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Susanne Schneider

FDP 18.12.2024 Sitzungen 18/84

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir persönlich ist in diesem Haus eine respektvolle Zusammenarbeit immer sehr wichtig. Wenn ich dann höre, dass mein Vorredner zu den Kollegen einer demokratischen Fraktion sagt, die Forderungen in ihrem Antrag seien dämlich, kann ich nur sagen: Das ist für mich unterste Schublade. Das hat mit einer vernünftigen Debattenkultur nichts zu tun. (Beifall von der FDP und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Danke, Susi!) Beide regierungstragenden Fraktionen haben nur genölt und nur kritisiert. Ich habe nicht einen einzigen zielführenden Vorschlag gehört, wie man sich dieses Themas annehmen kann. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Werte Kollegen von der Sozialdemokratie, ich habe Ihren Antrag tatsächlich gelesen (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) und mich damit beschäftigt. Wir haben in diesem Plenum in letzter Zeit öfter über KI, Künstliche Intelligenz, diskutiert. Diese kann den Alltag der älteren Generation zum Beispiel verbessern. Das muss auch nicht gleich ein Pflegeroboter sein. Es gibt einige digitale Anwendungen, die einer Pflegebedürftigkeit vorbeugen können, oder smarte Geräte, die anstrengende Hausarbeiten erleichtern können. Sprachassistenten erinnern an Termine. Mit ihnen können auch Einkaufslisten geführt oder das aktuelle Wetter abgefragt werden. Bei Sehbeeinträchtigungen können Apps kleine Schriften vorlesen. Ältere Menschen müssen aber an solche Technologien herangeführt werden. Viele Initiativen sind bereits unterwegs, um älteren Menschen ein Grundverständnis für digitale Anwendungen und Künstliche Intelligenz zu vermitteln. Schließlich sollen ältere Menschen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und kompetent entscheiden zu können, welche Technologien sie einsetzen wollen. Solche Ansätze sollten wir stärken. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD]) Der vorliegende Antrag weist zu Recht darauf hin, dass sich viele ältere Menschen noch sehr aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Manche vollbringen auch noch beeindruckende Leistungen. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) 18.12.2024 Es gibt 80-Jährige, die regelmäßig einen Marathon laufen. Ich denke an unseren Parteifreund Gerhart Baum, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) der mit 92 Jahren und wachem Verstand kommentiert und Talkshows bereichert. Aber es gibt auch ältere Menschen, die frühzeitig körperlich oder geistig nachlassen. Die ältere Generation kann man nicht einfach über einen Kamm scheren. Dieser Spannweite der Befähigungen und Bedürfnisse versucht der Antrag schon irgendwie gerecht zu werden. Ja, es ist ein bisschen ein Sammelsurium von Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen. Sie haben soziale Teilhabe. Sie haben Einsamkeit. Sie haben Pflege im Alter. Sie haben Respekt für die ältere Generation. All das hätte man schon als eigene Anträge bearbeiten können. So vermisse ich eine echte Schwerpunktsetzung in diesem Antrag. Gemeinsam haben alle Forderungen nur, dass sie fast durchgängig auf Sozialplanung und staatliche Förderung setzen, anstatt die vielen bestehenden Initiativen und Angebote in der Seniorenarbeit zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Unsere Gesellschaft soll weiterhin von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren. Dazu wollen wir mehr Selbstbestimmung und Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Gesetzliche Höchstaltersgrenzen müssen auch außerhalb des Berufslebens abgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement von Senioren sollte mithilfe von passgenauen Angeboten auch unterhalb des zeitlichen Aufwands der Freiwilligendienste gefördert werden, also auch nur stunden- oder tageweise. Zur Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen ältere Menschen Versorgungsangebote mit Waren und Dienstleistungen in erreichbarer Nähe, Mobilitätsangebote, haushaltsnahe und pflegerische Dienstleistungen, Freizeitangebote, aber auch soziale Begegnungsmöglichkeiten. Wir wollen den Zugang zu entsprechenden Angeboten sowie zu präventiven und vorpflegerischen Dienstleistungen erleichtern und die professionellen Anbieter in Pflege- und Altenhilfe in ihrem räumlichen Umfeld besser vernetzen. Um zudem die Belange von älteren Menschen besser in die Landespolitik einzubringen, wollen wir eine Ansprechperson für die Belange von Seniorinnen und Senioren auf der Landesebene etablieren, die dem Landtag jährlich einen Bericht vorlegen soll. An sie sollen sich sowohl alle Seniorenvertretungen als auch grundsätzlich alle älteren Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen wenden können. Landtag Vergessen wir auch nicht, dass mindestens 11 % der über 65-Jährigen Weihnachten ohne Familie oder Freunde verbringen. In Sachen „Einsamkeit“ ist also noch viel zu tun; es ist noch sehr viel zu tun, was die ältere Generation betrifft. Sie sehen, dass sich die FDP-Landtagsfraktion sehr intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt hat. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist gut!) Ich freue mich auf die weitere Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])

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