseres kulturellen Erbes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau deshalb ist die 2020 gegründete Koordinationsstelle für Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen so wichtig. Sie bietet unseren Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen nicht nur fachliche Beratung, sondern auch praktische Unterstützung und eine Plattform für Vernetzung. Diese Arbeit ist in ihrer Breite und Tiefe in Deutschland einzigartig und genießt daher grenzübergreifend hohe Anerkennung. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) 18.12.2024 Doch der Bedarf ist enorm. Allein in Nordrhein-Westfalen sprechen wir von mehreren Hunderttausend potenziellen Objekten, deren Herkunft zu klären ist. Viele kleinere Einrichtungen insbesondere in den Kommunen haben jedoch weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um diese Aufgabe allein zu bewältigen. Die Koordinationsstelle schließt diese Lücke, indem sie Expertise und Strukturen zur Verfügung stellt. Sie setzt dort an, wo dringender Bedarf besteht. Ihre Rolle als zentrale Anlaufstelle für alle Träger – ob Museen, Archive, der Kunsthandel oder auch Privatpersonen – ist essenziell für den Erfolg dieser Arbeit. Die dreijährige Pilotphase der Koordinationsstelle unter der fachkundigen Leitung von Frau Jasmin Hartmann endet am 31. Dezember 2024. Die Evaluation zeigt, wie wertvoll diese Einrichtung für unser Land ist. Zahlreiche Einrichtungen konnten mit ihrer Unterstützung ihre Forschungsarbeit aufnehmen oder intensivieren. Auch innovative Projekte wie die digitale Infrastruktur zur Bündelung von Wissen zeigen, dass die Koordinationsstelle nicht nur bestehende Bedarfe deckt, sondern auch zukunftsweisende Impulse setzt. Mit der Verstetigung der Koordinationsstelle setzen wir genau dort an. Wir sorgen dafür, dass ihre Arbeit langfristig fortgeführt werden kann und die Einrichtungen in NRW weiterhin Zugang zu fachlicher Beratung und Unterstützung haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei geht es nicht nur um die Aufarbeitung von Unrecht, sondern auch um die Stärkung des Forschungsstandorts Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass unser Land auch in Zukunft als Vorbild für eine verantwortungsvolle und wissenschaftlich fundierte Provenienzforschung gilt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Provenienzforschung ist eine Daueraufgabe. Sie ist eine Chance, aus der Geschichte zu lernen und ethische Standards zu setzen. Mit diesem Antrag sorgen wir dafür, dass die Koordinationsstelle in NRW ihre wichtige Arbeit fortsetzen kann. Damit schaffen wir nicht nur Sicherheit über die Eigentumsverhältnisse von Kulturgütern, sondern auch Vertrauen in unsere kulturellen Institutionen. Ich lade Sie alle ein, diesen Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns ein klares Bekenntnis zur Verantwortung unseres Landes für das kulturelle Erbe abzugeben. Lassen Sie uns zeigen, dass NRW seiner Vorreiterrolle in der Provenienzforschung gerecht wird und diese mit Nachdruck weiterführt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Frau Osei.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft unseres Umgangs mit Kunst und Kultur betrifft. Es geht um Provenienzforschung und die Koordinationsstelle für Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen, kurz KPF.NRW. Zunächst aber möchte ich Ihnen ein Bild vor Augen führen, das wir wahrscheinlich alle kennen. Es geht um ein Bild von außergewöhnlicher Schönheit, von Kunst, von Geschichte, von Unrecht und Gerechtigkeit. Es geht um die „Goldene Adele“ von Gustav Klimt oder „Adele Bloch-Bauer I“, wie das Werk im Original heißt. Es ist ein Werk, das nicht nur die Kunstwelt begeistert, sondern auch ein Symbol für das Schicksal von Kunstwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus geworden ist. Dieses Bild, das wohl bekannteste Porträt der Wiener Gesellschaft, zeigt die Unternehmergattin Adele Bloch-Bauer, die in der Wiener Oberschicht des frühen 20. Jahrhunderts verkehrte. Ihre Geschichte und die ihrer Familie ist eine Geschichte von Kunst und Verlust. Als jüdische Familie gehörte sie zur wohlhabenden Wiener Großbürgerschaft, die nicht nur Kunst sammelte, sondern auch Künstler wie Gustav Klimt förderte. Die Werke, die Ferdinand Bloch-Bauer in Auftrag gab, gehörten zu den wertvollsten und bekanntesten in der Sammlung des Ehepaares. Es sind Werke, die durch die Ereignisse der Zeit jedoch unrechtmäßig in den Besitz der Nationalsozialisten übergingen. Durch den Anschluss Österreichs an Nazideutschland 1938 wurde die Familie Bloch-Bauer zur Zielscheibe des Regimes. Ferdinand Bloch-Bauer floh, seine Frau war bereits verstorben, und die gesamte Kunstsammlung, darunter auch die goldene Adele, wurde von den Nazis konfisziert und gelangte über illegale Umwege in die österreichische Galerie Belvedere. Erst nach jahrzehntelangem Rechtsstreit wurde das Gemälde 2006 im Zuge der Restitution, also der Rückgabe, an die rechtmäßige Erbin zurückgegeben. Die Geschichte dieses Gemäldes ist nicht nur eine Geschichte von Verlust, sondern auch von Rückgabe, von Recht und Gerechtigkeit, die sich über Jahrzehnte erstreckte. Es ist eine Geschichte, die zeigt, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft die Provenienz von Kunstwerken nachvollziehen und die Gerechtigkeit für die Opfer des Nationalsozialismus, des Kolonialismus und des DDR-Regimes einfordern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 18.12.2024 Kleiner Side-Effect: Das Collier, das „Adele“ auf dem Bild trägt, gelangte in den Besitz von Hermann Görings Familie und ist seitdem verschollen. Warum ist das Thema „Provenienzforschung“ so wichtig für uns in NRW? Nun, das Thema betrifft uns immer noch hier und heute; denn auch in NRW besitzen zahlreiche öffentliche Sammlungen Kunstwerke, deren Herkunft nicht immer lückenlos nachvollziehbar ist. Diese Kunstwerke haben oftmals eine Geschichte, die mit Gewalt, Enteignung und Flucht verbunden ist. In vielen Fällen sind die Besitzer dieser Kunstwerke Opfer des Nationalsozialismus und Kolonialismus, und noch immer warten viele der rechtmäßigen Erbinnen und Erben auf Anerkennung und Rückgabe ihrer Kulturgegenstände. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir hier in NRW die erfolgreiche Arbeit der KPF.NRW verstetigen. Eine institutionalisierte, kontinuierliche und verlässliche Forschungsstelle, die sich der Herkunft von Kunstwerken und Kulturgütern widmet, ist unerlässlich. Sie stellt sicher, dass wir in unserem Land weiterhin die Herkunft von Kunstwerken transparent machen können und dass wir im Fall von Restitution gerecht handeln. Die KPF.NRW ist ein entscheidendes Instrument, um nicht nur die Geschichte von Kunstwerken zu erforschen, sondern auch den Opfern und ihren Nachfahren Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Sie trägt dazu bei, dass wir die Spuren des begangenen Unrechts aufdecken und diejenigen, deren Eigentum und Kulturgut geraubt wurde, in den Mittelpunkt unseres Gedenkens stellen. Wie gehen wir dabei konkret vor? Wir stellen durch unseren Antrag sicher, dass die KPF auch in Zukunft ausreichend Ressourcen erhält, um ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Das bedeutet, dass wir mit dem vorliegenden Antrag für eine unbefristete und stabile Finanzierung sorgen. In Zeiten, in denen die ursprünglichen Zeugen und Erben immer weniger werden, muss die Provenienzforschung auch durch moderne Technologien wie zum Beispiel KI fortgeführt werden. (Beifall von den GRÜNEN) So stellen wir sicher, dass in Zukunft Kunstwerke auch als Zeugnisse von Gerechtigkeit und Erinnerung wahrgenommen werden. Mein Fazit: Die Geschichte von Adele Bloch-Bauer und den Gemälden von Gustav Klimt steht stellvertretend für die Verantwortung, die wir heute tragen. Es ist unsere Pflicht, uns mit den dunklen Kapiteln der Geschichte auseinanderzusetzen, die Kunst und Kultur betroffen haben, und sicherzustellen, dass die Opfer des Kulturraubs auch heute noch gerecht behandelt werden. Landtag Ich bitte für den folgenden Antrag um Ihre Unterstützung und möchte Sie darauf hinweisen, dass die „Adele“ seit 2006 in der New Gallery in New York City für die Öffentlichkeit zugänglich ausgestellt wird. Vielleicht haben Sie jetzt ja Lust, die „Adele“ mal zu besuchen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD spricht ihr Kollege Bialas.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Provenienzforschung ist eine Landesaufgabe, dauerhaft und nicht befristet. Letztendliches Ziel ist die faire Restitution, aber auch die Gewissheit bezüglich der Biografie von Kunstwerken. Die faire Restitution ist auch die Rückgabe an diejenigen, die einmal geschädigt wurden. Das ist rechtlich richtig, das ist moralisch richtig, das ist kulturpolitisch richtig, und es ist geboten. Ein kleiner Blick in die Geschichte: Wir haben 1998 eine Washingtoner Erklärung gehabt. Die Washingtoner Erklärung hat nicht nur gesagt, „Ihr müsst fair zurückgeben“, was bis dato auch Rechtsstandard war, sondern sie hat genauso gesagt: Ihr müsst proaktiv daran mitwirken, also nicht nur darauf warten, bis jemand etwas von euch haben will. Schaut euch auch eure Bestände proaktiv an und guckt, wie die Vergangenheit war! Ich darf Monika Grütters zitieren. Sie sagte 2016 – das ist ein paar Jahre her –: „Dazu ist es zunächst einmal notwendig, staatliche Mittel für die Provenienzforschung bereitzustellen. Die Mittel des Bundes für die dezentrale Suche nach NS-Raubkunst wurden deshalb immer wieder erhöht.“ Die „Vorreiterrolle NRW“ würde ich mal infrage stellen, leider. Ich möchte mir dabei am liebsten auf die Zunge beißen, aber Bayern war uns da weit voraus, einzelne Museen auch, zum Beispiel das Wallraf-Richartz-Museum in Köln und einige andere. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Aber das ist ja Nordrhein-Westfalen! Köln ist ja NRW!) Aber das Grundsätzliche war, dass wir in den großen Häusern nicht unbedingt die Befürchtung hatten, dass es dort die Expertise nicht gibt oder die Expertise nicht eingeholt werden kann. Sondern die Frage war: Wie können auch kleinere Museen diese Kompetenz breit anfordern, ohne sie einzukaufen, indem sie im Land vorzuhalten ist? In den Haushalt 2017 – ab und zu hat mir Hannelore mal Geld für Kultur gegeben – wurde die Konzepterwartung in NRW genau für diesen Bereich der Provenienzforschung eingestellt. Meine Vorstellung, wie 18.12.2024 gesagt, war folgende: Eine zentrale Stelle in NRW mit einer Fachexpertise, die berät, die Hilfe holt, die Unterstützung für das ganze Land bereithält, Kompetenzbereitstellung für alle Einrichtungen, Netzwerkaufbau und Netzwerkarbeit – immens wichtig in dem Bereich –, weiterer Kompetenzaufbau – es ist nämlich fast wie eine Detektivarbeit, und jegliche neue Technik bedarf neuer Forschung und Kompetenzerweiterung –, aber vor allen Dingen, diesbezüglich die Forschung voranzutreiben. Das Ergebnis war eine Konzepterarbeitung. Die wurde uns im Ausschuss vorgestellt. Daraufhin kam richtigerweise und gut am 01.01.2022 die Koordinationsstelle für Provenienzforschung, aber leider nur befristet für drei Jahre. Die Dame, die die Stelle innehat, Frau Jasmin Hartmann – es wurde gerade angesprochen –, hat sich am 07.12.2023 im Ausschuss vorgestellt. Sie hat einen Folienvortrag gehalten. Auf einer dieser Folien stand: Eine der wichtigen Aufgaben ist übrigens auch die Stellenverstetigung. – Ich habe selbst damals gefragt: Wie kriegen wir diese Nachhaltigkeit dort hinein; denn wir haben jetzt ein wertvolles Pfund im Lande, welches wir pflegen müssen? Das heißt, wir beschäftigen uns mit einer derartigen Stelle schon sehr, sehr lange. Die Frage ist: Warum wird heute, 12 oder 13 Tage, bevor diese Stelle beendet wäre, darüber diskutiert, dass sie verstetigt wird? – Das hätte selbstverständlich schon längst durchgeführt werden müssen. (Beifall von der SPD) Daher: Machen Sie gleich hier klar, dass Sie diese Stelle unbefristet verstetigen. Machen Sie aber auch klar, dass die Kosten für diese lang absehbare Stellenfinanzierung nicht bei der Haushaltsverabschiedung zulasten anderer gehen. Das hätten Sie in den Haushalt einstellen können. Das wäre an dieser Stelle eine entsprechende Klarheit gewesen. (Beifall von der SPD) Es läuft doch jetzt nicht seltsamerweise auf uns zu, dass die Stelle am 31.12. ausläuft. Warum steht es nicht im Haushalt? Wenn es im Haushalt stünde, dann wäre das heute lediglich ein Showantrag. Ich weiß nicht, inwieweit es gegenüber der Stelleninhaberin fair ist, zwei Wochen vorher zu sagen: Ich weiß noch nicht genau, ob deine Stelle in der Schwebe ist oder ob wir sie finanzieren. Wenn sie finanziert wird, was ich durchaus befürworte und was sein soll, dann sagen Sie doch schon in den Haushaltsverhandlungen, an welcher Stelle Sie anderweitig sparen wollen. Zu wessen Lasten geht das? Wenn Sie sagen, nein, das ist vorgesehen, und die zusätzlichen Gelder gehen zulasten von niemandem, werden wir selbstverständlich gerne zustimmen, weil inhaltlich von meinen Vorrednerinnen alles vollkommen richtig benannt worden ist. Landtag Aber es ist meines Erachtens schlicht und ergreifend unredlich, parallel zu einer Haushaltsverhandlung, über die noch heute Morgen abgestimmt worden ist, auf einmal mit einem Antrag zu kommen, der zusätzliche Kosten erwarten lässt, die zulasten anderer gehen, während derzeit im Land Leute benachrichtigt werden, dass sie ab Anfang nächsten Jahres keine finanziellen Mittel und Unterstützung mehr bekommen. Das ist keine verlässliche Kulturpolitik. (Beifall von der SPD) Deswegen sagen Sie, was „aus vorhandenen Mitteln“ bedeutet. Wenn Sie uns gut erklären können, dass es nicht zulasten anderer geht, dann sind wir dabei. Ansonsten werden wir das ablehnen, nicht inhaltlich, aber die Form des Umgangs damit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Kunstwerk hat eine Geschichte, und die Geschichte gibt Aufschluss darüber, wie dieses Kunstwerk entstanden ist und in wessen Besitz es sich befunden hat bzw. gerade befindet. Die kulturhistorisch bedeutsame Forschungsdisziplin, die sich mit der Herkunftsgeschichte von Kunstund Kulturgütern beschäftigt, ist die Provenienzforschung, wie es hier schon mehrfach vorgetragen worden ist. Einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden ist sie im Kontext mit den Enteignungen im Zuge der Kolonialherrschaft, aber natürlich auch der NS-Zeit und auch darüber hinaus. Noch im Sommer dieses Jahres haben SPD, Grüne und FDP im Bund beschlossen, die Durchsetzung von Ansprüchen bei der Herausgabe von NSverfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu erleichtern. Sehr erfreulich ist, dass diese Forschung in Nordrhein-Westfalen, die ja auch prominent Eingang in das Kulturgesetzbuch gefunden hat, als positives Beispiel für Deutschland gilt. (Beifall von der FDP) Unter Schwarz-Gelb wurde dann im Jahr 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe diese Koordinationsstelle in Nordrhein-Westfalen gegründet. Als zentrale Stelle, an der Informationen rund um die Forschung gesammelt und sichtbar gemacht werden, nahm sie ihre Arbeit dann auch am 1. Januar 2022 auf. Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, daher nicht verwun-18.12.2024 dern, dass wir, wie Herr Bialas es auch ausgeführt hat, den einleitenden Ausführungen Ihres Antrags auch vollumfänglich beipflichten. Doch weil uns diese Forschung ein so wichtiges Anliegen ist, verwundert es uns dann doch, und in dem Fall mich besonders, wie ambitionslos Sie an dieses Thema herangegangen sind. Denn die Relativierung – Herr Bialas hat es schon angesprochen – „im Rahmen vorhandener Mittel“ nimmt Ihrem gut gemeinten Antrag jegliche Dynamik. Anders kann man das an dieser Stelle nicht sagen. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Denn „im Rahmen vorhandener Mittel“ heißt im Klartext: Es gibt kein frisches Geld. Das aber wiederum heißt, wenn es darum geht, diese Koordinationsstelle, die jetzt ausläuft, dauerhaft fördern zu können, dann wird im Kulturhaushalt an anderer Stelle gespart werden müssen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD, ganz besonders Herrn Bialas, deshalb ausdrücklich dankbar für den gemeinsamen Änderungsantrag, der eine Streichung des Einschubs „im Rahmen vorhandener Mittel“ vorsieht. Denn wenn wir diese Forschung in Nordrhein-Westfalen ernsthaft verstetigen wollen, dann dürfen wir ihre weitere Förderung, nämlich den Erhalt dieser Stelle, nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen. Lassen Sie mich noch auf eine kleine Schwäche dieses Antrags eingehen, nämlich die, dass er konkrete und wirkungsvolle Förderungen vermissen lässt. Hier hätte ich mir auch ein bisschen mehr Mut gewünscht, gerade wie die Zukunftsfähigkeit dieser Forschung in Nordrhein-Westfalen etwa durch strategische Planung mittels Effizienzsteigerung gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch digitale Tools oder auch durch die KI. Wenn wir diese hiesige Forschung, die wir brauchen, auskömmlich ausstatten wollen, wenn wir sie verlässlich finanzieren wollen, dann bin ich gespannt darauf, was zuzüglich zum Haushalt, den wir heute verabschiedet haben, jetzt noch kommen wird. Es ist schon angesprochen worden, auch von Frau Wermer, dass es eine vom WDR kürzlich veröffentlichte Umfrage gibt, wonach laut der Museen mehr als 720.000 Objekte allein einen NS-verfolgungsbedingten Entzug haben bzw. dieser nicht auszuschließen ist. Das zeigt besonders, wie groß der Bedarf ist, die Herkunft von Kulturgütern entsprechend zu ermitteln. Ich darf noch einmal auffordern: Der Antrag ist gut gemeint, aber ohne frisches Geld bleibt dies ein schöner Antrag, leider jedoch ohne den von uns allen gewünschten Erfolg. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nachdem die Koordinationsstelle für Provenienzforschung in NRW Ende dieses Jahres ihre Pilotphase beendet, ist durchaus verständlich, dass in einem Antrag die Frage nach dem weiteren Schicksal der Stelle aufgeworfen wird. Dass dies erst so spät geschieht, ist merkwürdig. Aber die beiden Kollegen vor mir haben bereits auf das Nötige dazu hingewiesen. Sei‘s drum! Die AfD ist jedenfalls der Ansicht, die Stelle verdient weiterhin Unterstützung. Die Provenienzforschung in öffentlichen kulturellen Einrichtungen gewann 1998 mit der Washingtoner Erklärung an Bedeutung. Auch Deutschland hat sich darin verpflichtet, Kunstwerke, die während der Zeit des Nationalsozialismus beschlagnahmt wurden, in seinen Beständen ausfindig zu machen, deren rechtmäßige Eigentümer zu ermitteln und eine gerechte und faire Lösung anzustreben. Mit der Verpflichtung, diese ungeklärten Provenienzen aufzudecken, wurde die Erforschung der Geschichte und Herkunft eines Kunstwerks zum arbeitsintensiven zentralen Forschungsfeld von Museumsarbeit. Alle Kunstwerke, die vor 1945 entstanden sind und nach 1933 angekauft oder übernommen wurden, können theoretisch aus Raubkunstbeständen stammen. Die Provenienzforschung wird neben einem 2022 geschaffenen Institut an der Uni Bonn seit 1999 an den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, am Wallraf-Richartz-Museum in Köln, an der Hamburger Kunsthalle, an den Dresdner Staatlichen Kunstsammlungen, der Staatsgalerie Stuttgart und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin professionell betrieben. So viel zur Einordnung der nordrheinwestfälischen Stelle. In diesen Museen und Einrichtungen werden Stellen mit Kunsthistorikern besetzt, die sich ausschließlich der Erforschung der Herkunft der Bestände widmen. Ziel der Forschung ist die Klärung der Herkunft von Kulturgütern. Lebensgeschichten der früheren Eigentümer, Informationen zum Kunsthandel sind zum Beispiel auch Gegenstand der Forschung. Wenn eindeutig belegt ist, dass Kulturgüter dem Eigentümer unter Zwang entzogen wurden, wird ihm oder den Erben/Rechtsnachfolgern die Rückgabe angeboten. Die aktuelle Provenienzforschung in Deutschland setzt vier Schwerpunkte. Erstens: Kulturgüter, die in der NS-Zeit enteignet oder geraubt wurden. Zweitens: Kulturgüter, die in der sowjetisch besetzten Zone unter Zwang entzogen wurden. 18.12.2024 Drittens: Kulturgüter aus der Zeit der Kolonialherrschaft in Übersee. Viertens: Kultobjekte oder menschliche Überreste, sogenannte sensible Objekte, deren Herkunft und öffentliche Ausstellung problematisch sind. Es ist der NRW-Koordinationsstelle bei der Klärung offener Fälle gute Expertise und manchmal auch einfach Glück zu wünschen. Gleiches gilt für die Arbeit der Lost Art-Datenbank der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg, die sich besonders jüdischen Eigentümern entzogenen Kulturgütern widmet. Den Weg von Kunstwerken, Artefakten und Sammlungsobjekten nachzuvollziehen, ist spannend. Geraubte Werke ihren rechtmäßigen Besitzern bzw. Erben zurückzugeben, ist friedensstiftend. Es darf davon ausgegangen werden, dass weitere Entdeckungen gemacht werden, weitere Eigentümer ermittelt werden, weitere Kulturgüter wieder dorthin gebracht werden können, wo sie hingehören, und damit wenigstens ein kleiner Teil des Unrechts der Vergangenheit behoben werden kann. Die Einrichtung solcher Stellen ist kein Grund, sich zu rühmen. Das ist selbstverständliches Bekenntnis zu historischer Verantwortlichkeit. Sowohl die ehemals kommunistischen Staaten als auch ihre Nachfolger sind allerdings diesbezüglich eher zurückhaltend. So hat Russland 1998 Beutekunst aus Deutschland zu russischem Staatsbesitz erklärt. Durch die Abläufe vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg dürfte sich allerdings auch Geraubtes unter Erbeutetem befinden. Es wäre wünschenswert, legten alle Staaten die Sensibilität in Bezug auf die Ermittlung von Zugehörigkeiten und möglichen Rückgaben an den Tag, so wie es Deutschland und NRW zu tun begonnen haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Brandes.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr gut und richtig, dass wir uns heute mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Es ist schon völlig zutreffend gesagt worden, dass wir in Deutschland eine große Verantwortung haben, mit der unrechtmäßigen Enteignung von Kunstwerken umzugehen, zum einen natürlich entstandenes Unrecht anzuerkennen, aber gleichzeitig auch Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Kunstwerke wieder ihren rechtmäßigen Eigentümern übergeben werden. Landtag Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle bei diesem Thema gehabt. Ich habe mich eben ein bisschen gewundert, dass die Rolle, die Nordrhein-Westfalen in dem Bereich spielt, in diesem Parlament wieder unter den Scheffel gestellt wird. Ja, es gibt große Museen in Deutschland, die das Thema bearbeiten. Aber das Besondere an der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft sind gerade die vielen dezentralen Kultureinrichtungen, die vielen Museen und anderen Einrichtungen, die sich niemals selber solch eine Stelle erlauben könnten. Nordrhein-Westfalen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, indem wir so etwas zentral anbieten. Allen, die davon betroffen sind, die sich mit dem Thema beschäftigen wollen oder müssen, geben wir die Möglichkeit, auf zentral zur Verfügung gestellte Ressourcen zurückzugreifen. Das ist ja gerade das Besondere. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Darin sehe ich im Übrigen auch ganz klar die Rolle des Kulturministeriums in Nordrhein-Westfalen, der sehr erfolgreichen, sehr dezentral organisierten Kulturlandschaft mit zentralen Angeboten bei der Bewältigung solcher Aufgaben zu helfen. Selbstverständlich haben wir für die Provenienzarbeit Mittel in den Haushalt 2025 eingestellt, sodass man sich keine Sorgen zu machen braucht, dass anderswo gekürzt werden muss. Auch der eben erschollene wohlfeile Ruf nach zusätzlichen Mitteln greift hier etwas kurz, weil wir aktuell im Jahr 2024 zusätzliche Mittel für die Provenienzforschung bereitgestellt haben und wiederum bundesweit einzigartig ein Förderprogramm Provenienzen eingerichtet haben, auf das sich Einrichtungen bewerben konnten, um mit diesen Mitteln Projekte durchzuführen. Auch das gibt es nirgendwo sonst. Das heißt, wir haben gerade zusätzliche Mittel bereitgestellt. Wir haben unser Bekenntnis zur Provenienzforschung noch einmal erneuert. Wir nehmen auch sehr gerne den Auftrag mit, die, wie ich finde, hervorragende Arbeit der Koordinationsstelle weiter zu unterstützen und dauerhaft zu verstetigen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/12282. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer 18.12.2024 stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12282, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12028. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12028, wie gerade festgestellt, angenommen. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 11 kommen, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Brockes von der FDP-Fraktion. (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN: He!) Herr Abgeordneter Brockes hat sich während seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 5 der 83. Sitzung des Plenums am 6. Dezember 2024 einer Partei gegenüber unparlamentarisch geäußert. (Dietmar Brockes [FDP] zeigt in Richtung der AfD-Fraktion. – Heiterkeit von der SPD) Die Äußerung werde ich nicht wiederholen. Ich ermahne den Abgeordneten und bitte ihn, Derartiges zukünftig zu unterlassen. – Danke schön. (Unruhe – Glocke) Wir kommen zu: 11 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10926 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/12052 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12281 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat ihr Abgeordneter Herr Lienesch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte kommt. Das ist die Kernbotschaft der Landtag heutigen Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu diesem Thema. (Beifall von der CDU) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im November 2023 die bundesweite Einführung beschlossen. Am 20. Juni 2024 wurde das Vorhaben durch die MPK konkretisiert; es wurden Eckpunkte zur Anwendung der Bezahlkarte festgelegt. Heute stimmen wir final darüber ab. Das Land hat sich nach den Beschlüssen der MPK also schnell auf den Weg gemacht und das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches heute zum Abschluss kommt. Die Bezahlkarte kommt, und sie kommt flächendeckend in NRW. Das Land geht hierbei den richtigen Weg. Da bei jedem System Fehler und Kinderkrankheiten auftreten können, ist es richtig, dass die Bezahlkarte zunächst in Landeseinrichtungen eingeführt wird. Hier kann man direkt erkennen, wo es gegebenenfalls Schwächen in der Umsetzung gibt, und diese beheben. Erst dann soll die Bezahlkarte an die den Kommunen zugewiesenen Geflüchteten ausgeteilt werden. Wir sind kommunalfreundlich. Die Einführung der Bezahlkarte wird durch das Land NRW getragen. Die Kommunen müssen also nicht dafür aufkommen. Wir erwarten durch die Einführung eine Bürokratieerleichterung und damit eine Verringerung der personellen Aufwände der kommunalen Verwaltungen. In der Anhörung und durch die Opposition im Hause wird der Gesetzentwurf dafür kritisiert, dass es eine Opt-out-Option gibt. Das bedeutet, dass sich Kommunen dafür entscheiden können, an dem nun einzuführenden Bezahlkartensystem nicht teilzunehmen, wenn sie bereits ein etabliertes, praktikables System haben. Ich halte das für eine sachgerechte Entscheidung. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Schließlich bleibt es trotzdem bei dem Grundsatz: Die Bezahlkarte kommt flächendeckend in NRW. (Volkan Baran [SPD]: Tut sie nicht!) In der Aussprache zur Anhörung und zur Beschlussfassung zum Gesetzentwurf im Integrationsausschuss habe ich das Argument gehört, dass die Stadt- und Gemeinderäte nicht über diese Fragen abstimmen sollten. Warum eigentlich nicht? Ich bin in diesem Jahr 20 Jahre Mitglied in unserem Stadtrat in Sankt Augustin. Ich traue der kommunalen Familie sehr wohl zu, diese Entscheidung zu treffen. Die übergroße Mehrheit der Kommunen hat bisher kein vergleichbares Bezahlsystem und muss deshalb über ein Opt-out überhaupt nicht nachdenken. Denn dann gilt der Grundsatz, dass es wie vom Land vorgesehen kommt. 18.12.2024 In den Kommunen, in denen es bereits ein System gibt, werden die Kommunalpolitikerinnen und -politiker die Vor- und Nachteile abwägen und dann eine Entscheidung treffen. Dabei werden sie in der Regel auch durch ihre Verwaltungen unterstützt. Meine Prognose lautet: Es wird, wenn überhaupt, nur wenige Ausnahmen von der flächendeckenden Einführung geben. – Wir können uns das ja im nächsten Jahr anschauen. Die CDU unterstützt ganz ausdrücklich die Ziele, die mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden sind. Erstens. Geflüchtete können ihre Einkäufe weiterhin selbstständig tätigen. Das ist besser als Sachleistungen oder Gutscheine. Zweitens. Die Ausgestaltung der Karte in NRW erlaubt es, auch online einkaufen zu können. Viele Produkte sind im Internet günstiger als im stationären Handel oder überhaupt nur dort verfügbar. Drittens. Eine Überweisung von Teilen der hier erhaltenen Geldleistungen in die Herkunftsländer ist nicht möglich. So sehr man nachvollziehen kann, dass Geflüchtete ihre Familien in Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern finanziell unterstützen möchten, so klar ist auch, dass die Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts für ihren Aufenthalt in Deutschland und nicht für Verwandte in anderen Ländern bestimmt sind. Auch wenn das Phänomen nur in Teilen auftritt, können wir das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland nicht erklären. Viertens. Durch die Verringerung des Bargeldbestandes der Geflüchteten wird ein Pullfaktor beseitigt. Nein, wir behaupten nicht, dass damit alle Probleme gelöst werden. Aber es ist ein Baustein von vielen. Im Gegensatz zu Gutscheinen und Sachleistungen wirken Bezahlkarten auch nicht stigmatisierend, da sie für Außenstehende wie normale Bankkarten aussehen. Die CDU wird dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen, weil wir zu 100 % hinter der Einführung der Bezahlkarte stehen. Ich habe gerade erfahren, dass die SPD eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt hat. Ja, wir stehen auch mit unserem Namen zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dem Entschließungsantrag der FDP können wir leider nicht zustimmen. Die Gründe dafür habe ich eben erläutert. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Lienesch. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Gosewinkel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung über das sogenannte Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch statt Fortschritte für eine menschliche, gerechte und zukunftsorientierte Asylpolitik zu erzielen, sehen wir einen hoch problematischen Gesetzentwurf von Schwarz-Grün. Nur durch den Druck der Ministerpräsidentenkonferenz hat der Bundesgesetzgeber am 12. April dieses Jahres durch Änderung des Art. 15 im Asylbewerberleistungsgesetz eine, wie ich finde, pragmatische Lösung geschaffen. Dadurch entsteht neben Bargeld und Sachleistungen eine weitere Option zur Aushändigung von Leistungsbezügen. Es entsteht ein Handlungsspielraum für die Länder. Doch damit hat der Gesetzgeber nicht die Intention verfolgt, dass es jede Kommune so machen soll, wie sie es für richtig hält. Kommen wir zu dem hier auf Landesebene vorliegenden Gesetzentwurf. Die Opt-out-Möglichkeit wird zu einem Flickenteppich in der Umsetzung führen. Das nehmen wir jetzt schon wahr. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) In Dortmund, in Bochum, in Bonn, in Krefeld oder letzte Woche in Münster im Wahlkreis der Ministerin haben sich die Stadträte längst gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden. Das ist doch keine einheitliche Lösung. Landeseinheitlich wäre ein einziges System von der Landeseinrichtung bis zur Kommune. Aber Sie drücken sich und schieben das auf die kommunale Selbstverwaltung. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Einführung ist keine Entlastung für die Kommunen. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Die Verwaltungsabläufe werden durch die Bezahlkarte weiter verkompliziert. Die ohnehin schon überlasteten und finanziell schlecht ausgestatteten Kommunen bekommen wieder zusätzliche Aufgaben wie Karten aushändigen, Karten laden, Karten einsammeln, Karten sperren, weiterhin Überweisungen durchführen. Wer macht das denn? Wo werden denn hier die Kommunen entlastet? Bleiben wir bei den Geldleistungen. Sie unterliegen dem geringsten Verwaltungsaufwand. Auch die Zuständigkeit der Landkreise ist nicht klar definiert – also weiterhin Chaos. Dann reden wir einmal über die Kosten. In Anbetracht der heute hier beschlossenen massiven Kürzungen im Integrationsaushalt steht die Einführung 18.12.2024 der Bezahlkarte mit 12,5 Millionen Euro absolut nicht im Verhältnis. (Beifall von der SPD) Außerdem ist die Finanzierung bei der Umsetzung für die Kommunen unklar. „Unklar“ bedeutet hier wie so oft: Kommunen müssen wahrscheinlich selber darangehen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall von der SPD – Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist überhaupt kein Wider- spruch!) Und: Ist die vorgeschlagene Umsetzung eigentlich diskriminierungsfrei, wie Sie es immer behauptet haben? Die Bezahlkarte wird Geflüchtete weiter ausgrenzen. Denn Kartenzahlung ist nicht in jedem Kontext des Alltags nutzbar. Das haben wir hier schon oft ausgeführt. Wir würden an dieser Stelle lieber darüber debattieren, wie wir Geflüchtete integrieren, als sie zu stigmatisieren. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Die Karte allein löst nicht die eigentlichen Herausforderungen. In erster Linie benötigen Geflüchtete Sprachkurse und schnellere und unkomplizierte Möglichkeiten, eine Arbeit aufzunehmen. Die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft muss gefördert werden. So wird das nicht gelingen. (Beifall von der SPD) Der vorliegende Gesetzentwurf löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er höhlt den sozialen Zusammenhalt aus, erschwert Integration und verstößt auch gegen die Grundsätze unserer Verfassung. Statt die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter zu belasten, sollten wir gemeinsam an einer Politik arbeiten, die auf Solidarität, Respekt und Chancengleichheit basiert. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: War es nicht Ihr Bundesminister, der dafür war? Oder habe ich das falsch verstanden? – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und fordern die Erarbeitung einer Alternative, die den Ansprüchen einer gerechten, diskriminierungsfreien und menschenwürdigen Gesellschaft gerecht wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Gosewinkel. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich versöhnlich anfangen. Aber nach dem Beitrag der SPD, die sich komplett vom Acker macht und sich Landtag heute nicht entscheiden will, muss ich sehr klar sagen: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt!) Auf der einen Seite fordern Sie die flächendeckende Einführung, um dann zu sagen, dass Sie das als diskriminierend ablehnen. Wie albern kann man eigentlich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mich macht es zornig – das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen –, wie Sie sich hier verhalten. Denn mir macht es keinen Spaß, hier heute zu dieser Bezahlkarte reden zu müssen. Das will ich auch sagen. (Thorsten Klute [SPD]: Dann lassen Sie es doch sein! – Zurufe – Unruhe – Glocke) Ich finde die Debatte, die bundesweit aufgemacht worden ist … Auf der einen Seite fordern die Arbeitgeberverbände mehr Zuwanderung; wir brauchen mehr Beschäftigte und Fachkräfte in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen. (Christian Dahm [SPD]: Da sind wir beieinan- der!) Auf der anderen Seite werden Abschiebeerfordernisse nach vorne gestellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Ich kann nur sagen: Als Mensch mit Migrationsgeschichte finde ich es unerträglich, wenn in der gesamtgesellschaftlichen Debatte Menschen wie ich und viele, die hier im Saal sitzen, unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist sehr klar zurückzuweisen. (Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Das richtet sich aber an den Koalitions- partner!) Ich will an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Ich adressiere da nicht mehr die AfD. Die argumentiert nur noch völkisch, menschenverachtend und ablehnend. An die adressiere ich nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Volkan Baran [SPD]: Da stimme ich zu!) Aber ich adressiere (Thorsten Klute [SPD]: An Jens Spahn viel- leicht?) an die gesellschaftliche Mitte, die ich bisher für die Mitte gehalten habe, und appelliere, dass man eben nicht wie der Bundeskanzler von neuen Abschieberekorden oder wie die Bundesinnenministerin von einer neuen Gangart in der Migrationspolitik spricht. (Christian Loose [AfD]: Solingen lässt grüßen!) Es war der Bundeskanzler, der im November 2023 zusammen mit den Ministerpräsidenten und im 18.12.2024 Frühjahr 2024 mit dem Bundestag die Grundlage für die heutige Gesetzgebung geschaffen hat. Gucken wir uns doch einmal an, worüber wir heute hier entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Bezahlkarte, die auf der einen Seite die Möglichkeit gibt, die Bargeldauszahlung für Menschen zu vermeiden. Es gibt sogar einige, die davon profitieren, weil sie bisher kein Konto gehabt haben. Wir setzen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Politik und haben deswegen mit dafür gesorgt, dass die Bargeldobergrenze auch für die Kinder und Jugendlichen auf 50 Euro angehoben worden ist. Wir haben auch mit dafür gesorgt, dass es eine Opt-out-Regelung gibt. Da muss ich wirklich einmal an den Verstand in diesem Saal appellieren. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, eine flächendeckende Einführung führe dazu, dass Sie zustimmen könnten, und auf der anderen Seite sagen, die Opt-out-Regelung würde das verhindern. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie heute tun wollen. Sie lehnen jede Verantwortung ab. Das finde ich, ehrlich gesagt, angesichts der Materie nicht verantwortlich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es gibt neben der politischen Frage auch fachliche Gründe für diese Opt-out-Regelung. In der Anhörung ist sehr klar adressiert worden, dass diese Opt-out-Regelung dazu führt, dass mehr Rechtssicherheit entsteht. Das haben sowohl die Datenschutzbeauftragte als auch die Verbände und die Rechtswissenschaft hier sehr klar adressiert. Was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, denn dazu? Interessiert Sie das nicht? Warum haben Sie denn Angst vor dem Flickenteppich? Haben Sie Angst vor Ihren eigenen Argumenten, dass Ihre Steuerungsmethodik sich nicht durchsetzt? Oder ist es doch eher so, dass Sie mit Dreck werfen wollen und eben nicht dafür sorgen wollen, (Marc Lürbke [FDP]: Wenn der Landesgesetz- geber eine Entscheidung treffen würde! Sie sind doch der Gesetzgeber!) dass hier eine sachgerechte Entscheidung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird? (Beifall von den GRÜNEN) Eines muss mir die SPD-Fraktion jetzt schon noch erklären. Wie kann es sein, dass diese Karte in 14 Bundesländern eingeführt wird – in den allermeisten Bundesländern ohne Opt-out-Regelung – und dort offensichtlich mit SPD-Zustimmung der Hort des Fortschritts ist – denn das haben ja der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin erfunden –, aber auf der anderen Seite in Nordrhein-Westfalen, wo all diese Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen sind, diskriminierend sein soll? Diese Landtag Erklärung bleiben Sie uns schuldig. Das haben wir heute Abend jetzt schon dreimal gelernt. Denjenigen, die mit der Karte eine andere Steuerung adressieren wollen und sich davon weniger Zuzug versprechen, möchte ich sagen: Mindestens an einer Stelle habe ich in der Anhörung aufgemerkt, nämlich als ich die kommunalen Spitzenverbände gefragt hatte, wie viele Einsparungen sie denn erwarteten, und sie dann gesagt haben: Irgendwie keine; das kann man ja nicht beziffern. Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Meine Fraktion macht sich die Zustimmung heute nicht leicht. Aber – und das unterscheidet uns unter anderem von den Sozialdemokraten – (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) wir sind vertragstreu, wir halten Abmachungen ein, und wir werden hier nach hartem Ringen in der Fraktion einheitlich zustimmen. Einer namentlichen Abstimmung werden und können wir uns nicht verweigern, nicht verschließen. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Es wird persönliche Erklärungen zu dem Tagesordnungspunkt geben. Eines kann ich Ihnen noch sagen: Das, was Sie hier veranstalten, schweißt unsere Fraktion noch mehr zusammen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP haben x-mal und in etlichen Anträgen ganz entschieden die schnelle und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gefordert. Die Vorteile sind für uns eindeutig: mehr Steuerung bei der Migration, mehr Kontrolle, weniger Pullfaktoren, weniger Fehlanreize für Schlepper, eine einheitliche Regelung mit weniger Bürokratie. Wir haben also etliche Anträge gestellt. Warum es so lange gedauert hat, bis wir zur Umsetzung gelangen, sieht man heute an dieser Debatte, an diesem Schauspiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Wir hätten uns bei diesem Prozess entschieden mehr Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen gewünscht. Das Engagement der grünen Ministerin, Frau Paul, wirkte in Wahrheit oftmals eher wie Sabotage und nicht wie echte Überzeugung hinsichtlich der schnellen Einführung der Bezahlkarte. 18.12.2024 (Kopfschütteln von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Deswegen seien Sie bitte ehrlich: Sie stehen als Ministerin doch gar nicht hinter diesem Projekt. Das merkt man doch. Ihre grüne Fraktion hat gerade gar keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch nicht hinter diesem Projekt steht. Insofern bin ich sehr gespannt, wie Sie alle hier gleich namentlich abstimmen werden. Das wird interessant. Ihre grüne Basis wird sich bestimmt freuen. (Widerspruch von den Grünen) Aber die gleiche Frage kann man natürlich auch an die CDU richten; denn auch Ihnen bei der CDU – ich habe das im Ausschuss schon gesagt – scheint nicht klar zu sein, wofür Sie hier eigentlich die Hand heben. Im Grunde hat die schwarz-grüne Koalition statt Konsequenz und Klarheit am Ende Chaos und Unsicherheit geschaffen. Das muss man auch erst einmal schaffen. Denn insbesondere mit der Opt-out-Regelung geben Sie den Kommunen die Möglichkeit, bei der Bezahlkarte auszusteigen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Damit wird die eigentliche Zielsetzung konterkariert. Der politische Streit ist vorprogrammiert. Sie sind Landesgesetzgeber. Sie brauchen eine einheitliche Regelung für Nordrhein-Westfalen. Aber Sie machen es sich hier viel zu einfach, weil Sie eben nicht in die Verantwortung gehen wollen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Aus der CDU ist immer zu hören – ich habe zum Beispiel Carsten Linnemann im Ohr –: Es darf kein Flickenteppich entstehen. – Am Ende macht die schwarz-grüne Koalition aber genau das. Ich weiß gar nicht, ob das allen CDU-Kollegen hier klar ist. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Sie stimmen hier heute für einen Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Sie geben der grünen Ministerin auch noch Prokura. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Sie geben ihr Prokura, das alles einfach so über den Verordnungsweg ohne Beteiligung des Parlaments regeln zu können. (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, spätestens an dieser Stelle kann ich Sie noch einmal ermuntern, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Landtag Das Ganze ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Wir als FDP fordern eine klare Linie, eine Beteiligung des Parlaments und vor allen Dingen keine Ausnahmen, keine Opt-outs. Die Anhörung hat übrigens gezeigt, dass das kein sonderlicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist. Ansonsten droht nämlich der Flickenteppich. Das wäre kontraproduktiv, wenn es darum geht, irreguläre Migration zu begrenzen, Anreize für Schlepper zu verringern und weniger Bürokratie zu erreichen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich sage Ihnen ganz ehrlich – die Kollegin von der SPD hat gerade schon darauf hingewiesen –: Es steht zu befürchten, dass in Nordrhein-Westfalen eine völlig absurde Regelung entsteht und es im Ruhrgebiet vielleicht auf der einen Straßenseite die Bezahlkarte gibt und auf der anderen Straßenseite nicht. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Das hat doch nichts mit einem glaubwürdigen Instrument zu tun. (Beifall von der FDP) Dabei ginge es auch anders – ich habe das heute Morgen noch gelesen –: In Niedersachsen hat die SPD-Innenministerin Behrens die Kommunen angewiesen, die einheitliche Bezahlkarte zu verwenden und vorher eingeführte eigene Karten, wie die in der Stadt Hannover, auf diese umzustellen. (Christian Dahm [SPD]: So kann man das ma- chen!) Ich finde, es ist recht deutlich: Mit der Opt-out-Regelung hat sich die CDU von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Wieder einmal offenbart sich: Es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die CDU regiert; es macht aber einen gewaltigen Unterschied, mit wem sie regiert. Am Beispiel der Bezahlkarte zeigt sich wieder: Die CDU ist immer nur so gut wie ihr Koalitionspartner. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Heiter- keit von den GRÜNEN) CDU und GRÜNE müssen sich hier endlich ihrer Verantwortung stellen und klare Regeln bei der Migration schaffen, anstatt unsere Kommunen mit ideologischen Kompromissen im Regen stehen zu lassen. (Unruhe) Das geht ganz einfach. Ich habe einen ganz einfachen Vorschlag für Sie: Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Bestimmt nicht!) Damit würden diese einheitlichen Regelungen geschaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 18.12.2024

