Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung über das sogenannte Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch statt Fortschritte für eine menschliche, gerechte und zukunftsorientierte Asylpolitik zu erzielen, sehen wir einen hoch problematischen Gesetzentwurf von Schwarz-Grün. Nur durch den Druck der Ministerpräsidentenkonferenz hat der Bundesgesetzgeber am 12. April dieses Jahres durch Änderung des Art. 15 im Asylbewerberleistungsgesetz eine, wie ich finde, pragmatische Lösung geschaffen. Dadurch entsteht neben Bargeld und Sachleistungen eine weitere Option zur Aushändigung von Leistungsbezügen. Es entsteht ein Handlungsspielraum für die Länder. Doch damit hat der Gesetzgeber nicht die Intention verfolgt, dass es jede Kommune so machen soll, wie sie es für richtig hält. Kommen wir zu dem hier auf Landesebene vorliegenden Gesetzentwurf. Die Opt-out-Möglichkeit wird zu einem Flickenteppich in der Umsetzung führen. Das nehmen wir jetzt schon wahr. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) In Dortmund, in Bochum, in Bonn, in Krefeld oder letzte Woche in Münster im Wahlkreis der Ministerin haben sich die Stadträte längst gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden. Das ist doch keine einheitliche Lösung. Landeseinheitlich wäre ein einziges System von der Landeseinrichtung bis zur Kommune. Aber Sie drücken sich und schieben das auf die kommunale Selbstverwaltung. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Einführung ist keine Entlastung für die Kommunen. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Die Verwaltungsabläufe werden durch die Bezahlkarte weiter verkompliziert. Die ohnehin schon überlasteten und finanziell schlecht ausgestatteten Kommunen bekommen wieder zusätzliche Aufgaben wie Karten aushändigen, Karten laden, Karten einsammeln, Karten sperren, weiterhin Überweisungen durchführen. Wer macht das denn? Wo werden denn hier die Kommunen entlastet? Bleiben wir bei den Geldleistungen. Sie unterliegen dem geringsten Verwaltungsaufwand. Auch die Zuständigkeit der Landkreise ist nicht klar definiert – also weiterhin Chaos. Dann reden wir einmal über die Kosten. In Anbetracht der heute hier beschlossenen massiven Kürzungen im Integrationsaushalt steht die Einführung 18.12.2024 der Bezahlkarte mit 12,5 Millionen Euro absolut nicht im Verhältnis. (Beifall von der SPD) Außerdem ist die Finanzierung bei der Umsetzung für die Kommunen unklar. „Unklar“ bedeutet hier wie so oft: Kommunen müssen wahrscheinlich selber darangehen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall von der SPD – Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist überhaupt kein Wider- spruch!) Und: Ist die vorgeschlagene Umsetzung eigentlich diskriminierungsfrei, wie Sie es immer behauptet haben? Die Bezahlkarte wird Geflüchtete weiter ausgrenzen. Denn Kartenzahlung ist nicht in jedem Kontext des Alltags nutzbar. Das haben wir hier schon oft ausgeführt. Wir würden an dieser Stelle lieber darüber debattieren, wie wir Geflüchtete integrieren, als sie zu stigmatisieren. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Die Karte allein löst nicht die eigentlichen Herausforderungen. In erster Linie benötigen Geflüchtete Sprachkurse und schnellere und unkomplizierte Möglichkeiten, eine Arbeit aufzunehmen. Die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft muss gefördert werden. So wird das nicht gelingen. (Beifall von der SPD) Der vorliegende Gesetzentwurf löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er höhlt den sozialen Zusammenhalt aus, erschwert Integration und verstößt auch gegen die Grundsätze unserer Verfassung. Statt die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter zu belasten, sollten wir gemeinsam an einer Politik arbeiten, die auf Solidarität, Respekt und Chancengleichheit basiert. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: War es nicht Ihr Bundesminister, der dafür war? Oder habe ich das falsch verstanden? – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und fordern die Erarbeitung einer Alternative, die den Ansprüchen einer gerechten, diskriminierungsfreien und menschenwürdigen Gesellschaft gerecht wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)