Hendrik Wüst

Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns nicht erst, aber besonders die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Jüdinnen und Juden Angst haben, ihre religiösen Symbole offen zu tragen, die Synagoge nicht mehr besuchen oder es vermeiden, in der Öffentlichkeit hebräisch zu sprechen. Die Entwicklungen hin zu einem immer offener und lauter formulierten Antisemitismus in unserer Gesellschaft besorgen uns zutiefst. Die Landesregierung hat sich immer ganz klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert und wird dies auch in Zukunft tun. Antisemitismus, Menschenhass, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Die Landesregierung ist nicht bereit, sich mit dem erstarkten Antisemitismus in der Gesellschaft abzufinden – ganz gleich, aus welcher Richtung er kommt. Wir werden in unseren Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen und den Zehnpunkteplan der Landesregierung weiterhin umsetzen und fortentwickeln. Bereits in 2024 haben wir die Mittel für zusätzliche Sicherheitsleistungen um knapp ein Drittel aufgestockt. Damit wurde sichergestellt, dass die jüdischen Landesverbände zusätzliche Wachdienste finanzieren konnten. Zeitgleich wurden die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdischen Einrichtungen verstärkt. Da die antisemitische Bedrohungslage auch weiterhin anhält, sollen die Mittel für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten auch im Haushaltsjahr 2025 entsprechend aufgestockt werden. 18.12.2024 Die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens waren stets ein fraktionsübergreifendes Anliegen in Nordrhein-Westfalen und es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden. Zugleich möchte ich allen Beteiligten für die guten und konstruktiven Beratungen danken. Das gegenseitige Vertrauen und die guten Beziehungen zwischen dem Land und der jüdischen Gemeinschaft sind nicht selbstverständlich. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir zeigen damit der jüdischen Gemeinschaft, aber auch an alle Menschen in unserem Land: Das Judentum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir schützen und fördern jüdisches Leben. Dies ist unsere tiefste Überzeugung und wir handeln danach.