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal zeigt ein Gesetzentwurf, warum Frau Ministerin Paul von der Süddeutschen Zeitung als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde. Die Bezahlkarte für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber wird in vielen Städten einfach nicht kommen; denn jede Kommune kann mittels einer sogenannten Opt-out-Regel entscheiden, keine Bezahlkarte einzuführen. Das hatten selbst die Kommunen in der Anhörung massiv beklagt. So äußerte Stefan Hahn vom Städtetag NRW – Zitat –: Die Opt-out-Regelung muss weg. – Der Bürgermeister der Stadt Dülmen hält die Regelung für schädlich, störend und kontraproduktiv; so seine Worte in der Anhörung. Viel zerschmetternder kann ein Urteil von Sachverständigen eigentlich nicht sein. Daneben wird den einzelnen Kommunen selbst bei Einführung einer solchen Karte die Möglichkeit eingeräumt, mithilfe von sogenannten Härtefallszenarien von den Regeln abzuweichen. Damit wird der Zweck der Bezahlkarte ad absurdum geführt. Diese Ausnahmeregelung stehe – ich zitiere den Bürgermeister von Dülmen – dem Grundgedanken der Notwendigkeit der Einführung diametral entgegen; so der Sachverständige. Die grün-schwarze Regierung bekämpft die Bezahlkarte mit bewusst schlampiger Arbeit und mit massiven Lücken im Gesetz direkt aus dem Ministerium heraus. In anderen Bundesländern wurde die Bezahlkarte bereits eingeführt. Dort sehen wir dann, was die grünen No-Border-No-Nation-Fantasten von der Einhaltung solcher Gesetze halten. In Regensburg haben sich von der Stadt subventionierte Gruppen zusammengetan, um den Asylbewerbern durch Umtauschaktionen doch noch Bargeld in die Hand zu drücken. Die Asylbewerber werden dazu aufgefordert, mit ihrer Bezahlkarte Warengutscheine in Geschäften zu kaufen. Diese Warengutscheine werden dann öffentlich im Büro der Grünen in Regensburg gegen Bargeld getauscht. Deutlicher kann eine Partei eigentlich nicht zeigen, wie sehr sie unseren Rechtsstaat verachtet und ablehnt. (Beifall von der AfD) Übrigens machen in Regensburg auch Die Linke und die SPD dabei mit. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die SPD die Bezahlkarte hier ablehnt. Mit dem Bargeld können die Asylbewerber in Regensburg direkt oder über den Umweg der Auslands-Landtag überweisung ihre Schlepper bezahlen und so für noch mehr illegale Migration nach Deutschland sorgen. Wenn die Grünen die Asylbewerber, die sie mit ihren Pullfaktoren wie zum Beispiel dem Bürgergeld ins Land locken, wenigstens selbst zu Hause aufnähmen oder privat bezahlten, wäre daran vielleicht noch etwas Gutes. Aber nein, nicht einmal das machen diese Sozialisten; denn für Sozialisten gilt immer die gleiche Regel: Nimm der hart arbeitenden Bevölkerung das Geld weg und verteile es dann an andere, die es sich im Sozialstaat bequem gemacht haben. Dabei könnten Sie, Frau Ministerin, und auch Sie, liebe Kollegen von den Grünen, und all Ihre Freunde im Rahmen des NesT-Programms für die Finanzierung von Asylbewerbern selbst aufkommen. Jedes Jahr fragen wir die Regierung, wer dabei denn alles mitmacht. Statt Tausenden Namen von freiwilligen Bürgern findet sich gerade einmal eine Handvoll. Wie so oft ist den linken Politikern das Geld der anderen halt immer noch lieber. Nicht nur der Missbrauch beim Bargeldaustausch durch Ihre grünen und linken Vorfeldorganisationen ist möglich. Die Teilnahme am Glücksspiel ist mit der Karte ebenfalls weiter möglich. Selbst sexuelle Dienstleistungen können damit bezahlt werden. Dabei wäre beides durch eine entsprechende Ausgestaltung der Karte verhinderbar. Das Prinzip „Sachleistung statt Geldleistung“ ist richtig. Aber ein Gesetz zu verabschieden, welches Lücken wie ein offenes Scheunentor hat, ist nicht nur fahrlässig, sondern grenzt an aktiven Missbrauch. Dass wir von der CDU in NRW inzwischen nichts anderes gewohnt sind, sollte bekannt sein. Schließlich sagte Herr Golland, früher einmal ein Hardliner bei der CDU, hier im Plenum, dass zwischen die Grünen und die CDU kein Blatt passe. (Lachen von Dr. Jörg Geerlings [CDU] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Wie man in Ostdeutschland sehen kann, gilt das nicht nur für die CDU und die Grünen, sondern auch für die CDU und die SED. Mit Mario Voigt stellt die SED nun den ersten CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) SED, Grüne, CDU – nach 16 Jahren Merkel und Ersatz der Marktwirtschaft durch eine immer tiefe greifende Planwirtschaft wissen wir: Das passt zusammen. Die Nationale Front, die Sie auch hier immer wieder einfordern, ist wieder da. Wer CDU wählt, bekommt SED und Grüne. Wer CDU wählt, bekommt Sozialismus. Wer CDU wählt, bekommt unkontrollierte Masseneinwanderung. 18.12.2024 (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE], Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) Wir lehnen diese Nationale Front genauso ab wie dieses Meisterstück Ihrer Inkompetenz, welches Sie uns heute als Gesetzentwurf vorgelegt haben, und verbleiben mit dem Wunsch nach einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die landesrechtliche Grundlage für eine möglichst verbindliche und einheitliche Einführung der Bezahlkarte bei den 396 kommunalen Leistungsbehörden in Nordrhein-Westfalen und den fünf Bezirksregierungen als Leistungsbehörden des Landes. Um es also noch einmal kurz und knapp zu sagen: Die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen kommt einheitlich und flächendeckend. Um dies sicherzustellen, erlaubt die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz den Erlass einer Rechtsverordnung. Im Wege dieser Rechtsverordnung sollen Einzelheiten über Einführung, Verwendung und Ausgestaltung der Bezahlkarte sowie mögliche Ausnahmetatbestände und Härtefallregelungen ausgestaltet werden. Wir haben die kommunalen Spitzenverbände in mehreren Gesprächen einbezogen und mit ihnen gemeinsam Regelungen für eine praktikable Einführung im kommunalen Raum gefunden. Wir folgen dabei den Wünschen der kommunalen Spitzenverbände, die Einführung zunächst im Landessystem vorzusehen, damit die kommunale Ebene von den Erfahrungen profitieren kann. Keine Einigung gefunden haben wir bei der Opt-out-Regelung. Obwohl das kritisch diskutiert wurde, bin ich von dieser Regelung nach wie vor überzeugt; denn Kommunen muss die Möglichkeit zur Verfügung stehen, sich für den Verbleib bei etablierten eigenen Systemen zu entscheiden. Teilweise wurde die Sorge geäußert, es könne in den Räten zu vermeidbaren Diskussionen über die Bezahlkarte kommen. Bei allem Verständnis für eine solche Sichtweise wäre das nach meinem Verständnis auch ein Ausdruck von kommunaler Selbstverwaltung und gelebter Demokratie. Ganz ehrlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sind Sie denn entweder selbst nicht von der Bezahlkarte und ihrer Strahlkraft überzeugt, Landtag oder sind Sie nicht von kommunaler Demokratie überzeugt? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Ich bin von Ihnen nicht überzeugt! Das ist alles!) Wenn das alles so einfach gewesen wäre, dann stellt sich mir nach wie vor die Frage, warum Sie das in der letzten Legislaturperiode eigentlich nicht selbst eingeführt haben, sondern es mit dem Verweis auf zu viel Bürokratie damals nicht getan haben. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Bei der Einführung der Bezahlkarte wird das Land die Kosten des Dienstleisters der Bezahlkarte für die Kommunen übernehmen. Dazu haben wir die haushalterische Vorsorge getroffen. Auch damit ist klar, dass die Kommunen sich auf das Land verlassen können. Nordrhein-Westfalen folgt bei der Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat und Person der Vereinbarung der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Dabei ist mir aber wichtig, zu betonen, dass diese Regelung in gleicher Höhe auch für Minderjährige gilt, sodass Familien einen höheren Gesamtbetrag in bar ausgezahlt bekommen können. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der weiteren Ermöglichung von Teilhabe oder des Erwerbs von Dingen des täglichen Bedarfs beispielsweise auf Flohmärkten wichtig, wenn es um Kinderkleidung etc. geht. Der Ausschluss von Geldtransferleistungen ins Ausland, Glücksspiel und sexuellen Dienstleistungen erscheint angemessen und verhältnismäßig. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Einschränkungen. Die Karte wird in ganz Deutschland im Einzelhandel wie im Onlinehandel einsetzbar sein. Selbstverständlich ist auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die den Leistungsbehörden im Umgang mit den einzelnen Leistungsberechtigten eine rechtmäßige und angemessene Handhabe ermöglicht. Auch dafür haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, gemeinsame Handreichungen zu erstellen. Eine Härtefallregelung ist geboten, notwendig und richtig, um zusätzlichen individuellen Bedarfen Rechnung tragen zu können. Mit den kommunalen Praktikern werden wir sie so flankieren, dass die Anwendung in den einzelnen Kommunen möglichst wenig aufwendig wird. Das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, setzt die Regelungen der Bundesebene infolge der Beschlüsse der MPK um. Alle 16 Bundesländer haben sich darauf verständigt, auch SPD-geführte Bundesländer, auch Hamburg, das SPD-geführte Vorreiterland bei der Bezahlkarte – alle Länder haben sich darauf verständigt. 18.12.2024 Gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen an einer gemeinsamen Ausschreibung teilgenommen und ein gemeinsames Verfahren – auch zur Ausschreibung und der Vergabe – durchlaufen. Ehrlich gesagt ist das auch der Grund, warum alle Bundesländer jetzt erst sukzessive einführen. Vergabeverfahren orientieren sich eben an europäischem Vergaberecht und nicht an FDP-Anträgen im nordrhein-westfälischen Landtag. Deshalb ist das, was Nordrhein-Westfalen gemacht hat, ein verlässlicher und richtiger Weg im Einklang mit den anderen 13 Bundesländern im gemeinsamen Vergabeverfahren und im Einklang mit den anderen 15 Bundesländern bei der Einführung einer Bezahlkarte. Wir befinden uns parallel auch bereits in der Umsetzung der Einführung der Bezahlkarte auf Landesebene in den landeseigenen Unterbringungseinrichtungen, welche bereits Anfang Januar beginnen soll. Bei den Kommunen wird die Ausgabe der Bezahlkarte dann im zweiten Quartal 2025 beginnen. Damit stellen wir eine Regelung auf, die den notwendigen Rahmen, die finanziellen Rahmenbedingungen, aber auch weiterhin die nötige Offenheit für kommunale Regelungen bietet. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12281. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12281 abgelehnt. Zweitens. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10926. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12052, den Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass die Abgeordneten Jule Wenzel, Lena Zingsheim-Zobel, Dr. Gregor Kaiser und Michael Röls-Leitmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand eine kurze schriftliche Begründung zu der Abstimmung überreicht haben. Diese Erklärung wird in das Plenarprotokoll aufgenommen (siehe Anlage 2). Landtag Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 beantragt. Nach § 44 Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nun Frau Abgeordnete von Marenholtz, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf beginnt.) Ich frage jetzt einmal in die Runde, ob jemand hier im Saal ist, der nicht aufgerufen wurde bzw. seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Wir rufen noch einmal diejenigen auf, die nicht geantwortet haben. (Der Namensaufruf wird fortgesetzt.) Damit haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Im Einvernehmen mit den Fraktionen stelle ich die Auszählung und die Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zunächst zurück und rufe nunmehr auf: 12 Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Ministerin Feller das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist einer von vielen Bausteinen im Rahmen unserer Maßnahmen zur Verbesserung der Schulsituation. Ziel der gesetzlichen Änderungen ist die Gewährung von Planungssicherheit einerseits und die Qualitätssteigerung durch eine Reform der Lehrkräftefortbildung andererseits. So sieht das Schulgesetz in einigen Regelungsbereichen Fristen vor, auf die wir mit dem 17. Schulrechtsänderungsgesetz reagieren. Dies gilt unter anderem mit Blick auf ein möglichst flächendeckendes Angebot des Hauptschulbildungsgangs. Mit dem Gesetzentwurf werden die erforderlichen Rechtsgrund-18.12.2024 lagen geschaffen, um den Schülerinnen und Schülern ihren individuellen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechende Beschulungsangebote auch dort zu ermöglichen, wo das vollständige Angebot des gegliederten Schulsystems in näherer Umgebung nicht mehr zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck wird zunächst die Übergangsvorschrift zur Einrichtung eines Hauptschulbildungsgangs ab der 7. Klasse an Realschulen dauerhaft verankert, um eine geeignete Anschlussoption am Ende der Erprobungsstufe in Wohnortnähe zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, dass Realschulen mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 Schülerinnen und Schüler bereits ab der Klasse 5 gemäß den Zielen des Bildungsgangs der Hauptschule unterrichten können. Diese Neuregelung bietet Schülerinnen und Schülern ein Beschulungsangebot, das ihrer aktuellen Leistungsfähigkeit sowie dem Wunsch der Eltern entspricht, wenn keine Schule in zumutbarer Entfernung liegt, die nach den Zielen des Bildungsgangs der Hauptschule unterrichtet, oder wenn die Aufnahme aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt wurde. Damit kommen wir zugleich einem großen Wunsch vieler Schulträger nach. Auch zum islamischen Religionsunterricht enthält das Schulgesetz eine Befristung. Mit dem Gesetz regeln wir dessen Fortführung. Der islamische Religionsunterricht ist ein wichtiges Angebot, das sich an unsere Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens richtet und damit an nahezu 20 % unserer Schülerschaft. Die Vorstellung der Zwischenergebnisse der Evaluation durch Professor Khorchide in der letzten Schulausschusssitzung hat deutlich gemacht: An manchen Stellen besteht zwar noch Nachbesserungsbedarf, doch das staatliche Angebot eines islamischen Religionsunterrichts ist notwendig und wichtig, um die damit einhergehende Identitätsbildung und Wertevermittlung nicht den sozialen Medien zu überlassen. Bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse hat Professor Khorchide deutlich gemacht, dass nach seiner Einschätzung der IRU eine Antwort auf die Radikalisierungstendenzen und Hasspredigten auf TikTok und Co ist. Nicht zuletzt sichern wir mit dem Gesetz die Fortführung der PRIMUS-Schulen. Dies gibt den Schulen und Schulträgern die erforderliche Planungssicherheit. Neben der Schaffung von Planungssicherheit steht mit diesem Gesetzentwurf die Reform der Fortbildungsstruktur für Lehrkräfte im Fokus. Seit mehr als 20 Jahren ist die Struktur in ihren Grundzügen in unserem Land nicht den aktuellen Entwicklungen angepasst worden, sondern unverändert geblieben. Das ruft geradezu nach einer Neuausrichtung. Landtag Mit den rechtlichen Änderungen stärken wir die Rolle und Verantwortung der Schulleitungen für die Fortbildung des Schulpersonals sowie die Verbindlichkeit von Fortbildungen für alle Mitglieder des Kollegiums. Ziel ist es unter anderem, mithilfe von systemischen Fortbildungen nicht nur einzelne Lehrkräfte zu erreichen, sondern das Schulpersonal als Ganzes. Zudem sollen zukünftig auch niedrigschwellige digitale Fortbildungen angeboten werden, um eine höhere Flexibilität und damit letztlich auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dies waren nur einige Aspekte des Gesetzentwurfs. Ich freue mich, wenn dieser Entwurf in den weiteren parlamentarischen Beratungen Ihre Zustimmung erhält. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Schlottmann. (Vereinzelt Beifall von der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schule ist ein Thema, das sich in einem kontinuierlichen Wandel befindet. Die Anforderungen an die Schulpolitik haben sich verändert. Sie sind vielfältiger und bisweilen auch anspruchsvoller geworden. Diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist unser steter Antrieb und unsere andauernde Aufgabe. Mit dem vorliegenden Entwurf für das 17. Schulrechtsänderungsgesetz gehen wir den nächsten Schritt zur Verbesserung unseres Schulsystems. Dabei liegt unser Fokus auf Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Denn nach wie vor gilt: Guter Unterricht ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Schulzeit und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Wir schaffen mit diesem Gesetz die Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und individuellen Bildungsverläufen. Damit wird zum einen die Qualität von Schule gestärkt, zum anderen reduzieren wir den verwaltungsorganisatorischen Aufwand und entlasten damit, wie vielfach gefordert, unsere Lehrerinnen und Lehrer. Zu einer guten Schulbildung gehört, dass wir individuell passende Angebote für unsere Schülerinnen und Schüler bereitstellen. Deshalb regeln wir die Absicherung für Realschulen, einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einrichten zu dürfen. Schülerinnen und Schülern ermöglichen wir so nach der Erprobungsstufe einen passenden Anschluss. 18.12.2024 Dieses Angebot erweitern wir, indem wir Realschulen die Möglichkeit geben, mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang bereits ab Klasse 5 gemäß dem Bildungsgang der Hauptschule zu unterrichten. Schülerinnen und Schülern können wir auf diese Weise einen Bildungsweg ihren individuellen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend anbieten. Dabei machen wir uns von äußeren Faktoren wie fehlenden wohnortnahen Angeboten unabhängig und geben damit Kindern und Eltern gleichermaßen Sicherheit. Hiermit halten wir klar an dem gegliederten Schulsystem und seinen Angeboten fest. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges und räumlich erreichbares Bildungsangebot erhält. Auch für den Bereich des islamischen Religionsunterrichtes schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Planungssicherheit. Mit dem Angebot eines islamischen Religionsunterrichts kommen wir einer notwendigen Aufgabe nach. Wir schaffen ein staatliches Angebot für unsere Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens und gehen auch hier auf die individuellen Bedürfnisse der Schullandschaft ein. Es ist nach wie vor unser Hauptziel, für alle Schulformen Nordrhein-Westfalens guten Unterricht zu gewährleisten. Um diese Qualitätssicherung zu untermauern, ist eine verbindliche Fortbildungsplanung Teil des Gesetzentwurfs. Schulleitungen werden ab dem 1. August 2025 die Fortbildungen für ihr gesamtes Kollegium erstellen. Damit wird die Wichtigkeit von Fortbildungen noch weiter untermauert. Lehrerinnen und Lehrer können mit Weiterbildungsmaßnahmen ihr Wissen, ihre Kompetenz ausbauen und diese auch mit Kolleginnen und Kollegen teilen. Damit reformieren wir nach über 20 Jahren die Fortbildungsstrukturen und passen uns den aktuellen Entwicklungen an. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Mit der Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes ermöglichen wir Lehramtsbewerbern mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen eine dauerhafte Perspektive an Grundschulen. Damit schaffen wir für die Bewerberinnen und Bewerber Sicherheit und bekämpfen langfristig den Lehrermangel an Grundschulen. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Mit den Änderungen im 17. Schulrechtsänderungsgesetz zeigen wir, dass wir uns kontinuierlich auf die dynamische Entwicklung unserer Schulen einstellen und einen rechtlichen Rahmen für einen guten Schulunterricht und ein individuell stark aufgestelltes Schulsystem schaffen. Ich freue mich darauf, in weiteren Beratungen konstruktiv an dem Entwurf zu arbeiten und dieses Landtag wichtige Gesetz für unsere Schulen auf den Weg zu bringen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle all denjenigen, die ich nicht mehr persönlich sehe, wunderbare, entspannte Weihnachten und vielleicht ein bisschen Schlaf zu wünschen. Ich wünsche Ihnen alles Liebe und Gute für 2025, vor allen Dingen Gesundheit. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schlottmann. – Schlaf, jetzt noch nicht, wir machen noch ein bisschen weiter. (Claudia Schlottmann [CDU]: Aber zu Weih- nachten schlafen wäre ganz schön!) – Zu Weihnachten, ja, dem schließen wir uns an. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Engin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieser Entwurf der Landesregierung bislang nur ein Entwurf ist, denn vieles ist noch nicht zu Ende gedacht. Wir werden deshalb noch über das 17. Schuländerungsgesetz diskutieren müssen. Ich will betonen: Wir müssen dabei dringend die Verbände, Schulleitungen und Lehrkräfte einbinden. Aber eins nach dem anderen. Ich will Ihnen gerne drei konkrete Punkte nennen, bei denen Ihre Ideen in der Praxis zu Problemen werden. Der erste Punkt sind Lehrerfortbildungen. Wir kennen die Lage der Lehrkräfte. Der Unterricht ist nur die Spitze des Arbeitseisbergs. Zudem führt der Lehrkräftemangel zu einer zusätzlichen Belastung bei den Kolleginnen und Kollegen. Viele Lehrkräfte kommen ihrer Arbeit kaum noch hinterher. Ich will klarstellen: Wer keine Zeit hat, kann sich auch nicht fortbilden. So begrüßenswert eine Fortbildungsplanung auch ist, umso notwendiger ist die strukturelle Entlastung von Lehrkräften und ganz besonders von Schulleitungen. Diese fehlen in Ihrem Entwurf und anderen Konzepten bislang leider völlig. (Beifall von der SPD) Der zweite Punkt sind die Hauptschulbildungsgänge an Realschulen. Das Thema ist kompliziert. Das macht es aber nicht weniger wichtig. Es geht darum, dass Realschulen auch ab der 5. und der 7. Klasse einen Bildungsgang mit Hauptschulabschluss anbieten können. Dadurch wird es weniger Schulwechsel und weniger Abschulungen geben. Das entlastet Schülerinnen und Schüler und deren 18.12.2024 Familien. Das ist schon mal ein sehr positiver Grundgedanke. Der Teufel liegt hier aber leider im Detail. Dieser Grundgedanke muss zu Ende gedacht werden, denn diese Änderung führt die Erprobungsstufen in den Klassen 5 und 6 ad absurdum. Außerdem müssen die Realschulen auch dafür ausgestattet sein, den Hauptschulbildungsgang mit allen erforderlichen Lehrkräften und Angeboten bis zum Schluss ausführen zu können. Bei dem akuten Lehrkräftemangel ist das allerdings ein ganz großes Problem. (Beifall von Kirsten Stich [SPD]) Die 80 neuen Planstellen für Realschulen in Ihrem Haushalt werden den Tausenden unbesetzten Stellen nichts entgegensetzen können. Ich frage Sie daher: Können Realschulen diese Mehrarbeit überhaupt stemmen? Das ist eigentlich eine rhetorische Frage, doch Sie werden mit Ihrem Vorschlag in der Pflicht sein, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Der dritte Punkt sind die PRIMUS-Schulen. Unter der rot-grünen Landesregierung haben wir 2013 die PRIMUS-Schulen in NRW eingeführt. Die Idee: Kinder schon in der Grundschule länger gemeinsam lernen lassen. – Das kennen wir zum Beispiel aus Skandinavien. Leider sieht Ihre Gesetzesänderung keinen Ausbau der PRIMUS-Schulen vor. Sie haben im Koalitionsvertrag den Ausbau der PRIMUS-Schulen versprochen. Nun brechen Sie Ihr Versprechen, und Ihre Begründung lautet, Sie warteten auf den Evaluationsbericht. Dieser müsste Ihnen allerdings schon längst vorliegen, zumindest ein Zwischenbericht. Die Ergebnisse möchten Sie anscheinend nicht veröffentlichen. Wahrscheinlich gefallen Ihnen die Erkenntnisse aus diesem Bericht nicht. Insgesamt muss man festhalten: Wenn das Schulgesetz geändert werden soll, muss es bildungspolitisch zu Ende gedacht werden, und dafür benötigen wir die Ergebnisse der Evaluation. Wir brauchen die Stimmen der Verbände, der Schulleitungen und der Lehrkräfte. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Zingsheim-Zobel. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Das klingt zunächst vielleicht abstrakt, ist es aber gar nicht. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, darzulegen, was dieses Gesetz konkret für die Schüler*innen im Land bedeutet. Mit der geplanten Änderung des Schulgesetzes schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Schulen ihren Bildungsauftrag noch besser erfüllen können. Individuelle Förderung aller Schüler*innen – was heißt das konkret? Es bedeutet, dass die Stärken, Interessen und Bedürfnisse der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen sollen und nicht irgendein starres Schema, das für alle gleich gilt. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Verankerung des Hauptschulbildungsganges an Realschulen bereits ab Klasse 5. Es ermöglicht einigen Schüler*innen, länger in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben und in ihrem vertrauten sozialen Umfeld mit ihren Freundinnen zu lernen und aufzuwachsen. Dieser Ansatz nimmt den Druck, bei Herausforderungen im Lerntempo zum Beispiel auf eine andere Schule wechseln zu müssen. Das Ziel ist klar: Schüler*innen sollen in einer unterstützenden Umgebung lernen, statt durch äußere Umstände zusätzlich belastet zu werden. – Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zum gemeinsamen Lernen. (Beifall von den GRÜNEN) Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sicherung der bestehenden PRIMUS-Schulen. Diese Schulen sind ein Erfolgsmodell. Sie beweisen, dass gemeinsames Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse funktioniert – und das mit beeindruckenden Ergebnissen: viele mittlere Abschlüsse mit Qualifikationsvermerk, kaum Jugendliche ohne Abschluss. Für Schüler*innen bedeutet das mehr Stabilität, da sie nicht nach der vierten Klasse die Schule wechseln, und mehr Chancen, sich über die gesamte Schullaufbahn hinweg individuell zu entwickeln. Zu diesem Bekenntnis muss sich die SPD mal verhalten. Die PRIMUS-Schule in Viersen wurde mit Mehrheit der SPD per Ratsbeschluss nicht verlängert. Damit haben Sie, liebe SPD, mitten im Schulversuch entschieden, einem wichtigen Standort für längeres gemeinsames Lernen eine Absage zu erteilen. (Beifall von den GRÜNEN) PRIMUS-Schulen sind ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen und für die Schullandschaft. Ich hoffe sehr, dass perspektivisch weitere dazukommen können. (Dilek Engin [SPD]: Wo ist denn der Zwischen- bericht?) Darüber hinaus erhalten Lehrkräfte durch verpflichtende Fortbildungspläne und die Möglichkeit 18.12.2024 zur Durchführung von digitalen Fortbildungen künftig noch mehr Unterstützung, um stets auf dem neuesten Stand zu sein. Neue Methoden und Ansätze in der Bildung kommen so unmittelbar den Schüler*innen zugute. Mit diesem Gesetz stärken wir die Basis für bestmöglichen Unterricht, der sowohl zeitgemäß als auch individuell fördernd ist. Ein besonders wichtiges Signal setzen wir mit der Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts. Dies unterstreicht unseren Anspruch, Vielfalt nicht nur zu respektieren, sondern sie auch aktiv zu fördern. Erst vergangene Woche im Schulausschuss haben wir von Professor Khorchide hören können, wie wirksam der IRU ist. Ja, wir werden ihn weiterentwickeln, ihn aber auf keinen Fall abschaffen. (Beifall von den GRÜNEN) Islamischer Religionsunterricht trägt maßgeblich dazu bei, dass Schüler*innen eigene, fundierte und unabhängige Entscheidungen in Bezug auf ihre religiöse Orientierung treffen können. Schüler*innen erhalten die Möglichkeit, sich mit ihren religiösen Identitäten auseinanderzusetzen und mehr über sich selbst zu lernen. Davon profitieren nicht nur Schüler*innen mit muslimischem Glauben, sondern es profitiert auch das gesamte gesellschaftliche Miteinander. Zum Schluss möchte ich betonen, dass dieses Gesetz mehr als eine Sammlung von Paragrafen ist. Sie ist ein Schritt in Richtung einer Schule, die unabhängig von Herkunft, Religion oder Leistungsniveau alle mitnimmt. Es geht um Schulen, in denen Unterschiede keine Hürden, sondern Chancen sind, Schulen, die die Freiheit bieten, gemäß individueller Stärken und Interessen zu wachsen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Schulen ein Ort werden, an dem Schüler*innen gerne lernen und sich wohlfühlen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Kollegin Müller-Rech. (Beifall von Marcel Hafke [FDP])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Schulrechtsänderungsgesetz ist ein erneutes Spiegelbild der bisherigen Arbeit der selbsternannten Zukunftskoalition: mutlos, ideenlos und vor allem ohne echten Willen zur Verbesserung unseres Bildungssystems. (Beifall von der FDP) Landtag Die Ansage ist: Verwalten statt Gestalten. Das ist der Slogan dieser eigentlichen Stillstandskoalition. Ich fange mit drei großen Kritikpunkten, die wir haben, an. Erstens müssen wir über § 132c sprechen. Nicht jedes Kind ist gleich, sondern individuell, talentiert und begabt. Genau das sollte auch unser Schulsystem abbilden. Viele Kinder profitieren von kleineren, familiären Schulen und würden zum Beispiel in großen Gesamtschulsystemen untergehen. Deshalb ist das mehrgliedrige Schulsystem so wichtig. In vielen Kommunen gibt es leider keine Hauptschulen mehr, aber natürlich weiterhin Kinder mit einer Hauptschulempfehlung. Eltern melden diese Kinder jetzt an Realschulen an, die im Rahmen von § 132c einen Hauptschulbildungsgang anbieten. Der Unterricht erfolgt im Klassenverband, aber ab Klasse 7 sind dann innere und äußere Differenzierungen möglich. Nun wollen Sie die äußere Differenzierung schon ab Klasse 5, also separate Haupt- und Realschulklassen. Warum das keine gute Idee ist, habe ich schon in der letzten Legislaturperiode der CDU mehrfach erklärt und mache es gerne heute noch einmal. Es wird dazu führen, dass Eltern ihre Kinder klassenscharf anmelden können. Es ist doch utopisch, zu glauben, dass sich die Kinder mit Hauptschulempfehlung dann für eine Hauptschulklasse entscheiden. Die wollen dann natürlich auch in die angeblich höhere, besser gestellte Realschulklasse. Sie müssen dort auch angenommen werden, wenn kein Anmeldeüberhang besteht. Wenn Sie also nicht gleichzeitig das Anmeldeverfahren reformieren, um das zu verhindern – den Mut haben Sie natürlich nicht –, dann unterspülen Sie mit dieser Änderung die Realschulen. Bei den Grünen ist das keine Überraschung. Die wollen die Einheitsschule und auch die Abschaffung von Haupt- und Realschulen. Das haben wir gerade noch einmal gehört: ein richtiger Schritt hin zum gemeinsamen Lernen; das ist das Ziel der Grünen. Mich überrascht aber, dass sich die CDU so am grünen Nasenring durch die Manege führen lässt. Die FDP ist die letzte Fraktion, auf die sich die Hauptund Realschulen verlassen können. Wieder mal zeigt sich, dass die CDU nur so gut wie ihr Koalitionspartner ist. (Beifall von der FDP) Zweitens möchte ich zum islamischen Religionsunterricht kommen. Der soll nun um acht Jahre verlängert werden. Auf welcher Grundlage basiert diese Entscheidung? Die Zwischenevaluation hat deutliche Defizite aufgezeigt, unter anderem: 3 % Lehrkräfte, die offen zu ihren fundamentalistischen Einstellungen stehen. Wie hoch ist da wohl die Dunkelziffer? 18.12.2024 (Dilek Engin [SPD]: Wie hoch wäre die denn, wenn es den Unterricht nicht geben würde?) Die WDR-Dokumentation über den Wuppertaler Berufsschullehrer lässt da leider nichts Gutes vermuten. Ein staatliches Angebot ist zwar gut gemeint – das haben auch wir immer wieder betont –, holt aber nicht diejenigen ab, die fundamentalistisch, stark konservativ sind oder dem politischen Islam nahestehen. Nur 5 % der muslimischen Schülerinnen und Schüler nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Schulen berichten uns, dass ausgerechnet die erzkonservativen Eltern ihre Kinder vom IRU abmelden, weil er ihnen zu liberal sei. Das ist ein klares Zeichen, dass das Angebot nicht so funktioniert, wie wir alle es uns erhofft haben. Unser Vorschlag ist deswegen ein Ethikunterricht bzw. praktische Philosophie, um Werte und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und Jugendliche gegen Hassprediger im Netz stark zu machen. Frau Ministerin, das kann auch Ethik, und das kann auch praktische Philosophie. Auch religionskundliche Inhalte sollten da ihren Platz haben – in einem Fach, das niemand abwählen kann, in dem keine pauschalen Zweifel an der Grundgesetzfestigkeit der Lehrkräfte bestehen. Frau Feller, ich verstehe, dass die Befristung des IRU ausläuft und sie nun an einem Scheideweg stehen. Die Endevaluation wird aber erst nächstes Jahr im Sommer vorgelegt. Sie konnten mir immer noch nicht erklären, wieso Sie in dieser Gemengelage um den IRU ihn um acht Jahre verlängern wollen (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung: Sechs Jahre!) und nicht zum Beispiel erst mal um zwei Jahre oder bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Die Wahrheit ist doch: Sie wollen das Thema einfach nur vom Tisch haben. Sie drücken sich um eine unangenehme Entscheidung. (Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Frau Ministerin, das Land darf von Ihnen erwarten, dass Sie nicht die einfachen, ausgetretenen Pfade begehen, sondern Mut beweisen, unser Schulsystem voranzubringen und das zu entscheiden, was unbequem, aber richtig ist. (Beifall von der FDP) Uns fehlen aber auch weitere Vorschläge und Reformideen, zum Beispiel bei der Überarbeitung des Anmeldeverfahrens. Das werden wir in den weiteren Beratungen vorbringen. Wir möchten auch noch mal über die Schulbudgets sprechen. Die sollten wir im Schulgesetz verankern. Auch dazu haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag gemacht. Landtag Liebe Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede, lasst es euch sagen, will ich wieder die Reimform wagen. Dieser Entwurf bleibt im Stillstand gefangen – kein Fortschritt, kein Mut, kein neues Verlangen. Die Schulen brauchen Reform und Ideen, doch Schwarz-Grün bleibt einfach stehen. Wir brauchen Visionen, die wirklich bewegen, statt nur die Hände in den Schoß zu legen. Wir Freie Demokraten machen es klar: Für echte Reformen sind wir immer da. Gemeinsam gestalten, das ist unser Ziel; denn nur mit Mut gewinnen wir viel. Meine Redezeit ist nun futsch, daher ein frohes Fest und guten Rutsch. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Blex.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinheitlichung, ja die Planierung des nordrhein-westfälischen Schulsystems, soll weiter voranschreiten. Während einerseits Hauptschulen sukzessive abgeschafft und flächendeckend durch Gesamt- und Sekundarschulen abgelöst werden, möchte man in den Nachwehen des Gleichmachereiwahns nun die Realschulen befähigen, eben jene Hauptschulbildungsgänge bereits zur Einschulung anbieten zu können. Da die Unverbindlichkeit von Schulempfehlungen jede Chance auf anforderungsgerechten Unterricht bereits untergraben hat und Schulen lediglich aufwärts durchlässig sein sollen – Sitzenbleiben oder Abstufen des Stufenwechsels sollen schließlich um jeden Preis vermieden werden –, sind sämtliche Bildungseinrichtungen heute zum hyperheterogenen Sammelbecken jeglicher Fähigkeiten, Anforderungen, Förderbedarfe und Defizite geworden. Das ist nicht nur am katastrophalen Sprachstand der Schüler der bildungsfernen Massenzuwanderung ablesbar. Es zeichnet sich auch im allgemeinen Lernstand bzw. im Lernrückstand sämtlicher Gruppen ab. Diese rot-grüne und von der CDU natürlich mitgetragene Ideologie scheitert eben jedes Mal aufs Neue. Den Eltern kann man hierbei kaum Vorwürfe machen. Selbstverständlich wählen sie stets das ihnen qualitativ am hochwertigsten erscheinende Bildungsangebot für ihre Kinder, auch wenn die damit überhaupt nicht zurechtkommen. Die logische Antwort der Landesregierung ist neben dem schnell noch eingefügten Softgendern im Gesetzentwurf natürlich, wieder einmal nicht die Probleme an der Wurzel zu ergreifen und sich für ein gegliedertes Schulsystem auszusprechen, sondern hier und da ein paar Hürden zu bekämpfen, welche 18.12.2024 sie sich selbst gestellt hat: Der Realschüler schafft den Realschulstoff nicht? Dann holen wir die Hauptschule einfach an die Realschule. Wie sich die Heterogenität an deutschen Schulen auswirkt, ist täglich in der Presse zu lesen und wird von besorgten Eltern mittlerweile regelmäßig an die AfD Fraktion herangetragen. In Leverkusen ziehen nun halt klauende und pöbelnde Realschülergruppen durch die Discounter, und die Läden ziehen bereits ihre Konsequenzen. Das sind die Erfolge einer Kopfin-den-Sand-Politik, und das sind die Erfolge von Wüst und Schwarz-Grün. Statt grundlegender Lösungsstrategien, Führung und Verantwortungsübernahme, wartet die Ministerin nun mit noch mehr verpflichtenden Fortbildungen für Lehrer und Schulleiter auf. Das ist eine wirklich gewissenlose und schäbige Verantwortungsabwälzung sondergleichen. (Bernd Krückel [CDU]: Schäbig ist hier nur ei- ner!) – Das ist eine schäbige Verantwortungsabwälzung des Dienstherrn gegenüber den Lehrern und Direktoren. Eine ganz schäbige Sache ist das, einfach mit Fortbildungen zu kommen; denn Interkulturalitätsfortbildungen und Awareness-Seminare schützen weder Lehrer noch Schüler vor Messerangriffen und vor der Scharia-Polizei. (Beifall von der AfD) Stichwort: „Islam“. Auch wenn die drastisch steigende Notwendigkeit zum aufklärenden westlichpräventiven Islamunterricht uns alle tief beunruhigen muss, stehen wir zumindest dem Ausbau dieses Unterrichtsangebotes positiv gegenüber; denn die Schaffung einer Monopolstellung in Sachen Aufklärung muslimischer Kinder und Jugendlicher durch unser Bildungssystem muss den salafistischen Influencern und klandestinen Korankursen vorweggreifen, um noch schlimmere Entwicklungen, als wir sie jetzt sehen, entgegenzuwirken. Doch auch hier enthält unsere Hoffnung auf erfolgreiche Präventionsarbeit einen starken Dämpfer, wenn wir die WDR-Dokumentation „Ali – ein deutscher Lehrer auf Abwegen?“ betrachten, also auf Lebenszeit verbeamtete Lehrer mit Kontakten zu verbotenen, mutmaßlich islamistischen Organisationen. Auch die letzte Schulausschusssitzung hat gezeigt, dass offensichtlich 5 bis 10 % und nicht 3 % der islamischen Religionslehrer fundamentalistische Ansichten vertreten. In Thüringen sehen wir, zu welchen Schritten die CDU bereit ist, um ihre Machtposition zu erhalten. Auch in NRW gilt: Wer Herrn Wüst wählt, wer die CDU wählt, bekommt giftig grün. Das sehen wir auch im Schulbereich. Landtag Wir stimmen der Ausschussüberweisung gerne zu, auch wenn der Gesetzentwurf ein erneuter Beweis Ihrer Niederlage und Ihrer Politik des Niedergangs auch im geistig-intellektuellen Bereich ist. – Danke schön. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12001 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes rufe ich noch einmal Tagesordnungspunkt 11 auf und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt (siehe Anlage 3): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihre Stimme abgegeben haben 171 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 97 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 63 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich 11 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 13 Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9656 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12053 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12278 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12318 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12319 18.12.2024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Tigges das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen sind seit jeher ein verlässlicher Anker für die finanzielle Stabilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Besonders in unsicheren Zeiten, sei es wirtschaftlich oder geopolitisch, bleibt ihre Präsenz vor Ort ein Garant für Vertrauen und Sicherheit. Die Sparkassen sind durch ihre Nähe zum Bürger Ansprechpartner in allen Lebensphasen und für die Unternehmen vor Ort wichtiger Partner für Investitionen und Wachstum. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sparkassenrechts setzt zentrale Impulse, um die Sparkassenlandschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und gleichzeitig bewährte Prinzipien und Grundsätze zu sichern. Er dient drei Zielen: Klarheit schaffen, Flexibilität ermöglichen, Bürokratie abbauen. Lassen Sie mich im Einzelnen auf die Punkte eingehen. Eine Absicht des Gesetzes ist es, die immer wichtiger werdende Arbeit der Verwaltungsräte zu modernisieren und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Der Gesetzentwurf verbessert weiter den Informationsfluss zwischen Vorstand und Verwaltungsrat. Die frühzeitige Bereitstellung von Beratungsunterlagen sowie die Möglichkeit, Sitzungen in Ausnahmefällen auch ohne die Anwesenheit des Vorstands abzuhalten, unterstützt die Gremienmitglieder bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben. Neu ist auch die Möglichkeit der digitalen Sitzung. Damit bieten wir den Verwaltungsräten mehr Flexibilität und ermöglichen, die Prozesse effizienter zu steuern. Fusionsprozesse werden im Falle mehrerer beteiligter Kommunen durch klare und praktikable Regelungen in der Zusammensetzung der Verwaltungsräte vereinfacht. Die gesetzliche Verpflichtung der Sparkassen zur Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit ist ein weiteres zukunftsweisendes Element des vorliegenden Entwurfs. Sparkassen können und sollen durch ihre Aufgabe bei der Transformationsfinanzierung eine Schlüsselrolle in der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Nordrhein-Westfalens übernehmen. Nachhaltigkeit heißt aber nicht nur, ökologische Ziele zu erreichen, sondern umfasst auch soziale und wirtschaftliche Aspekte, beispielsweise die Unterstützung von regionalen Unternehmen, was am Ende dann auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt. Ein weiterer Fortschritt ist der Abbau bürokratischer Hürden. Die vermögenslosen Zweckverbände, die oft mit unnötigem Verwaltungsaufwand belastet sind, Landtag werden entlastet. Es entfällt die Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Jahresabschlusses. Das spart Aufwand und Kosten, ohne aber den öffentlichen Auftrag zu gefährden. Ein anderer Teil des Gesetzentwurfs bezieht sich auf die Wirksamkeit des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, für Sparkassen. Darüber haben wir im Ausschuss intensiv diskutiert. Hier schaffen wir mit dem Entwurf Rechtssicherheit für die Kundinnen und Kunden in der Sparkasse. Ihre sensiblen personenbezogenen Daten werden geschützt, so wie es auch bei privaten und genossenschaftlichen Banken der Fall ist. Ich denke, das sollte in unser aller Interesse sein. (Ralf Witzel [FDP]: Ist es heute bereits!) Aggregierte und statistische Daten bleiben weiterhin zugänglich, wodurch auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Öffentlichkeit gewährleistet bleiben. (Ralf Witzel [FDP]: Gerade nicht! – Simon Rock [GRÜNE]: Gerade doch!) Ganz besonders gilt die Zugänglichkeit mit unserem Änderungsantrag, Herr Kollege Witzel, auch für Informationen zu Konten von der Zeit des Nationalsozialismus enteigneter oder verfolgter Personen – um das hier auch noch mal sehr klarzustellen. Dieses Gleichgewicht ist entscheidend. Einerseits schützen wir damit die sensiblen Daten der Kundinnen und Kundinnen und bewahren das hohe Vertrauensniveau, das die Sparkassen genießen. Wir halten diese moderate Anpassung des IFG an dieser Stelle nicht nur für notwendig, sondern auch für verhältnismäßig. Eine Bemerkung zum Änderungsantrag der FDP. Leider ist dieser erst sehr kurzfristig im Laufe des Tages eingereicht worden, (Ralf Witzel [FDP]: Ihrer ganz genauso!) – Ja, aber in der Länge entspricht er sicherlich Ihren Wortbeiträgen, Herr Witzel, im Ausschuss, aber in der Forderung am Ende ist er unbegründet, wie ich gerade dargestellt habe. Ich würde mich sehr darüber freuen, Herr Kollege Witzel, wenn die FDP, was die Transparenz und den Zugang zu Daten betrifft, sich vielleicht bei der Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung beispielsweise mal ebenso offensiv einsetzen würde, wie Sie es hier tun. Aber da stand die FDP eher auf der Bremse. Mit diesem Gesetzentwurf gewährleisten wir, dass die Sparkassen in NRW stark, modern und zukunftsfähig bleiben. Wir als CDU-Fraktion unterstützen ausdrücklich diesen zukunftsweisenden Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU) 18.12.2024

Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Baer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, der weiß, dass ich meine berufliche Laufbahn mit einer Ausbildung bei der Sparkasse begonnen habe. Ich bin als Sparkassenbetriebswirt über 20 Jahre lang meiner Sparkasse verpflichtet gewesen und fühle mich dem Prinzip der öffentlich-rechtlichen und gemeinnützigen Kreditinstitute sehr eng verbunden. Insofern bin ich besonders an der Weiterentwicklung und Modernisierung des Sparkassenrechts interessiert. Das aktuelle Sparkassengesetz ist auch bereits etwas älter. Es bedarf unbedingt der Modernisierung. Mit der Zunahme von Fusionen zwischen Sparkassen ergibt sich ein erhöhter Bedarf an klaren Regelungen, unter anderem in Bezug auf die Gremien, Sitzungen und Verwaltungsräte. Aber auch die Verpflichtung zum Nachhaltigkeitsprinzip ist auf der Höhe der Zeit und sollte als wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz wie in großen Unternehmen selbstverständlich beachtet werden. Es ist gut und richtig, dies im Gesetz festzuschreiben. Der Gesetzentwurf erleichtert zudem die Prozesse durch flexible Regelungen. Außerdem haben wir uns immer für die Modernisierung der öffentlichen Dienste und der Digitalisierung ausgesprochen. Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die digitalen Sitzungen, effizientere Verwaltungsprozesse ermöglichen daher viele positive Entwicklungen. Insgesamt bringt der Gesetzentwurf einige positive Modernisierungsmaßnahmen mit sich. Allein die Möglichkeit für Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Anwesenheit des Vorstands birgt ein potenzielles Transparenz- und Rechenschaftsrisiko, erhöht aber voraussichtlich die Effektivität. Das ist das, was Herr Tigges gesagt hat. Sehr geehrte Damen und Herren, eine wichtige Sache ist uns während der Anhörung noch aufgefallen. Mit dem Gesetzentwurf entfällt in der Änderung zu § 16 Abs. 4 Sparkassengesetz das Recht, die Protokolle des Verwaltungsrats in einem geschützten Raum dauerhaft anzusehen. Das sollte nicht so bleiben. Wir schlagen deshalb in unserem Entschließungsantrag vor, eine Regelung in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Sparkassengesetz zu treffen, mit der die einzelnen Verwaltungsratsmitglieder entweder für die Dauer ihrer Amtszeit die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen zur Verfügung gestellt bekommen oder das Recht zur Einsichtnahme in die Protokolle der Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder in den Räumen der Sparkasse bestehen bleiben. Landtag Ansonsten stimmen wir dem Antrag gern zu. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Baer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Je später der Abend, desto besser sind die Gesetzentwürfe, die uns von der Landesregierung präsentiert werden, zumindest an dieser Stelle. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Sparkassen haben zweifelsohne einen … (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt! Wir hat- ten heute Morgen Haushalt! Es kann nur bes- ser werden!) – Das heißt ja nicht, dass die, die morgens eingereicht wurden oder behandelt werden, schlecht sind, sondern sie sind noch besser geworden, Herr Kollege Dahm. Sparkassen haben zweifelsohne einen öffentlichen Auftrag. Dazu gehört in der heutigen Zeit auch das Thema „Nachhaltigkeit“. Deshalb ist es absolut folgerichtig, dass die Sparkassen in ihrem Unternehmenszweck das Thema „Nachhaltigkeit“ ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben bekommen. Das geschieht mit diesem Gesetzentwurf. Damit zeigen wir, dass die klimaneutrale Transformation eine Aufgabe der Sparkasse ist – ein wichtiger und guter Punkt an dieser Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will betonen, dass die kommunalen Spitzenverbände und andere Sachverständige diesen Punkt in der Anhörung ausdrücklich unterstützt haben. Ich will auch nicht abstreiten, dass das Thema „Informationsfreiheitsgesetz“ in der Anhörung kontrovers diskutiert wurde. Die Regelung und die Intention dahinter waren, den Datenschutz für Kundinnen und Kunden zu erhöhen, um Ausspähversuche zu verhindern. Momentan gibt es die Regelung, dass, wenn es entsprechende Anfragen nach personenbezogenen Daten gibt – übrigens nur von natürlichen Personen –, die entsprechenden Kundinnen und Kunden von ihrer Sparkasse angeschrieben und gefragt werden müssen, ob die Daten herausgegeben werden sollen. Dann können wir uns die Frage stellen: Welchen Eindruck macht es, wenn eine Sparkasse anfragt, ob sie einem Informationsbegehren nach einem Girokonto, einem Sparkonto oder einem Depot von irgendwelchen Dritten stattgeben und die Daten herausgeben muss? Welches Vertrauensverhältnis besteht noch gegenüber der Sparkasse, wenn es diese 18.12.2024 Anfrage gibt? Deshalb ist es absolut richtig, dieses Thema zu adressieren. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung stand, dass sämtliche kundenbezogenen Daten ausgenommen werden sollten. Ich will ausdrücklich betonen, Herr Kollege Witzel, dass diese Regelung viel weniger weitgehend ist, als das beispielsweise in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Das Informationsfreiheitsgesetz von Rheinland-Pfalz sieht bis auf Umweltinformationen eine Komplettausnahme für Sparkassen vor. Wenn Sie also sagen, die Regelung in Nordrhein-Westfalen sei zu weitgehend, frage ich: Was ist mit der Regelung in Rheinland-Pfalz, wo die FDP mitregiert? Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die FDP – und Herr Witzel insbesondere – Gefallen daran findet, in Nordrhein-Westfalen das zu kritisieren, was andere Bundesländer in noch viel größerem Umfang umsetzen. (Ralf Witzel [FDP]: Quatsch!) Das haben Sie bei der Grundsteuer gemacht; Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt führen differenzierte Hebesätze ein. (Ralf Witzel [FDP]: Reden Sie doch über Nord- rhein-Westfalen!) Das haben Sie bei dem Partnereinkommen gemacht; Sie haben das kritisiert, was in Rheinland-Pfalz umgesetzt wurde. (Ralf Witzel [FDP]: Werfen Sie hier doch nicht Nebelkerzen!) Das machen Sie jetzt auch bei dem Informationsfreiheitsgesetz; das müssen Sie sich an dieser Stelle auch mal gefallen lassen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Sie müssen was zu Nordrhein- Westfalen sagen! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Ja, ist okay. Ich will gar nicht verhehlen, dass es Interpretationsbedarf bei der Frage gab, was kundenbezogene Daten sind. Als Gesetzgeber haben wir in der Auswertung der Anhörung eindeutig klargestellt, was wir damit meinen. Das wäre auch ein Fall für die Kommentarliteratur gewesen, aber wir haben es jetzt mit dem Änderungsantrag eindeutig klargestellt. Der ein oder andere Kollege hat ja großes Interesse daran, die Kommentarliteratur zu wälzen. Das entfällt jetzt leider. Tut mir leid, Herr Kollege Wedel, aber ich glaube, Sie können das vertragen. Auch der Kollege Tigges hat es so dargelegt. Genauso ist beim Umgang mit sogenannten namenlosen Kunden aus der NS-Zeit klar, dass das Informationsinteresse weiterhin eindeutig durch das Informationsfreiheitsgesetz gedeckt ist. Landtag Damit werden wir die Zweifel, die bei vernünftiger Interpretation des Gesetzes eigentlich nie hätten aufkommen können – gleichwohl sind wir serviceorientiert –, ausräumen. Damit räumen wir auch die Bedenken aus, die vonseiten der Opposition in der Ausschussberatung aufgekommen sind. Die SPD-Fraktion hat schon erklärt, dass sie dem Gesetzentwurf dankenswerterweise so zustimmen kann. Bei der FDP-Fraktion bin ich gespannt, ob sie über ihren Schatten springen kann. Wir werden das auf jeden Fall tun. Wir bitten um Zustimmung zu dem Änderungsantrag und zu dem Gesetzentwurf. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sparkassen haben eine wichtige Funktion in der Versorgung mit Bankdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen. Das alles erklärt aber nicht, warum nach den Vorstellungen von CDU und Grünen heute dieses Gesetz im Plenum eigentlich gar nicht debattiert werden sollte und das Haus möglichst stiekum ohne Debatte passieren sollte. Wir haben diesem Ansinnen widersprochen, und zwar, wie Sie sehen, absolut zu Recht. Von drei Fraktionen sind nämlich heute noch unterschiedliche Änderungsanträge zum Gesetz veröffentlicht worden. Eine vierte Fraktion hat einen Entschließungsantrag, der de facto auch die Aufforderung zu einer Gesetzesänderung ist, herausgegeben. Diese zugleich hektische wie ungewöhnliche Betriebsamkeit wollten Sie hier nicht debattieren lassen. Das ist schon bemerkenswert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Können Sie Ihre These mit dem Nichtdebattieren bele- gen?) Der Anspruch der Landesregierung auf eine vermeintliche Modernisierung ist ein riesiger Euphemismus, es sei denn, dass Sie Transparenzabbau als Fortschritt sehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir debat- tieren doch jetzt!) Wir als FDP-Landtagsfraktion tun das jedenfalls nicht. Wie Sie wissen, machen wir auch als Parlamentarier vom Informationsfreiheitsgesetz Gebrauch, beispielsweise um mehr über den Geheimdeal der Landesregierung mit RWE zu erfahren. Wenn wir diese Akteneinsicht und Auskunft gegenüber einem privaten Unternehmen erwarten, dann 18.12.2024 gilt das erst recht gegenüber öffentlich-rechtlichen Institutionen. Welchen Geist das angebliche Modernisierungsgesetz atmet, sehen Sie an der Warnung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die den zukünftig erschwerten Unterlagenzugang sogar für Verwaltungsräte kritisiert. Ein breites Verbändebündnis von Initiativen und Vereinen im Bereich von Demokratie, Transparenz und Partizipation warnt vor dem Rückschritt durch eine Bereichsausnahme für das IFG für öffentliche Institute. Auch wir halten dies für einen großen Fehler und haben Ihnen deshalb den Änderungsantrag Drucksache 18/12318 vorgelegt, der wichtige Bedenken auf den Punkt bringt. (Beifall von der FDP) Unser wichtigster Einwand gegen die gesetzliche Neuregelung lautet: Es gibt dazu doch gar keinen Bedarf mehr, wenn es Ihnen angeblich jetzt nur noch darum geht, individuelle personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Denn das erfolgt bereits durch §§ 8 und 9 IFG NRW. Welche verbalen Klimmzüge haben wir noch Ende letzter Woche im Haushalts- und Finanzschluss erlebt: Kollege Rock machte für die Grünen deutlich, dass er dem Gesetzentwurf zustimmen könne, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann das nicht nur bei Wahlen!) da er dessen Auslegung ganz anders vornimmt, als es zuvor sämtliche Experten aus diesem Bereich im Rahmen eines Anhörungsverfahrens gemacht haben, also die Sachverständigen, die sich beruflich damit befassen und dieses Kompetenzfeld teilweise seit Jahrzehnten als ihren Arbeitsschwerpunkt haben. Heute gibt es einen Änderungsantrag der Koalition, bei dem wir uns ebenso enthalten wie bei dem Entschließungsantrag der SPD. Beides ist nicht falsch und verbessert das vorliegende Gesetz, reicht aber zu einer eigentlichen Problemlösung nicht aus. Der Änderungsantrag ist unzureichend und bedenklich, da Sie jetzt auf nicht individualisierbare Daten abstellen. „Individualisierbar“, also die potentielle Möglichkeit, eine Aussage treffen zu können, die Sie einer Person zuordnen können, bedeutet eine viel striktere Ausnahme als „individuelle“ Daten einer Person, die schützenswert sind. Ich verdeutliche es gerne an einem Beispiel. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir haben es auch so verstanden!) – Offenbar ja nicht, Herr Kollege. – Die Bonität Ihres Nachbarn geht Sie nichts an; völlig zu Recht muss niemand diese nach IFG offenlegen. Wenn Jour-Landtag nalisten aber die Frage interessiert, ob Ratsmitglieder möglicherweise nicht aufgrund ihrer individuellen Bonität, sondern aufgrund des Kriteriums ihrer Ratsmitgliedschaft Vorzugskonditionen bei Hauskrediten genießen, dann gibt es zukünftig keine Auskunft mehr. Sie haben nämlich nicht etwas über eine individuelle Person gesagt, sondern über eine Personengruppe, und die Angaben ermöglichen es ihnen jetzt oder in der Zukunft, auch individualisierbare Rückschlüsse zu ziehen. Damit ist dies dem IFG entzogen. Schauen wir uns die Fakten an. Die NRW.BANK hat jahresdurchschnittlich zwei Fälle. 1.500 Beschäftigte können sich darum kümmern. Bei 74 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, 46.000 Beschäftigten und über 7 Millionen Kundenkonten gibt es in einem stärkeren Jahr vielleicht ein Dutzend Fälle von IFG-Anfragen. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Da kann niemand ernsthaft sagen, das sei nicht zu bearbeiten. Es gibt keinerlei Erkenntnisse, dass Kunden in diesem Land massenhaft vor Sparkassen flüchten und ihre Kundenbeziehung kündigen, weil in Nordrhein-Westfalen das IFG Anwendung findet. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben hier eine spezielle Logik, Herr Kollege!) – Herr Kollege, dann hätten sie das nämlich in den letzten 23 Jahren auch machen müssen. Sie bauen hier einen Popanz auf. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der Po- panz sind Sie!) – Sie bauen hier einen Popanz auf. Das ist nicht sachgerecht, und deshalb ist es auch nicht in Ordnung, das als Vorwand für die Gesetzesänderung zu verwenden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Beucker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Auch die AfD will leistungsfähige Sparkassen in NRW. Wir wollen auch, dass diese im Wettbewerb mit den Privat- und Genossenschaftsbanken bestehen können. Natürlich müssen auch die notwendigen gesetzlichen Vorkehrungen für das digitale Zeitalter gegeben sein. Allerdings lehnen wir die Aufnahme des Begriffs der Nachhaltigkeit im Sparkassengesetz ab. Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetz enthalten. Der vorliegende Gesetzentwurf gliedert sich in vier Artikel, mit denen vier verschiedene Gesetze geändert werden. 18.12.2024 Mit Art. 1 wird das Sparkassengesetz geändert. In den dort vorgenommenen Veränderungen stören wir uns in erster Linie an der Aufnahme des Prinzips der Nachhaltigkeit, an dem sich die Sparkassen zu orientieren haben werden. Man merkt nämlich: Hier sollen grüne Ortsvereine beglückt werden. Denn was heißt Nachhaltigkeit? Das ist ein unklarer Rechtsbegriff, wenn es überhaupt einer ist. Bei der Diskussion um die entsprechende Klassifizierung in der Europäischen Union galt die Kernkraft in anderen Nationen als nachhaltig im Kampf gegen den sogenannten menschengemachten Klimawandel. Aus Deutschland mit seiner dümmsten Energiepolitik und dem Atomkraftfetisch von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit aller Anstrengung versucht, eine entsprechende Einordnung zu verhindern – vergeblich. Oder nehmen wir die Rüstungsindustrie: Ist Rheinmetall jetzt nachhaltig oder nicht? Auf die Produkte dieses Unternehmens ist selbst die Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen ganz scharf. Vor fünf Jahren hätten dieselben Grünen wahrscheinlich massiv gegen das gleiche Unternehmen gewettert und alles darangesetzt, dass es über keine Bankverbindungen mehr verfügt. Wäre es für die örtliche Sparkasse jetzt nachhaltig, mit diesem Unternehmen zusammenzuarbeiten? Mal so, mal so, wie es die wetterwendigen Kartellpolitiker gerade wünschen. Es besteht die Gefahr, dass willkürlich Formen des politischen Debankings stattfinden, wenn irgendjemand durch den politischen Willen als nicht genehm angesehen wird. Wir möchten keine kleine Nachhaltigkeitstyrannei – von niemandem, auch nicht von Wirtschaftsministerien. Bei den anderen Änderungen gehen wir mit. Sie sind in unseren Augen in erster Linie technischer Natur, zum Beispiel bei den digitalen Sitzungen. Das alles erscheint uns schlüssig und wird daher von uns auch unterstützt. In Art. 2 wird das Informationsfreiheitsgesetz NRW geändert, sodass für die Sparkassen und ihre Kunden mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Kundendaten herrscht. Aktuell besteht die Sorge, dass die Sparkassen bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sensible Kundendaten herausgeben müssen. Zumindest besteht eine Rechtsunsicherheit, und insbesondere Unternehmenskunden gingen dann eventuell lieber zu Wettbewerben. Ich verweise gerne auf die Stellungnahme 18/1894 der kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassenverbände: „Diesbezüglich stellen die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) bislang einen unsicheren Rechtsrah- men dar, da der Informationsanspruch durch den Geheimhaltungsanspruch der Kundinnen und Kunden begrenzt wird. Die Grenzziehung stellt Landtag sich in der Praxis als schwierig dar und ist rechtssicher nicht immer möglich. Wettbewerber sehen sich im Übrigen keinen vergleichbaren Auskunftsansprüchen ausgesetzt.“ Herr Dr. Jochum vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband sagte in der Anhörung am 5. November: „Bezüglich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes möchte ich auf Folgendes hinweisen. Die vorgesehene Einschränkung stellt sicher, dass die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute der Erwartung ihrer Kunden, dass sie das Bankgeheimnis waren, entsprechen können.“ Die Änderungen unterstützen wir also. In Art. 3 geht es um die Änderung des Abrechnungsfondsgesetzes. In Art. 4 wird das Risikofondsgesetz geändert. Die Änderungen an diesen beiden Fonds, insbesondere im Zuge der Abwicklung der West-LB, gehen nach unserer Meinung in Ordnung, denn dadurch entsteht lediglich ein höheres Maß an Flexibilität. Zusammenfassend: Zur Nachhaltigkeit muss man Sparkassen nicht zwingen. Darum enthalten wir uns. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sparkassen sind vor Ort stabile und zuverlässige Finanzpartner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen – und das gerade in Zeiten marktwirtschaftlicher Unsicherheiten und geopolitischer Konfliktlagen. Sie sind nahe bei den Menschen und stellen die Versorgung für das ganze Land sicher. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich darauf verlassen, dass das so bleibt. Damit sind die Sparkassen ein ganz wichtiger Teil unseres Drei-Säulen-Modells der öffentlichen, der Volksbanken und auch der privaten Banken in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz ist eine gewisse Konstante. Es hat sich seit dem Jahr 2008 bewährt. Es gibt einige Anpassungen, über die wir in den letzten Wochen und Monaten miteinander beraten haben. Im Kern geht es uns um eine Klarstellungsfunktion, um die Flexibilisierung und um die Entbürokratisierung im nordrhein-westfälischen Sparkassensektor. Wir stärken – das ist eben schon angesprochen worden – die Rolle der Verwaltungsräte, nehmen orga-18.12.2024 nisatorische Modernisierungen auch gerade mit der Frage des rechtssicheren Einsatzes von Videokonferenztechnik und Ähnlichem wahr und ermöglichen, dass die Sparkassen, die, weil sie öffentlich-rechtliche Träger haben, unter dem Wirtschaftsregulierungsgesetz dieses Sparkassengesetzes stehen, sich auch stärker in ihrer Unternehmensführung an das anpassen, was auch in der privaten Bankwirtschaft üblich ist – und das bei Wahrung der rechtlichen Standards. Die regulatorischen Anforderungen aus Brüssel und Berlin erhöhen gleichzeitig aber auch den Fusionsdruck auf die Institute. Mehr und mehr Sparkassen schließen sich zusammen, um die Erfüllung nicht nur ihrer bankwirtschaftlichen Funktion, sondern auch des öffentlichen Auftrags zu gewährleisten und gleichzeitig im Sinne ihrer Träger profitabel und wirtschaftlich zu bleiben. Wir wollen dazu mehr Handlungsspielraum eröffnen. Darüber ist eben schon gesprochen worden. Beim Thema Nachhaltigkeit will ich den Hinweis geben, dass wir an der Stelle ein Prinzip normieren, dass es in der Zuständigkeit der Sparkassengremien, insbesondere auch des Vorstands, bleibt, wie das ausgestaltet wird. An der Stelle geben wir einen Ordnungsrahmen vor, definieren aber nicht wirtschaftsgestaltend. Ein paar Worte noch zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ich glaube, es ist wichtig zu betonen, dass die Kundinnen und Kunden nicht nur öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, sondern aller Banken in Deutschland darauf vertrauen können, dass für sie das allgemeingültige Bankgeheimnis gilt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das erfasst allerdings – darüber haben wir jetzt mehrfach miteinander gesprochen – auch die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, ob die anderen Regelungen, die neben dem Sparkassengesetz, neben dem Bankgeheimnis und neben dem Kreditwesengesetz für die Banken gelten, bei den Sparkassen möglicherweise zu Anforderungen führen, die nicht dem Grundsatz eines fairen Wettbewerbs und einem fairen Level-Playing-Field, wie man das auf Englisch sagt, entsprechen. Da ist es nun so, dass unabhängig von der Frage, wie viele Fälle es denn schon gibt oder zukünftig geben wird, alleine die Tatsache, dass es keine Wettbewerbsgleichheit an der Stelle gibt, ein Problem darstellt. Andere Bundesländer haben das dadurch lösen wollen, dass sie eine Bereichsausnahme aus dem Informationsfreiheitsgesetz für alle in öffentlichrechtlicher Trägerschaft befindlichen Banken vorgenommen haben. Das haben wir ganz bewusst nicht als Vorschlag an Sie gerichtet. Ich bin auch ausdrücklich einverstan-Landtag den damit, dass die Koalitionsfraktionen das als Ergebnis der Anhörung noch einmal konkretisieren. Der Gesetzentwurf ist an der Stelle ein Beitrag zu einer vernünftigen Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Interesse der Kundinnen und Kunden an der Wahrung des Bankgeheimnisses, denn nicht immer ist Interesse und Neugier sonst klar abgrenzbar. Der Gesetzentwurf enthält im Übrigen Regelungen zur Änderung des Abrechnungsfondsgesetzes und des Risikofondsgesetzes. Darüber ist auch bereits hier gesprochen worden. Wir wollen an der Stelle möglichst vermögensschonend für den Steuerzahler zu Lösungen kommen im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB. Und insofern ist es sehr dankenswert, dass Sie bereit sind, entsprechend hier zu beschließen. Herzlichen Dank für die Beratungen. Ich wünsche Ihnen, sofern wir uns nicht hier am Rednerpult noch sehen, auch eine gesegnete Weihnachtszeit. Morgen sehen wir uns bei anderen Tagesordnungspunkten wieder. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister Optendrenk, es gibt noch eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Herrn Witzel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir teilen das Anliegen, was Sie zu zukunftsfähigen Sparkassen hier vorgetragen haben. Deshalb haben wir an dieser Stelle bei Ihren Ausführungen auch geklatscht. Ich habe aber auch einen konkreten Sachverhalt angesprochen und möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das rechtlich einordnen. Sie machen ja hier den Vorschlag zur Gesetzesänderung und haben den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen. Wenn das so heute beschlossen wird, wie sich das die Koalition vorstellt, ist es dann hinsichtlich des von mir eben vorgetragenen Sachverhalts für Journalisten möglich, nach IFG die Auskunft zu bekommen, ob es beispielsweise besondere Kreditkonditionen für Ratsmitglieder gibt oder nicht? Sind diese Auskünfte zukünftig noch möglich oder nicht mehr? Da gibt es nämlich große Zweifel aus Kreisen der Fachöffentlichkeit. Und vielleicht können Sie das mit dem „Individualisierbaren“ noch einmal einordnen, was hier der Änderungsantrag vorsieht. Ich denke, der wird Ihnen bekannt sein. 18.12.2024

