Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinheitlichung, ja die Planierung des nordrhein-westfälischen Schulsystems, soll weiter voranschreiten. Während einerseits Hauptschulen sukzessive abgeschafft und flächendeckend durch Gesamt- und Sekundarschulen abgelöst werden, möchte man in den Nachwehen des Gleichmachereiwahns nun die Realschulen befähigen, eben jene Hauptschulbildungsgänge bereits zur Einschulung anbieten zu können. Da die Unverbindlichkeit von Schulempfehlungen jede Chance auf anforderungsgerechten Unterricht bereits untergraben hat und Schulen lediglich aufwärts durchlässig sein sollen – Sitzenbleiben oder Abstufen des Stufenwechsels sollen schließlich um jeden Preis vermieden werden –, sind sämtliche Bildungseinrichtungen heute zum hyperheterogenen Sammelbecken jeglicher Fähigkeiten, Anforderungen, Förderbedarfe und Defizite geworden. Das ist nicht nur am katastrophalen Sprachstand der Schüler der bildungsfernen Massenzuwanderung ablesbar. Es zeichnet sich auch im allgemeinen Lernstand bzw. im Lernrückstand sämtlicher Gruppen ab. Diese rot-grüne und von der CDU natürlich mitgetragene Ideologie scheitert eben jedes Mal aufs Neue. Den Eltern kann man hierbei kaum Vorwürfe machen. Selbstverständlich wählen sie stets das ihnen qualitativ am hochwertigsten erscheinende Bildungsangebot für ihre Kinder, auch wenn die damit überhaupt nicht zurechtkommen. Die logische Antwort der Landesregierung ist neben dem schnell noch eingefügten Softgendern im Gesetzentwurf natürlich, wieder einmal nicht die Probleme an der Wurzel zu ergreifen und sich für ein gegliedertes Schulsystem auszusprechen, sondern hier und da ein paar Hürden zu bekämpfen, welche 18.12.2024 sie sich selbst gestellt hat: Der Realschüler schafft den Realschulstoff nicht? Dann holen wir die Hauptschule einfach an die Realschule. Wie sich die Heterogenität an deutschen Schulen auswirkt, ist täglich in der Presse zu lesen und wird von besorgten Eltern mittlerweile regelmäßig an die AfD Fraktion herangetragen. In Leverkusen ziehen nun halt klauende und pöbelnde Realschülergruppen durch die Discounter, und die Läden ziehen bereits ihre Konsequenzen. Das sind die Erfolge einer Kopfin-den-Sand-Politik, und das sind die Erfolge von Wüst und Schwarz-Grün. Statt grundlegender Lösungsstrategien, Führung und Verantwortungsübernahme, wartet die Ministerin nun mit noch mehr verpflichtenden Fortbildungen für Lehrer und Schulleiter auf. Das ist eine wirklich gewissenlose und schäbige Verantwortungsabwälzung sondergleichen. (Bernd Krückel [CDU]: Schäbig ist hier nur ei- ner!) – Das ist eine schäbige Verantwortungsabwälzung des Dienstherrn gegenüber den Lehrern und Direktoren. Eine ganz schäbige Sache ist das, einfach mit Fortbildungen zu kommen; denn Interkulturalitätsfortbildungen und Awareness-Seminare schützen weder Lehrer noch Schüler vor Messerangriffen und vor der Scharia-Polizei. (Beifall von der AfD) Stichwort: „Islam“. Auch wenn die drastisch steigende Notwendigkeit zum aufklärenden westlichpräventiven Islamunterricht uns alle tief beunruhigen muss, stehen wir zumindest dem Ausbau dieses Unterrichtsangebotes positiv gegenüber; denn die Schaffung einer Monopolstellung in Sachen Aufklärung muslimischer Kinder und Jugendlicher durch unser Bildungssystem muss den salafistischen Influencern und klandestinen Korankursen vorweggreifen, um noch schlimmere Entwicklungen, als wir sie jetzt sehen, entgegenzuwirken. Doch auch hier enthält unsere Hoffnung auf erfolgreiche Präventionsarbeit einen starken Dämpfer, wenn wir die WDR-Dokumentation „Ali – ein deutscher Lehrer auf Abwegen?“ betrachten, also auf Lebenszeit verbeamtete Lehrer mit Kontakten zu verbotenen, mutmaßlich islamistischen Organisationen. Auch die letzte Schulausschusssitzung hat gezeigt, dass offensichtlich 5 bis 10 % und nicht 3 % der islamischen Religionslehrer fundamentalistische Ansichten vertreten. In Thüringen sehen wir, zu welchen Schritten die CDU bereit ist, um ihre Machtposition zu erhalten. Auch in NRW gilt: Wer Herrn Wüst wählt, wer die CDU wählt, bekommt giftig grün. Das sehen wir auch im Schulbereich. Landtag Wir stimmen der Ausschussüberweisung gerne zu, auch wenn der Gesetzentwurf ein erneuter Beweis Ihrer Niederlage und Ihrer Politik des Niedergangs auch im geistig-intellektuellen Bereich ist. – Danke schön. (Beifall von der AfD)