Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12281. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12281 abgelehnt. Zweitens. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10926. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12052, den Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass die Abgeordneten Jule Wenzel, Lena Zingsheim-Zobel, Dr. Gregor Kaiser und Michael Röls-Leitmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand eine kurze schriftliche Begründung zu der Abstimmung überreicht haben. Diese Erklärung wird in das Plenarprotokoll aufgenommen (siehe Anlage 2). Landtag Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/10926 beantragt. Nach § 44 Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nun Frau Abgeordnete von Marenholtz, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf beginnt.) Ich frage jetzt einmal in die Runde, ob jemand hier im Saal ist, der nicht aufgerufen wurde bzw. seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Wir rufen noch einmal diejenigen auf, die nicht geantwortet haben. (Der Namensaufruf wird fortgesetzt.) Damit haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Im Einvernehmen mit den Fraktionen stelle ich die Auszählung und die Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zunächst zurück und rufe nunmehr auf: 12 Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Ministerin Feller das Wort.