Herr Minister, Sie haben das Wort. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ich darf an der Stelle wieder einmal mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass Sie aus jedem Tagesordnungspunkt versuchen, eine Fragestunde zu machen, selbst wenn sie nicht auf der Tagesordnung steht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Formulierungen, die Sie hier angesprochen haben, stammen weder von mir noch bin ich jetzt in der Lage und bereit, Ihnen Auskunft darüber zu geben, an welcher Stelle sie möglicherweise eine Anwendungsveränderung bedeuten. Wir wären einverstanden gewesen, wenn es bei der Formulierung geblieben wäre, die im Gesetzentwurf stand. Von daher können Sie gerne mit den Koalitionsfraktionen über das diskutieren, was Sie sich darunter vorstellen. Ich will an der Stelle aber ausdrücklich sagen: Der Punkt, den Sie hier ansprechen, ist in der Wirklichkeit einer potentiellen Interessenkollision schon deshalb kein Problem, weil die Rechtsaufsicht der BaFin und der Bundesbank dafür sorgen müssen, dass im bankinternen Geschäft, egal, ob Sie eine öffentlichrechtliche Bank, eine privatrechtliche oder eine Volksbank, ob Sie eine NRW.BANK, eine KfW oder andere haben, jeweils diese Punkte klar erklärt werden, sodass ein Regelungsregime für die von Ihnen aufgeworfene Frage besteht, und zwar im Interesse der Transparenz und der Verlässlichkeit der Abwicklung des Bankgeschäftes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/12278. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12278 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12318. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12318 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9656 ab. Der Haus-Landtag halts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12053, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9656 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9656 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9656 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12319 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/12319 abgelehnt. (Vizepräsidentin Berivan Aymaz schaut in ihre Unterlagen. – Marcel Hafke [FDP]: Wollen wir weitermachen? – Christian Dahm [SPD]: Ich wäre so weit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu: 14 Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11260 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12054 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 4). Somit kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12054, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11260 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11260 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11260 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 18.12.2024 15 Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11608 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/12055 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenso zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/12055, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11608 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11608 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11608 angenommen. Ich rufe auf: 16 Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11526 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12056 zweite Lesung Ich weise auf die unterschriebene Zusatzvereinbarung Vorlage 18/3428 hin. Landtag Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 6). Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12056, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11526 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11526 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11526 angenommen. Wir kommen zu: 17 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12033 erste Lesung und zweite Lesung Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12033 in der ersten von zwei Lesungen. Ich frage, wer dem Gesetzentwurf zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12033 in erster Lesung angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung im unmittelbaren Anschluss durchzuführen. – Ich sehe, dass es hierzu keinen Widerspruch gibt. Dann verfahren wir so. Ich rufe die zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12033 der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf. Die Reden sollen hier ebenso zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 7). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. 18.12.2024 Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12033 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 18 Bundestagsinitiative unterstützen, eigene Impulse setzen: NRW kann Wissenschaftskommunikation auf Landesebene mitgestalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12018 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/12018 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 19 Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12032 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/12032 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 20 Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12279 Landtag Wie wir noch einmal klargestellt haben, ist keine Aussprache vorgesehen. Somit gehen wir direkt zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/12279 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12279 angenommen. Wir kommen zu: 21 Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „Kindesmissbrauch“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12021 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir also so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die AfD. Ich habe jetzt noch kein Stimmverhalten von der FDP wahrnehmen können. (Angela Freimuth [FDP]: Wir haben zuge- stimmt!) – Sie haben zugestimmt. Das ist hier oben nicht angekommen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/12021 angenommen. Wir kommen zu: 22 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12034 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe 18.12.2024 hier keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Damit ist dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/12034 angenommen. Wir kommen zu: 23 Wahl von stellvertretenden Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12035 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmung, das heißt, in einer Abstimmung entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/12035 angenommen. Ich rufe auf: 24 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 26 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/11998 Die Übersicht 26 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 26 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit sind die in Drucksache 18/11998 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: Landtag 25 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/23 gem. § 97 Abs. 8 GO Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/23 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir stimmen somit ab. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/23 bestätigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung. Schluss: 20:32 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 18.12.2024 Landtag Anlage 1: Schriftliche Erklärung der Abgeordneten Einzelplan 01, TOP 1 18.12.2024 n der FDP-Fraktion gemäß § 47 GeschO LT NRW zum Landtag 18.12.2024 Landtag 18.12.2024 Landtag 18.12.2024 Landtag Anlage 2: Persönliche Erklärung nach § 47 Abs. 2 Ge 18.12.2024 eschO LT NRW zu TOP 11 Landtag 18.12.2024 Landtag Anlage 3: Namentliche Abstimmung zu TOP 11, Zwe rung des Asylbewerberleistungsgesetzes – Drucksac Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 18.12.2024 eites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfühche 18/10926 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD X SPD X AfD X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE abwesend CDU entschuldigt CDU entschuldigt GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE abwesend GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X GRÜNE X FDP XX CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X SPD X AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Panske, Dietmar 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X AfD X CDU X SPD X FDP X SPD entschuldigt GRÜNE X GRÜNE entschuldigt SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU entschuldigt GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU entschuldigt GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 134 Rauer, Benjamin 135 Reul, Herbert 136 Ritter, Jochen 137 Rock, Simon 138 Röls-Leitmann, Michael 139 Rüße, Norwich 140 Schäffer, Verena 141 Schalley, Zacharias 142 Scharrenbach, Ina 143 Scheen-Pauls, Daniel 144 Schick, Thorsten 145 Schlottmann, Claudia 146 Schmeltzer, Rainer 147 Schmitz, Hendrik 148 Schmitz, Marco 149 Schneider, René 150 Schneider, Susanne 151 Schnelle, Thomas 152 Scholz, Rüdiger 153 Schrumpf, Fabian 154 Schulze Föcking, Christina 155 Schwarzkopf, Ralf 156 Seli-Zacharias, Enxhi 157 Siebel, Christin 158 Sonne, Dennis 159 Stamm, Christin-Marie 160 Stich, Kirsten 161 Stinka, André 162 Stock, Ellen 163 Stoltze, Ralf 164 Sträßer, Martin 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X FDP X GRÜNE entschuldigt CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD abwesend CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD X FDP X CDU X CDU X CDU entschuldigt CDU X CDU X AfD entschuldigt SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 165 Stullich, Andrea 166 Tarner, Hedwig 167 Teschlade, Lena 168 Thoms, Meral 169 Tigges, Raphael 170 Tritschler, Sven W. 171 Troles, Heike 172 Dr. Untrieser, Christian 173 Dr. Vincentz, Martin 174 Vogelheim, Astrid 175 Vogt, Alexander 176 Voussem, Klaus 177 Wagner, Markus 178 Watermeier, Sebastian 179 Wedel, Dirk 180 Wendland, Simone 181 Weng, Christina 182 Wenzel, Jule 183 Wermer, Heike 184 Dr. Wille, Volkhard 185 Winkelmann, Bianca 186 Witzel, Ralf 187 Woestmann, Eileen 188 Wolf, Sven 189 Wolters, Stephan 190 Wüst, Hendrik 191 Yüksel, Serdar 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena Ergebnis 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X GRÜNE abwesend CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD entschuldigt CDU entschuldigt CDU abwesend SPD abwesend AfD abwesend SPD X GRÜNE X GRÜNE X 97 63 11 Landtag Anlage 4 Zu TOP 14 – Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW – zu Protokoll gegebene Reden

