Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweieinhalb Jahre schwarz-grüne Koalition liegen hinter uns. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Es ist also genau der richtige Zeitpunkt, um eine erste Zwischenbilanz dieser Koalition aus Beliebigkeit und Extremen zu ziehen, von der Hendrik Wüst sinngemäß – so habe ich es zumindest zwischen den Zeilen gelesen – dieser Tage gesagt hat: Wir haben zwar so ziemlich mit jeder anderen Partei mehr gemeinsam als mit diesen Grünen, aber Hauptsache ist, im Dienstwagen und nicht an einem der NRW-Bahnhöfe auf dem Weg zur Arbeit zu sitzen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Es ist doch gut, dass wir mit euch nicht viel gemeinsam ha- ben!) So wird man beinahe nostalgisch bei dem Rückblick auf diese zweieinhalb Jahre, nicht nur, wenn man von besseren Zeiten träumt, also von der Zeit vor Schwarz-Grün, nein, auch wenn man sich bei dem Kabinett Wüst II unweigerlich an die großen Fernsehmomente der späten Achtzigerjahre erinnert fühlt, als es montags abends ab 21 Uhr immer hieß: Herzlich willkommen zu „Pleiten, Pech und Pannen“. (Beifall von der AfD) Das ist eine ziemlich formidable Zusammenfassung der politischen Arbeit der letzten beiden Jahre: Die Wirtschaft im Sinkflug kurz vor dem Absturz, und die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen, wird nur noch übertroffen von den Steigerungen bei der Kriminalität in NRW, während derweil bald jeder grüne Minister im Kabinett seinen eigenen Untersuchungsausschuss besitzt. Schadenfreude möchte sich dann aber doch nicht so wirklich einstellen. So hieß es im Original zu Beginn 18.12.2024 jener Sendung: In den folgenden Clips ist nicht wirklich jemand zu Schaden gekommen. – Das kann man von Ihrer Politik leider nicht behaupten. (Beifall von der AfD) Die Firmeninsolvenzen sind auf Rekordniveau, die Tafeln in NRW – irgendwann mal als Notlösung eingeführt und nun fester Bestandteil Ihrer Haushaltsplanung und Sozialpolitik – platzen aus allen Nähten. Von den vielen Opfern von Verbrechen, auch durch verfehlte Politik, ganz zu schweigen. Aber keine Realität ist so düster, dass man sie nicht mit bunter PR übermalen könnte. So scheint zumindest Ihre Devise, und so schlagen auch in diesem Jahr wieder Rekordmillionen für Öffentlichkeitsarbeit und schöne Haare zu Buche. Hauptberuf: Instagram-Model. Side Hustle: Ministerpräsident. Wie man das eben von Insta so kennt, wird rausgehauen und geprotzt, wo es geht, der Landeshaushalt sozusagen als fiskalpolitische Dubai-Schokolade: außen schwarz, innen viel grün als Allerlei und insgesamt gnadenlos überbewertet und zu teuer. Allein die Baumaßnahmen am Sitz des Ministerpräsidenten sollen nun rund 55 Millionen Euro verschlingen – ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. Der Anbau des Landtags wird mit rund 30 Millionen Euro veranschlagt. Womit begründet die Landesregierung diese Steigerungen? Schuld sollen unter anderem die Folgen der Coronapandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal und des Ukraine-Krieges sein. Man hat langsam den Eindruck, selbst bei den Ausreden geben Sie sich einfach keine Mühe mehr. Wann erzählt uns in diesem Muster der Finanzminister, er könne keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen; denn die Hausaufgaben habe zu Hause der Hund gefressen? Das ist wohl alles nur noch eine Frage der Zeit. Bei all dem wollen uns CDU und Grüne allerdings beharrlich vormachen, es gehe vor allem der Politik schlecht. Sie sei in der Krise, und die Wirtschaft habe nur schlechte Stimmung, während tatsächlich viele Firmen explizit wegen schlechter Politik vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, wohingegen es im Haushalt nicht etwa weniger Geld zur Verfügung gibt, sondern lediglich der Aufwuchs der Steuereinnahmen nicht so kräftig ausgefallen ist wie erwünscht und bereits verplant ist. Das Haushaltsvolumen hat schwindelerregende 105,5 Milliarden Euro erreicht. Es reicht natürlich dennoch nicht. Eigentlich ein unverkennbares Element linker Regierungen – es ist so lange lustig, bis das Geld der anderen Leute ausgeht –, scheint das mittlerweile auch im Kern der CDU fest angekommen zu sein. Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen und vor allem weniger meckern – zum Beispiel im Netz –, sonst klopft um 6:30 Uhr die Polizei. Frau Neubaurs Fahrer hingegen, drei an der Zahl, bekommen einen eigenen Koordinator. Richtig: Lastenrad Landtag predigen und gepanzerten Diesel fahren. So kennen wir unsere Grünen. (Beifall von der AfD) Gespart wird nur in homöopathischen Dosen, und wenn, dann ohne den eigenen Luxus oder die Prestigeprojekte anzugehen, sondern lieber bei so Kleinigkeiten wie der Digitalisierung, frei nach dem Motto: Bei KI, Quantencomputing und Robotik sind die anderen eh so weit voraus, da bauen wir lieber noch einen Radschnellweg. Wir hingegen machen Ihnen ein anderes Angebot. In 156 Änderungsanträgen kommen wir zu 463 Millionen Euro Nettoeinsparungen, und zwar vor allem durch Kürzungen bei der Politik und eben nicht beim Bürger. (Beifall von der AfD) Das Geld würden wir lieber in die Schuldentilgung investieren, um zukünftigen Generationen endlich wieder Luft zum Atmen zu geben und sie nicht, wie bei Ihnen vorgesehen, regelrecht mit Schulden zu erdrücken. Aber Sie wollen das nicht, werden all unsere Vorschläge ablehnen. Da ist sie dann wieder, Ihre Instagram-Realität YOLO: you only live once. – Es ist Ihnen doch egal, was morgen kommt. Ute pecunia civis ist Ihr neues Carpe Diem. Selbst am Pensionsfonds wollen Sie sich mit 460 Millionen Eueo bedienen, um irgendwie noch eine schwarze Null hinzubiegen, anstatt endlich nachhaltig und seriös zu sparen. Dafür gibt es 699.000 Euro Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Europafähigkeit. Nice. Darauf hat das darbende Volk gewartet. An Europafähigkeit mangelt es vor allem in unserem Stromnetz. Das ist allerdings nicht gemeint. (Vereinzelt Beifall von der AfD) Schuld an den Zuständen haben für Sie derweil natürlich immer die anderen: der Bund, die AfD, der Klimawandel, der Russe, Corona. – Das Leben ist mit Ihnen eine einzige unabwägbare Dauerkrise, bei der nur eines sicher ist: Es wird teuer, und zwar für den Bürger. Dabei ist mittlerweile selbst dem Letzten klar: Nicht irgendwelche externen Umstände sind schuld am schlechten Zustand NRWs, sondern Sie, und zwar egal, ob Bund oder Land. Das bunte Bündnis aus CDU, SPD, FDP, Grünen und wahlweise auch mal den Linken, BSW oder wem auch immer, hat Deutschland mit seinen Irrungen in eine schwere strukturelle Krise manövriert. Es ist im Kern egal, ob Land oder Bund mehr für die Energiewende hätten zahlen müssen. Wer in die falsche Richtung läuft, streitet sich doch mit den anderen noch darüber, wer schneller läuft. Die Energiewende ist gescheitert, das Geld verbrannt, und jeder Euro, den Sie hinterherwerfen, ist einer zu viel. (Beifall von der AfD) 18.12.2024 Es ist egal, ob Land oder Bund mehr für Geflüchtete zu zahlen hätten. Solange die Grenzen wie Scheunentore offenstehen, bleibt es ein Fass ohne Boden. Keine Summe wird hier jemals ausreichen. Die Schlangen an den Tafeln werden nur länger und die Beiträge zu den Sozialversicherungen nur höher. Ihre völlig unregulierte Zuwanderung ist gescheitert. Milliarden Euro sind verbrannt. (Beifall von der AfD) Es ist genauso egal, ob nun Land oder Bund zu wenig für die innere Sicherheit tun. Solange Sie nicht bereit sind, grundsätzlich die Rahmenbedingungen zu ändern, geht die innere Sicherheit im öffentlichen Raum weiter vor die Hunde und geht genauso auch die Wirtschaft weiter vor die Hunde. Wer möchte denn vor Weihnachten in die Innenstadt und auf den Weihnachtsmarkt, um erst an den Waffenverbotszonenschildern und Polizisten mit Maschinenpistolen durch die Betonpoller zu schlendern, damit man in friedvoll abstrakter Bedrohungslage einen Glühwein schlürfen kann, natürlich Taschendurchsuchung inklusive? – Danke, aber „Nein danke“. (Beifall von der AfD) Solange es in diesem Land 1.000 Euro Ausreisebonus für afghanische Vergewaltiger, aber 50.000 Euro Strafe für Holzofenbesitzer gibt, bleibt das alles eine Farce. (Beifall von der AfD) Die gefährlichste Dunkelflaute ist und bleibt die in den Köpfen der Kabinettsmitglieder. (Beifall von der AfD – Inge Blask [SPD]: Wi- derwärtig!) „Solar- und Windenergie werden in Deutschland nie wettbewerbsfähig sein.