Verena Schäffer

Seit über einem Jahr tobt im Nahen Osten ein furchtbarer Krieg, der durch den grausamen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Bei dem Anschlag sind über 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen als Geiseln verschleppt worden. Noch immer werden israelische Geiseln im Gaza-Streifen gefangen gehalten. Die terroristische Hamas nutzt die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie muss die Geiseln endlich freilassen, auch damit der Krieg möglichst schnell endet, damit die Menschen in Israel und in Gaza in Frieden und Sicherheit leben können. Mich besorgt, dass die Situation im Nahen Osten auch direkte Auswirkungen auf die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen hat. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist seit dem 7. Oktober 2023 massiv angestiegen und ist bis heute auf einem hohen Niveau. Die Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Einrichtungen sind zutiefst beschämend. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden sicher und frei von Angst an jedem Tag und an jedem Ort in Nordrhein-Westfalen leben können. Da die Bedrohungslage bis heute nicht abgenommen hat und wir leider davon ausgehen müssen, dass sie weiterhin anhält, stellen wir auch für das Jahr 2025 1,5 Millionen Euro mehr für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen zur Verfügung. 18.12.2024 Ich hoffe auf den Tag, an dem Sicherheitspersonal, Schleusen und Polizeischutz an Synagogen nicht mehr notwendig sein wird. Bis dahin werden wir uns selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen geschützt wird. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen frei und sicher leben können. Denn das ist das Versprechen des demokratischen Rechtsstaats. Wir werden uns immer entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit stellen.