Berivan Aymaz

Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12051, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9769 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit nach der Abstimmung über den Änderungsantrag zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12051 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12301 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12301 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12051 ab. Die Fraktion der SPD hat zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 77 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmungen beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über die soeben beratenen Artikel. Wir beginnen mit Art. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 1 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. (Marc Lürbke [FDP]: Frau Präsidentin! Der FDP!) – Es ist selbstverständlich die Fraktion der FDP, die sich soeben enthalten hat. – Wir stellen somit fest, dass Art. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen ist. Wir kommen zur Abstimmung über Art. 2 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 2 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? Wer stimmt dagegen? (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Was denn jetzt?) – Wer stimmt dagegen? – (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Dagegen!) Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist Landtag Art. 2 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Wir kommen zu Art. 3 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 3 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist Art. 3 des Gesetzentwurfs ebenso angenommen. Art. 4 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 4 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Somit ist Art. 4 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses ebenso angenommen. Wir kommen zu Art. 5 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 5 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die FDP. Somit ist Art. 5 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses ebenso angenommen. Wir kommen zu Art. 6 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses. Wer stimmt Art. 6 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch Art. 6 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse angenommen. Jetzt kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12051. Wer stimmt in der Gesamtabstimmung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – FDP und SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9769 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der gerade durchgeführten Einzelabstimmungen angenommen. Wir kommen zu: 7 Endlich mehr Respekt für unsere ältere Generation! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12015 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Herrn Klute das Wort. 18.12.2024