“ Das sagt nicht irgendwer, sondern ausgerechnet der Chef von thyssenkrupp, dem Unternehmen, dem Land und Bund 2 Milliarden Euro Subventionen für die fixe Idee von grünem Stahl spendieren wollten. Und weiter: Ich sehe nicht, wie grüne Energieerzeugung in der nötigen Größenordnung in Deutschland jemals zu wettbewerbsfähigen Preisen realisiert werden kann. Auf die Frage, ob sich Deutschland daher die Milliardensubvention zum Ausbau von Solar- und Windanlagen sparen könne, antwortete er: „So sehe ich das. Mein Punkt ist ganz einfach, pure Mathematik: […]“ Als mögliche Folge warnt der Vorstandsvorsitzende daher im Focus-Interview eindringlich vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. Der Prozess habe bereits begonnen: Nix Transformation, Abriss! – Bemerkenswertes Statement von einem, der bis vor Kurzem noch selbst mit Ihnen an der Speerspitze der grünen Wohlstandsvernichtung stand. Landtag „Die teuerste, verrückteste Energiepolitik der Welt – ein abschreckendes Beispiel.“ Auch dieses Zitat stammt nicht etwa von Christian Loose, sondern von Jens Spahn, immerhin mal stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Weiter sagt er: „Man stelle sich vor, ganz Europa wäre dem ‚Vorbild‘ der rot-grünen Energiepolitik gefolgt. Dann wären Tagen wie diesen in ganz Europa die Lichter aus.“ Richtig, aber natürlich alles Augenwischerei. Immerhin macht seine CDU zum Beispiel hier in NRW das doch alles mit. Sie transformieren fröhlich Arbeiter zu Arbeitsuchenden, alles korrekt gegendert. Nicht umsonst ist „gendern“ sächsisch für: mit dem Schiff untergehen. Laut des Statistischen Landesamtes gab es im ersten Halbjahr 2024 mehr als 2.700 Unternehmensinsolvenzen und damit 26 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Ford baut 2.900 Arbeitsplätze in Köln ab, und viele sagen, Ford wird dort den Standort komplett dichtmachen. Der Automobilzulieferer GERHARDI musste Insolvenz anmelden, mit 1.500 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber Lüdenscheids. Miele wird nach Polen und China transformiert, ZF, Continental bauen ab. Die Reihe der Betriebe ließe sich beliebig fortschreiben, jede Woche mit ihnen neue Hiobsbotschaften. Selbst Joe Kaeser, Siemens, jahrelang in erster Linie des voguen Zeitgeistes, besinnt sich eines Besseren und forderte kürzlich bezahlbare und vor allem verlässliche Energie. Der Strom müsse insgesamt billiger werden – so Kaeser –, nicht subventioniert. Die Kontostände fallen, nur bei Ihnen fällt leider der Groschen nicht. (Beifall von der AfD) Die Ruinen der nordrhein-westfälischen Industrie werden zum Mahnmal Ihrer grünen Politik. Laut Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie planen 82 %, Investitionen zu verschieben oder zu streichen, 37 % verlagern sie ins Ausland, und nur 1 % will künftig mehr in Deutschland investieren. O'Leary, Chef von Ryanair, fasste es dieser Tage kurz und bündig zusammen: „Was wir brauchen, ist eine neue Regierung, die sich dem Wachstum verschreibt. Euer arroganter deutscher Weg ist, verdammt noch mal, over.“ (Beifall von der AfD) Etwas vornehmer stellt das ifo Institut im November 2024 erneut fest: Geschäftsklimaindex erneut gesunken. Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich eingetrübt. Dies war vor allem auf die schlechte Beurteilung der aktuellen Lage zurückzuführen. Im Dezember, vor zwei Tagen, dann der schlechteste Wert seit vier Jahren. Sie sind mittlerweile on par mit einer weltweiten Gesundheitskrise. Deutsch-18.12.2024 land und insbesondere NRW sind mittlerweile Schlusslichter beim Wachstum der OECD-Staaten. Sie werden es nie schaffen, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu sein. Denn vorher fehlt Ihnen schlicht und ergreifend die Industrie dafür. (Beifall von der AfD) Auch im achten Jahr CDU-Regierung in NRW hat sich nichts geändert an einer verfestigten