Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Chef von Ryanair, Herr O'Leary, hat dieser Tage eine beeindruckend deutliche Aussage getroffen. Er sagte – und ich zitiere ihn zumindest teilweise –: Deutschland entwickelt sich zu einem Luftfahrtfriedhof. Der Rest Europas reduziert Kosten, um die Luftfahrt anzukurbeln. Wir wachsen überall außer in Deutschland. Dann kommt ein bemerkenswerter Satz: „Euer arroganter deutscher Weg ist“ – und dann benutzt er ein Wort in Englisch, das mit F beginnt, das im parlamentarischen Rahmen nicht zitierfähig ist – „… over.“ „Euer arroganter Weg ist … over.“ Hierzulande ist spätestens seit Montag Wahlkampf. Christian Lindner forderte im Deutschen Bundestag eine – Zitat – „wachstumsorientierte Politik“. Die Regierungschefs der Länder verkündeten auf ihrer Berliner Konferenz in der vergangenen Woche sogar die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs. Das alles ist richtig, aber auch nicht neu. So verständlich Ihre Kritik an der aktuellen Politik auch ist, so unverständlich ist es, dass Sie die Probleme erst jetzt bemerkt haben wollen, waren Sie doch jahrelang selbst an dieser Politik beteiligt. Sie alle, in welcher Kombination auch immer Sie in verschiedenen Regierungskonstellationen beteiligt sind, tragen eine Mitschuld an der katastrophalen Situation unseres Landes. 18.12.2024 Sie sind mit schuld an Pleitewellen oder dass immer mehr Unternehmen abwandern. Sie sind mit schuld daran, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise in ganz Europa haben. Das alles schlägt selbstverständlich auch auf die Verkehrsbranche und speziell auf die Luftverkehrsbranche durch. Heute fordern Sie: „Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen stärken – Standortbedingungen verbessern“. Erst vor einem Monat haben wir hier an derselben Stelle über „NRW-Luftverkehr und hiesige Flughäfen stärken: Luftverkehrsteuer abschaffen!“ debattiert. Damals, logisch, wurde unser Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt; es war ja ein AfD-Antrag. Es geht im Kern nicht um Wirtschaftspolitik, es geht Ihnen um Machtpolitik. In NRW haben wir von der AfD – auch darauf möchte ich hinweisen – bereits 2018 den Antrag eingebracht, zum Beispiel die Luftverkehrsteuer abzuschaffen und die Luftverkehrsbranche damit zu stärken. Die FDP hat damals, repräsentiert durch Bodo Middeldorf, verkündet – ich zitiere aus dem Protokoll der damaligen Plenardebatte –: „[…] ist es ein wesentliches Ziel der NRW-Koalition und dieser Landesregierung, die Luftverkehrsteuer […] abzuschaffen.“ Weiter sagte er: „[…] auf Einfluss dieser Landesregierung findet man die Abschaffung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag der […] Bundesregierung. Dort ist eine […] Entlastung […] vereinbart.“ Diese Entlastung „bezieht sich“ klar „auf die deutsche Luftverkehrsteuer“. Und was ist in den letzten sechs Jahren nun passiert? Die Luftverkehrsteuer wurde nicht wie versprochen abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil. Zuletzt – noch in diesem Sommer – wurde die Luftverkehrsteuer sogar erhöht. Versprochen wurde: Steuer weg! – Geliefert wurde: Steuer hoch! Nun denn, heute sollen wir den Antrag an den Ausschuss überweisen. Dem werden wir natürlich zustimmen. Im hiesigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde vor einigen Monaten bereits eine Anhörung zur Zukunft des Luftverkehrs und der Luftfahrtbranche sowie wichtiger Zulieferbetriebe durchgeführt. Die Ergebnisse waren sehr erkenntnisreich. So zeigte diese Anhörung nicht nur, dass wir speziell in NRW zumindest noch einige Weltmarktführer beheimaten, sondern auch, dass sich die Luftverkehrsbranche deutlich weniger Belastungen und deutlich mehr Unterstützung wünscht. Vielleicht erwägt auch der heutige Antragsteller, eine solche Anhörung durchzuführen. Beim Thema „Luftverkehr stärken“ muss, wie auch bei vielen anderen Themen, die Ideologie raus und die Realität Einzug in die politischen Köpfe halten. Landtag Wir von der AfD wollen stattdessen wirtschaftlichen Aufschwung und günstige Energie. Wer sich das wünscht – ich hatte eingangs erwähnt, es ist ja Wahlkampf –, weiß genau, was er im Februar wählt. Einer aufschlussreichen Debatte im Ausschuss sehen wir mit Freude entgegen. – Für heute einstweilen vielen Dank. Im Gegensatz zu Herrn Dudas, der sich damit, wie ich finde, gerade nicht hervorgetan hat, (Martin Metz [GRÜNE]: Oh doch!) wünsche ich von hier aus, auch wenn sich Herr Metz dem mit einem „Oh doch“ anschließen möchte, allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und eine erholsame Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)