Wir reden heute – mit dem Spielbankgesetz NRW – über ein Gesetz, das sich grundsätzlich bewährt hat. Dass wir heute dennoch Anpassungen vornehmen müssen, hat mit einem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20.06.2024 zu tun. Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen in den Bundesländern eine staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Für die Änderungen haben wir – und auch die anderen betroffenen Länder – vier Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses Zeit. Als Beispiel für eine zulässige Regelung hat die EU-Kommission auf das zum 1. Januar 2024 geänderte Hamburger Spielbankgesetz verwiesen. Nach diesem Gesetz müssen Spielbankunternehmen gegebenenfalls den Unterschiedsbetrag zwischen der Besteuerung nach dem Spielbankgesetz und der Normalbesteuerung für das abgelaufene Jahr ausgleichen. Daran haben wir uns orientiert. Wir verankern in dem neuen § 21a eine Ausgleichsabgabe. Diese sorgt dafür, dass das Spielbankunternehmen nicht bessergestellt wird als ein Unternehmen, das der Normalbesteuerung unterliegt. Die Ausgleichsabgabe wird übrigens ermittelt, indem die steuerliche Belastung des Unternehmens nach dem Spielbankgesetz mit der fiktiven Steuerlast nach der Normalbesteuerung verglichen wird. Damit verankern wir im Spielbankgesetz NRW eine Ausgleichsabgabe, die den Vorgaben der EU-Kommission genügt. Dabei nutzen wir den geringen Spielraum, den uns die EU-Kommission gelassen hat und schaffen mit der fiktiven Vergleichsberechnung eine solide und im Übrigen verwaltungsökonomische Regelung, die auch die Besonderheiten unseres Landes berücksichtigt. Denn die fiktive Vergleichsberechnung ist vom Spielbankunternehmen für jedes Wirtschaftsjahr selbst durchzuführen. Das ist in Nordrhein-Westfalen übrigens nur eines – weil wir nur eine Konzession zum Betrieb von Spielbanken vergeben haben. Damit hält sich auch der Verwaltungsaufwand für die Finanzverwaltung in Grenzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung von zwei Sachver-18.12.2024 ständigen durchgeführt. Die Einschätzungen waren – was bei Sachverständigenanhörungen häufiger vorkommt – unterschiedlich: Während ein Sachverständiger den Entwurf für kompatibel mit EU-Recht hält, lehnt der andere Sachverständige ihn ab. Das könnte damit zusammenhängen, dass ihm die Entscheidung der EU-Kommission noch nicht bekannt war – die war zu diesem Zeitpunkt nämlich noch nicht veröffentlicht. Im Ergebnis hat auch der Haushalts- und Finanzausschuss den Entwurf gebilligt. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Gesetzentwurf den Konflikt mit dem Europarecht löst und eine tragfähige Grundlage für die Zukunft darstellt.

