Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinen Reden halte ich es eigentlich immer so, dass ich auf die Forderungen des Antragstellers eingehe und begründe, was ich davon halte. In diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist das aber beim besten Willen nicht möglich. Sie haben uns einen Antrag mit sage und schreibe 55 Punkten sowie weiteren Unterpunkten vorgelegt. (Zuruf von der SPD: Es muss viel getan wer- den!) Das ist ein großer bunter Strauß, der weit über Frauenförderung, Gleichstellungsengagement und Arbeitsmarktbedarfe hinausgeht. Deswegen ist es gut, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal im Detail sprechen können. Für uns scheint es allerdings so, als sei der Antrag eher das Wahlprogramm der SPD, das jetzt an prominenter Stelle noch in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. Damit können Sie dann auf den Marktplätzen die Forderungen vortragen. (Beifall von Heike Troles [CDU] – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie gehen schon davon aus, dass man die Wähler dafür gewinnen könnte?) Interessant finde ich all Ihre Aufforderungen an die Bundesregierung. Sie möchten zum Beispiel, dass die Landesregierung den Bund auffordert, Fehlanreize im Steuerrecht abzuschaffen und steuerliche Nachteile für Alleinerziehende auszugleichen, und dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einsetzt. Man sollte glauben, Sie hätten als SPD gute Kontakte und Einflussmöglichkeiten in Berlin. Dennoch möchten Sie aber, dass sich die Landesregierung darum kümmert. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Grundsätzlich befürworte ich Ihren Einsatz für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Bitte verstehen Sie 18.12.2024 das nicht falsch. Wir haben noch viel Potenzial auf dem Arbeitsmarkt, das wir ausschöpfen können, nicht nur Frauen. Aber wir haben in diesem Bereich auch schon viel geschafft. Das möchte ich nicht außer Acht lassen und Ihnen gerne Beispiele für Initiativen nennen, die die regierungstragenden Fraktionen beantragt haben und die bereits in der Bearbeitung sind, wie zum Beispiel den Erhalt und die Weiterentwicklung der Kompetenzzentren Frau und Beruf, die Weiterentwicklung der Girls’ and Boys’ Academies, um Talente zu fördern und Geschlechterrollen aufzubrechen, beispielsweise in den MINT-Berufen, und unseren Antrag „Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierung wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen“. Für die Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt es die unterschiedlichsten Maßnahmen oder Verpflichtungen über bestehende Gesetzgebungen wie zum Beispiel im Landesgleichstellungsgesetz für Frauen im öffentlichen Dienst oder die Besetzungsquote von Frauen in Gremien wie Aufsichtsräten, Beiräten oder Vorständen sowie Förderungen durch das STARTERCENTER NRW, die gründerinnenagentur oder Stipendien. Da oftmals vor allem die Lohnungleichheit – Sie sprachen es an – ein zentrales Problem ist, lassen Sie mich zum Thema „Entgelt“ noch kurz ausführen. Der Lohnatlas zeigt uns, wo Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern bestehen. Dazu werden verschiedene Wirtschaftszweige sowie weitere persönliche und berufliche Merkmale von Frauen und Männern in den Blick genommen. Aufgrund dieser Datenbasis setzen wir schon jetzt gemeinsam mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Gewerkschaften Impulse zur Verbesserung um. Sie nehmen zum Thema „Arbeit“ speziell die Frauen in den Blick. Meines Erachtens sollte man aber auch – das können wir im Ausschuss tun – über das Thema „Wohnungslosigkeit von Frauen“ sprechen. Das würde ich mit darunter packen. Denn bei Wohnungslosigkeit von Frauen gibt es ebenfalls spezielle Angebote. Hier nenne ich nur mobile Wohnhilfen oder die Kümmerer-Projekte, die Frauen helfen, wieder in eine Wohnung vermittelt zu werden. Viele weitere Maßnahmen der Landesregierung beziehen sich jedoch nicht explizit auf Frauen, sondern zielen darauf ab, die Arbeits- und Lebensbedingungen von allen Menschen zu verbessern. Von Möglichkeiten wie mobilem Arbeiten, Homeoffice oder Co-Working-Spaces profitieren insbesondere Frauen, und zwar mit oder ohne Kinder; Frauen, die heute noch häufig diejenigen sind, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen. Hierbei wollen wir natürlich bestmöglich unterstützen. Aber ich denke, wenn Sie ernsthaft an Verbesserungen für die Frauen in der Arbeitswelt inte-Landtag ressiert wären, hätten Sie mehrere Anträge vorlegen sollen, die sich auf einzelne Themen fokussieren. Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden der Überweisung natürlich gerne zustimmen. – Danke. (Beifall von der CDU und İlayda Bostancıeri [GRÜNE])