Arbeitslosigkeit, 7,5 % gegenüber 6 % im Bundesschnitt. Spitzenreiter ist Gelsenkirchen mit 14,9 %, noch schlechter als im Vorjahr. Duisburg, Hagen, Dortmund, Herne, Krefeld, Oberhausen, Essen, alle stabil über 10 % und damit seit Jahren die Schandmale einer bereits vorangegangenen gescheiterten Transformation, als man sie noch altbacken Strukturwandel nannte. Statista stellt bezogen auf NRW nüchtern fest: Das reale BIP ging im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 % zurück. Somit entwickelte es sich noch schlechter als das gesamtdeutsche, welches im Jahr um 0,3 % zurückging. Hier ist nichts mehr in Butter, kann es auch gar nicht sein. Dafür sind tierische Fette dank CO - Preis auch schlicht zu teuer geworden. Zwischen November 2023 und 2024 stieg unter anderem der Preis für Butter um 35,5 %. Aber immerhin, ein Sektor boomt in NRW. Für den Ausbau der Flüchtlingsunterbringungseinrichtungen des Landes hat die Landesregierung im Haushalt 2025 insgesamt 305 Millionen Euro veranschlagt. Zusammen mit: Bewirtschaftung der Grundstücke plus 13,8 Millionen Euro, Mieten und Pacht plus 41,5 Millionen Euro, Aufwendungen für die Leistungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes plus 48,5 Millionen Euro, Ausgaben für Betreuung für die Landeseinrichtungen plus 194,7 Millionen Euro, Ausgaben für die Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum plus 7 Millionen Euro. So kommen wir auf ein Plus von dann insgesamt 839,8 Millionen Euro. Ministerin Paul hat derweil – so geht es aus einer Kleinen Anfrage von uns hervor – an keiner Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der Neueinrichtung einer Unterbringungseinrichtung des Landes teilgenommen, an keiner. Vielleicht fehlt es ihr und ihren Fahrern dann doch noch an einem Koordinator, oder aber sie möchte vielleicht überhaupt gar nicht sehen, was sich vor Ort mit ihrer eigenen Politik tatsächlich abspielt, und möchte das lieber ausblenden. Auch das Zentrum für Türkeistudien darf sich über eine weitere Förderung in Höhe von 891.000 Euro freuen. Man spürt, wie sehr die Landesregierung versucht hat, hier jeden Euro zweimal umzudrehen. Als Begründung dafür wird angeführt: Die Situation in der Türkei und der Türkeistämmigen in NRW wie auch das Integrationsgeschehen allgemein sind einer fortlaufenden Entwicklung unterworfen, sodass sich stets neue Forschungsaspekte ergeben. Landtag Spannend ist: Das Geld für die Telematik in der Medizin, quasi die Digitalisierung in der Medizin, eine ähnlich große Summe, hat man im Übrigen komplett gestrichen. Da sieht man in Nordrhein-Westfalen nicht so den Bedarf. Auch die Meldestellen für Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, inoffiziell auch als Unfreundlichkeits- oder Rüpelmeldestellen bekannt, dürfen sich erneut über 810.000 Euro freuen. Für die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung, also da, wo es tatsächlich um Fachkräfte geht, werden wie im Vorjahr lediglich 625.000 Euro veranschlagt. Wenn die Landesregierung dem Fachkräftemangel weiter mit diesem fehlenden Ernst begegnet, wird der Unmut vieler Arbeitgeber absehbar so groß, dass sich zumindest dann wieder die Unfreundlichkeitsmeldestellen gelohnt haben. (Beifall von der AfD) Auf der anderen Seite möchte die Landesregierung dann aber bei den Rückkehrprojekten deftig kürzen, was heißt: keine Abschiebungen, keine Rückführprojekte. Mit Hendrik Wüst und seiner Regierung wird die illegale Einreise zum goldenen Ticket in den Sozialstaat, und das alles, während der Bund für dieses Jahr bereits mehr als 37 Milliarden Euro für Bürgergeld veranschlagt hat und 63 % derer, die Bürgergeld empfangen, einen Migrationshintergrund aufweisen. Jedem sollte spätestens seit Milton Friedman, immerhin Nobelpreisträger der Ökonomie, klar sein: Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Für jeden, der den Sozialstaat tatsächlich schützen will, muss es daher heißen: „Augen auf, Grenzen zu“, und nicht etwa andersherum. (Beifall von der AfD) Wenn wir schon beim Thema „Augenwischerei“ sind: Zumindest im Wahlkampf wird die CDU in Reden ja mal ganz gerne konservativ. Daher sei noch einmal betont: Grenzschutz ohne Zurückweisungen ist nur ein teures Begrüßungskomitee. Wer es aufgegeben hat, unsere Grenzen zu sichern, wird es in unseren Innenstädten, an Bahnhöfen und auf Marktplätzen, geschweige denn in den Problemvierteln und dunklen Gassen, auch nicht mehr schaffen. Das zeigen die nackten Zahlen: 20 % Kriminalitätsanstieg in nur zwei Jahren. 