Berivan Aymaz

Meine Damen und Herren, jetzt spricht für die Landesregierung Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 75 Jahre nach dem eigentlich so banalen Satz in unserem Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sind wir – das müssen wir feststellen – faktisch in eigentlich allen gesellschaftlichen Bereichen von einer tatsächlichen Gleichstellung noch entfernt. Man muss das nicht „patriarchale Strukturen“ nennen, wenn einem die Begrifflichkeit aus welchen Gründen auch immer irgendwie missfällt. Das ändert aber nichts an dem Fakt, dass es in diesem Land nach wie vor strukturelle Geschlechterungleichheiten gibt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es gibt in der Tat immer noch viel zu tun, denn wir sind auch angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels mehr denn je auf alle Potenziale angewiesen, auch und gerade auf die Potenziale qualifizierter und leistungsstarker Frauen. Deswegen brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Da gibt es einige Stellschrauben, die wir als Landesregierung auch schon gedreht haben. Ich will zunächst auf die Kompetenzzentren Frau und Beruf eingehen. Sie sind ein wichtiger Baustein, und wir fördern die Kompetenzzentren auch im Haushaltsjahr 2025 weiterhin mit Landesmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro. Sie leisten wertvolle Arbeit. Frau Schneider, ich bin ja froh, dass die Kompetenzzentren Ihr beharrliches Sägen auch in der letzten Legislaturperiode überstanden haben und dass wir diese gute und erfolgreiche Struktur in Nordrhein-Westfalen immer noch haben, die auch unterschiedliche Gruppen von Frauen in den Blick nimmt – Frauen mit Fluchthintergrund, lebensältere Frauen –, um genau hinzuschauen in Bezug auf Unternehmen und Vereinbarkeit und eine moderne Personalentwicklung, zu der der Blick auf geschlechtersensible Personalpolitik gehört. Ein wesentliches Ziel ist für uns natürlich weiterhin die Lohngerechtigkeit. Wir schaffen über einen digitalen Lohnatlas, den wir gemeinsam mit IT.NRW veröffentlicht haben, mehr Transparenz, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen. Transparenz ist eine Voraussetzung für wirksame Maßnahmen. Das ist keine alleinige Aufgabe von Politik, aber natürlich setzt Politik da einen Rahmen. Frau Butschkau, Sie haben gesagt, Sie hätten einen klaren Plan; das haben Sie hier vorgetragen. Dann kamen eigentlich mehrheitlich Überschriften. In 18.12.2024 Ihrem Antrag weisen Sie aber zumindest auch darauf hin, was in NRW bereits passiert, beispielhaft genannt sei die Berufswahlorientierung. Bis auf Teile stimmen wir alle hier wohl überein, dass natürlich alle werden können sollen, was sie wollen. Trotzdem ist es Realität, dass Geschlechterklischees nach wie vor auch das Berufswahlverhalten von jungen Frauen und jungen Männern mitbestimmen. Das heißt nicht, dass am Ende alle jungen Männer einen eher weiblich konnotierten Beruf ergreifen müssen oder umgekehrt. Vielmehr soll jeder völlig frei von Geschlechterklischees und allein gemessen am eigenen Interesse das werden können, was er oder sie möchte. Das heißt, das ist etwas Wichtiges, was wir hier in Nordrhein-Westfalen ja schon auf den Weg gebracht haben. Dazu gehört auch die Teilzeitausbildung, die Sie in Ihrem Antrag auch nennen. Was es leider nicht in Ihren Antrag geschafft hat, ist eine lobende Erwähnung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Das wäre doch an dieser Stelle gut gewesen. Sie thematisieren in Ihrem Antrag zu Recht auch die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit an. Wenn man sich die statistischen Daten anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass Männer knapp 21 Stunden und Frauen 30 Stunden pro Woche Care-Arbeit leisten. Das bedeutet, dass das Gender-Care-Gap, was unmittelbare Auswirkungen hat auf das Gender-Pay-Gap, das Gender-Pension-Gap – „mind the gaps“, möchte man sagen –, 43,8 % beträgt. Führt man sich diese Zahlen vor Augen, ist es nicht verwunderlich, dass Väter nach wie vor meist in Vollzeit arbeiten und Mütter ihrer Arbeit in Teilzeit nachgehen. Auch da gibt es zu wenig Veränderungsdynamik. Es kommt aber auch da auf einen gesellschaftlichen und einen politischen Rahmen an, denn Familien- und Care-Arbeit ist ja keine Privatangelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert. Wenn wir mehr auf eine geschlechtergerechtere Aufteilung der Care-Arbeit schauen, dann haben wir als Gesellschaft insgesamt etwas davon. Dass es dafür Rahmenbedingungen braucht, zeigt ein Blick in andere europäische Länder. Wenn man sich beispielsweise die Strukturen in skandinavischen Ländern und die Art, wie dort Elternzeit mit einer anderen Aufteilung von Elterngeld verknüpft wird, anschaut, dann zeigt sich: Richtige Rahmenbedingungen schaffen den dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel. Um auf Nordrhein-Westfalen zurückzukommen. Der öffentliche Dienst hat natürlich bei der Vereinbarkeit eine absolute Vorbildfunktion, und dieser kommen wir auch nach. Das Landesgleichstellungsgesetz und entsprechende Verwaltungsvorschriften schaf-Landtag fen bereits die rechtliche Grundlage, mit der die Dienststellen verpflichtet werden, Arbeitszeiten zu ermöglichen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Hinzukommen vielfältige weitere Angebote flexibler Arbeitsformen. Wir haben da eine Vorbildfunktion, auch beispielsweise im Bereich „Führen in Teilzeit“. Da sehen wir, dass gesamtgesellschaftlich betrachtet natürlich noch Luft nach oben ist. Ja, ein ganz wichtiger Meilenstein und Baustein ist eine verlässliche Kinderbetreuung. Deswegen arbeiten wir als Landesregierung daran, Schritt für Schritt für mehr Stabilität und Verlässlichkeit im System zu sorgen. Mit dem Haushalt, den wir heute Morgen verabschiedet haben, gibt es noch einmal zusätzlich eine halbe Milliarde Euro mehr Mittel für die frühkindliche Bildung. Das ist ein Baustein, genauso wie auch die Personalverordnung nur ein Baustein ist. Wir werden es aber nur mit unterschiedlichen Bausteinen schaffen, dafür Sorge zu tragen, dass es mehr Verlässlichkeit und Stabilität im System gibt, denn was jahrelang leider nicht so sehr im Fokus gestanden hat, wird man nicht von heute auf morgen ändern können. Ich bin aber froh und dankbar, dass wir hier offensichtlich die Analyse teilen, dass frühkindliche Bildung wichtig für Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit ist und die schwarz-grüne Landesregierung da Schritte geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)