Heute beraten wir das Zweite Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir eine klare Vorgabe der EU-Kommission um, die das bisherige Besteuerungssystem der Spielbanken in Deutschland als nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar eingestuft hat. Die Kommission fordert, dass steuerliche Vorteile von Spielbanken gegenüber privaten Anbietern ausgeschlossen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz basiert auf dem Hamburger Modell, das von der EU als beihilferechtskonform anerkannt wurde. Der entscheidende Punkt ist die Einführung einer Ausgleichsabgabe, mit der steuerliche Unterschiede zwischen Spielbanken und privaten Glücksspielanbietern ausgeglichen werden. So stellen wir sicher, dass Spielbanken keine Vorteile durch eine geringere Steuerbelastung haben und die steuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter im Glücksspielmarkt gewährleistet wird. In der Anhörung hob Professor Dr. Dünchheim hervor: „Das Hamburger Modell ist eine solide Grundlage, die beihilferechtlich zu rechtfertigen ist.“ Diese Einschätzung unterstreicht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf sowohl rechtlich tragfähig als auch praktisch umsetzbar ist. Natürlich bleibt die langfristige Harmonisierung der Glücksspielbesteuerung in Deutschland eine Herausforderung. Eine einheitliche Besteuerung nach dem Einsatz, wie sie von einigen Experten vorgeschlagen wurde, könnte langfristig eine Lösung sein, um Wettbewerbsneutralität und Rechtssicherheit im gesamten Glücksspielmarkt zu gewährleisten. Für den Moment jedoch bietet das vorliegende Gesetz eine tragfähige Lösung. Als CDU-Fraktion unterstützen wir diesen Gesetzentwurf, weil er nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit darstellt, sondern auch einen fairen und ausgewogenen Rahmen für alle Akteure im Landtag Glücksspielmarkt schafft. Wir stellen sicher, dass NRW rechtssicher handelt und die Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW kommt die Landesregierung einer Verpflichtung nach, die Besteuerung von Spielbanken entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission anzupassen. Ziel ist es, Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb sicherzustellen, indem die steuerlichen Sonderregelungen für Spielbanken gegenüber der Normalbesteuerung ausgeglichen werden. Eine Änderung muss bis zum 1.1.2025 erfolgen. Daher wurde jetzt kurzfristig eine neue Regelung durch das zuständige Finanzministerium vorgelegt. Der Finanzminister orientiert sich bei seinem Vorschlag am sogenannten Hamburger Modell als eine dort bereits bewährte Methodik zur Ausgleichsberechnung. Allerdings hat das Ministerium zwangsläufig Anpassungen in der Berechnungsmethode vornehmen müssen mit Blick auf die Zuständigkeit der Kommunen für die Vergnügungssteuer. Im Gegensatz zum Stadtstaat Hamburg gibt es eben keinen einheitlichen Vergnügungssteuersatz in Nordrhein-Westfalen, der herangezogen werden kann. Die durch den Ausschuss durchgeführte Anhörung mit zwei Sachverständigen machte allerdings aus Sicht unserer Fraktion deutlich, dass es erhebliche rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich des vom Finanzministerium vorgeschlagenen Verfahrens gibt. In der anschließenden Beratung des Ausschusses konnte das Finanzministerium die Zweifel auch nicht ausräumen oder Anpassungsvorschläge vorlegen. Es steht daher zu befürchten, dass die nun vorgeschlagene Vorgehensweise nicht rechtssicher ist, weil hier eine Regelung aufgrund der Fristsetzung schnell aus dem Boden gestampft wurde und eine sorgfältige Prüfung und Abstimmung nicht im erforderlichen Umfang erfolgt ist. Daher lehnt die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung ab und hält es für dringend geboten, eine erneute juristische Überprüfung vorzunehmen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes reagiert Nordrhein-Westfalen klar und konsequent auf die Vorgaben der Europäischen Kommission. Wir wollen die 18.12.2024 Spielbankbesteuerung europarechtskonform gestalten, den Wettbewerb fairer regulieren und gleichzeitig das Steueraufkommen für Land und Kommunen sichern. Im Juni 2024 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das bestehende Besteuerungssystem der Spielbanken in Deutschland eine rechtswidrige Beihilfe darstellt. Der Grund dafür ist die möglicherweise ungleiche Abgabenlast: Spielbanken entrichten eine Spielbankabgabe an das Land, während Spielhallen Vergnügungsteuer und Gewerbesteuer an die Kommunen zahlen. Wenn die Steuerlast der Spielhallen höher ausfällt als die der Spielbanken, entsteht laut EU-Kommission eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe. Hier gibt es prinzipiell zwei mögliche Lösungen: Eine Absenkung der Abgabenlast für Spielhallen oder die Einführung einer zusätzlichen Abgabe für Spielbanken.Nordrhein-Westfalen hat sich für den zweiten Weg entschieden – für eine Ausgleichsabgabe für Spielbanken, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Spielbankgesetz verankert wird. Diese Entscheidung ist konsequent und sinnvoll: Die Europäische Kommission hat ausdrücklich festgestellt, dass eine solche Ausgleichsabgabe, wie sie bereits in Hamburg besteht, keine unzulässige Beihilfe darstellt. NRW hat sich deshalb bewusst eng am Hamburger Modell orientiert. Ein Unterschied ergibt sich lediglich durch die unterschiedlichen Gewerbesteuer-Hebesätze sowie Vergnügungsteuersätze in Nordrhein-Westfalen, die es in Hamburg als Stadtstaat naturgemäß nicht gibt. Der neu eingeführte § 21a Absatz 3 ermöglicht es den Spielbanken daher, die Abgabe an der tatsächlichen alternativen Steuerlast zu orientieren. Die Sachverständigenanhörung hat klar gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf der richtige Weg ist. Der Sachverständige Prof. Dr. Thomas Dünchheim erklärte: „Das Hamburger Modell ist stabil und beihilferechtlich zu rechtfertigen.“ Er betonte außerdem, dass diese Regelung dazu beitrage, das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen zu sichern und nicht an andere Stellen zu verlieren. Meine Fraktion begrüßt diesen pragmatischen und verantwortungsvollen Ansatz ausdrücklich. Nordrhein-Westfalen handelt hier koordiniert und vermeidet Alleingänge, die den Wettbewerb zwischen den Bundesländern gefährden würden. Der Vorschlag, in die kommunale Steuerhoheit auf dem Gebiet der Vergnügungsteuer einzugreifen, wurde zurecht verworfen. Mit diesem Gesetzentwurf bleibt das Steueraufkommen stabil, europarechtliche Vorgaben werden erfüllt und die Spielbankbesteuerung in Nordrhein-Westfalen wird rechtssicher gestaltet. Landtag Dieser Schritt ist notwendig, nachvollziehbar und zukunftssichernd. Nordrhein-Westfalen sorgt für Fairness, Stabilität und Klarheit. Wir stimmen deshalb dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu.