1,16 % mehr für die Polizei – das gleicht derweil nicht einmal mehr die Inflation aus. Allein die Clankriminalität stieg in zwei Jahren um 30 %, wobei festzuhalten ist, dass neuere Clanstrukturen aus beispielsweise Nigeria, Syrien oder dem Irak noch überhaupt nicht mitgezählt werden. Das eigentliche Niveau liegt also deutlich darüber. In einem Milieu, in dem es um zunehmend blutigere Verteilungskämpfe inklusive Folter, Feuergefechten auf offener Straße und Spreng-18.12.2024 anschlägen geht, scheint keiner mehr vor Reul und seinen Stricknadelstichen Angst zu haben. (Beifall von der AfD) Auch kostenintensive Kampagnen wie „Besser ohne Messer“ scheinen noch nicht so richtig in dem harten Milieu der Straftäter gezündet zu haben. Oh Wunder! So sind die Straftaten mit Stichwaffe erneut um 42,6 % gestiegen. Wem wollen Sie das allen Ernstes noch als Erfolg verkaufen? 15 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Das ist ein Offenbarungseid! (Beifall von der AfD) Nicht die AfD schürt hier die Angst, das schaffen Sie mit Ihrer völlig fehlgeleiteten Politik und Ihrem Versagen ganz alleine. 464 terroristische Gefährder leben unter uns. Kaum einer davon wird abgeschoben. Das trägt nun wirklich nicht zu einem allgemein guten Sicherheitsgefühl bei. Alle 42 Stunden gibt es in NRW mittlerweile eine Gruppenvergewaltigung. Das sind unhaltbare Zustände. Auch Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu. Wie reagieren Sie? Indem man erst andenkt, die Mittel bei den Frauenhäusern zu streichen oder zumindest zu kürzen. Selbst im Amateurfußball kommt es zu immer mehr Gewalt, was alleine in der letzten Saison zu rund 200 Spielabbrüchen im Amateurfußball geführt hat. Gewalt bei immer jüngeren Tätern und an Schulen explodiert. Früher war es eine Mutprobe, vom Fünfer zu springen. Heute ist es eine Mutprobe, überhaupt ins Freibad zu gehen. Was tun Sie dagegen? Nichts. Wir erleben vorbestrafte amoklaufende Asylbetrüger mit 22 Identitäten, die vollbesetzte Kinos anzünden wollen, und Herbert Reul sagt so etwas wie: Das hat es ja irgendwie schon immer gegeben. Als in Essen ein 41-jähriger Syrer zwei Wohnhäuser in Brand setzte, mit einem Lieferwagen in mehrere Geschäfte fuhr und insgesamt 30 Menschen, darunter acht Kinder, verletzte, sagte Reul, es sei ja Gott sei Dank nichts Schlimmeres passiert. Das macht einen doch nur noch fassungslos. (Beifall von der AfD) Aber bei einer Sache verstehen Sie von der Regierungskoalition wirklich keinen Spaß. Allein bis Juni 2024 gab es 96 Polizeieinsätze in NRW wegen des sogenannten Sylt-Liedes – endlich die volle Härte des Gesetzes, weil einige Betrunkene grölen. Verurteilungen gab es übrigens exakt null, was nicht zuletzt auch an einer mit Nonsens völlig überlasteten Justiz liegt. Staatsanwälte, Richter, Gefängnispersonal arbeiten seit Jahren am Limit. Wir fordern daher nicht umsonst, mindestens 285 neue Stellen in den Staatsanwaltschaften zu schaffen. Sie dagegen streichen sogar 21 Millionen Euro bei der Ausbildung neuer Nachwuchskräfte. Landtag Die völlig verhunzte Cannabislegalisierung hat in NRW dazu geführt, dass rund 86.000 Altfälle neu aufgerollt werden müssen – in einem Zustand, in dem die Belastungsquote unserer Staatsanwälte bei 131,32 % liegt. Ihr vorgesehenes Budget reicht absehbar hinten und vorne nicht, und das ausgerechnet an einer so sensiblen Stelle wie der NRW-Justiz. Hier geht es nicht um Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, für die man Geld zur Verfügung hat, geteilte Memes auf X, für die man eine Hausdurchsuchung bekommt, oder das betrunkene Grölen von irgendwelchen Liedern, sondern um teilweise schwerste