Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Schulrechtsänderungsgesetz ist ein erneutes Spiegelbild der bisherigen Arbeit der selbsternannten Zukunftskoalition: mutlos, ideenlos und vor allem ohne echten Willen zur Verbesserung unseres Bildungssystems. (Beifall von der FDP) Landtag Die Ansage ist: Verwalten statt Gestalten. Das ist der Slogan dieser eigentlichen Stillstandskoalition. Ich fange mit drei großen Kritikpunkten, die wir haben, an. Erstens müssen wir über § 132c sprechen. Nicht jedes Kind ist gleich, sondern individuell, talentiert und begabt. Genau das sollte auch unser Schulsystem abbilden. Viele Kinder profitieren von kleineren, familiären Schulen und würden zum Beispiel in großen Gesamtschulsystemen untergehen. Deshalb ist das mehrgliedrige Schulsystem so wichtig. In vielen Kommunen gibt es leider keine Hauptschulen mehr, aber natürlich weiterhin Kinder mit einer Hauptschulempfehlung. Eltern melden diese Kinder jetzt an Realschulen an, die im Rahmen von § 132c einen Hauptschulbildungsgang anbieten. Der Unterricht erfolgt im Klassenverband, aber ab Klasse 7 sind dann innere und äußere Differenzierungen möglich. Nun wollen Sie die äußere Differenzierung schon ab Klasse 5, also separate Haupt- und Realschulklassen. Warum das keine gute Idee ist, habe ich schon in der letzten Legislaturperiode der CDU mehrfach erklärt und mache es gerne heute noch einmal. Es wird dazu führen, dass Eltern ihre Kinder klassenscharf anmelden können. Es ist doch utopisch, zu glauben, dass sich die Kinder mit Hauptschulempfehlung dann für eine Hauptschulklasse entscheiden. Die wollen dann natürlich auch in die angeblich höhere, besser gestellte Realschulklasse. Sie müssen dort auch angenommen werden, wenn kein Anmeldeüberhang besteht. Wenn Sie also nicht gleichzeitig das Anmeldeverfahren reformieren, um das zu verhindern – den Mut haben Sie natürlich nicht –, dann unterspülen Sie mit dieser Änderung die Realschulen. Bei den Grünen ist das keine Überraschung. Die wollen die Einheitsschule und auch die Abschaffung von Haupt- und Realschulen. Das haben wir gerade noch einmal gehört: ein richtiger Schritt hin zum gemeinsamen Lernen; das ist das Ziel der Grünen. Mich überrascht aber, dass sich die CDU so am grünen Nasenring durch die Manege führen lässt. Die FDP ist die letzte Fraktion, auf die sich die Hauptund Realschulen verlassen können. Wieder mal zeigt sich, dass die CDU nur so gut wie ihr Koalitionspartner ist. (Beifall von der FDP) Zweitens möchte ich zum islamischen Religionsunterricht kommen. Der soll nun um acht Jahre verlängert werden. Auf welcher Grundlage basiert diese Entscheidung? Die Zwischenevaluation hat deutliche Defizite aufgezeigt, unter anderem: 3 % Lehrkräfte, die offen zu ihren fundamentalistischen Einstellungen stehen. Wie hoch ist da wohl die Dunkelziffer? 18.12.2024 (Dilek Engin [SPD]: Wie hoch wäre die denn, wenn es den Unterricht nicht geben würde?) Die WDR-Dokumentation über den Wuppertaler Berufsschullehrer lässt da leider nichts Gutes vermuten. Ein staatliches Angebot ist zwar gut gemeint – das haben auch wir immer wieder betont –, holt aber nicht diejenigen ab, die fundamentalistisch, stark konservativ sind oder dem politischen Islam nahestehen. Nur 5 % der muslimischen Schülerinnen und Schüler nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Schulen berichten uns, dass ausgerechnet die erzkonservativen Eltern ihre Kinder vom IRU abmelden, weil er ihnen zu liberal sei. Das ist ein klares Zeichen, dass das Angebot nicht so funktioniert, wie wir alle es uns erhofft haben. Unser Vorschlag ist deswegen ein Ethikunterricht bzw. praktische Philosophie, um Werte und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und Jugendliche gegen Hassprediger im Netz stark zu machen. Frau Ministerin, das kann auch Ethik, und das kann auch praktische Philosophie. Auch religionskundliche Inhalte sollten da ihren Platz haben – in einem Fach, das niemand abwählen kann, in dem keine pauschalen Zweifel an der Grundgesetzfestigkeit der Lehrkräfte bestehen. Frau Feller, ich verstehe, dass die Befristung des IRU ausläuft und sie nun an einem Scheideweg stehen. Die Endevaluation wird aber erst nächstes Jahr im Sommer vorgelegt. Sie konnten mir immer noch nicht erklären, wieso Sie in dieser Gemengelage um den IRU ihn um acht Jahre verlängern wollen (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung: Sechs Jahre!) und nicht zum Beispiel erst mal um zwei Jahre oder bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Die Wahrheit ist doch: Sie wollen das Thema einfach nur vom Tisch haben. Sie drücken sich um eine unangenehme Entscheidung. (Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Frau Ministerin, das Land darf von Ihnen erwarten, dass Sie nicht die einfachen, ausgetretenen Pfade begehen, sondern Mut beweisen, unser Schulsystem voranzubringen und das zu entscheiden, was unbequem, aber richtig ist. (Beifall von der FDP) Uns fehlen aber auch weitere Vorschläge und Reformideen, zum Beispiel bei der Überarbeitung des Anmeldeverfahrens. Das werden wir in den weiteren Beratungen vorbringen. Wir möchten auch noch mal über die Schulbudgets sprechen. Die sollten wir im Schulgesetz verankern. Auch dazu haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag gemacht. Landtag Liebe Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede, lasst es euch sagen, will ich wieder die Reimform wagen. Dieser Entwurf bleibt im Stillstand gefangen – kein Fortschritt, kein Mut, kein neues Verlangen. Die Schulen brauchen Reform und Ideen, doch Schwarz-Grün bleibt einfach stehen. Wir brauchen Visionen, die wirklich bewegen, statt nur die Hände in den Schoß zu legen. Wir Freie Demokraten machen es klar: Für echte Reformen sind wir immer da. Gemeinsam gestalten, das ist unser Ziel; denn nur mit Mut gewinnen wir viel. Meine Redezeit ist nun futsch, daher ein frohes Fest und guten Rutsch. (Beifall von der FDP)