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Enxhi Seli-Zacharias

AfD 18.12.2024 Sitzungen 18/84

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es an dieser Stelle nicht lassen: Die grüne Vorrednerin hat, wie ich finde, die Debatte einmal mehr vergiftet, indem sie mit Wörtern wie „Patriarchat“ um sich wirft. Das wird der Debatte schlichtweg nicht gerecht. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]: Nein, über- haupt nicht!) Immerhin fehlte dieser Wortlaut zumindest in dem SPD-Antrag, was mich besänftigt hat. Ich möchte aber direkt mit dem ersten Kritikpunkt beginnen: „Geschlechtergerechte Berufswahl“. Wir alle haben über Jahre hinweg – ich kann mich noch an meine eigene Schulzeit erinnern – wahrgenommen, wie man junge Menschen mit diesem neuen Modebegriff und dieser Modeidee der geschlechtergerechten Berufswahl dazu bewegen wollte, geschlechterspezifische Grenzen, die man sieht, zu überwinden. Ich persönlich halte sehr wenig davon. Schon als Schülerin habe ich sehr wenig davon gehalten, und jetzt als erwachsene Frau und inzwischen Abgeordnete halte ich ebenfalls sehr wenig davon. Denn ich glaube daran, dass Menschen eine intrinsische Motivation in sich tragen (Lachen von Inge Blask [SPD] und Christin Siebel [SPD]) und dass diese intrinsische Motivation schließlich ausschlaggebend für ihre Berufswahl ist. Allein aus dieser Grundüberzeugung heraus halte ich sehr wenig von der geschlechtergerechten Berufswahl und weiteren Initiativen, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat. – Das einmal vorweg. Mir war es wichtig, noch einmal auf diese auch intellektuell völlig verzerrte Debatte mitten in Deutschland hinzuweisen. Dieser Antrag ist durchaus ehrenwert, wenn es darum geht, dass man über den Arbeitsmarkt diskutieren möchte. Wenn man dann aber mit 18.12.2024 Begriffen wie „Patriarchat“ um sich wirft, verfehlt das jegliche intellektuelle Debatte. Machen wir einmal weiter. Es wurden vereinzelt viele richtige Punkte genannt. Die Betreuung ist eines der schwerwiegendsten Themen und vor allem für viele Mütter ein ganz wichtiger Aspekt. In diesem Zusammenhang wurde aber das Konstrukt des Familienverbundes außer Acht gelassen. (Sandy Meinhardt [SPD]: Oh!) Wir sprechen hier viel zu selten darüber, was das bedeutet. Heutzutage ist das ein Luxusgut. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen; denn ich habe auch ein kleines Kind daheim. Es gibt für mich persönlich nichts Schöneres, als zu wissen, wenn ich zwei oder drei Plenartage – und wir wissen alle, wie lange Plenartage dauern – hier verbringen muss, dass mein Kind sicher bei meinen Eltern oder bei meinen Schwiegereltern ist. Das ist heutzutage ein Luxusgut. Wer kann schon auf Großeltern zurückgreifen? Heute ist das keine Selbstverständlichkeit. Das macht aber in einer Gesellschaft sehr viel aus. Dieser Familienverbund gibt den Menschen eine zusätzliche Sicherheit. Wenn man ihn im Rücken hat, ist das für den Arbeitsmarkt ein Mehrwert. Das wird politisch vernachlässigt. Da würden, glaube ich, auch Sie mir ein wenig recht geben. (Anja Butschkau [SPD]: Sicher nicht!) Das ist etwas, worüber wir auch sprechen müssen. Dieser Aspekt fehlt mir bzw. wird in politischen Debatten völlig außen vor gelassen. Das hat wiederum sehr viel mit dem Vertrauen in das System zu tun. Warum wollen viele junge Mütter – wir sehen an den aktuellen Zahlen, dass bei jüngeren Menschen gewisse Bewegungen in Gang gesetzt worden sind; und das hat sehr viel mit Vertrauen zu tun – doch lieber daheimbleiben und in die Familiengründung investieren? Wir sehen einen gewissen Paradigmenwechsel. Diese wichtigen Argumente und der Schwerpunkt „Vertrauen“ werden im Antrag völlig außen vor gelassen. Eine Sache missfällt mir sehr: Der Antrag ist inhaltlich sauber aufgebaut. Im Forderungsteil „Entgeltgleichheit“ werden auch die kleineren Unternehmen thematisiert. Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich mich gegen diesen Punkt zu jedem Zeitpunkt politisch wehren würde. Wenn wir kleine Unternehmen noch zusätzlich ins Visier nehmen, wenn es um Bürokratisierung und Überbürokratisierung geht, dann sind wir völlig auf dem falschen Dampfer. In Anbetracht der aktuellen Situation sind solche Forderungen, wie sie im Beschlussteil unter „Entgeltgleichheit“ formuliert sind, hochgefährlich für die Effektivität und Überlebensdauer von kleineren Betrieben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

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