Christof Rasche
Vielen Dank. – Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12024 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU … (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Entschuldigung! Wir stimmen zu!) – Was machen Sie denn jetzt? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir stimmen zu! – Beifall von Marc Lürbke [FDP]) – Ah! Es stimmen schon einmal zu: Die Fraktionen von FDP und SPD. Ich frage jetzt einfach: Möchte sich dem noch jemand anschließen? – Das ist nicht der Fall. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/12024 abgelehnt. Wir kommen zu: 18.12.2024 9 Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12012 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12316 Herr Wagner hat das Wort für die Fraktion der AfD. Bitte sehr.