Ausweislich ihrer Pressemitteilung vom 20. Juni 2024 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die in den Bundesländern geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die besonderen Steuerregelungen – in Nordrhein-Westfalen Spielbankabgabe, zusätzliche Leistungen und Gewinnabgabe – würden den Spielbankunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, da die sich daraus ergebende Steuerlast potenziell geringer ist als die Steuerlast nach den normalen Vorschriften. Zudem hat die Europäische Kommission die seit dem 1. Januar 2024 in Hamburg geltende Regelung, nach der von den Spielbankunternehmen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten ist, wenn die Steuerlast des Spielbankunternehmens nach den besonderen Steuervorschriften niedriger ist, als sie es nach den normalen Steuervorschriften wäre, für beihilferechtskonform befunden. Da bei einer Abschaffung der besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen durch Bund und Länder die dann von den Spielbankunternehmen nach den allgemeinen Regelungen zu entrichtenden Steuern nicht wie nach der bisherigen Rechtslage ausschließlich den Ländern und Kommunen, sondern anteilig auch dem Bund zukommen würden, erscheint aus Länderperspektive eine Übernahme der in § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank der Freien und Hansestadt Hamburg geregelten Ausgleichsabgabe vorzugswürdig. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung sieht allerdings keine vollständige Übernahme der Hamburger Regelung einer Ausgleichsabgabe für Nordrhein-Westfalen, sondern lediglich eine modifizierte Adaption vor. Anders als in der Hamburger Regelung oder aber auch beispielsweise im aktuellen Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 27. November 2024, die für die Berechnung der fiktiven Steuerlast jeweils die in den Standortkommunen geltenden Vorschriften heranziehen, wird bei der fiktiven Vergleichsberechnung nach § 21a Absatz 2 des Gesetzentwurfs der Landesregierung aus Gründen der Vereinfachung bei der Gewerbesteuer grundsätzlich einheitlich vom höchsten Hebesatz unter den Spielbankstandorten sowie von einer Vergnügungssteuer in Höhe von 25 Prozent des Bruttospielertrags sämtlicher Spielbankstand-18.12.2024 orte ausgegangen. In welchem Verhältnis Letzteres zu der in den Standortkommunen tatsächlich zu entrichtenden Steuer für die Aufstellung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit steht, die derzeit in Aachen 5% des Spielaufwands, in Bad Oeynhausen 4,3% des Spieleinsatzes, in Dortmund und Monheim am Rhein jeweils 5,5% des Spieleinsatzes und in Duisburg 22% des Einspielergebnisses beträgt, ist im Gesetzgebungsverfahren ebenso offen geblieben wie die Frage, wie dem bei einer jederzeit möglichen eintretenden Änderung der Steuersätze durch eine oder mehrere Standortkommunen eventuell entstehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf Rechnung getragen werden soll. Zwar gibt Absatz 3 dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die konkret zutreffende steuerliche Belastung detailliert darzulegen, um eine übermäßige Besteuerung zu vermeiden; aufgrund der nicht auszuschließenden Möglichkeit, dass die nach Absatz 2 berechnete fiktive Steuerlast von vornherein oder aufgrund zwischenzeitlich erhöhter Steuersätze von Standortkommunen für die Aufstellung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit geringer ist als die konkret zutreffende steuerliche Belastung, ist jedoch eine weiterhin fehlende Beihilferechtskonformität zu besorgen. Ebenfalls zu kritisieren ist, dass an einer eventuell zu leistenden Ausgleichsabgabe die Standortkommunen voraussichtlich nicht partizipieren werden. Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Ausgleichsabgabe im Wege der fiktiven Steuerlast auch auf Erträge aus Gewerbe- und Vergnügungssteuer rekurriert, die im Falle, dass die fiktive Steuerlast den aufgrund der besonderen Steuerregelungen zu leistenden Betrag übersteigt, nicht mit dem bisher festgesetzten Gemeindeanteil an den Einnahmen aus dem Betrieb der Spielbanken abgegolten sind. Die Landesregierung hat bislang allerdings nicht in Aussicht gestellt, den Gemeindeanteil im Fall des tatsächlichen Anfallens der Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Die FDP-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf daher ab. Landtag Anlage 5 Zu TOP 15 – Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes – zu Protokoll gegebene Reden Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Heute beraten wir in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen; das Baukammerngesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht allein die Reduzierung der Sitze der Vertreter in der Vertreterversammlung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen um 40 Personen auf 161 Mitglieder vor. Die Reduzierung der Vertreterzahl führt zu einer wirtschaftlicheren und effizienteren Durchführung der Vertreterversammlung unter gleichzeitiger Wahrung der erforderlichen Repräsentanz der verschiedenen Fachrichtungen der Kammermitglieder. Die Reduzierung der Vertreterzahl in der Versammlung entspricht inhaltlich auch der Willensbildung der Vertreterversammlung der Architektenkammer, die in ihrer Sitzung im Oktober 2022 beschlossen hat, darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Sitze in der Vertreterversammlung vor der nächsten Wahl zur Vertreterversammlung im Herbst 2025 auf 161 reduziert wird. Es ist daher abschließend festzustellen, dass die Gesetzesänderung im Sinne der effektiven und wirtschaftlichen Betätigung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und damit im Interesse der berufsständischen Selbstverwaltung und Vertretung der Architektinnen und Architekten, Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplanerinnen und Stadtplaner liegt.

Die Architektenkammer strebt an, ihre Vertreterversammlung zu verkleinern. Intern hat sie das bereits für sich im Jahre 2022 entschieden. Die Gründe sind sowohl wirtschaftlicher als auch partizipatorischer Natur. Bei stagnierenden oder gar rückläufigen Mitgliederzahlen wird es nicht einfacher, Architektinnen und Architekten für ehrenamtliche Positionen zu gewinnen. Gleichzeitig muss der ganze „Apparat“ von immer weniger Mitgliedern finanziell getragen werden. Bei der Zielgröße 161 können nach wie vor alle bisher vertretenen Interessen gewahrt werden. Insofern sind Nachteile nicht zu erkennen. Deshalb liefern wir hiermit die rechtliche Grundlage für eine Um-18.12.2024 setzung, die dann bereits bei der nächsten turnusmäßigen Wahl Mitte 2025 zum Tragen kommen kann.

Wie wir bereits in der ersten Lesung schon mitgeteilt haben, hat die SPD-Fraktion überhaupt kein Problem mit der Anpassung und wir werden deshalb dieser Änderung zustimmen. Weiterhin bleibt allerdings ein fahler Beigeschmack über die Art und Weise, wie diese Gesetzesänderung zustande gekommen ist. Noch einmal: Dieses Gesetz hätte interfraktionell verabschiedet werden können. Dies ist nicht gewollt worden. Sachlich und fachlich ergibt dies überhaupt keinen Sinn. Ein falsches Grundverständnis über kollegiale Zusammenarbeit liegt da wohl vor. Schade.

Wir befassen uns heute erneut mit einer Gesetzesänderung hinsichtlich des Baukammerngesetzes für Nordrhein-Westfalen. Das Baukammerngesetz (BauKaG NRW) ist die wichtigste Rechtsgrundlage für die Arbeit der Architekten- und Ingenieurkammer in Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz schützt unter anderem die Berufsbezeichnungen: Architektin oder Architekt darf sich nur nennen, wer in der Kammer eingetragen ist. Zudem regelt das Gesetz die Größe der Gremien der Kammer. In ihrem Schreiben (Nummer 18/254) an die Mitglieder des Fachausschusses betont die Architektenkammer NRW (AKNW) erneut die Notwendigkeit ihre Vertreter*innenversammlung effizienter zu gestalten. Die AKNW plädiert darin für eine möglichst rasche Verabschiedung, auch damit die operativen Prozesse zur Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2025 angehen zu können. Dies soll durch eine Verkleinerung des Gremiums von 201 auf nunmehr 161 Mitglieder erreicht werden und ist Kern der vorliegenden Gesetzesänderung. Ein weiteres genanntes Argument sind aus Sicht der Architektenkammer auch partizipatorische Motive, die wir gern unterstützen. Gerade bei sinkenden Mitgliederzahlen muss die berufspolitische Grundsatzarbeit der Kammer gewährleistet bleiben. Der Anregung der Opposition, im Ausschuss auch grundsätzlich über das Baukammerngesetz zu sprechen, stehen wir offen gegenüber. Da Architekt*innen und Ingenieur*innen maßgeblich die Transformation hin zu einem klimaneutralen Industrieland unterstützen, ist es uns wichtig, ihnen dafür den bestmöglichen politischen Rechtsrahmen zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir das Baukammerngesetz an die neuen Heraus-Landtag forderungen anpassen. Wir freuen uns auf eine breite Unterstützung für die Gesetzesänderung und hoffen auf Zustimmung.

