Christina Kampmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christos Katzidis hat sich jetzt intensiv über die FDP ereifert. Wenn Sie nichts dagegen haben, dann würde ich zu Ihrem eigenen Antrag zurückkommen. Ich kann ein bisschen verstehen, dass Sie nicht so gerne darüber sprechen, dass Sie die Idee zwar nutzen wollen, aber nicht so viel darüber reden wollen. (Beifall von der FDP) Denn schließlich war es die SPD in Hamburg, die das Modell der Kriminalassistent*innen erfolgreich eingeführt hat. Das waren die Urheber, und das sollte man hier auch so deutlich sagen. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Eine Raubkopie!) 18.12.2024 Insgesamt ist es erfreulich, dass CDU und Grüne offensichtlich ihre Liebe zur Kriminalpolizei entdeckt haben. Wenn ich jetzt richtig mitgezählt habe, ist es, glaube ich, der dritte Antrag in Folge. Das sticht schon ein bisschen raus, weil es sonst eher wenig innenpolitische Impulse von Ihnen gibt. Insgesamt ist es gut so, wenn Sie sagen, Sie wollen die Kriminalpolizei jetzt stärker unterstützen. Bei den letzten beiden Anträgen würde ich ein Fragezeichen daran machen, ob das wirklich so gelingt. Beim vorliegenden Antrag ist es allerdings anders, denn er zeigt einmal mehr: Wenn die Innenpolitik der CDU erfolgversprechend ist, dann liegt das immer an der SPD. (Beifall von der SPD) Denn ganz ehrlich: Ich habe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch nie so intensiv und ergiebig über konservative innenpolitische Projekte schwärmen hören wie umgekehrt, egal, ob „Wegweiser“ oder „Kurve kriegen“. Herr Reul, Sie reden immer sehr gerne darüber, auch darüber, dass es jetzt in Schweden eingeführt wurde. Beides waren Ideen, die unter einem sozialdemokratischen Innenminister eingeführt wurden. Über eigene konservative Ideen, die die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen voranbringen, ist nicht so viel bekannt. Mir fällt spontan auf jeden Fall nichts ein. Jetzt also Kriminalassistentinnen und Kriminalassistenten, eingeführt, wie gesagt, vom sozialdemokratischen Innensenator aus Hamburg, von Andy Grote. Ja, liebe CDU, liebe Grüne, es ist eine gute Idee, die auch in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Es wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, wenn Sie das in Ihrem Antrag noch kurz erläutert hätten. Ich weiß, wenn etwas aus sozialdemokratischer Feder stammt, dass es dann immer so was wie einen Vertrauensvorschuss gibt. Aber ein, zwei Sätze dazu zu sagen – Julia Höller hat es zum Glück jetzt gerade noch gemacht –, das wäre vielleicht gut. Denn ich glaube, die meisten wissen erst mal nicht, was Kriminalassistent*innen eigentlich von sonstigen Angestellten in der Kripo unterscheidet. Viele sind ja jetzt schon mit einfacheren Tätigkeiten betraut, haben aber wenig Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb halte ich es für ein gutes Modell, um stärker auf Augenhöhe arbeiten zu können, aber auch, um insgesamt zu einer Entlastung der Kripo beizutragen. Das ist wichtig, denn wir alle wissen: Die Aufgaben der Kripo sind in den vergangenen Jahren nicht nur mehr geworden, sie sind auch sehr viel differenzierter geworden. Immer mehr Straftaten verlagern sich in den digitalen Raum. Wenn wir andererseits über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Kriminalpolizei sprechen, müssen wir feststellen, dass sie häufig Landtag noch nicht ausgereift genug ist, um wirklich eine Entlastung zu bringen. Deshalb braucht es neue Wege, um die Kripo am Ende handlungsfähig zu halten. Kriminalassistent*innen können ein Teil der Lösung sein. Gleichzeitig möchte ich in Richtung des Innenministers sagen: Herr Reul, dieses Pilotprojekt kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig für die Kripo getan hat und dass es an einer Stärkung der Kriminalpolizei selbst fehlt. Wenn Sie dieses Projekt hoffentlich zeitnah umsetzen, vergessen Sie also nicht, dass in Nordrhein-Westfalen schon heute 2.000 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte fehlen und dass man mit schnell geschriebenen Anträgen eben keine strukturellen Probleme lösen kann. Wenn Sie, Herr Reul, also darüber nachdenken, in Zukunft auch jenseits von Razzien in Shishabars Erfolge beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität feiern zu wollen: Dieses Pilotprojekt wird nicht reichen, erst recht nicht, wenn es – wie im Antrag zu lesen ist – aus vorhandenen Mitteln finanziert werden soll. Man fragt sich ohnehin, wie das auf Dauer funktionieren soll. Die Landesregierung will immer mehr Aufgaben aus vorhandenen Mitteln finanzieren, will die Aufgaben immer weiter ausweiten. Ich traue Ihnen ja viel zu, Herr Reul, aber ich glaube nicht, dass Sie zaubern können. Sorgen Sie also dafür, dass innenpolitische Maßnahmen ausreichend finanziert werden, ansonsten fällt uns allen das irgendwann auf die Füße. Insgesamt ist es dennoch ein Modell, dem wir zustimmen werden, weil es – trotz der inhaltlichen Schwächen dieses Antrags – (Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU]) eine wirkliche Entlastung bringen kann. Wenn Sie erste Erfolge zu vermelden haben, denken Sie aber daran, wer es eingeführt hat. Das war die SPD. Wenn wir in zweieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen das Ruder wieder übernehmen werden, (Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU] – Bei- fall von der SPD – Zuruf) können wir uns, wenn es gut läuft, vielleicht auch vorstellen, das Ganze in der Fläche einzusetzen. Sie sehen, es mangelt uns nicht an Zuversicht und Optimismus zum Jahreswechsel. (Heiterkeit und Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen gesegnete Weihnachten. Der Polizei und den Einsatzkräften wünsche ich vor allem, dass in diesem Jahr zu Silvester friedlich bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 18.12.2024