Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass die Migrationspolitik in Deutschland und Europa besser gesteuert werden muss. Die Herausforderungen sind groß und uns allen bekannt. Unsere Kommunen sind stark belastet und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wird immer wieder infrage gestellt. Wir brauchen Lösungen, die sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich vertretbar sind. (Beifall von Angela Freimuth) Doch dieser vorliegende Antrag ist kein Teil dieser Lösung. Er ist im Grunde nur ein populistischer Versuch, aus den Diskussionen im Bund politisches Kalkül zu gewinnen. Ich sage Ihnen: Allein mit einfachen Antworten werden wir diese Herausforderungen, nämlich die Steuerung von Migration, nicht lösen können. Ohne eine echte Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, und zwar mit verbindlichen Regeln, wird das nicht gelingen. An den Binnengrenzen brauchen wir Maßnahmen, die im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, im Rahmen des Europarechts möglich sind. Zurückweisungen müssen rechtssicher umgesetzt werden können. Das setzt voraus, dass an den Grenzen effektiv kontrolliert wird. Das funktioniert, wenn überhaupt, nur, wenn unsere Behörden gut ausgestattet sind und Rückführungen tatsächlich durchgeführt werden können. Die Ausweitung von Kontrollen an den deutschen Außengrenzen war ein erster Schritt. Der Vorschlag zu Gewahrsamszentren an der Grenze wäre ein nächster Schritt. Allerdings erleben wir weiterhin eine fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunfts- und Transitländer, bürokratische Hürden und überlastete Strukturen. Wir als FDP glauben, dass vorrangig daran angesetzt werden muss. (Beifall von Angela Freimuth) Drittens möchte ich Ihnen sagen: Es ist irreführend, den Eindruck zu erwecken, dass allein Zurückweisungen an den Grenzen die Lösung wären. Migration lässt sich nicht durch das Schließen einer einzelnen Tür steuern. Was wir brauchen, ist eine kluge Steuerung der Zuwanderung und dazu gehören aus unserer Sicht schnelle, effiziente Asylverfahren, eine klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Menschen und denen, die kein Bleiberecht haben, keine Zuteilung von Personen ohne Bleiberecht oder geringer Bleibeperspektive auf die Kommunen, konsequente Rückführungen, wenn sie rechtlich geboten und praktisch möglich sind, und vor allem mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit. Der vorliegende Antrag leistet dazu keinen Beitrag. Er blendet die europarechtlichen Rahmenbedingungen aus und suggeriert einfache Lösungen. Wir Landtag werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der FDP und von Lisa-Kristin Kap- teinat [SPD])