Berivan Aymaz

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/12278. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12278 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12318. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12318 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9656 ab. Der Haus-Landtag halts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12053, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9656 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9656 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9656 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12319 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/12319 abgelehnt. (Vizepräsidentin Berivan Aymaz schaut in ihre Unterlagen. – Marcel Hafke [FDP]: Wollen wir weitermachen? – Christian Dahm [SPD]: Ich wäre so weit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu: 14 Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11260 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12054 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 4). Somit kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12054, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11260 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11260 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11260 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 18.12.2024 15 Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11608 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/12055 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenso zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/12055, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11608 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11608 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11608 angenommen. Ich rufe auf: 16 Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11526 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12056 zweite Lesung Ich weise auf die unterschriebene Zusatzvereinbarung Vorlage 18/3428 hin. Landtag Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 6). Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12056, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11526 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11526 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11526 angenommen. Wir kommen zu: 17 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12033 erste Lesung und zweite Lesung Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12033 in der ersten von zwei Lesungen. Ich frage, wer dem Gesetzentwurf zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12033 in erster Lesung angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung im unmittelbaren Anschluss durchzuführen. – Ich sehe, dass es hierzu keinen Widerspruch gibt. Dann verfahren wir so. Ich rufe die zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12033 der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf. Die Reden sollen hier ebenso zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 7). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. 18.12.2024 Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12033 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 18 Bundestagsinitiative unterstützen, eigene Impulse setzen: NRW kann Wissenschaftskommunikation auf Landesebene mitgestalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12018 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/12018 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 19 Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12032 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/12032 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 20 Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12279 Landtag Wie wir noch einmal klargestellt haben, ist keine Aussprache vorgesehen. Somit gehen wir direkt zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/12279 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12279 angenommen. Wir kommen zu: 21 Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „Kindesmissbrauch“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12021 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir also so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die AfD. Ich habe jetzt noch kein Stimmverhalten von der FDP wahrnehmen können. (Angela Freimuth [FDP]: Wir haben zuge- stimmt!) – Sie haben zugestimmt. Das ist hier oben nicht angekommen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/12021 angenommen. Wir kommen zu: 22 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12034 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe 18.12.2024 hier keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Damit ist dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/12034 angenommen. Wir kommen zu: 23 Wahl von stellvertretenden Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12035 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmung, das heißt, in einer Abstimmung entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/12035 angenommen. Ich rufe auf: 24 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 26 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/11998 Die Übersicht 26 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 26 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit sind die in Drucksache 18/11998 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: Landtag 25 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/23 gem. § 97 Abs. 8 GO Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/23 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir stimmen somit ab. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/23 bestätigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung. Schluss: 20:32 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 18.12.2024 Landtag Anlage 1: Schriftliche Erklärung der Abgeordneten Einzelplan 01, TOP 1 18.12.2024 n der FDP-Fraktion gemäß § 47 GeschO LT NRW zum Landtag 18.12.2024 Landtag 18.12.2024 Landtag 18.12.2024 Landtag Anlage 2: Persönliche Erklärung nach § 47 Abs. 2 Ge 18.12.2024 eschO LT NRW zu TOP 11 Landtag 18.12.2024 Landtag Anlage 3: Namentliche Abstimmung zu TOP 11, Zwe rung des Asylbewerberleistungsgesetzes – Drucksac Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 18.12.2024 eites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfühche 18/10926 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD X SPD X AfD X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE abwesend CDU entschuldigt CDU entschuldigt GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE abwesend GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X GRÜNE X FDP XX CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X SPD X AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Panske, Dietmar 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X AfD X CDU X SPD X FDP X SPD entschuldigt GRÜNE X GRÜNE entschuldigt SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU entschuldigt GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU entschuldigt GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 134 Rauer, Benjamin 135 Reul, Herbert 136 Ritter, Jochen 137 Rock, Simon 138 Röls-Leitmann, Michael 139 Rüße, Norwich 140 Schäffer, Verena 141 Schalley, Zacharias 142 Scharrenbach, Ina 143 Scheen-Pauls, Daniel 144 Schick, Thorsten 145 Schlottmann, Claudia 146 Schmeltzer, Rainer 147 Schmitz, Hendrik 148 Schmitz, Marco 149 Schneider, René 150 Schneider, Susanne 151 Schnelle, Thomas 152 Scholz, Rüdiger 153 Schrumpf, Fabian 154 Schulze Föcking, Christina 155 Schwarzkopf, Ralf 156 Seli-Zacharias, Enxhi 157 Siebel, Christin 158 Sonne, Dennis 159 Stamm, Christin-Marie 160 Stich, Kirsten 161 Stinka, André 162 Stock, Ellen 163 Stoltze, Ralf 164 Sträßer, Martin 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X FDP X GRÜNE entschuldigt CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD abwesend CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD X FDP X CDU X CDU X CDU entschuldigt CDU X CDU X AfD entschuldigt SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 165 Stullich, Andrea 166 Tarner, Hedwig 167 Teschlade, Lena 168 Thoms, Meral 169 Tigges, Raphael 170 Tritschler, Sven W. 171 Troles, Heike 172 Dr. Untrieser, Christian 173 Dr. Vincentz, Martin 174 Vogelheim, Astrid 175 Vogt, Alexander 176 Voussem, Klaus 177 Wagner, Markus 178 Watermeier, Sebastian 179 Wedel, Dirk 180 Wendland, Simone 181 Weng, Christina 182 Wenzel, Jule 183 Wermer, Heike 184 Dr. Wille, Volkhard 185 Winkelmann, Bianca 186 Witzel, Ralf 187 Woestmann, Eileen 188 Wolf, Sven 189 Wolters, Stephan 190 Wüst, Hendrik 191 Yüksel, Serdar 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena Ergebnis 18.12.2024 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X GRÜNE abwesend CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD entschuldigt CDU entschuldigt CDU abwesend SPD abwesend AfD abwesend SPD X GRÜNE X GRÜNE X 97 63 11 Landtag Anlage 4 Zu TOP 14 – Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW – zu Protokoll gegebene Reden