Prof. Dr. Daniel Zerbin

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf drei völlig unterschiedliche Ansatzpunkte ab. Erstens. Er behandelt die Zusammenlegung der Hochschule für Gesundheit in Bochum und der Hochschule Bochum zur neuen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum. Zweitens. Die Zulassungszahlen für das Wintersemester 2025/2026 für die neue Medizinische Fakultät OWL der Universität Bielefeld sind gesetzlich festzulegen. Drittens. Die personalvertretungsrechtliche Zuordnung – wir haben es gerade schon gehört – der wissenschaftlichen sowie künstlerischen Mitarbeiter an den staatlichen Hochschulen und Kunsthochschulen soll klargestellt werden. Dies machte es notwendig, dass wir zwei Anhörungen durchgeführt haben: einerseits zur Fusion der neuen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum, andererseits zur personalvertretungsrechtlichen Zuordnung. Die Anhörungen hätten unterschiedlicher auch gar nicht ausfallen können. Während die Zusammenlegung der beiden Hochschulen insgesamt positiv bewertet wurde, fiel das Bild bei der personalvertretungsrechtlichen Neuzuordnung differenzierter aus. Die Zusammenarbeit der beiden Hochschulen zum Zwecke der Fusion scheint ohne Probleme voranzuschreiten. Das ist natürlich auch gut so. Die zweite Anhörung war wiederum von der Kritik geprägt, dass die Änderung der Kategorisierung der Beschäftigten durchaus auch negative Folgen mit sich bringt. Einwirkungen auf die Arbeitsmoral, unklare rechtliche Einordnung und das Auseinanderfallen bestehender Personalräte waren einige der Kritikpunkte. 18.12.2024 Auf der anderen Seite wurde wiederum gelobt, dass endlich eine rechtliche Klarheit geschaffen wird und dass die Hochschulen nun einheitliche Maßstäbe erhalten. Die angemahnte Machtverschiebung innerhalb der Hochschulen zugunsten des Kanzlers wurde als nicht realitätsnah angesehen. Die letzten Kritikpunkte dürften mit dem neu eingebrachten Änderungsantrag weitestgehend ad acta gelegt worden sein. Ihren Änderungsantrag bezüglich der Einrichtung einer Stelle zur Ermittlung geschlechtsspezifischer Unterschiede in der Vergütung von Professorinnen und Professoren lehnen wir ab. Derartige Gender-Pay-Gap-Forschungen sehen wir kritisch, was Sie sich sicherlich denken können. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Wie klischeehaft!) Unterschiedliche Einkommenssituationen hängen von mehreren Faktoren ab und nicht nur vom Geschlecht. Hier soll der Fokus auf einen Faktor verengt werden, und am Ende soll möglichst das rauskommen, was man schon vorher wusste. Ich fasse zusammen: Der Antrag ist ein buntes Potpourri aus verschiedenen Gesetzesänderungen. Die Fusion der Bochumer Hochschulen zur Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum ist wichtig und richtig. Die Reformen der personalvertretungsrechtlichen Zuordnungen sind auch sinnvoll, um eine klare Linie und Rechtssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Dem Änderungsantrag zur Umsetzung der Kritikpunkte, die in der Anhörung aufgekommen sind, können wir uns anschließen. Den Änderungsantrag zum Gender Pay Gap lehnen wir ab. Alles in allem überwiegen die positiven Aspekte des Antrages. Wir werden ihm bis auf Artikel 2 zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)