Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das deutsche Gesundheitswesen nicht im besten Zustand ist, ist kein Geheimnis. Obwohl wir nach den USA und der Schweiz mehr Geld für Gesundheit ausgeben als jedes andere Land der Welt, wie eine aktuelle OECD-Studie ergab, erhalten wir nur Mittelmaß, besonders wenn wir kassenversichert sind. Die Krankenhäuser sind marode oder werden geschlossen. Die Wartezeiten beim Facharzt sind lang und werden immer länger. Wer ein bisschen mehr haben will als nullachtfünfzehn, muss in die eigene Tasche greifen, und das obwohl die Krankenkassenbeiträge schon jetzt saftig sind und absehbar weiter steigen werden. Aber das werden die Bürger wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl erfahren; wie üblich. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, aber möchte ich zumindest zwei wichtige an dieser Stelle nennen. Die Bürokratie: 3 Stunden verbringen Ärzte und Pflegekräfte täglich mit Schreibkram, wie es die Deutsche Krankenhausgesellschaft ermittelt hat. Sie rechnet weiter vor – ich zitiere –: „Reduzierte sich diese bürokratische Arbeit um nur eine Stunde pro Tag, würde dies rechnerisch rund 21.600 Vollkräfte im ärztlichen und etwa 47.000 Vollkräfte im Pflegedienst freisetzen.“ Frau Teschlade, so viele syrische Ärzte können Sie gar nicht importieren. Das ist, wohlbemerkt, nur die Bürokratie, die direkt beim Arzt oder der Pflegekraft entsteht. Aber auch an vielen anderen Stellen frisst sie sich wie ein Krebsgeschwür in die Kapazitäten des Gesundheitswesens. Allein die Krankenkassen ver-18.12.2024 brennen für ihren Verwaltungsapparat rund 5 % der Beitragsgelder. Dann gibt es da noch einen anderen großen Kostenfaktor, und ich als böser Rechtspopulist will da jetzt nur ein Zitat vom CDU-Kanzlerkandidaten erwähnen. Ich zitiere: „[…], die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn sie sehen, dass rund 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, […]. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE], Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Julia Eisentraut [GRÜNE]) Aber für diese versehentliche Ehrlichkeit, die man von der CDU gar nicht gewöhnt ist, hat sich die CDU schon entschuldigt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Die Rede macht gar keinen Sinn!) Also, Sie können sich beruhigen, meine Damen und Herren von den Grünen. Jedenfalls ist es nicht verwunderlich, dass für zwei Gruppen in die … (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) – Ja, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, ich weiß. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt! – Weiterer Zurufe) – Nein, nur noch mehr syrische Ärzte importieren, dann wird alles gut. Jedenfalls ist es nicht verwunderlich, dass für zwei Gruppen immer weniger übrigbleibt. Das sind die Beitragszahler auf der einen Seite und die Ärzte und Pflegekräfte auf der anderen Seite. Letztere verlassen inzwischen in Scharen das Land. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Alleine in 2023 emigrierten laut Deutschem Ärzteblatt 2.187 Mediziner aus Deutschland, und der Nachwuchs kommt spärlich, denn an unseren Universitäten sind die Studienplätze für Mediziner knapp; so knapp, dass der Numerus Clausus in der Regel irgendwo zwischen 1,0 und 1,2 liegt. Aber es gibt wahrscheinlich Wichtigeres, zum Beispiel die 173 Genderlehrstühle in Deutschland. Als Lösung schlägt die FDP hier mehr Migration vor. Sie will Künstliche Intelligenz nutzen, um die Berufsanerkennung für Fachkräfte aus dem Ausland zu erleichtern. Ja, das kann man machen. Aber was man auch hätte machen können, liebe FDP, und was Sie insbesondere hätten machen können, während Sie Landtag noch in der Bundesregierung waren: Ihre Ampelregierung hätte die Bürokratie im Gesundheitswesen zurückstutzen können. Stattdessen ist sie noch schlimmer geworden. Ihre Bildungsministerin Stark-Watzinger hätte sich für mehr Medizinstudienplätze starkmachen können – aber auch da Fehlanzeige. Jetzt kommen Sie – um bei der Medizin zu bleiben – mit einem Placebo. Ausländische Fachkräfte sollen diejenigen ersetzen, die dank Ihres Versagens abwandern oder gar nicht erst ausgebildet werden. Natürlich gibt es auch darunter ganz hervorragende Ärzte und Pflegekräfte, und ich bin froh über jeden einzelnen von ihnen. Aber das kann nicht die Lösung sein, meine Damen und Herren. Wenn die Attraktivität für Beschäftigte im Gesundheitswesen so schlecht ist, dass sogar die Einheimischen abwandern, was glauben Sie wohl, wer stattdessen hierherkommt? Meinen Sie wirklich, die sind besser ausgebildet? Und warum sollten die dann nicht auch woanders hingehen, dorthin, wo es bessere Konditionen gibt? Mit den Sprachproblemen will ich gar nicht anfangen. Sie haben in Ihrem Elfenbeinturm offenbar jeden Bezug zur Realität verloren. Die Bürger aber – die Patienten, die Ärzte und die Pflegekräfte – müssen leider in dieser von Ihnen geschaffenen Realität leben, und sie werden Ihnen die Abrechnung für dieses Versagen präsentieren – bald, sehr bald; da bin ich zuversichtlich. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)