Wir beraten heute in zweite Lesung eine im Fachausschuss einstimmig angenommene Änderung zum Baukammerngesetz, der wir als FDP-Fraktion auch hier im Plenum zustimmen werden. Der Änderungswunsch entspricht einer Bitte der Architektenkammer auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Vertreterversammlung. Die Architektekammer hatte dazu in der vergangenen Woche mit der Zuschrift 18/254 sich noch einmal ausdrücklich über das Ausschusssekretariat an uns Fraktionen gewandt und um Zustimmung geworben. Die Vertreterversammlung soll von 201 auf 161 Mitglieder verkleinert werden. Alle Listen hatten diesem Vorhaben bereits vor zwei Jahren zugestimmt, auch weil die Modellrechnungen zeigen, dass die Repräsentanz der verschiedenen Fachrichtungen gewahrt bleibt und kleinere Listen nicht benachteiligt werden. Es sollen die Arbeitsfähigkeit der Selbstverwaltung in der Vertreterversammlung und ihre Wirtschaftlichkeit verbessert und die Arbeit der Fachgruppen effizienter gestaltet werden. Der Vorschlag ist von den in der Architektenkammer organisierten Angehörigen der Freien Berufe breit getragen und soll nun auch für die Wahlen zur Vertreterversammlung im kommenden Sommer 2025 wirksam werden. Der Wunsch nach einer raschen Klarheit ist in der Sache nachvollziehbar. Wir haben dem verkürzte Beratungsverfahren zugestimmt, weil es sachangemessen ist. Ich wiederhole aber die Bitte, dass dieses Vorgehen aus guten Gründen die Ausnahme bleibt und nicht Standard werden. Darüber hinaus wiederhole ich auch die Anregung, das Baukammerngesetz dahin gehend zu überarbeiten, die Selbstverwaltung der Freien Berufe und der Kammern, in denen sich die Angehörigen des Berufsstandes organisieren, zu stärken und von unnötigen Vorgaben zu befreien. Auf meine rhetorische Frage im Ausschuss, warum wir denn überhaupt die Mitgliederzahl der Vertreterversammlungen gesetzlich regeln müssen, sah ich durchweg Offenheit bis Zustimmung. Wir Freien Demokraten wollen die Freien Berufe stärken und unterstützen. Sie sind Garanten für unsere Soziale Marktwirtschaft und Mittelstand im wahrsten Sinne des Wortes. Freie Berufe sind gelebte Eigenverantwortung, Beschäftigungs- und Ausbildungsmotor, Garanten für hohe Standards im Verbraucherschutz und stehen für Fortschritt 18.12.2024 und Tradition. Die Freien Berufe verdienen deshalb mit voller Berechtigung unsere gemeinsame politische Wertschätzung und wir haben den Auftrag, ihnen faire Wettbewerbschancen zu sichern und ihre Selbstverwaltung in den Kammern als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts zu stärken. Es wäre klasse, wenn wir deshalb mit gleicher Gemeinsamkeit wie bei dieser Gesetzesänderung die Freien Berufe und ihre Selbstverwaltung stärken wollten. Landtag Anlage 6 Zu TOP 16 – Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 – zu Protokoll gegebene Reden

Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns nicht erst, aber besonders die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Jüdinnen und Juden Angst haben, ihre religiösen Symbole offen zu tragen, die Synagoge nicht mehr besuchen oder es vermeiden, in der Öffentlichkeit hebräisch zu sprechen. Die Entwicklungen hin zu einem immer offener und lauter formulierten Antisemitismus in unserer Gesellschaft besorgen uns zutiefst. Die Landesregierung hat sich immer ganz klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert und wird dies auch in Zukunft tun. Antisemitismus, Menschenhass, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Die Landesregierung ist nicht bereit, sich mit dem erstarkten Antisemitismus in der Gesellschaft abzufinden – ganz gleich, aus welcher Richtung er kommt. Wir werden in unseren Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen und den Zehnpunkteplan der Landesregierung weiterhin umsetzen und fortentwickeln. Bereits in 2024 haben wir die Mittel für zusätzliche Sicherheitsleistungen um knapp ein Drittel aufgestockt. Damit wurde sichergestellt, dass die jüdischen Landesverbände zusätzliche Wachdienste finanzieren konnten. Zeitgleich wurden die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdischen Einrichtungen verstärkt. Da die antisemitische Bedrohungslage auch weiterhin anhält, sollen die Mittel für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten auch im Haushaltsjahr 2025 entsprechend aufgestockt werden. 18.12.2024 Die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens waren stets ein fraktionsübergreifendes Anliegen in Nordrhein-Westfalen und es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden. Zugleich möchte ich allen Beteiligten für die guten und konstruktiven Beratungen danken. Das gegenseitige Vertrauen und die guten Beziehungen zwischen dem Land und der jüdischen Gemeinschaft sind nicht selbstverständlich. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir zeigen damit der jüdischen Gemeinschaft, aber auch an alle Menschen in unserem Land: Das Judentum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir schützen und fördern jüdisches Leben. Dies ist unsere tiefste Überzeugung und wir handeln danach.

Der Schutz von jüdischen Einrichtungen ist unsere historische und unsere staatliche Verantwortung. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Landesmittel für die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen um 1,5 Mio. Euro im Jahr 2025 erhöhen. Denn seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ist die Zahl der antisemitischen Straftaten deutlich gestiegen. Deswegen müssen wir handeln und die Voraussetzungen schaffen, dass die jüdischen Einrichtungen bestmöglich geschützt werden. Die Sicherheit jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Es ist unsere Pflicht als demokratischer Rechtsstaat, sicherzustellen, dass jüdische Gemeinden, Synagogen und Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ohne Angst und unter vollem Schutz ihren Alltag gestalten können. Der Ministerpräsident hat es bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs treffend formuliert: „Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen muss sichtbar und sicher sein.“ Dazu tragen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bei. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, um die Landesleistungen für Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Die Mittel sind zweckgebunden für zusätzliche Sicherheitsleistungen vorgesehen. Wir setzen mit dem Gesetzentwurf ein starkes Signal. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen – mit Worten, mit Taten und mit finanzieller Verantwortung. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir selbstverständlich zustimmen. Landtag

Die Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und jüdischen Einrichtungen stärkt die Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben. Nordrhein-Westfalen verzeichnet eine besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Vorfällen, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die bestehenden Schutzmaßnahmen nicht nur fortzuführen, sondern auch auszubauen. Die neue Zusatzvereinbarung sieht zu diesem Zwecke den Einsatz von weiteren finanziellen Mitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025 vor. Das ist eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr und von großer Bedeutung für das Vertrauen und die Partnerschaft zu jüdischen Gemeinden in NRW. Wir setzen ein klares Signal gegen Antisemitismus und schaffen die Grundlagen für ein sicheres jüdisches Leben in NRW. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu.

Seit über einem Jahr tobt im Nahen Osten ein furchtbarer Krieg, der durch den grausamen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Bei dem Anschlag sind über 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen als Geiseln verschleppt worden. Noch immer werden israelische Geiseln im Gaza-Streifen gefangen gehalten. Die terroristische Hamas nutzt die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie muss die Geiseln endlich freilassen, auch damit der Krieg möglichst schnell endet, damit die Menschen in Israel und in Gaza in Frieden und Sicherheit leben können. Mich besorgt, dass die Situation im Nahen Osten auch direkte Auswirkungen auf die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen hat. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist seit dem 7. Oktober 2023 massiv angestiegen und ist bis heute auf einem hohen Niveau. Die Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Einrichtungen sind zutiefst beschämend. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden sicher und frei von Angst an jedem Tag und an jedem Ort in Nordrhein-Westfalen leben können. Da die Bedrohungslage bis heute nicht abgenommen hat und wir leider davon ausgehen müssen, dass sie weiterhin anhält, stellen wir auch für das Jahr 2025 1,5 Millionen Euro mehr für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen zur Verfügung. 18.12.2024 Ich hoffe auf den Tag, an dem Sicherheitspersonal, Schleusen und Polizeischutz an Synagogen nicht mehr notwendig sein wird. Bis dahin werden wir uns selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen geschützt wird. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen frei und sicher leben können. Denn das ist das Versprechen des demokratischen Rechtsstaats. Wir werden uns immer entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit stellen.

Im vergangenen Dezember hat der Landtag eine Zusatzvereinbarung zum 1992 geschlossenen Staatsvertrag des Landes mit den jüdischen Landesverbänden getroffen, die zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 vorsah, um den Aufwendungen, die im Zusammenhang mit seit den Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 erforderlich gewordenen zusätzlichen Sicherheitsleistungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen stehen, Rechnung zu tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, 2025 erneut Mittel in entsprechender Höhe für diesen Zweck bereitzustellen. Die seit dem 7. Oktober 2023 festzustellende außergewöhnliche Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen besteht fort. In den ersten drei Quartalen 2024 wurden deutschlandweit vorläufigen Angaben zufolge 3.370 antisemitische Straftaten erfasst, 89 davon Gewalttaten. Im gesamten Jahr 2023 wurden 5.164 antisemitische Straftaten erfasst, 148 davon Gewalttaten. Die antisemitischen Straftaten haben sich somit von 2022 mit 2.641 Straftaten auf 2023 verdoppelt, die meisten Straftaten wurden nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verübt. Auch die Gewalttaten haben von 2022 mit 88 Gewalttaten auf 2023 deutlich zugenommen. Zudem haben nach den im September 2024 veröffentlichten Ergebnisse der Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, die im Auftrag der Antisemitismusbeauftragen sowie des Ministeriums des Inneren durchgeführt worden ist, bis zu 24 Prozent der Befragten in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen. Aus dem Jahresbericht der RIAS geht überdies hervor, dass dieses antisemitische Gedankengut für das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen zunehmend spürbar wird. So verzeichnete die RIAS im Vergleich ihrer Jahresberichte zu den Jahren 2022 und 2023 einen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen von 264 auf 664. Auch im Jahr 2024 setzte sich diese Entwicklung fort. Nach einer Zwischenbilanz der RIAS für das Landtag erste Halbjahr 2024 wurden allein bis zum 12. Juli 2024 65 antisemitische Vorfälle an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Dies ist ein signifikanter Anstieg im Verhältnis zu den 19 Vorfällen, die 2023 an den Hochschulen registriert wurden, wobei die Meldungen mehrheitlich nach dem 7. Oktober 2023 eingingen. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist Staatsräson. Die gestiegene antisemitische Bedrohungslage macht es bedauerlicherweise weiterhin erforderlich, für die quantitativ ansteigende Inanspruchnahme der Sicherungsdienste auch im kommenden Jahr eine zusätzliche finanzielle Ergänzung der Staatsleistungen vorzunehmen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf daher zu. 18.12.2024 Landtag Anlage 7 Zu TOP 17 – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden

Seit Dezember 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Beauftragte für den Opferschutz als zentrale Anlaufstelle für alle Opfer von Straftaten und ihnen nahestehende Personen. Die Opferschutzbeauftragte und ihr interdisziplinär besetztes Team haben diese Einrichtung seitdem zu einer tragenden Säule der Opferunterstützung in Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Die Landesregierung ist sich nicht nur ihrer Verantwortung für die Opfer von Straftaten bewusst. Opfer zu unterstützen ist ihr ein Kernanliegen. Mit dem Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2022 hat sie das Amt deshalb dauerhaft in Nordrhein-Westfalen verankert und damit einen wichtigen Schritt zur verlässlichen sowie kontinuierlichen Unterstützung von Kriminalitätsopfern geleistet. Eine Kernaufgabe der Beauftragten ist es, Kriminalitätsopfern den Zugang zu den unterschiedlichen bestehenden Hilfsangeboten zu erleichtern. Gemeinsam mit ihrem Team informiert sie Opfer und nimmt eine Lotsenfunktion hin zu verschiedenen Angeboten der Opferhilfe wahr. Damit ermöglicht sie einen niederschwelligen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen. Die Menschen, die sich an sie wenden, haben zum Teil rechtliche Fragen, etwa zur Erstattung einer Strafanzeige, zu den Rechten und Pflichten eines Zeugen oder zu Entschädigungsfragen, zum Teil benötigen sie psychosoziale oder auch ganz konkrete finanzielle Unterstützung. Wie wichtig die Lotsenfunktion des Amtes ist, zeigt sich immer wieder im Kontakt zu Beratungsstellen und Behörden, seien es die spezialisierten Anlaufstellen für Opfer von Hasskriminalität oder sexualisierter Gewalt, seien es die Landschaftsverbände in Entschädigungsfragen oder die Psychosoziale Prozessbegleitung bei traumatisierten Zeugen oder der polizeiliche Opferschutz bei Stalking. Aus dieser im Gesetz verankerten Aufgabenbeschreibung ist ersichtlich: Es geht um die vielfältige Unterstützung von Opfern von Straftaten. Dies kommt in dem bisher verwendeten Begriff „Opferschutz“ nicht hinreichend zum Tragen. Die Bezeichnung als „Beauftragte oder Beauftragter für den Opferschutz" könnte nämlich – insbesondere auch beim Betroffenenkreis – den 18.12.2024 Eindruck erwecken, das Amt sei geschaffen worden, um zu verhindern, dass Menschen Opfern von Straftaten werden. Kernaufgabe der Beauftragten ist aber die Unterstützung von Menschen, die – was für sie schlimm ist – bereits Opfer einer Straftat geworden sind. Sie bestmöglich in ihrer Lage zu unterstützen, darum geht es. Seit dem 1. März 2023 ist die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza gemeinsam mit ihrem Team als zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen tätig. Sie selbst hat ihre Amtsbezeichnung im Rahmen ihrer Teilnahme am Rechtsausschuss des Landtages am 6. November 2024 als „höchst unglücklich“ bezeichnet und dazu angemerkt: „Ich bin eine Opferbeauftragte, keine Opferschutzbeauftragte. Ich kann im Nachhinein niemanden mehr schützen. Wer zu uns kommt, ist schon Opfer. Opferschutz heißt präventiv, Opferbeauftragte ist reaktiv, und das bin ich in allererster Linie. Wenn es irgendwann mal klappt, konsequent vom Gesetz bis hin zur Stiftung das Wort ‚Schutz‘ aus dem Namen zu streichen, wäre ich dankbar, weil ich glaube, dass es meiner Aufgabe gerechter würde.“ Der vorliegende gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP greift dieses Ansinnen auf und gibt der Beauftragten eine Bezeichnung, die ihr Aufgabenspektrum zutreffender beschreibt.

Opferschutz ist uns als CDU ein zentrales Anliegen. Das haben wir hier im Parlament schon oft verdeutlicht. Die Opferbeauftrage des Land NRW und ihr Team leisten eine wertvolle Arbeit. Da sind wir uns alle fraktionsübergreifend glaube ich einig. Frau Havliza und ihrem Team gebührt daher unser aller Dank. Zahlreiche Großlagen werden von ihnen begleitet. Stichwort: Brand in Düsseldorf-Flingern, Amoklagen in Schulen, Großbrände oder zuletzt der Anschlag in Solingen. Insgesamt 423 Einzelfälle wurden im Jahr 2024 bearbeitet, wie uns Frau Havliza im November im Rechtsausschuss berichtete. Im Rahmen dieser Sitzung hat sie uns auch verdeutlicht, dass sie ihre Amtsbezeichnung als unglücklich empfinde. Ich zitiere: „Ich ernte da bei den Opfern teilweise viel Häme und auch Unverständnis. Ich bin eine Opferbeauftragte, keine Opferschutzbeauftragte. Ich kann im Nachhinein niemanden mehr schützen. Wer zu uns kommt, ist schon Opfer. Opferschutz heißt präventiv, Opferbeauftragte ist reaktiv, und das bin ich in allererster Linie. Wenn es irgendwann mal klappt, konsequent vom Gesetz Landtag bis hin zur Stiftung das Wort ‚Schutz‘ aus dem Namen zu streichen, wäre ich dankbar, weil ich glaube, dass es meiner Aufgabe gerechter würde.“ Diesen Hinweis haben wir sehr gerne aufgenommen und die heutige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der wir den Namen in „Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen“ ändern wollen. Mit dieser Änderung wird nicht nur Transparenz geschaffen, sondern auch das Vertrauen in die Arbeit dieses wichtigen Amtes gestärkt. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen Gesetzentwurf, der einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wahrnehmung und Wirksamkeit dieses zentralen Amtes leistet.

Wie die Beauftragte Barbara Havliza im Rechtsausschuss berichtete, ist es durch die Bezeichnung ihrer Tätigkeit als „Beauftragte für Opferschutz“ in ihrer Arbeitspraxis zu Missverständnissen ihres Aufgabenbereiches gekommen. Der neue Titel „Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen“ stellt sicher, dass sie Ansprechpartnerin für Menschen ist, die bereits Opfer von Gewaltverbrechen geworden sind und nicht für die Prävention von Straftaten. Aus diesem Grund begrüßen wir diese Änderung ihrer Amtsbezeichnung, weil sie zur Klarstellung ihres Zuständigkeitsbereichs beiträgt. Das ist vor allem für die Personen wichtig, die sich hilfesuchend an sie wenden. Aus diesem Grund haben wir als SPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht und stimmen ihm natürlich auch zu.

Opfer sollten unsere Aufmerksamkeit, unseren Schutz und unsere Unterstützung erhalten. Viel zu oft stehen die Täter im Fokus. In Nordrhein-Westfalen übernehmen die Opferschutzbeauftragte und ihr Büro dabei eine wichtige Aufgabe. Wir danken Frau Havliza und ihrem Team, dass sie diese Aufgabe so engagiert umsetzen. Die Bezeichnung „Opferschutzbeauftragte“ entspricht aber nicht der tatsächlichen Rolle und den Aufgaben dieser Position. Es wird durch diese Bezeichnung eher erwartet, dass es primär um präventive Maßnahmen zum Schutz vor Straftaten geht. Tatsächlich liegt der Fokus jedoch darauf, Menschen zu unterstützen, die bereits Opfer eines Verbrechens geworden sind. Die Arbeit der Opferschutzbeauftragten besteht darin, den Betroffenen zur Seite zu stehen, sie in einer schwierigen Phase zu begleiten und ihnen Zugang zu notwendiger Hilfe und Ressourcen zu verschaffen. Die präventive Schutzfunktion, die 18.12.2024 der Begriff „Opferschutz“ impliziert, fällt jedoch nicht in diesen Aufgabenbereich. Um dies deutlicher zu machen und die tatsächliche Arbeit korrekt zu benennen, ist eine Umbenennung in „Opferbeauftragte“ sinnvoll. Dies hat sich die Opferschutzbeauftragte NRW in einer Sitzung des Rechtsausschusses ausdrücklich gewünscht. Diese neue Bezeichnung verdeutlicht, dass die Unterstützung der Betroffenen im Mittelpunkt steht. Es geht nicht um Schutzmaßnahmen vor einem Verbrechen, sondern um die Hilfestellung nach einem Vorfall und die Unterstützung auf dem Weg der Verarbeitung. Die Umbenennung soll dazu beitragen, die Aufgaben und Zuständigkeiten klarer zu kommunizieren und das Vertrauen der Betroffenen in die Arbeit der Opferbeauftragten weiter zu stärken. Mit der Änderung der Amtsbezeichnung wird sich die Zuständigkeit und der Wirkungsbereich der Beauftragten nicht ändern, vielmehr handelt es sich um eine Klarstellung der eigentlichen Bereiche. Da andere Bundesländer ebenfalls vergleichbare Benennungen haben, erscheint dieser Schritt nur sinnvoll. Wir bitten daher um ihrer aller Zustimmung zu dieser klareren Amtsbezeichnung.

In der 50. Sitzung des Rechtsausschusses am 6. November 2024 hat die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza den Wunsch geäußert, ihre Bezeichnung von Opferschutzbeauftragte in Opferbeauftragte umzubenennen. Die Bezeichnung als Opferschutzbeauftragte sei unglücklich und führe bei den Opfern teilweise zu Häme und auch Unverständnis. Sie können im Nachhinein niemand mehr schützen. Wer zu ihr komme, sei bereits Opfer. Opferschutz sei präventiv, während sie maßgeblich nur noch reagieren könne. Wir kommen der Bitte von Frau Havliza natürlich gerne nach und unterstützen daher als FDP- Fraktion den vorliegenden Antrag. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die regierungstragenden Fraktionen auch bereit wären, die geäußerten Wünsche umzusetzen, die mit Kosten verbunden sind. In dem Bericht hat Frau Havliza ausdrücklich daraufhin hingewiesen, dass ihr Team mit dem vorhandenen Personal- zwei halbe Kräfte, zwei ganze Kräfte und sie selbst- heillos unterbesetzt sei. Vorgeschlagen wurde von ihrer Seite ein Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Justiz, der gerade bei Großereignissen unterstützen könnte. Weiterhin wurde ausdrücklich darum gebeten, die Finanzierung der Frauenhausplätze zu thematisieren. Wir hoffen, dass auch diesen berechtigten Anliegen zeitnah entsprochen werden kann.