Hendrik Wüst

Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für uns ist Ford ein elementarer Teil unseres Lebens, unserer Familiengeschichte. Mein Opa hat hier gearbeitet, mein Vater hat hier gearbeitet, und jetzt arbeite ich hier bei Ford.“ Ich habe Ahmet Cözmez vor zwei Jahren kennengelernt und war echt beeindruckt von seinem Werdegang. Ahmet Cözmez hat seine Ausbildung zum Mechatroniker bei Ford gemacht. Neben der Arbeit hat er studiert. Heute arbeitet er als Systemingenieur bei Ford in Köln. Mit seinen erst 29 Jahren hat er schon 13 Jahre Berufserfahrung bei Ford und parallel zwei Studienabschlüsse erworben. Vor diesem Ehrgeiz und dieser Disziplin habe ich allergrößten Respekt. Trotzdem macht sich dieser junge Mann jetzt Sorgen. Kürzlich habe ich wieder mit Ahmet Cözmez gesprochen. Die Nachricht aus der Ford-Zentrale in Detroit hat ihn, wie uns alle, hart getroffen. 2.900 Stellen sollen abgebaut werden – obwohl Ford seit dem letzten Jahr den Umstieg auf die Elektromobilität vollzogen hat, mit hohen Investitionen, obwohl Ford engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Ford ist kein Einzelfall. Bosch baut Stellen ab. ZF streicht Stellen. thyssenkrupp will Stellen abbauen und sogar einen Standort schließen. Volkswagen denkt ebenfalls über Werksschließungen nach. Evonik und viele, viele andere im Mittelstand tun das auch. Immer mehr Menschen in unserem Land und in ganz Deutschland machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und damit um die Existenzgrundlage für ihre Familien. Immer mehr Menschen haben das Gefühl: Das Versprechen vom Wohlstand für alle lässt sich nicht mehr einlösen. Dabei gehört dieses Versprechen zum Fundament unserer Demokratie. Zu diesem Versprechen gehört, dass jeder mit Fleiß und Leistung einen gewissen Wohlstand aufbauen kann. Wenn das nicht mehr gelingt, wenn das Versprechen vom Wohlstand für alle nicht mehr einlösbar ist, schwindet auch Vertrauen in unsere Demokratie. Wir spüren doch schon heute: Immer mehr Menschen verlieren Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Immer mehr Menschen verlieren Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Immer mehr Menschen wenden sich entweder komplett von der Politik ab oder Populisten und Extremisten zu. Landtag Das ist eine Entwicklung, die mir echt Sorgen macht. Diese Entwicklung berührt die Grundfesten unseres Zusammenlebens. Diese Entwicklung ist eine echte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Umso wichtiger ist, dass alle Demokraten dieser Entwicklung gemeinsam und entschieden entgegentreten. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten der Mitte, Politik zu machen, die wieder für neues Vertrauen sorgt. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten der Mitte, die Fundamente der Demokratie wieder zu stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise in Deutschland. Vorgestern hat der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verloren. Jetzt ist der Weg frei für Neuwahlen im Bund – endlich, sagen viele Leute. Was wir in den letzten drei Jahren in Berlin erleben mussten, hat unserer Demokratie schwer geschadet. Der Umgang der Ampel mit Herausforderungen, der Umgang der Ampel mit Krisen, vor allen Dingen aber der Umgang der Ampel miteinander hat ganz viel Vertrauen zerstört. (Beifall von der CDU) Zerbrochen ist die Ampel schlussendlich an der Haushaltspolitik. Die Ampelkoalition hat es nicht geschafft, gemeinsam zu priorisieren und sich auf die wichtigsten Dinge zu verständigen. Dieses Scheitern hat dazu geführt, dass Deutschland in schwierigen Zeiten ohne echte Führung dasteht. Dieses Scheitern der Ampel muss allen Demokratinnen und Demokraten Mahnung sein. Deutschland braucht Demokraten, die ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden, auch in schwierigen Zeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vertrauen in eine Demokratie wächst, wenn Politik sich den Herausforderungen stellt. Vertrauen in eine Demokratie wächst, wenn Politik ihren Worten auch Taten folgen lässt, wenn Probleme angegangen und gelöst werden. Die Zahl der Herausforderungen und Probleme ist groß. Viele wurden heute in der Debatte aufgegriffen und genannt. Die Landesregierung arbeitet an all diesen Herausforderungen. Unser Anspruch ist, Probleme zu lösen, unser Land voranzubringen und so Vertrauen in die Demokratie und den Staat zu stärken. Dieser Anspruch prägt auch den Haushalt für das kommende Jahr. Auch wenn das Haushaltsvolumen insgesamt steigt, musste an einigen Stellen umgeschichtet werden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. 