Herbert Reul

Das wissen Sie genau. Sie haben eben ja selber vorgetragen, dass wir dieses Programm nicht fortgesetzt haben, was die Regierungsbeschäftigten angeht. Es war damals – das wissen Sie auch – eine Notlagensituation. Wir hatten ein Riesendefizit auszugleichen und konnten mit den normalen Polizeiangestellten nicht schnell genug vorankommen, weil sie drei Jahre Ausbildung absolvieren müssen. Deshalb haben wir die Angestellten eingebaut. Sie haben uns natürlich irre geholfen, das Defizit schneller auszugleichen. Irgendwann ist dann der Zeitpunkt erreicht, an dem man sagt: Jetzt haben wir zumindest dieses Ziel erreicht, wenngleich andere Ziele auch noch vorhanden sind. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) 18.12.2024 Noch einmal zurück zum Studium: Wir haben – das ist wahrscheinlich überhaupt keinem hier aufgefallen – das Studium jetzt verändert. Da wird es in Zukunft Schwerpunkte für „Ermittlung“ und „Einsatz“ sowie Leistungskurse in der Oberstufe geben, und es bleibt dabei. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Wo ist denn der Unterschied?) Damit werden wir hoffentlich – das werden wir sehen; das beginnt ja jetzt – die Chance haben, mehr Leute zur Kriminalpolizei zu bekommen. Mehr Kriminalisten zu bekommen, kann man ja nicht durch Beschwörungen oder durch Beschlüsse herbeiführen, sondern man muss Menschen dafür gewinnen, die sich entschieden haben, Polizisten zu werden. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir stellen mehr ein. Wir werben dafür. Sie kommen auch. Aber wir müssen noch mehr tun. Das ist ein Beitrag, um sie zu gewinnen, dass sie auch zur Kriminalpolizei gehen. Eines der drängendsten Probleme bei der Kriminalpolizei – das haben alle beschrieben – ist die Vorgangsbelastung gerade bei den Massendelikten. Wir reden bei der Kripo von ungefähr 1,4 Millionen Straftaten pro Jahr – davon allein in NRW jährlich gut 250.000 Onlineanzeigen, die ungefiltert bei unseren Ermittlerinnen und Ermittlern landen –, kontinuierlich steigenden Datenmengen und sichergestellten digitalen Geräten, die ausgewertet werden wollen. Damit die Polizistinnen und Polizisten den Kopf für Ermittlungsarbeit stärker frei haben, können sie gut Unterstützung gebrauchen. Deswegen ist das ein interessanter Weg. Ob er wirklich der richtige und einzige ist: Der einzige ist er nie; denn es wird mehrerer Maßnahmen bedürfen. Aber es kann einer sein. Deswegen finde ich es klug, dass man ihn im Sinne eines Piloten ausprobiert und schaut, ob und wie man das hinkriegt. Man muss auch überlegen, wie das ausgestaltet wird. Man könnte zwar ein Modell von irgendeinem anderen Bundesland übernehmen. Aber wir wollen nicht einfach übernehmen, sondern auch überlegen, wie wir das bei uns machen können. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Ermittlerinnen und Ermittler nicht ersetzen, sondern ihnen helfen. Ein Ersetzen ginge auch gar nicht, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen das gar nicht möglich machen würden. Aber es gibt eine ganze Menge Aufgaben, die übernommen werden können. Das wollen wir prüfen. Wir wollen das in einer kleinen Behörde, in einer großen Behörde, in einer Landratsbehörde ausprobieren, um auch verschiedene Situationen zu haben. Dann gucken wir, ob es funktioniert Landtag und welche Möglichkeiten wir haben, das dann auch auszurollen. Aber eins nach dem anderen! (Beifall von den GRÜNEN) Wissen Sie, wenn ich etwas in den letzten Jahren gelernt habe, dann ist es, dass die dicken Sprüche und die großen Versprechungen kein Vertrauen von Menschen bringen. Die Menschen vertrauen der Politik dann, wenn sie liefert – am besten ein paar kleine Schritte machen, aber wenigstens liefern. In diesem Sinne wünsche ich uns eine schöne Adventszeit – sie ist nicht mehr lang –, frohe Weihnachten, einen guten Übergang ins neue Jahr und vor allen Dingen uns, die an innerer Sicherheit sehr interessiert sind, einen ruhigen Übergang ins neue Jahr. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)