Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema und arbeitet sich vor allem an einer Diskussion im Deutschen Bundestag ab. Darüber hinaus ist er offensichtlich vor allem eine Zusammenstellung der Sichtweisen der AfD auf den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, Ihren Populismus auch nur ansatzweise zu kaschieren. Sie stellen einen Antrag zur Abstimmung, in dem Sie selbst schreiben – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „Wir wollen daher insbesondere der CDU, aber gerne auch den anderen Fraktionen, heute die Möglichkeit geben, über den Antrag der Bundestagsfraktion der AfD, welchen wir uns, nebst der Überschrift des Ursprungsantrags,“ – gemeint ist hier der der CDU/CSU-Fraktion – „zu eigen machen, abzustimmen.“ Wohlgesetzte Worte, allerdings das völlig falsche Parlament für diese Diskussion. Darüber hinaus ist das, was Sie hier machen, ein mehr als durchsichtiges und absolut plumpes Manöver. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Die Frage nach Steuerung von Migration, mithin auch die Frage nach Grenzkontrollen und ähnlichen Dingen – die in ihrer Komplexität in Ihrer politischen Auseinandersetzung mit der Frage überhaupt nicht stattfinden – obliegen dem Bund und ehrlicherweise einer Diskussion, die mehr sein muss als ein kleines Wahlkampfmanöver zu späterer Stunde kurz vor dem vierten Advent. Die Landesregierung hat ihre migrationspolitischen Forderungen zur Verbesserung des Einklangs von Humanität und Steuerung in der Migrationspolitik in ein Maßnahmenpaket gegossen. Daraus ist auch eine Bundesratsinitiative erwachsen. Dort liegen konkrete Forderungen an den Bund auf dem Tisch. Diese müssen jetzt angegangen werden. Das sind dann keine Scheinlösungen, keine scheinbaren Debattenbeiträge, sondern konkrete, politische Lösungsvorschläge, um Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zu stärken. 18.12.2024 Ich will Folgendes unterstreichen: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu rechtsstaatlichen Verfahren. Aber weder zu dem einen noch zu dem anderen leistet dieser Antrag einen Beitrag. Auch politische Spielchen, wie sie in diesem Antrag beschrieben werden, leisten dazu keinen Beitrag. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Darüber hinaus – der Kollege Lürbke ist gerade darauf eingegangen – werden an keiner Stelle die Rahmenbedingungen gewürdigt. Vor diesem Hintergrund wünsche ich uns, dass wir uns im nächsten Jahr mehr mit tatsächlichen Lösungen und weniger mit Scheindebatten beschäftigen können. Wir müssen ernsthaft weiter über die Steuerung, vor allem über Integrations- und Teilhabefragen, in diesem Haus diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)