18.12.2024 Die Wirtschaftskrise sorgt für geringere Steuereinnahmen als erwartet. Die hohen Tarifabschlüsse führen zu Mehrausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr. 2025 werden wir 3,8 Milliarden Euro Zinsen zahlen, 2,4 Milliarden Euro mehr als noch 2022. Daran sieht man auch: Ja, Schulden haben ihren Preis. Hinzu kommen Entscheidungen auf Bundesebene, die unseren Landeshaushalt strukturell belasten. Abbau der kalten Progression, erhöhte Freibeträge, erhöhtes Wohngeld und Deutschlandticket beziffern sich insgesamt auf 4,2 Milliarden Euro strukturell, und zwar jedes Jahr. Das ist alles schön und alles gut. Es hilft vielen Menschen. Aber Geld kostet es trotzdem. Wegen dieser Belastungen müssen wir priorisieren. Natürlich wäre es einfacher gewesen, in allen Bereichen noch mehr Geld auszugeben, so wie es heute vielfach in den Reden gefordert worden ist. Aber verantwortungsvolle, generationengerechte Politik bedeutet, nachhaltig zu haushalten. Dieser Haushalt steht deshalb auf vier festen Säulen. Wir wirtschaften sparsam, wir investieren in die Zukunft, wir erhalten Strukturen, und wir gehen die großen Themen dieser Zeit an. Damit zeigen wir: Auch in schwierigen Zeiten ist unsere Demokratie handlungsfähig. Das ist die Verantwortung in einer Demokratie. Im Gegensatz zum Bund haben wir uns dieser Verantwortung gestellt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die höchste Priorität haben für uns Bildung, Kinder und Jugendliche. Nur gute Bildung schafft die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und Erfolg im Beruf. Das ist meine feste Überzeugung. Der Fokus unserer politischen Arbeit muss gerade jetzt bei Kindern und jungen Menschen liegen. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen Kindes, aber es geht auch um die Zukunft unseres Landes. Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind groß. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Kinder neu zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen: Kinder, die kein Schulentwicklungsplan auf dem Zettel hatte, nicht haben konnte; Kinder, die meistens kein Wort Deutsch sprechen und deshalb besondere Förderung brauchen. Wir haben landesweit weiterhin 100.000 Schülerinnen und Schüler in der Spracherstförderung. Ja, das ist die gleiche Zahl wie vor einem Jahr. Es sind aber nicht die gleichen Kinder. 30.000 Kinder sind aus der Spracherstförderung heraus, aber fast genauso viele sind auch dazugekommen. Diesen Kindern Deutsch beizubringen und sie auf den Regelunterricht vorzubereiten, ist keine leichte Aufgabe. Alle, die daran mitwirken, sind echte Landtag Wegbereiter und Chancengeber. Ihnen allen sage ich von Herzen: Danke! Respekt vor Ihrer Leistung! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Bildungssystem hat allein in den letzten zehn Jahren Unglaubliches gestemmt: die Aufnahme Zehntausender Flüchtlingskinder ab 2015; die Coronapandemie; seit mehr als zwei Jahren erneut die Aufnahme Zehntausender Kinder, die zu uns kommen. Seien wir ehrlich: Unser Bildungssystem war auch vorher schon nicht auf Rosen gebettet. Umso größer ist die Leistung, die jeden Tag an unseren Schulen, aber auch in den Kitas und Kindergärten geleistet wird. Deswegen ist für uns auch in Zeiten knapper Kassen klar: Priorität Nummer eins ist und bleibt die Bildung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In diesem Jahr haben wir 39,3 Milliarden Euro für den gesamten Bereich „Bildung“ bereitgestellt – so viel wie nie zuvor. Im Haushalt 2025 stehen sogar rund 41,7 Milliarden Euro bereit – also noch einmal 2,4 Milliarden Euro mehr. Bei den Bildungsausgaben ist Nordrhein-Westfalen deutschlandweit Nummer eins. Kein anderes Bundesland gibt einen solch großen Anteil seines Etats für Bildung aus. Kein anderes Bundesland gibt pro Einwohner so viel Geld für Bildung aus wie wir. Nur vier Bundesländer geben, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, einen höheren Anteil für Bildung aus als Nordrhein-Westfalen. Ich bin der festen Überzeugung: Jeder Euro, den wir für die Bildung von Kindern und Jugendlichen ausgeben, ist bestens angelegt für die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gute Bildung braucht engagierte Menschen, die sie vermitteln. Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte an unsere Schulen zu bringen. Allen war klar: Das ist ambitioniert. Heute kann ich sagen: Wir sind auf dem allerbesten Weg, dieses große Ziel zu erreichen. Allein in den vergangenen zwei Jahren konnten wir in Nordrhein-Westfalen über 7.400 engagierte Menschen neu an unsere Schulen bringen. Wir sprechen von 5.700 zusätzlichen Lehrkräften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an unseren Schulen; gut 1.700 Alltagshelfer an Grund- und Förderschulen kommen hinzu. Klar ist: Wir sind noch nicht am Ziel. Klar ist aber auch: Wir sind jetzt schon viel weiter, als es uns viele zugetraut haben. Wir arbeiten weiter daran, mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Alltagshelfer an unsere Schulen zu bringen – für eine gute Zukunft für unsere Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.12.2024 Der Grundstein für gute Zukunftschancen für unsere Kinder wird aber vor dem ersten Schultag gelegt – in den Kitas. Jugendämter, Kirchen, die vielen freien Träger leisten hier Herausragendes, verlässlich und auf hohem Niveau. Als Land unterstützen wir dabei, wo immer möglich; denn wir wissen: Frühkindliche Bildung legt wertvolle Grundlagen. Familien sind auf eine verlässliche Betreuung angewiesen. Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es nur mit verlässlicher Kinderbetreuung. Deshalb haben wir die Kita-Träger bereits vor fünf Jahren erheblich und strukturell entlastet. Wir haben den Landeszuschuss erhöht und dadurch die Trägeranteile deutlich reduziert. Beim Landesanteil an den Betreuungskosten liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Flächenländer an der Spitze. Wir sind auch immer dort eingesprungen, wo der Bund sich zurückgezogen hat: 38 Millionen Euro allein für die Sprach-Kitas, die heute wir bezahlen, die jetzt das Land bezahlt, weil der Bund sie nicht mehr bezahlen wollte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen für Entlastung bei Erzieherinnen und Erziehern: 421 Millionen Euro allein für das Kita-Helfer:innen-Programm in den letzten beiden Kita-Jahren. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit. In Notfällen geben wir Kitas die Möglichkeit, die Betreuung aufrechtzuerhalten, auch wenn ein Teil des Teams zum Beispiel krankheitsbedingt ausfällt. Das ist immer noch besser, als wenn Eltern morgens mit ihren Kindern vor verschlossenen Türen stehen und nicht wissen, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung ganz konkret an diesem Tag unter einen Hut bringen sollen. Das ist pragmatische Politik mit Blick auf Familien und Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch in schwierigen Ausnahmesituationen unterstützen wir Kitas, Kommunen, Träger und Eltern, wo es nur geht: 60 Millionen Euro in der Energiekrise 2022/23 zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten; 100 Millionen Euro Anfang 2024 für die freien Träger zur Abfederung der Tarifabschlüsse. Schauen Sie sich mal um, welche anderen Länder so etwas gemacht haben. Sie werden keines finden. Damit haben alle anderen Länder ihre Strukturen alleine gelassen. Wir haben geholfen. Um die Dimension unserer Schwerpunktsetzung noch einmal in drei Zahlen zu verdeutlichen: 2010 wurden vom Land 1,25 Milliarden Euro für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen aufgewendet. In diesem Jahr sind es knapp über 5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr geben wir für die frühkindliche Bildung noch einmal eine halbe Milliarde Euro obendrauf. In Summe sind das im nächsten Jahr für die verlässliche Betreuung unserer Kinder 5,6 Milliarden Euro. Landtag Das ist ein riesengroßer finanzieller Kraftakt – ein Kraftakt für verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung, aber ein Kraftakt, der jede Mühe wert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist ein Land, in dem Solidarität großgeschrieben wird. Wir haben uns die Sorgen im sozialen Bereich sehr genau angehört. Wir haben sie ernst genommen. Wir haben das Gespräch gesucht. Wir haben viele konstruktive, vertrauensvolle Gespräche geführt, und das in einem wertschätzenden Miteinander. Es gab auf beiden Seiten die Bereitschaft, an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Eine solche tragfähige Lösung konnte dann auch gefunden werden. Wir konnten Verbesserungen in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro erreichen. Mit dem Haushalt 2025 unterstreichen wir einmal mehr: Nordrhein-Westfalen ist sozial, und Nordrhein-Westfalen bleibt sozial. