Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen, die wir aktuell in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland haben. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist eine zentrale Säule, die dabei umgesetzt werden muss, neben den vielen anderen, wie etwa der Hebung der inländischen Fachkräftepotenziale, die wir haben. Auf Bundesebene haben aber natürlich die Kultusministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und die Arbeitsministerkonferenz getagt. Es gab einen Umlaufbeschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 6. Dezember, in dem genau das Thema adressiert worden ist und in dem viele der Punkte, die die FDP in ihren Antrag aufgenommen hat, bereits beschlossen Landtag worden sind. Dort wird auch deutlich, wie wir das bei uns umsetzen werden. Das Onlinezugangsgesetz hilft dabei, die Antragsverfahren zu digitalisieren. Es wird aber zukünftig notwendig sein, eine Überprüfung der landesrechtlichen Anforderungen an Künstliche Intelligenz durchzuführen. Ich möchte hinsichtlich des Antrags der FDP deutlich machen, dass der Fokus allein auf KI und Digitalisierung nicht ausreichen wird. Vielmehr ist es genauso wichtig, dass wir bürokratische Hindernisse und mangelnde Abstimmung zwischen den Ländern abbauen. Sie haben ausgeführt zum Pilotprojekt, das es in Bayern gibt. Man muss natürlich genau schauen: Ist das aus Bayern genauso auf uns zu übertragen? Ich glaube das nicht, weil wir an der Stelle etwas anders und wesentlich ausführlicher gearbeitet haben. Die Landesregierung verfolgt in dieser Beziehung nämlich einen ganzheitlichen Ansatz. Eine Digitalisierung und Automatisierung der Prozesse ist notwendig, es geht aber auch darum – und das besagt auch der Umlaufbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass die Beratungsstrukturen vernünftig aufgebaut werden müssen. Es ist außerdem wichtig, dass die Anerkennung über Landesgrenzen hinweg funktioniert. Das ist nämlich eines der Probleme, das wir momentan haben. Sollten wir das weiter alles auf Landesebene machen, wird es natürlich schwierig, derartige Anerkennungen zu haben. Das Beispiel, das die Kollegin Schneider gerade gebracht hat, kann durchaus vorkommen, dass nämlich eine Fachkraft hier bei uns in Nordrhein-Westfalen als solche anerkannt wird, aber ihre Qualifikation in einem anderen Bundesland nicht anerkannt wird. Dafür ist es notwendig, dass auch die Verfahren anerkannt werden. Die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit steht somit klar im Raum, denn das ist kein allein landespolitisches Thema. Hier ist eine Koordinierung notwendig zwischen Bund, Ländern und, wenn es zum Beispiel handwerkliche Berufe betrifft, den entsprechenden Kammern. Mit der Zentralen Anerkennungsstelle, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben, ist schon ein Teil davon erfüllt worden. Jetzt ist es natürlich notwendig, bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen – das machen wir auch; das ist der Auftrag, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Umlaufbeschluss bekommen haben –, inwiefern eine digitale Antragsmöglichkeit umsetzbar ist und wie wir es schaffen, KI in diesem Antragsverfahren einzusetzen. Der Antrag adressiert durchaus – das muss man zugestehen – wichtige Punkte, benötigt aber Ergänzungen, 18.12.2024 die durch den Umlaufbeschluss bereits eingeführt werden. Deswegen werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen, sondern warten auf die Ergebnisse, die aus dem Umlaufbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kommen. Ich glaube, damit wird Nordrhein-Westfalen weiter führend in der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)