Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12001 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes rufe ich noch einmal Tagesordnungspunkt 11 auf und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt (siehe Anlage 3): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihre Stimme abgegeben haben 171 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 97 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 63 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich 11 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 13 Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9656 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12053 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12278 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12318 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12319 18.12.2024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Tigges das Wort.