Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sind von zentraler Bedeutung, Düsseldorf als Drehkreuz mit Passagierlinien und Charterflügen, Köln/Bonn besonders auch als Luftfrachtstandort. Hinzu kommen die Flughäfen Lüdenscheid-Nord, Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt und Weeze. Doch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre haben Auswirkungen auf die Flughäfen gehabt. Gerade Corona hat einen nie dagewesenen Einbruch bei den Passagierzahlen verursacht. Ein weiterer Faktor, der zunehmend Auswirkungen auf die Entwicklung der Passagierzahlen, der Auslastung der Flüge und damit auch auf das örtliche Angebot der Fluggesellschaften hat, ist die Kostenentwicklung der letzten Jahre. Insbesondere die steigende Luftverkehrsteuer und die Luftsicherheitsgebühren haben die Kosten für einzelne Flugtickets zuletzt immer stärker steigen lassen. Höhere Standortkosten sind für verschiedene Fluggesellschaften ein gewichtiger Grund, Verbindungen seltener zu bedienen oder sie gar ganz einzustellen. In den letzten Monaten häuften sich entsprechende Berichte, und immer wieder wurde die Kostenentwicklung in das Zentrum gerückt. Dabei spielt auch die Kostengestaltung anderenorts eine Rolle. Im benachbarten EU-Ausland sind die Kosten teils deutlich geringer. Der Anreiz für eine Verlagerung von Flügen ist die logische Folge. Meine Damen, meine Herren, neben dieser Problembeschreibung vermengen Sie noch einige weitere Punkte, sei es die geplante Beimischungsquote zu Kerosin, die Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Frage eines Luftverkehrskonzeptes. Hinzu kommen noch andere Forderungen, sei es die Anpassung der Nachtflugregelung, eine LEP-Anpassung usw. Zusammen genommen liest sich der Antrag wie ein Destillat der Forderungen der Flugbranche. Ja, Sachverstand und Fachwissen sind eine gute Sache, dennoch erscheint mir der Antrag insgesamt aber etwas zu einseitig. 18.12.2024 Selbstverständlich begrüßen wir als SPD wichtige Maßnahmen, die einen fairen Wettbewerb der Flughäfen ermöglichen – überhaupt keine Frage. Die Rahmenbedingungen für einen starken Luftverkehrsstandort müssen stimmen – das ist klar. Gleichzeitig aber müssen auch Fragestellungen und Interessen von anderer Seite bedacht werden. Daher will ich einige Punkte konkret benennen. Die von der FDP geforderten Anpassungen bei Nachtflugregelungen berühren die Fragen des Interessensausgleichs mit den betroffenen Anwohnern. Schon heute sind diese Dinge durch geltende Regelungen wie etwa im Angerlandvergleich für Düsseldorf geregelt. Wie Sie sich hier konkret die Änderung vorstellen, wird sicherlich viele Anwohner brennend interessieren. Ein weiterer Punkt sind die Forderungen nach Bundesratsinitiativen, um die Luftverkehrsteuer nach jüngsten Erhöhungen wieder abzusenken und perspektivisch abzuschaffen und ebenso die Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zurückzunehmen. Erinnern wir uns doch mal. Finanz- und Verkehrsminister im Bund wurden bis vor Kurzem von der FDP gestellt. Jetzt erst diesen Ball aufzugreifen, ist so kurz vor der Bundestagswahl daher schon ein wenig durchsichtig. Zu Ihrem letzten Punkt in Ihrem Antrag, dem Passus zu den Löhnen, eine Forderung aus der marktradikalen Mottenkiste: Senkung der Lohnnebenkosten, verpackt in einer Diskreditierung des Mindestlohns. – Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie einfach mal mit den Flughäfen, wie es dort aussieht. Das Problem dort ist vor allem, überhaupt Personal zu finden. Dabei geht es nicht mehr um die Fachkräfte, sondern darum, überhaupt irgendwelche Arbeitskräfte zu finden, und die gibt es nicht zum Nulltarif, schon gar nicht in Zeiten, in denen die Nachfrage über dem Angebot liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst sprechen Sie in Ihrem Antrag berechtigt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen an. Aber ob hier der vorgeschlagene Weg für eine Verbesserung sorgt, wage ich stark zu bezweifeln. Ich sehe da noch einigen Klärungsbedarf, vielleicht ja auch im Rahmen einer Anhörung. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Verkehrsausschuss zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Allen Demokratinnen und Demokraten hier im Hause wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, ganz besonders Ihnen, Herr Präsident. Den anderen nicht. Glück auf! (Beifall von der SPD)