Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir teilen das Anliegen, was Sie zu zukunftsfähigen Sparkassen hier vorgetragen haben. Deshalb haben wir an dieser Stelle bei Ihren Ausführungen auch geklatscht. Ich habe aber auch einen konkreten Sachverhalt angesprochen und möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das rechtlich einordnen. Sie machen ja hier den Vorschlag zur Gesetzesänderung und haben den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen. Wenn das so heute beschlossen wird, wie sich das die Koalition vorstellt, ist es dann hinsichtlich des von mir eben vorgetragenen Sachverhalts für Journalisten möglich, nach IFG die Auskunft zu bekommen, ob es beispielsweise besondere Kreditkonditionen für Ratsmitglieder gibt oder nicht? Sind diese Auskünfte zukünftig noch möglich oder nicht mehr? Da gibt es nämlich große Zweifel aus Kreisen der Fachöffentlichkeit. Und vielleicht können Sie das mit dem „Individualisierbaren“ noch einmal einordnen, was hier der Änderungsantrag vorsieht. Ich denke, der wird Ihnen bekannt sein. 18.12.2024