Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen in Syrien bedeuten die aktuellen Geschehnisse zunächst einmal ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Diktatur unter dem Assad-Regime. Alle Syrerinnen und Syrer brauchen nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den lange ersehnten Frieden. Die Lage in Syrien ist aber – das ist für uns wichtig – weiterhin sehr dynamisch. Daher müssen wir zunächst weiter beobachten, wie sich die Situation der zahlreichen Konfliktparteien sowie der unterschiedlichen und sehr undurchsichtigen Parteien, die dort um die Macht streiten, aber auch versuchen, ein Land neu zu organisieren, vor Ort konkret entwickelt. Es ist den Menschen in Syrien zu wünschen, dass es zu einer Stabilisierung und zu dem lang ersehnten Frieden kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Entwicklung aber noch nicht wirklich absehen. Nun muss es, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, um die nachhaltige und langfristige Stabilisierung gehen, bei der alle unterschiedlichen ethnischen Gruppen und Minderheiten miteinbezogen werden müssen, um zu einem sicheren Schutz für alle Menschen in Syrien zu kommen. Darin ist sich die internationale Gemeinschaft auch einig. Klar ist aber auch: Den Blick zur Einordnung der aktuellen Lage nimmt in allererster Linie die Bundesebene vor. Das Auswärtige Amt nimmt die entsprechende Lagebeurteilung und das Bundesministerium des Innern die Beurteilung möglicher Auswirkungen auf das Fluchtgeschehen vor. Für die grundsätzliche Sicherheitseinschätzung von Ländern und Regionen ist der Bund zuständig. Die Beurteilung der Frage, ob jemand aufgrund der Situation im Heimatstaat schutzbedürftig ist, obliegt ausschließlich dem BAMF im Rahmen des Asylverfahrens. Das BAMF ist im Moment zu der Entscheidung gekommen, die Entscheidungen auszusetzen. Das heißt aber nicht, dass auf Bundesebene irgendeine grundsätzliche Entscheidung getroffen wurde, wie zukünftig mit aufenthaltsrechtlichen Fragen Landtag umzugehen ist, denn klar ist, dass in der aktuellen Situation eigentlich nichts klar ist. Wir als Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin zu unserer humanitären Verantwortung. Hoffentlich werden Menschen in ein friedliches Syrien zurückkehren können. Derzeit kann allerdings niemand genau absehen, zu welchem Zeitpunkt die Menschen in welchem Umfang zurückkehren können, so sie es denn wollen, und was für ein Land sie vorfinden werden. Für aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Fragestellungen ist es zum jetzigen Zeitpunkt schlicht zu früh. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Viele Menschen haben in den letzten Jahren hier eine Heimat gefunden. Sie haben sich integriert, Arbeit und Ausbildung gefunden, beispielsweise im Handwerk. In Deutschland absolviert rund die Hälfte der jungen Geflüchteten eine Ausbildung im Handwerk. Auf Platz 1 der Herkunftsländer der Auszubildenden im Handwerk liegt übrigens Syrien. In diesem Zusammenhang benenne ich gerne eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Dort heißt es: „Knapp zwei Drittel der Geflüchteten, die sich sieben Jahre in Deutschland aufhielten – beziehungsweise der 2015 zugezogenen Geflüchteten im Jahr 2022 –, gingen einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Der überwiegende Teil davon – neun von zehn – einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.“ Deshalb ist es so wichtig, dass wir klar und deutlich sagen: Für sie brauchen wir eine klare Bleibeperspektive, denn sie geben auch unserem Land angesichts von Fach- und Arbeitskräftemangel eine Perspektive. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE], Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Menschen aus Syrien haben sich in unserem Land eine Heimat aufgebaut und sich zu unserem Land bekannt, zum Teil auch darüber, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. In der aktuellen Situation muss es aber vor allem darum gehen, dass Syrien einen belastbaren Weg zum Frieden gehen können muss und dass dieser auch durch die internationale Gemeinschaft unterstützt wird. Alle weitergehenden Fragen müssen sich – das ist das Entscheidende – an der Entwicklung in Syrien auf dem Weg zu einem hoffentlich belastbaren Frieden und zur Freiheit orientieren. (Beifall von den GRÜNEN und von Klaus Han- sen [CDU]) 18.12.2024