Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieser Entwurf der Landesregierung bislang nur ein Entwurf ist, denn vieles ist noch nicht zu Ende gedacht. Wir werden deshalb noch über das 17. Schuländerungsgesetz diskutieren müssen. Ich will betonen: Wir müssen dabei dringend die Verbände, Schulleitungen und Lehrkräfte einbinden. Aber eins nach dem anderen. Ich will Ihnen gerne drei konkrete Punkte nennen, bei denen Ihre Ideen in der Praxis zu Problemen werden. Der erste Punkt sind Lehrerfortbildungen. Wir kennen die Lage der Lehrkräfte. Der Unterricht ist nur die Spitze des Arbeitseisbergs. Zudem führt der Lehrkräftemangel zu einer zusätzlichen Belastung bei den Kolleginnen und Kollegen. Viele Lehrkräfte kommen ihrer Arbeit kaum noch hinterher. Ich will klarstellen: Wer keine Zeit hat, kann sich auch nicht fortbilden. So begrüßenswert eine Fortbildungsplanung auch ist, umso notwendiger ist die strukturelle Entlastung von Lehrkräften und ganz besonders von Schulleitungen. Diese fehlen in Ihrem Entwurf und anderen Konzepten bislang leider völlig. (Beifall von der SPD) Der zweite Punkt sind die Hauptschulbildungsgänge an Realschulen. Das Thema ist kompliziert. Das macht es aber nicht weniger wichtig. Es geht darum, dass Realschulen auch ab der 5. und der 7. Klasse einen Bildungsgang mit Hauptschulabschluss anbieten können. Dadurch wird es weniger Schulwechsel und weniger Abschulungen geben. Das entlastet Schülerinnen und Schüler und deren 18.12.2024 Familien. Das ist schon mal ein sehr positiver Grundgedanke. Der Teufel liegt hier aber leider im Detail. Dieser Grundgedanke muss zu Ende gedacht werden, denn diese Änderung führt die Erprobungsstufen in den Klassen 5 und 6 ad absurdum. Außerdem müssen die Realschulen auch dafür ausgestattet sein, den Hauptschulbildungsgang mit allen erforderlichen Lehrkräften und Angeboten bis zum Schluss ausführen zu können. Bei dem akuten Lehrkräftemangel ist das allerdings ein ganz großes Problem. (Beifall von Kirsten Stich [SPD]) Die 80 neuen Planstellen für Realschulen in Ihrem Haushalt werden den Tausenden unbesetzten Stellen nichts entgegensetzen können. Ich frage Sie daher: Können Realschulen diese Mehrarbeit überhaupt stemmen? Das ist eigentlich eine rhetorische Frage, doch Sie werden mit Ihrem Vorschlag in der Pflicht sein, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Der dritte Punkt sind die PRIMUS-Schulen. Unter der rot-grünen Landesregierung haben wir 2013 die PRIMUS-Schulen in NRW eingeführt. Die Idee: Kinder schon in der Grundschule länger gemeinsam lernen lassen. – Das kennen wir zum Beispiel aus Skandinavien. Leider sieht Ihre Gesetzesänderung keinen Ausbau der PRIMUS-Schulen vor. Sie haben im Koalitionsvertrag den Ausbau der PRIMUS-Schulen versprochen. Nun brechen Sie Ihr Versprechen, und Ihre Begründung lautet, Sie warteten auf den Evaluationsbericht. Dieser müsste Ihnen allerdings schon längst vorliegen, zumindest ein Zwischenbericht. Die Ergebnisse möchten Sie anscheinend nicht veröffentlichen. Wahrscheinlich gefallen Ihnen die Erkenntnisse aus diesem Bericht nicht. Insgesamt muss man festhalten: Wenn das Schulgesetz geändert werden soll, muss es bildungspolitisch zu Ende gedacht werden, und dafür benötigen wir die Ergebnisse der Evaluation. Wir brauchen die Stimmen der Verbände, der Schulleitungen und der Lehrkräfte. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)