Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Henning Höne, Sie haben gleich zwei Mal etwas verwechselt. Sie haben gesagt, die Haushaltspolitik sei die Achillesferse dieser Regierung. (Marcel Hafke [FDP]: Recht hat er!) Also, es ist die Achillesferse der Bundesregierung gewesen. Oder warum haben wir Neuwahlen? (Zuruf von der FDP: Langweilig!) Ich finde, wir müssen die Themen schon da platzieren, wo sie entstanden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Es war heute eine wichtige Debatte, die wichtigste Debatte im Landtag. Es ging um die Verabschiedung des Haushalts, das Königsrecht des Parlaments. (Zuruf von der FDP: Langweilig Teil 2!) Natürlich ist das auch die Möglichkeit der Abrechnung der Oppositionsfraktionen mit den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, die Chance, eigene Themen in den Medien zu platzieren und ganz nach vorne zu stellen. Die Frage, Herr Ott: Ist Ihnen das gelungen? (Zurufe von der SPD: Ja!) Ich habe mir die dpa-Meldung angeschaut. Da heißt es: „Vor der Bundestagswahl: SPD im NRW-Landtag attackiert Merz.“ Das war die Überschrift der dpa-Meldung. Darunter stand: „Auch der NRW-Landtag stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf ein. Die SPD-Opposition fährt Attacken gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.“ Das ist wahrscheinlich das, was bei den meisten Zuhörerinnen und Zuhörern hängengeblieben ist. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Tünkram!) Sie haben gerade versucht, die Themen, die uns im Land bewegen, noch einmal nachzuschieben. Die waren in Ihrer Rede von untergeordneter Bedeutung, und das ist eigentlich schade, wenn es hier um die Haushaltsdebatte geht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Tünkram ist das!) Dadurch wird das auch nicht richtiger, was Sie gesagt haben. Die Zahlen im Haushalt lügen nicht, es gibt eine klare Priorisierung für Bildung. Ich betone es gerne noch einmal: Es gibt kein anderes Bundesland, das einen so hohen Anteil an Bildungsausgaben im eigenen Haushalt hat. Das sei Ihnen noch einmal gesagt, auch wenn Sie es immer wieder bestreiten: Es stimmt nicht. In einem Punkt haben Sie allerdings recht – das hat der Ministerpräsident auch sehr deutlich ausgeführt –: Die Demokratie steht unter Druck. Das hat die SPD leider an Wahlkampfständen in Berlin erfahren müssen, als es zu gewaltsamen Übergriffen gekommen ist. Das bereitet mir sehr große Sorge, auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Auch hier im Parlament sitzt eine Fraktion und hält Reden, die die Gesellschaft spaltet und gegen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Politik macht. Ich glaube, unser gemeinsames Verständnis muss 18.12.2024 es doch sein, gegen diese Partei, gegen diese Fraktion überall, wo sich die Gelegenheit dazu ergibt, zu kämpfen und zu versuchen, sie mit politischen Mitteln aus den Parlamenten zu vertreiben. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Herr Ott, deshalb ist nicht Herr Merz der größte Feind der Demokratie, sondern der Feind der Demokratie ist rechts, und er muss raus. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)