André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 84. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute der Kollege Dietmar Brockes von der Fraktion der FDP. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung Beschlussdrucksache 18/11993 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12049 – Neudruck dritte Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/12079 bis 18/12125 Drucksachen 18/12127 bis 18/12171 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/12182 bis 18/12267 Änderungsanträge der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/12274 bis 18/12277 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/12288 bis 18/12295 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12280 18.12.2024 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12315 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12050 dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12172 Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass während des gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat für die SPD deren Fraktionsvorsitzender Herr Ott das Wort.