Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal in aller Sachlichkeit und Ruhe feststellen, dass in keinem nordrhein-westfälischen und deutschen Arbeitsmarktbereich so viele ausländische Fachkräfte arbeiten wie im Gesundheitswesen. Wenn Sie sich einmal den Anerkennungsbericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anschauen, in dem alle Berufsanerkennungen von Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, aufgeführt sind, dann stellen Sie fest, dass 80 % aller Berufsanerkennungen in diesem Land im Gesundheitsbereich stattfinden – 80 %! Wir sind nun nicht der größte Wirtschaftsbereich unseres Landes. Dann können Sie mal sehen, wo sich andere Bereiche in der Frage der Berufsanerkennung befinden. Diese Zahlen hätten wir nicht, wenn die Berufsanerkennung vorne und hinten nicht funktionieren würde. Es gibt nirgendwo so hohe Anerkennungszahlen für 18.12.2024 Fachkräfte, für Ärzte unterschiedlicher Professionen wie im Gesundheitswesen. Darauf kann man auch mal ein bisschen stolz sein. Ich finde, dass wir bei Leuten, die in einer so schwierigen Materie tätig sind, die Vergleichbarkeit der Ausbildung schon noch nachhalten müssen. Wenn wir einem Arzt eine Approbation geben, bedeutet das, dass er überall selbstständig den Arztberuf ausüben kann. Als Staat muss man schon noch sicherstellen, dass die Ausbildung etwa einer deutschen Ausbildung entspricht, und das ist vor allen Dingen bei medizinischem Fachpersonal aus dem europäischen Ausland nicht immer so einfach. Ich will einen zweiten Punkt sagen, und zwar an die Adresse derjenigen, die immer schlecht über Ausländer reden. Kein nordrhein-westfälisches und deutsches Krankenhaus würde mehr ohne Menschen, die zu uns gekommen sind, funktionieren. Das gilt für alle Qualifikationsstufen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass diese Menschen hier sind, und zwar nicht nur Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte. Um ein Krankenhaus zu betreiben, braucht man auch viele andere Menschen wie beispielsweise für die Essensversorgung, für die Reinigungsdienste. Denken Sie sich mal in all diesen Bereichen die Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, weg. Es würde kein Krankenhaus mehr funktionieren. Ich sage Ihnen: Ich bin ein Mensch, der alle fleißigen Menschen achtet. Die Frau, die morgens um 4 Uhr aufsteht und das Krankenhaus sauber macht, ist auch eine wichtige Person und hat jeden Respekt in dieser Gesellschaft verdient. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jetzt kommen wir zu den Gesundheitsberufen und gehen der Frage nach, wie wir da aufgestellt sind. Das MAGS hat zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die digitalen Antragsdienste für ca. 880 Berufe entwickelt, und diese Entwicklungen stellen wir anderen Ländern und zuständigen Stellen zur Nachnutzung zur Verfügung. Wir sind in dieser Frage der Digitalisierung der Berufsanerkennung in Nordrhein-Westfalen eigentlich das Land, das zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hier viel Arbeit geleistet hat. Natürlich ist die digitale Antragstellung für die Gesundheitsfachberufe unverzichtbar, vor allen Dingen, weil sie auch problemlos aus dem Ausland erfolgen kann. Wir arbeiten auch daran, eine Regelung hinzubekommen, sodass auch diese Antragsunterlagen, was die Vollständigkeit angeht, besser werden, sodass diese auch möglichst bald in englischer Sprache bei den deutschen Behörden eingereicht werden können. Landtag Im Übrigen war das gar nicht so einfach, weil viele glaubten: Na ja, deutsche Verwaltung, deutsche Sprache. – Aber wenn wir uns in dieser Frage so bewegen wollen, muss es eben auch möglich sein, das aus dem Ausland zu betreiben, und wir setzen auch dafür Geld ein. Wir haben allein im Jahr 2024 über 200.000 Euro in die Digitalisierung der Anerkennung der Gesundheitsberufe gesteckt. Das will ich gerne in dieser Debatte zum Anlass nehmen. Wir werden auch das mit der KI prüfen, selbstverständlich. Aber die KI kannst du nur da einsetzen, wo du sie mit sehr vielen Datensätzen füttern kannst. Es spricht einiges dafür, dass wir das in den Gesundheitsberufen am ehesten können, weil wir da über die meisten Daten verfügen. Deswegen muss es auch möglichst schnell gemacht werden. Ich nehme diese Debatte heute gerne zum Anlass, mit solchen Vorurteilen, wir seien in der Digitalisierung bei der Berufsanerkennung nicht weit genug, aufräumen muss. Ich denke, dass die Landesregierung, also mein Ministerium, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales noch im Frühjahr einen umfangreichen Bericht vorlegen wird, aus dem hervorgeht, wie das mit der Berufsanerkennung bei uns aussieht, wie wir da aufgestellt sind, wie wir bestimmte Entwicklungen einstufen. Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, dass es zurzeit nicht immer so einfach ist, die notwendigen Gutachter zu besorgen, um die Vergleichbarkeit von Ausbildungen vor allen Dingen aus dem nichteuropäischen Ausland einigermaßen zu bewerten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)