Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Politiker Wahlversprechen brechen, kennen wir. Die grünen Plakate versprachen: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wir wissen, wie das ausging. Die SPD versprach 400.000 neue Wohnungen. Das Ergebnis: Die Baugenehmigungen brechen ein. Und Angela Merkel stellte fest, Zitat: „… Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Dann öffnete sie die Grenzen. Wir haben gelernt: Nach den Wahlen werden manche vergesslich. Doch nun haben wir eine ganz neue Situation. Nicht nur, weil der Cum-Ex-Kanzler schon jetzt vergesslich ist. Nein, Wahlversprechen werden jetzt bereits vor den Wahlen gebrochen. Wer macht sowas? Es sind Friedrich Merz und die CDU. Wie macht er das? Das ist schnell erklärt: Im September beugen sich CDU und CSU den Wahlerfolgenden der AfD und kommen dem Volk entgegen. Sie bringen einen Antrag ein, der endlich die Abweisung von illegalen Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Das, was zehn Jahre lang von der AfD gefordert wurde, was angeblich entweder nicht ging oder rechts gewesen sei, geht jetzt. Jetzt ist es nicht mehr rechts. Gut zu wissen. Doch Friedrich Merz’ Ziel ist, wie sich nur wenig später zeigen wird, schon zu diesem Zeitpunkt gar nicht die Umsetzung dieser so richtigen Maßnahme, sondern einzig, das Thema „Migration“ zum Wahlkampfthema gegen die Ampel zu machen. Denn zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags war Friedrich Merz klar: Es gibt dafür keine Mehrheit. Die hatte ja noch die Ampel. Aber dann – oh Schreck! –: Die linke Ampel kollabiert. Auf einmal gibt es im Bundestag eine Mehrheit dafür, endlich unsere Grenzen zu schützen. Und jetzt wird es spannend. Friedrich Merz und die CDU beschließen gemeinsam mit den Ampelparteien: Das Thema ist vom Tisch. Der Grund: Er hätte mit CDU/CSU, FDP, BSW und AfD eine Mehrheit gehabt. Die CDU nimmt also einen Antrag zurück, weil er eine Mehrheit gehabt hätte. Landtag Das glauben Sie nicht? Wir haben diesen Antrag heute eins zu eins hier eingebracht – erstens, weil er inhaltlich richtig ist, und zweitens, um den allerletzten Beweis darüber zu führen, ob ich die CDU hier vielleicht zu Unrecht verdächtige. Wir finden heute heraus: Stimmt die CDU der CDU zu? Denn Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sind sich in einer Sache einig: Im Bundestag wird jetzt einfach Arbeitsverweigerung betrieben. Anträge werden nach Belieben abgesetzt, eingebracht und wieder abgesetzt. Ganze Sitzungstage werden gestrichen, es wird Urlaub gemacht. Die Diäten werden trotz dessen kassiert. Das mag die Arbeitsmoral und das Demokratieverständnis der ach so demokratischen Altparteien sein. Unseres ist es nicht. Wir arbeiten weiter. Und wir werden in wenigen Minuten erleben, wie die CDU hier im Hause den eigenen CDU-Antrag ablehnen wird. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist ja ein ganz billiger Move!) Aber es wird noch schlimmer. Friedrich Merz und die CDU planen, nach den Wahlen mit mindestens einer, vielleicht auch zwei Ampelparteien zu regieren. Damit ist klar: Der CDU-Antrag wird dann keine Mehrheit mehr finden. Friedrich Merz und die CDU wollten diesen Antrag nur so lange, wie er abgelehnt würde, um ihn dann als Wahlkampfforderung einzubringen, die man nicht halten muss. Das ist eine Verhöhnung des Wählers. Es ist eine Schande für die Demokratie und inhaltlich ein ganz bewusster Schaden an Deutschland. Friedrich Merz und der CDU geht es nicht mehr um unser Land, es geht ihnen um die politisch inhaltslose Macht. Noch am 10. Juni sagte Merz: keine Koalition mit dem BSW; die sind – Zitat – links- und rechtsextrem. Jetzt koaliert die CDU in Thüringen also mit dem laut Merz links- und rechtsextremen BSW samt dem ersten deutschen Stasi-Minister. Man kann sich das alles kaum ausdenken. Kernkraft: Die CDU steigt ein, aus, ein und wieder aus. Neuer günstiger Strom: keine Chance mit Schwarz-Rot oder gar Schwarz-Grün. Das Einzige, was in dieser anvisierten Konstellation geht, ist mehr Kriegstreiberei. Der selbsternannte Militärexperte Hofreiter, die unsägliche Strack-Zimmermann und Taurus-Merz, sie alle melden sich natürlich nicht selbst zum Fronteinsatz. Das verlangen sie nur von anderen. Die ganze Welt hofft mittlerweile darauf, dass Donald Trump diesen kriegslüsternen Hobbystrategen einen Strich durch die Rechnung macht und endlich Frieden bringt. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht jetzt einen Aufbruch, kein „Weiter so“ mit Merz und den Ampel-Losern. Ich lasse Friedrich Merz nur ein 18.12.2024 einziges gebrochenes Versprechen durchgehen. Er versprach, er werde die AfD – Zitat – halbieren. Er hat uns verdoppelt. Jetzt arbeitet er an unserer Verdreifachung, und das ist auch dringend nötig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)