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zentrale Ursache für die angespannte Haushaltslage auf allen politischen Ebenen ist die seit über zwei Jahren andauernde Wirtschaftskrise. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. Investitionen der Unternehmen werden hinausgezögert, oder sie erfolgen sogar im Ausland. Kapital fließt aus Deutschland ab: 125 Milliarden Euro im Jahr 2022, 94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Lage ist ernst. Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben alles, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen. Nordrhein-Westfalen kann dazu einen großen Beitrag leisten. Wir verfügen über eine starke Fachkräftebasis. Nie zuvor waren in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Vorstandesvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, rechnet im kommenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs. Knapp 60.000 zusätzliche Jobs sollten bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen, so Andrea Nahles. Entscheidend ist jetzt, unsere Stärken zu nutzen, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten und damit auch demokratische Stabilität in unserer Gesellschaft zu sichern. Eine von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägte Wirtschaftspolitik im Bund ist die Voraussetzung dafür – eine Wirtschaftspolitik, die auf Innovationsoffenheit und Weltoffenheit setzt; eine Wirtschaftspolitik, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht. Eine solche Wirtschaftspolitik hinzukriegen, wird eine – wenn nicht die – zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, wer auch immer sie stellen wird. Wo wir als Land zuständig sind, leisten wir schon heute unseren eigenen Beitrag, zum Beispiel in der 18.12.2024 Energiepolitik. Hierbei sind Bund und Länder zu gleichen Teilen gefordert. Wir in Nordrhein-Westfalen haben unsere Hausarbeiten gemacht, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesen treiben wir in Nordrhein-Westfalen entschieden voran. Im Ländervergleich belegt Nordrhein-Westfalen den ersten Platz bei der Neugenehmigung von Windkraftanlagen, beim Zubau von Windkraftanlagen und ebenso beim Zubau von PV-Anlagen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen. Aber auch die Bundesregierung muss ihre Aufgabe bei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit erledigen. Wir brauchen eine Kraftwerksstrategie, die ihren Namen verdient, und wir brauchen eine spürbare, strukturelle und dauerhaft verlässliche Entlastung bei den Energiepreisen. Die Stromnetze sind eine grundlegende Infrastruktur. Deshalb muss der Ausbau auch aus Steuermitteln finanziert werden. Die Netzentgelte müssen massiv sinken. Die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Wir brauchen in Deutschland eine neue Verlässlichkeit bei der Bezahlbarkeit von Energie und bei der Versorgungssicherheit. Das ist die Voraussetzung dafür, dass in unserem Land, gerade bei uns mit unserer starken Industrie, wieder investiert wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Das wichtige und große Ziel der Landesregierung besteht genau darin, Klimaschutz und erfolgreiche Industriepolitik zusammen zu denken und damit erfolgreich zu sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Unternehmen brauchen und verdienen Vertrauen. Misstrauen führt in der Regel zu immer mehr Bürokratie. Bürokratie kostet Zeit, Geld, erschwert Investitionen und bremst wirtschaftliche Entwicklung. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern bringt entscheidende Vereinfachungen. Knapp 40 % der von uns zu erledigenden Punkte haben wir in Nordrhein-Westfalen schon heute umgesetzt. Damit hat Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich eine Vorbildfunktion und ist Spitzenreiter. Aber das reicht uns nicht. Mitte November haben wir in Nordrhein-Westfalen ein eigenes umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Mit rund 30 Einzelmaßnahmen bauen wir Bürokratie ab, gestalten Prozesse beweglicher und schneller, machen den Verwaltungsapparat effizienter und transparenter und verbessern so die Standortbedingungen für Unternehmen im Land. Landtag Wir machen unsere Hausaufgaben. Wichtig ist, dass auch in Berlin die Hausarbeiten erledigt werden. (Beifall von der CDU) Die zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung sind der Bürokratieabbau sowie die Schaffung schlankerer und schnellerer Verfahren für bessere Standortbedingungen in Deutschland. Wir brauchen in Deutschland eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und den Unternehmen mehr zutraut und mehr vertraut. Wir brauchen in Deutschland eine neue Kultur des Vertrauens. