Herbert Reul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Wagner, nur ein Satz: Dieses Land funktioniert. Das ist der wichtigste Satz. Es ist Unsinn, zu behaupten, dieses Land funktioniere nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieses Land funktioniert, aber es ist nicht alles perfekt, und es ist an vielen Stellen verbesserungsfähig – das stimmt –, und zwar egal, wer regiert. Da muss ein Strich gezogen werden. Zweite Vorbemerkung: Unsere Kriminalpolizei macht einen guten Job. Da arbeiten Ermittlerinnen und Ermittler, die für ihren Beruf brennen, mit sehr viel Herzblut und Engagement. Das erfahren Sie alle, das werden Sie alle auch sehr oft bestätigt bekommen. Wer es nicht glaubt, kann wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass wir die beste Aufklärungsquote seit über 60 Jahren haben. Das ist zumindest ein interessantes Indiz. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Trotzdem bleibt die Aufgabe, immer noch besser zu werden. Der Eindruck, dass da gar nichts passiert ist, ist aber natürlich auch aus dem Märchenland. Denn Landtag wir haben in den letzten Jahren die Kriminalpolizei immer weiter gestärkt und weiterentwickelt, ob es um Personal, um Fortbildung, um Ausbildung, um Technik ging. Das wissen Sie alle und können Sie auch nachlesen: 2.500 Regierungsbeschäftigte, die der Polizei bei den Verwaltungsaufgaben den Rücken frei halten; über 300 Spezialisten, die wir zu Polizisten gemacht haben; zuletzt die Schaffung von IT-Expertenteams, Smartphones für Ermittler, Möglichkeiten von Onlinevernehmungen, Studiengang „Cyberkriminalistik“, 3D-Tatortvermessung. Dazu kommen 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Je mehr wir einstellen, desto mehr kommen auch in der Kriminalpolizei an. Weil wir diesen Trend verstärken wollten, weil wir auch nicht zufrieden waren, dass so wenige zur Kriminalpolizei gehen, haben wir im Studium die zukünftigen Schwerpunkte „Ermittlung“ und „Einsatz“ eingerichtet.