Straftaten. Vielleicht muss der Justizminister, wenn der Freundes- und Bekanntenkreis dann doch nicht groß genug ist, irgendwann einfach dazu übergehen, Personen einzustellen, die er noch nicht kennt. Unbekannte sind ja oft Freunde, die man noch nicht kennt. (Beifall von der AfD) Viel mehr Richter und Staatsanwälte hätten Ihnen sicherlich längst eine Beschwerdemail gesendet, wenn nicht rund zwei Drittel laut einer großen Befragung angegeben hätten, dass ihr Internetzugang täglich, wenn nicht sogar stündlich Störungen unterworfen sei. Während also kriminelle Banden über teilweise modernste Technik verfügen, hilft in NRWs Amtsstuben oftmals nur der Gang zum Fax. Man muss dann schon schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre. Traurig ist indes auch die Situation in den vielen Pflegeheimen, wenn man denn einen der heißbegehrten und deutschlandweit extraordinär teuren Plätze bekommt. Auch hier schlägt die demografische Keule erbarmungslos zu. Die Schulgeldfreiheit und die Finanzierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe sind daher zwar ein notwendiger und richtiger Schritt, aber auch hier zeigt sich wieder das Motto der Zukunftskoalition: zu wenig, zu langsam, zu unambitioniert, zum Scheitern verurteilt. (Beifall von der AfD) Diese Summe wird niemals ausreichen, um den dramatischen Fachkräftemängel zu beheben. Jeder weiß das. Das ist ein offenes Geheimnis. Aber Sie reagieren einfach nicht. Auch bei der Krankenhausfinanzierung werden die veranschlagten Mittel, insbesondere bei den angelaufenen Investitionsstaus der letzten Jahre, niemals reichen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn ein Drittel der Gelder für das klimaneutrale Krankenhaus, eine weitere dystopische Elfenbeinturmfantasie, verausgabt werden müssen. Weder die Mittel für die Beschaffung von Anlagegütern noch die Baupauschale werden erhöht, sie bleiben schlichtweg unverändert. Somit bleibt auch die 18.12.2024 chronische Unterfinanzierung unverändert. Die gute Krankenhauslandschaft wird von Ihnen aufs Spiel gesetzt. Auch hier fordern wir – gegenfinanziert – nicht umsonst 150 Millionen Euro zusätzlich, nicht etwa weniger. Kein Wunder also, dass auch die psychische Belastung im Gesundheitswesen alarmierende Ausmaße erreicht hat. Laut DAK verzeichneten Beschäftigte in NRW 2023 mit 492 Fehltagen pro 100 Versicherte deutlich mehr Ausfälle, als branchenübergreifende Durchschnittswerte zeigen. Die Belegschaft ist seit Jahren mit Ihnen am Limit. Trotzdem bleiben Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zum betrieblichen Gesundheitsmanagement massiv unterfinanziert. Das zeigt sich freilich auch außerhalb des Gesundheitswesens. Psychische Gesundheit gewinnt stark an Bedeutung. 38,5 % der Unternehmen in NRW sehen psychische Belastungen bereits als großes Problem, und 70 % erwarten einen Anstieg in den nächsten drei Jahren. Dennoch wollen Sie die Mittel für die psychiatrische Versorgung halbieren. Das ist ein fatales Signal. Wir fordern hier die dringend benötigte Kehrtwende. Prävention wird nicht ernsthaft betrieben, die Leistungen und Möglichkeiten im Gesundheitswesen werden heruntergefahren. Jeder, der nicht zwei Hände braucht, um bis zehn zu zählen, weiß, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Aber die Regierung hat Glück. Erst dieser Tage kam eine Lernstandserhebung zu der Erkenntnis, dass nur noch 6 % der Grundschüler das Gymnasialniveau in Mathe erreichen. Glück für Sie – viele potenzielle neue Wähler. (Beifall von der AfD) Dahinter steckt der mehr als eindeutige Befund, dass auch in den Schulen nichts mehr so läuft, wie man es sich in einem funktionierenden Staat wünschen würde. Stattdessen gibt es Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Hyperheterogenisierung, Bildungsverfall, Sprachbarrieren und mangelnde Deutschkenntnisse, islamistische Vorfälle sowie Gewalt auf Schulhöfen und in Klassenzimmern, und zwar immer häufiger eben nicht nur als Rangelei, die es tatsächlich schon immer gegeben hat, sondern auch hier zunehmend mit dem Messer oder anderen Tatwaffen. 