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zentrale Schlüssel für die Zukunft sind Innovationen. Der technologische Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Zentraler Treiber ist die Künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz wird uns Möglichkeiten eröffnen, von denen Generationen vor uns nur träumen konnten. Künstliche Intelligenz wird das Leben einfacher, angenehmer und effizienter machen. Die vielleicht größte Chance der Künstlichen Intelligenz besteht im Bereich „Medizin“. Ich habe einen Krebspatienten getroffen, der einen Tag nach seiner Chemotherapie wieder mit seinem Freund Tennis spielen konnte, wie er erzählt hat, weil Künstliche Intelligenz mit enormer Rechenpower anhand seiner Daten eine individualisierte Chemotherapie ermöglicht hat: zugeschnitten auf seine körperliche Leistungsfähigkeit und auf exakt seinen Krebs. Genau solche Potenziale müssen und werden wir für ein besseres, gesünderes und angenehmeres Leben für die Menschen nutzen. Auch die wirtschaftlichen Potenziale sind enorm. 330 Milliarden Euro mehr Bruttowertschöpfung durch Nutzung der Künstlichen Intelligenz – das ist die Chance. Ich bin der festen Überzeugung: Wer solche Chancen hat, der darf nicht lange überlegen, ob er sie nutzen will oder nicht. In der wirtschaftlichen Lage, in der sich Deutschland befindet, sind diese Chancen eine Verpflichtung. Wir wollen sie nutzen. Deshalb gehen wir konsequent den Weg von der Kohle zur KI. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Voraussetzungen dafür könnten kaum besser sein. Wir verfügen über eine starke technologische und wissenschaftliche Basis. Wir haben über 77 Universitäten, 740.000 Studierende und das wichtigste Netz an Forschungseinrichtungen in Europa. Wir haben Know-how in der Breite, und wir haben Knowhow in der Spitze, gerade im Bereich der KI-Exzellenz. Wir haben so viele Exzellenz-Cluster in Nordrhein-Westfalen wie kein anderes deutsches Land: Das Forschungszentrum Jülich wird Anfang des Jahres den ersten europäischen Exascale-Rechner an den 18.12.2024 Start bringen, mit Fraunhofer und mit dem Lamarr-Institut, die zu den führenden KI-wissenschaftlichen Instituten in Europa zählen, mit international renommierten Spitzenforschern im Bereich der Grundlagenforschung genauso wie bei der Anwendung von KI und mit weltweit führenden Unternehmen wie zum Beispiel DeepL hier bei uns in Köln. Wir sind als Industrieland mit einem starken industriellen Mittelstand ein attraktiver Standort für Anwendungen in der Praxis. Microsoft hat sich nicht ohne Grund für Nordrhein-Westfalen entschieden und investiert hier 3,2 Milliarden Euro in sein Hyperscaler-Rechenzentrum. Microsoft hat sich für den besten Standort entschieden. Nordrhein-Westfalen ist attraktiv für Investitionen aus der ganzen Welt. Unser Land genießt einen exzellenten Ruf. Unser Ziel in Nordrhein-Westfalen ist, es noch attraktiver zu machen. Die Industrieanlagen der Zukunft sollen bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Demokratie und Freiheit brauchen Sicherheit. Der grausame Terroranschlag beim Solinger Stadtfest Ende August hat uns alle zutiefst erschüttert. Er war für mich persönlich das bewegendste und schlimmste Ereignis bei uns in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr. Unsere Antwort auf diesen Terror ist das größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes. Dazu gehört die Stärkung des Verfassungsschutzes, der Einsatz von virtuellen Ermittlern, Künstlicher Intelligenz, um Terroristen aufzuspüren. Der Terrorismus hat über die vielen Jahre seine Strategie verändert. Inzwischen ist das Internet der zentrale Ort für Rekrutierung, für Vernetzung und für Planungen von Anschlägen geworden. Darauf müssen wir zeitgemäße und bessere Antworten geben. Deshalb haben wir auch den Bund aufgefordert, endlich die rechtlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden – der Behörden, die unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigen – zu stärken. Wir brauchen den anlassbezogenen und nach richterlicher Genehmigung möglichen Zugriff auf die Verbindungsdaten. Wir brauchen einen neuen rechtlichen