Raphael Tigges

Herr Kollege Klute, ich kenne die Diskussionen, die wir in der Region dazu führen – definitiv –, und ich kenne auch die Wünsche an dieser Stelle. Mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, hat das zunächst einmal nichts zu tun. Ich kenne den politischen Ansatz, den Sie hier verfolgen, ohne Frage, kann ihn auch nachvollziehen und verstehen. Ich glaube aber, dass sich alle Beteiligten – auch das MAGS und das MKW – proaktiv mit der Beseitigung dieser Problemlagen beschäftigen, wenn es sie denn gibt. Die Hochschulen sind auch frei in ihrer Entscheidung, im Übrigen genau diese richtungweisenden Dinge auf den Weg zu bringen. Studienplätze bzw. Studiengänge einzuführen, ist auch Bestandteil der Hochschulautonomie. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Bedarfe, die da bestehen, auch decken werden. Aber ich komme auf unseren Antrag, den wir hier diskutieren, zurück, in dem das kein Bestandteil ist. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir klarstellen, dass wissenschaftliche Mitarbeitende an Hochschulen prägend wissenschaftliche Dienstleistungen in Forschung und Lehre erbringen und auch Ärztinnen und Ärzte in der Krankenversorgung dem wissenschaftlichen Personal zugeordnet werden können. Auch ein Wechsel der Gruppenzugehörigkeit eines Personalratsmitgliedes während der Amtszeit soll dessen Mitgliedschaft nicht berühren. Genauso sind die Änderungen und klarstellenden Regelungen im Übergangsrektorat das Ergebnis intensiver Gespräche, um den Anforderungen der Hochschulen und ihres wissenschaftlichen Personals gerecht zu werden. Noch einen Satz zum Änderungsantrag der SPD: Leider hat uns der Antrag heute Morgen erst um 9:45 Uhr erreicht. Eine intensive Befassung war uns in der Kürze nicht mehr möglich. Aber wenn ich den Antrag lese, stelle ich fest, dass uns diese Änderungspunkte nicht wirklich weiterbringen, sondern in der Betrachtung eher rückwärtsgewandt sind. Landtag Ich denke, den Personalräten und Hochschulangehörigen ist mehr gedient, wenn wir im Rahmen der bestehenden Regelungen des LPVG zu den Neuwahlfristen hier möglichst schnell handlungsfähige Gremien schaffen und die Hochschulentwicklung in Zeiten dieser Neuaufstellung dann auch daraus stark begleiten können. Daher empfehlen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, den Blick lieber jetzt nach vorne zu richten und mit aller Kraft diese Neuausrichtung zu begleiten. Lassen Sie uns die Chancen für die Zukunft erkennen und nutzen. Die CDU-Fraktion wünscht allen Beteiligten dabei einen guten Start in das Jahr 2025. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)