10.000 neue Lehrkräfte wurden im Koalitionsvertrag versprochen. Gehalten wurde davon bislang nichts. Nicht einmal die geschönten Zahlen aus dem Ministerium können das noch kaschieren. Viele Ausschreibungen sind eben auch das Gegenteil von erfolgreich besetzten Stellen. So ist es nur folgerichtig, dass NRW im Bildungsranking der Bundesländer einen ruhmreichen dritten Platz erringt, allerdings nur, wenn man die Tabelle auf den Kopf stellt, so wie das Ministerium unser einst schönes und herausragendes Bildungswesen. Landtag Neulich wurde die Bewertung bei den Bundesjugendspielen an Schulen abgeschafft, weil Verlieren Kinder traumatisieren könnte. Stattdessen fordern jetzt viele aus Ihren Parteien, man möge die Schüler besser auf den Krieg vorbereiten. Keine Pointe! Dabei fängt der ganz normale Bildungswahnsinn in NRW nicht erst in der ersten Klasse an, sondern beginnt bei den meisten bereits in einer der in Nordrhein-Westfalen aus dem letzten Loch pfeifenden Kindertagesstätten. Jeder, der Kinder hat, kennt es: Anfang der Woche werden in den Familien Wetten abgeschlossen, ob es wahrscheinlicher ist, dass heute der Zug pünktlich kommt oder dass die Kita regulär geöffnet hat. Kurz danach kommt dann die Mail oder die SMS: Liebe Eltern, leider auch in dieser Woche wieder Notbetreuung. Außerdem: Ziehen Sie den Kindern bitte Wintersachen an; die Heizung ist ausgefallen. In einer Situation, in der die Wirtschaft händeringend nach jeder Arbeitsstunde lechzt, gilt: Alles auf Halt; einer muss sich mal wieder um die Kids kümmern. – Zumindest geht das Schreien des Chefs in dem allgemeinen Trubel der Kinder zu Hause unter. Aber auch das führt sicherlich nicht zu ausgeglicheneren oder zufriedeneren Eltern. Insgesamt fehlen weiterhin 100.000 Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen. Dahinter stehen in den kommenden Jahren prognostiziert 20.000 fehlende Erzieher. Dennoch kürzt das Ministerium die Mittel für eine Ausbildungsoffensive um 75 %. Eine Besserung ist mit Ministerin Paul also auf keinen Fall zu erwarten – im Gegenteil. (Beifall von der AfD) Wie möchte man den Problemen stattdessen Herr werden, wenn nicht mit neuem Personal? Ganz einfach: Eine ausgebildete Fachkraft soll – freilich mit Unterstützung – bis zu 60 Kinder betreuen dürfen. Jeder, der auch nur mal kurzfristig auf Kinder aufpassen durfte, kann da eigentlich nur noch wahlweise schallend oder panisch lachen. Generell scheinen Kinder und Familien im Kinderund Familienministerium keine große Rolle zu spielen, sodass man trotz kompletter Fertilitätskrise in Europa und gegenteiliger Versprechungen jede Förderung in der Kinderwunschbehandlung einfach ersatzlos streicht. Ebenso fallen die Mittel für Familienerholungsprogramme komplett weg, und die Mittel für Familienbildung wurden halbiert. Stattdessen kümmert man sich im Hause Paul wieder um diverse Randgruppen und um politische Kampfbegriffe wie LGBTIQ oder die sogenannten Kinderrechte. Dabei missachten Sie so gerne wie beharrlich das wichtigste Recht eines Kindes: geboren zu werden. (Beifall von der AfD) 18.12.2024 Es ist wichtig, es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Nicht der Staat hält die Gesellschaft zusammen, sondern gesunde Familien. Bevor Sie sich also gänzlich in Ihren ideologischen Die-Erde-ist-eine-Scheibe-Äquivalenten des 21. Jahrhunderts verlaufen, sollten Sie sich als Regierung zumindest wieder darum kümmern, dass Familien, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen ein Dach über dem Kopf haben. Aber auch hier treffen Wunsch und Wirklichkeit diametral aufeinander: mehr Obdachlosigkeit, mehr Wohnungslosigkeit, steigende Mieten, sinkender Neubau – dafür weitere Explosionen bei den Zuschüssen zum Wohngeld. Sagenhafte 670 Millionen Euro sind hier als NRW-Anteil mittlerweile vorgesehen. Wir erinnern uns: Im Jahr 2022 waren es lediglich 217,7 Millionen Euro. Immer weiter steigende Zuschüsse, statt endlich auf unsinnige Klimastandards beim Bau zu verzichten, um für mehr Angebot zu sorgen – das wäre nachhaltige Politik. Das Gegenteil findet sich bei Ihnen. (Beifall von der AfD) Statt sicherer Grenzen gibt es daher die erste Gated Community in NRW, und es wird sicherlich nicht die letzte bleiben. Man kann sich das alles nicht mehr ausmalen, wozu Ihre Politik im Alltag führt. Demnächst durchziehen Wälle, Mauern und Zäune die Stadt, statt einfach nur die Landesgrenze. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie wollen die Zäune ziehen!) Aber unter einer schönen Heimat versteht ja bekanntlich jeder etwas anderes. Das zeigt auch das Heimatministerium, das lieber Projekte wie „Decolonize Wuppertal“ bezuschusst – spannend; ich wusste nicht einmal, dass Wuppertal kolonisiert wurde – (Zuruf von den GRÜNEN) oder Geld für die Initiative „Kraftvoll“ vorsieht, die Werbung für eine Tanzdemo zum feministischen Kampftag macht. Die Begründerin der Initiative ist – wen wundert das eigentlich noch? – natürlich eine Grüne, die im Jahr 2022 den lokalen Wahlkampf koordiniert hat und nun von dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Steuergeld lebt. Wir hingegen verstehen Heimat anders und würden den minimalen Haushaltsansatz zur Sanierung der rund 80.000 Baudenkmäler mit diesen Geldern erhöhen. Das stünde aus unserer Sicht einem Heimatministerium besser zu Gesicht. (Beifall von der AfD) Genauso sieht es bei der Digitalisierung aus, die im gleichen Ministerium ansässig ist – als hätte man Milei auf Wish bestellt. Ina Scharrenbach und Julia Eisentraut betonten hier am Rednerpult noch, dass Digitalisierung und IT-Sicherheit trotz Haushaltskürzungen mit besserer Organisation und Motivation Landtag vollumfänglich umsetzbar seien. Man höre und staune! Das wäre aus unserer Sicht allerdings ein Ansatz für den Gesamthaushalt und nicht bei solchen Punkten wie der IT-Sicherheit. Aber wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen bekanntlich auch kleine Summen einen großen Schatten. – So viel zu Ihrem Digitalhaushalt in NRW. Ich fasse zusammen: Das Problem ist nicht die Einnahmesituation, sondern eine Regierung, die sich zunehmend verrennt und sich in ihrem Gigantismus gefällt, dafür aber schon bei den absoluten Essentials wie sicheren Straßen, genügend Wohnungen, einem bezahlbaren Wocheneinkauf und gut ausgestatteten Schulen scheitert. Kritik daran wird lauter, ja selbst internationaler, wenn sich unsere Nachbarn beschweren, dass durch die Grünen der Strom für alle Europäer teuer wird. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Kritiker immer schriller, und zwar mit Meldestellen für Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, den Rüpelmeldestellen. Ich möchte Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben: Bürger, die ihre Meinung sagen, sind keine Gefahr, sondern die Voraussetzung für Demokratie. Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler für unsere Demokratie. (Beifall von der AfD) Die Aufgabe des Staates ist es, unsere Freiheit zu sichern, und nicht, unsere Leben immer weiter zu bestimmen und unsere Taschen zu kontrollieren, wenn wir einfach nur einen Glühwein trinken wollen. Wer dann keine Argumente mehr hat, der schwingt natürlich die Nazi-Keule. Gute Regierungen – das möchte ich Ihnen sagen – denken nicht darüber nach, wie sie die Opposition, sondern, wie sie den Niedergang unseres Landes stoppen können. (Beifall von der AfD) Sie haben keine Angst um die Demokratie, wie Sie immer wieder verräterisch betonen, sondern vor mehr Demokratie. Unsere Verfassung wird am besten geschützt, wenn man sie endlich wieder hinlänglich umsetzt. (Beifall von der AfD) Ein Staat, der seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, verdient kein Steuergeld und erst recht nicht immer mehr davon. Mehr Staat ist keine Lösung, sondern mit Ihnen viel zu oft das Problem. Wir laden Sie daher alle zur wichtigsten Mutprobe 2024 ein: dieser Regierung einfach öfter mal die Meinung sagen. Wenn die Wahrheit nur noch der AfD nützt und Sie alle Angst davor haben, dann leben Sie vielleicht einfach in einer Lüge. Lassen Sie uns die Regierung einfach häufiger darauf hinweisen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 18.12.2024