Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresende starte ich mit einem Dank an unsere Polizisten und Ermittler in Nordrhein-Westfalen für die gute Arbeit in diesem Jahr, die sie jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie leisten. Ein herzliches Dankeschön im Namen der CDU-Fraktion! (Beifall von der CDU, Christina Kampmann [SPD] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Die gute Arbeit unserer Polizisten spiegelt sich vor allem in zwei Deliktsbereichen wider, die besonders sozialschädlich sind. Erster Bereich: Kindesmissbrauch. In den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlen im Hellfeld von 2.805 Straftaten im Jahr 2019 auf 5.065 Straftaten im Jahr 2023 erhöht. Das ist ein Plus von 80,6 %. Unsere Polizisten holen die Straftäter durch den hohen Ermittlungs- und Kontrolldruck aus der Dunkelheit heraus und geben ihnen ein Gesicht, sodass sie verurteilt werden können und Kinder zukünftig effektiver geschützt werden. Zweiter Bereich: Clankriminalität. Da sieht es ähnlich aus. Auch in diesem Bereich ist in den letzten fünf Jahren die Zahl der Taten im Hellfeld gestiegen. Das Plus beträgt ungefähr 15 %. Mit Blick auf die Aufklärungsquote wird deutlich, dass diese weit über der Quote für die Straftaten insgesamt liegt. Auch das liegt an der guten Arbeit unserer nordrhein-westfälischen Polizei. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Wir wollen mit unserem Antrag zur Durchführung eines Pilotprojekts für den Einsatz von Kriminalassistenten unsere Ermittler weiter entlasten, damit sich diese verstärkt auf schwere und besonders 18.12.2024 sozialschädliche Kriminalitätsformen wie beispielsweise die Organisierte Kriminalität oder den Kindesmissbrauch konzentrieren können. Uns ist dabei wichtig, dass zukünftige Kriminalassistenten auch einfache Vorgänge bearbeiten können und es dadurch eine echte Entlastung unserer Ermittler gibt. Vorgänge ohne Ermittlungsansatz bedürfen keiner Bearbeitung eines Kripobeamten. Einfache Vorgänge, bei denen schon alle notwendigen Formulare vom Streifendienst mitgeliefert werden, wie beispielsweise bei einem Ladendiebstahl, bedürfen keiner Bearbeitung eines Kripobeamten. Vorgänge mit einfachen und klaren Sachverhaltskonstellationen, bei denen beispielsweise nur ein Anhörungsbogen versendet werden muss, bedürfen keiner Bearbeitung eines Ermittlers bzw. eines Kripobeamten. Unsere Ermittler sollen sich auf die komplexen und schwierigen Verfahren und auf die besonders sozialschädlichen Kriminalitätsformen fokussieren, damit wir die Erfolge dabei weiter steigern können. All das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der inneren Sicherheit tun, wird aber nicht ausreichen, um noch erfolgreicher gegen organisierte Banden und kriminelle Clans vorgehen zu können. Unsere Ermittler brauchen endlich auch die notwendigen Befugnisse auf der Bundesebene, die sie in den letzten drei Jahren nicht erhalten haben. Wir haben jetzt aktuell eine Situation – heute Morgen ist es in der einen oder anderen Haushaltsrede noch einmal angeklungen –, in der insbesondere von der FDP-Fraktion wieder einmal der Taser ins Spiel gebracht wird. Fakt ist aber, dass gerade die FDP in der Vergangenheit, also in den letzten drei Jahren, notwendige Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden auf der Bundesebene verhindert hat. Das muss sich nach dem 23. Februar ändern, und das wird auch hoffentlich der Fall sein. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) – Ja, die FDP hat im Bund nicht nur Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verhindert. Sie hat den Sicherheitsbehörden sogar noch Handschellen angelegt, (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) indem sie ihnen den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen gesetzlich massiv erschwert und Bürokratiehürden aufgebaut hat – im Übrigen entgegen den Meinungen der Experten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Was wir brauchen, ist zumindest in den Reden derjenigen, die auch ein Interesse daran haben, etwas mehr für die innere Sicherheit zu tun, an vielen Stellen deutlich geworden. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen nicht nur Personal und technische Ausstattung, sondern auch die notwendigen Befugnisse, um entsprechend gegen die organisierten Banden Landtag vorgehen zu können. Dabei ist es ganz entscheidend, dass wir zum einen im Bereich der Organisierten Kriminalität die Beweislastumkehr und zum anderen die Verkehrsdatenspeicherung bekommen, die die FDP verhindert hat. (Beifall von der CDU – Gregor Golland [CDU]: Genau!) Wenn man sich das Wahlprogramm der FDP Deutschland anschaut, dann wird eines deutlich: Die FDP steht eben nicht für mehr Befugnisse; die FDP steht nicht für eine Ausweitung der Videoüberwachung im offenen Raum; (Marc Lürbke [FDP]: 16 Jahre CDU-Regierung!) die FDP steht nicht für eine Stärkung der verdeckten Ermittler. Ganz im Gegenteil: (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Die FDP will beispielsweise sogar einen Beirat bei der Bundespolizei, um die innere Führung der Bundespolizei noch weiter zu kontrollieren. Wir stehen für eine ganz andere Politik und vor allen Dingen für eine Vertrauenskultur gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall von der CDU) Insofern sind Sie herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE] – Marc Lürbke [FDP]: Wann kommt der Taser denn jetzt? Schon wieder kein Wort zum Antrag!)