Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kann sich noch an den Arabischen Frühling erinnern? Wer kann sich noch an diesen Baschar al-Assad erinnern, der sich zuvor als Präsident mit so gut wie jedem westlichen Würdenträger ablichten ließ? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Vor allem AfD’ler sind dahin gefahren! Wir erinnern uns!) – Hören Sie doch mal zu! (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war doch so! Herr Blex war doch da im Krieg!) Ein Syrien, das einst auf dem Kurs zu einer religiöslaizistischen und kulturell-liberalen Gesellschaft war, dieses Syrien existierte einst. Dann kamen die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen gewisser Machtzirkel. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Insbesondere Ihr Freund Putin!) Ein schönes Land, das heute in Trümmern liegt – kulturell und infrastrukturell ausgelöscht. Ob sich der interessierte Machtzirkel diesen Ausgang des Arabischen Frühlings ernsthaft gewünscht hat oder diese Entwicklung billigend in Kauf genommen hat, werden wir nie erfahren. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist das für ein Gequake! Das ist unfassbar!) Landtag Was wir aber sehr wohl wissen: Länder wie Syrien werden immer, damals wie heute, spielbar von mächtigen Kräften bleiben. Warum sollten wir uns also als Republik mit der Frage beschäftigen, welche Interessen in Syrien nach dem abrupten Abzug der Russen durch wen vertreten werden? Durch die Amerikaner, die Israelis, die Türken? Was ist eigentlich mit dem Iran? Oder gab es etwa einen Deal „Russen aus Syrien raus, dafür Einigung im Sinne der Russen in der Ukraine“? Wer weiß, was uns in Zukunft erwartet. Es zeigt sich aber deutlich, dass alle möglichen Länder auf dieser Welt auf verschiedene Art und Weise ihren Einfluss geltend machen wollen, die einen rein aus dem geopolitischen Machtgefüge heraus, die anderen sehen eine kluge Chance, ihre Sozialsysteme zu schützen – alle, aber bloß nicht die Bundesrepublik Deutschland. Hierzulande hofft man auf die Demokratie in Syrien, wie wir heute Morgen von Frau Schäffer von den Grünen hören durften. Diese Demokratie sollen dann ausgerechnet jene Islamisten mit dem Gebetsfleck auf der Stirn bringen. Erst wenn die Gleichstellungsbeauftragten in Syrien für Gleichberechtigung sorgen, ist die Zeit reif für Rückführungen. Wie zum Teufel können wir immer noch solche Debatten führen, während wir erleben, dass hier lebende Syrer in ihrem – wohlgemerkt – Gastland, das ihnen ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller ermöglicht, am zweiten Advent über einen deutschen Weihnachtsmarkt laufen, dabei Allahu akbar gröhlen, den Sieg von Mitgliedern hochrangiger Terrororganisationen feiern? (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine ausländischen Freunde ge- hen da auch hin. – Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie haben keine Freunde! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mehr als Sie! Kann ich nicht mal zählen!) Wir sagen ganz klar: Wer feiern kann, der kann auch ausreisen. So einfach ist das. (Zurufe von den GRÜNEN) Anstatt sich die Frage zu stellen, was aus den 970.000 Syrern in Deutschland wird, und die Köpfe zusammenzustecken, um groß angelegte Rückführungen zu organisieren, erzählen Sie uns, das Gesundheitssystem würde bei Weggang der syrischen Ärzte zusammenbrechen. Aber gut, Sie haben der Bevölkerung schließlich auch erzählt, dass 2015 Menschen kommen, die vor Steinzeit-Islamisten fliehen. Wen Sie ins Land geholt haben, sehen wir jetzt ganz deutlich auf unseren Weihnachtsmärkten. Ich bin davon überzeugt, dass sich die fahnenschwenkende 18.12.2024 Meute bewusst den Weihnachtsmarkt ausgesucht hat. Es war nämlich eine Machtdemonstration. (Beifall von der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: So ein Unsinn! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie kann man sich die Welt so zurechtbiegen?) In Anbetracht dessen, dass sich die Gruppe der Syrer derzeit in Deutschland turboeinbürgern lässt, sollte sich jeder Gedanken über die hiesigen Anforderungen zur deutschen Einbürgerung machen – ganz im Sinne der CDU, des Ex-Chefs des Verfassungsschutzes Haldenwang: Kalifat ist eine denkbare Staatsform. (Frank Müller [SPD]: Kann man das Video nicht einfach abdrehen?) Was vielleicht für die CDU gilt, gilt bestimmt nicht für die AfD, denn mit uns steht eins fest: Kein Pass und Tschüss in dein Kalifat, wer das so möchte! Wir müssen festhalten, dass kein Syrer freiwillig das Schlaraffenland Deutschland verlassen wird, denn 500.000 Syrer bezogen 2023 Bürgergeld. Syrien wird somit ein weiterer Hort für Terrorismus werden. Das steht fest. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie kann man so voller Hass sein?) Deutschland muss deshalb jetzt im Sinne des Eigenschutzes handeln, bevor die Befehle aus dem zukünftigen syrischen Kalifat kommen und wir wieder den Tod unschuldiger Menschen durch islamistische Attentäter betrauern müssen. Die syrischen Festzüge auf deutschem Boden waren eine Warnung. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, diese Warnung ernst zu nehmen? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)