Rahmen für die Funkzellenabfrage, um Terroristen nach einem Anschlag schneller aufspüren zu können. Nur so werden wir den Terroristen auch im digitalen Zeitalter auf den Fersen bleiben. Mit großer Konsequenz arbeiten wir an der Umsetzung der Maßnahmen unseres Sicherheitspakets bei uns in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch zahlreiche Maßnahmen aus dem Bereich der Migration, die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern, um Asylverfahren schneller durchzuführen, die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt. Landtag Unseren Worten folgen konkrete Taten. Die Probleme werden aus der demokratischen Mitte heraus angegangen und gelöst. In Nordrhein-Westfalen gilt: null Toleranz für die Feinde von Demokratie und Freiheit! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine feste Überzeugung ist: Wir stärken unsere Demokratie und bekämpfen Populisten und Extremisten am besten, indem wir Probleme lösen, besonnen und konsequent. Dafür müssen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Ob unser Staat gut funktioniert, erleben die Menschen zuerst vor Ort in den Städten und Gemeinden. Wenn die Dinge vor Ort gut laufen, wenn die Menschen im Kontakt mit der Kommunalpolitik, mit der kommunalen Verwaltung erleben, dass ihre Probleme gelöst werden, dann haben sie auch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Über Jahrzehnte haben sich in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes Kassenkredite aufgehäuft, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich einschränken. Die Ursachen liegen vor allem darin, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Soziallasten aufgebürdet hat; für Kommunen mit strukturellen Herausforderungen ein Riesenproblem. Keine Landesregierung der letzten Jahrzehnte – egal, welche Partei hier regiert hat – hat sich an dieses dicke Brett gewagt. Wir beginnen 2025 endlich damit, dieses dicke Brett zu bohren. In den kommenden 30 Jahren werden jährlich 250 Millionen Euro aus Landesmitteln an unsere Kommunen fließen, um Altschulden abzubauen. (Christian Dahm [SPD]: Dem Stärkungspaket habt ihr euch auch verweigert!) Das wäre schon in normalen Zeiten ein enormer Kraftakt. In Zeiten klammer Kassen ist es eine Mammutaufgabe. Diese Landesregierung nimmt auch hier ihre Verantwortung an. Es wird Zeit, dass auch der Bund seine Zusage einhält und seine Hausaufgaben erledigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Olaf Scholz muss jetzt auf Bundesebene das tun, was wir hier getan haben. Er muss eine Lösung vorlegen, der andere Länder zustimmen können, genauso wie wir eine Lösung vorgelegt haben, der auch Kommunen zustimmen können, die keine Altschulden haben. Das ist kein besonderes Hexenwerk. Genau das muss jetzt passieren. Wir erwarten vom Bund – übrigens unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung stellt –, dass man dort seiner Verantwortung gerecht wird. Jedem muss klar sein: Nur starke und handlungsfähige 18.12.2024 Kommunen sind ein solides Fundament für unsere Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr. In 2025 wird es vor allem auf eine Sache ankommen: Die Angst um den Arbeitsplatz muss weg. Unsere Wirtschaft muss wieder laufen. Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen. Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit – das alles muss wieder selbstverständlich sein. Die Stärke unseres Landes waren schon immer die vielen klugen und fleißigen Menschen – Menschen wie Ahmet Cözmez bei Ford –, Menschen, die mit Leistungsbereitschaft, mit Disziplin, mit Herzblut unser Land voranbringen. Trotz aller Herausforderungen: Ich bin überzeugt, wir leben in einer Zeit der Chancen, ungeahnter großer Chancen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Unser Anspruch ist, diese Chancen für eine gute Zukunft für unser Land zu nutzen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch ein bisschen Redezeit, aber ich werde die sechs Minuten nicht brauchen. Trotz aller Debatten möchte ich jedenfalls dem demokratischen Teil dieses Hauses ganz herzlich danken für seine Arbeit in diesem ausgehenden Jahr, für seine Arbeit für unser Land Nordrhein-Westfalen. Man muss nicht immer einig sein. Aber uns eint das Ziel, dieses Land jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit für unser Land. Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest! (Lang Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)