Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland rutscht. Wir rutschen dramatisch ab. Jedem ist klar: Deutschland braucht einen Neuanfang. Und endlich: Die Ampel ist weg; eine Erlösung eigentlich. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Aber Sie sind da! – Heiterkeit von Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Aber die CDU und Friedrich Merz wollen mit diesen Ampelversagern schon wieder an die Macht. Das ist ein Wahnsinn. Das geht auf Kosten eines echten Neuanfangs, auf Kosten unserer Zukunftschancen und auf Kosten der inneren Sicherheit. Unter der CDU geht die innere Sicherheit in NRW vor die Hunde. Ihr heutiger Antrag passt dazu: Schon wieder Kripo, schon wieder hat sie zu viel zu tun, und zwar viel zu viel. Schon wieder kommt von Ihnen aber nichts Konkretes. Geprüft werden soll laut Antrag, ob man nicht Kriminalassistenten einstellen könnte. Was sollen die tun? Sie sollen der Polizei bei der Bürokratie und bei dem Schreibkram helfen. Kann man das machen? Na klar kann man das machen. Wie viele sollen es sein? Das steht nicht in Ihrem Antrag. Wann sollen sie eingesetzt werden? Das steht ebenfalls nicht im Antrag. Landtag Wie sollen sie bezahlt werden? Auch das steht nicht im Antrag. Das ist die Arbeitsleistung von CDU und Grünen, wenn Sie Anträge zur inneren Sicherheit schreiben. Schwarz-Grün ist seit zweieinhalb Jahren hier in NRW im Amt, wo Friedrich Merz der Spitzenkandidat ist und wo Hendrik Wüst eine grüne Integrationsministerin im Amt lässt, die den islamistischen Mörder von Solingen nicht rechtzeitig abgeschoben hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Apropos Rechtsstaat!) Die Kriminalität steigt und steigt. Wir alle erleben das täglich, aber für Herrn Katzidis von der CDU ist das – Zitat – Propaganda. Es ist schon abenteuerlich, wie Sie Ihre Misserfolge wegreden wollen. Die Fakten Ihrer eigenen Kriminalstatistik: Im Jahr 2022 stieg die Kriminalität um 13,7 %, im Jahr 2023 noch mal um 3,4 %. Das ergibt aufgerechnet eine Gesamtsteigerung von 17,6 % und unfassbare 221.000 Straftaten mehr. Im noch laufenden Jahr 2024 geht es noch weiter hoch. Wir werden am Ende also bei einer über 20-prozentigen Steigerung der Kriminalität liegen. Propaganda, Herr Katzidis? Ein Blick in die Statistik und Mathe aus der Mittelstufe genügen, um zu erkennen, wer hier Propaganda betreibt. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Sind die neuen Messerverbotszonen und die an Lächerlichkeit kaum noch zu überbietenden Durchsuchungen von deutschen Rentnern auf Weihnachtsmärkten auch Propaganda, Herr Katzidis? Die Merkel-Poller und die Security-Kräfte in Supermärkten – alles Fake News, Herr Katzidis? Die Clankriminalität steigt um 30 %. Propaganda, Herr Katzidis? (Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Die Zahlen sind laut Lagebild Clankriminalität Ihres Ministers von 5.462 Straftaten auf 7.000 Straftaten im Jahr 2023 gestiegen. Das sind 28,16 %; plus die Steigerung, die wir im Jahr 2024 dazubekommen, sind es also mindestens 30 % mehr Clankriminalität. Laut dem ersten LKA-Lagebild – Herr Katzidis, hören Sie gut zu – gab es 104 kriminelle Clans in NRW. Nun sind es 118 dank Ihrer Migrationspolitik. Und Sie wagen es, sich hier hinzustellen und von Erfolgen zu reden. Erfolge haben unter Ihnen die Kriminellen. Ihre eigenen Zahlen belegen das, und diese Zahlen gelten nur für die türkisch-libanesischen Clans, weil man die neuen syrischen und irakischen Clans gar nicht erst ins Lagebild aufnimmt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das und Ihre Bilanz zeigen amtlich: CDU und Grüne machen NRW unsicherer. Die Stadt Köln verteilt jetzt auf Kosten der Steuerzahler Taxigutscheine an 18.12.2024 Frauen – eine direkte Folge der gestiegenen Unsicherheit. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Nee!) Propaganda, Herr Katzidis? Allein dieses Beispiel zeigt doch, wie verrückt die etablierte Politik ist. Sie schafft Zustände, die Frauen zum Taxifahren zwingt, und bezahlt dann 1.000 Gutscheine für Taxifahrten an ein paar wenige Frauen, anstatt die Lage für alle endlich zu verbessern. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ausgeh- verbot für Männer!) Diese ideologiegetriebene, wirklich dumme Politik ist gefährlich. Sie machen aus Deutschland ein Absurdistan. Sie stehen für ein gefährliches Absurdistan. Wir stehen für ein sicheres Deutschland. Ich sage Ihnen: Dieses Land muss endlich wieder funktionieren. Normale Zustände zu wollen, ist nicht rechts, schon gar nicht rechtsextrem. Das ist einfach nur normal. Wir wollen uns wieder frei und sicher fühlen. Wir wollen nicht, dass unser Wohlstand schwindet und unsere Sicherheit verschwindet. Wir wollen eine gute Zukunft. Mit uns hat Deutschland wieder eine Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)