Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Die Haushaltspolitik ist die Achillesferse dieser Koalition. Nach dem Fehlstart zum Beginn mit Chaoshaushalten, Notlagenbeschlüssen und zurückgezogenen Notlagenbeschlüssen kommen Sie einfach nicht in den Tritt und in den Rhythmus. Die haushaltspolitische Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün lautet: Noch nie musste sich der Verfassungsgerichtshof in so vielfältiger Weise mit dem Haushalt beschäftigen. – Das ist die Bilanz Ihrer Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Für 2025 sehen Sie nun rund 2 Milliarden Euro neue Schulden vor. Sie nutzen die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, ein Beweis, dass die Schul-18.12.2024 denbremse kein Schuldenverbot ist, sondern durchaus eine gewisse Flexibilität auch in schwierigen Zeiten erlaubt. Sie verweisen auf die konjunkturelle Lage und auf sinkende Steuereinnahmen. In der Tat ist die wirtschaftliche Lage besorgniserregend in Deutschland wie in Nordrhein-Westfalen. Aber für 2025 rechnen Sie ja immerhin noch mit 78 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das sind 3 % mehr als 2024. Darum muss man präzise sein: Nicht die Steuereinnahmen sinken, die Einnahmen steigen lediglich langsamer als gedacht, aber sie steigen trotzdem. (Beifall von der FDP) Befürworter von neuen Schulden, von immer höheren Schulden betonen ja stets die zusätzlichen Spielräume, die dadurch für den Staat entstünden. Sie vergessen dabei aber, dass das geliehene Geld auch etwas kostet. 2024 wird Nordrhein-Westfalen 3,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen. In den kommenden Jahren ist die Tendenz steigend. In den letzten zehn Jahren waren übrigens in jedem Haushaltsjahr die Zinszahlungen höher als die neu aufgenommenen Schulden. Die neuen Schulden werden unmittelbar zu den Banken gebracht. Schulden bringen keine neuen Spielräume, sie engen sie ein. Darum ist die Schuldenbremse der beste Schutz für die Handlungsspielräume kommender Generationen. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hat im Haushaltsberatungsverfahren Sparvorschläge gemacht, über alle Ressorts hinweg. Wir haben Ihnen mit den Änderungsanträgen schwarz auf weiß gezeigt, dass ein Haushalt ohne neue Schulden möglich wäre, wenn man bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung kürzt, wenn man bei ineffizienten Förderprogrammen mit wenig Nachfrage kürzt und wenn man die Selbstbewirtschaftungsmittel stärker nutzt. Ich finde eines schon spannend, Herr Kollege Schick: Die Landesregierung hat pauschal im Finanzministerium entschieden, 53 % der 4,9 Milliarden Euro für diesen Haushalt zu nutzen. Auf mehrfache Nachfrage, warum denn 53 % und nicht 55 % oder 48 % – wo genau kommt das eigentlich her? –, gibt es bis heute keine Antwort. Wenn die Opposition aber sagt: „Nutzt die Gelder bitte mehr“, dann sollen wir trennscharf genau sagen, welcher Euro woher kommt. Sie haben das doch selber nicht gemacht, sondern haben pauschaliert. Da wäre mehr Spielraum. (Beifall von der FDP und der SPD) Aber zur Wahrheit gehört: Man kann nicht behaupten, dass Sie gar nicht sparen. Das war eben schon ein Thema. Sie sparen bei der sozialen Infrastruktur Landtag hier im Land. Erst sollten es rund 80 Millionen Euro sein. Jetzt sind es noch rund 40 Millionen Euro. Sie sparen bei der Familienbildung, bei der Schuldnerberatung, beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen, bei der Suchthilfe. Die Folge war eine der größten Demonstrationen in der Landesgeschichte, die Folge waren 32.000 Menschen auf den Rheinwiesen. Die Kürzungen sind inhaltlich falsch. Wer bei diesen Hilfen heute spart, wird morgen viel höhere Folgekosten haben. Ich kann die Kürzungen aber nicht nur inhaltlich nicht nachvollziehen, ich kann sie auch politisch nicht nachvollziehen. Es geht bei dieser Summe um 0,04 % des Haushalts. Meine Damen und Herren, wie kann man denn für 0,04 % des Haushalts so viele Menschen verunsichern, so viele Menschen verärgern, so viel Infrastruktur zerstören? Die schwarz-grüne Haushaltspolitik ist inhaltlich falsch und handwerklich grottenschlecht. (Beifall von der FDP und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Spezialrechner Höne!) Ich gönne ja jedem seine Vorurteile, aber in der Regierungszeit von CDU und FDP gab es nicht nur keine Kürzungen in diesem Bereich, es gab gleich zum Beginn der letzten Legislaturperiode auch das größte Kita-Rettungspaket in der Geschichte des Landes, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ja!) also nicht nur keine Kürzungen, sondern Kita-Rettungspakete, mehr Geld für die frühkindliche Bildung. Sozialpolitik, meine Damen und Herren, lebt nicht von guten Absichten und warmen Worten. An den Taten sollt ihr sie messen! Und da versagt diese Landesregierung. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Was für eine Rede! Unglaublich!) – Ich weiß, dass das gerade den Grünen wehtut. Aber warum man für 0,04 % hier keine neue Lösung gefunden hat, das liegt an Ihrem politischen Handwerk und nicht an irgendwelchen Sachzwängen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Aktuelle Umfragen zeigen: Es gibt viele Herausforderungen hier im Land. – Die Menschen sehen das auch so. Gleichzeitig muss man neidlos anerkennen: Viele Menschen verbinden diese Probleme im Land – in der Bildung, bei der Sicherheit – nicht unmittelbar mit der schwarz-grünen Landesregierung. Die Rekordsumme von 6 Millionen Euro für die Regierungs-PR scheint also gut investiert zu sein. Sie beherrschen weiterhin die Entpolitisierung der ganzen Debatten. Sie bleiben dabei aber Verantwortungsflüchtlinge. Das Motto dieser Regierung lautet: 18.12.2024 Wir regieren hier zwar, aber mit der Lage im Land haben wir doch wohl nichts zu tun. In der ersten Halbzeit dieser Legislatur – wir haben es eben wieder gehört – war im Wesentlichen Berlin schuld, wenn etwas in Nordrhein-Westfalen nicht klappte. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein, die FDP!) Ich bin gespannt, inwiefern diese Strategie ab dem 24. Februar noch funktioniert. Unbestritten bleibt: Sie tragen Verantwortung nicht nur für das eigene Image, sondern auch für die Lage im Land. Man stelle sich nur mal für einen Augenblick vor, dass diese Landesregierung an den Problemen im Land genauso hart arbeiten würde wie am eigenen Image. Vieles wäre besser in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf fünf Bereiche will ich in der Haushaltsrede eingehen. Ich starte mit dem Bereich Wirtschaft. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder führt uns in die Rezession, im zweiten Jahr in Folge. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Industrieländer dieser Welt wachsen, aber wir schrumpfen, und die Prognosen für 2025 sind alles andere als gut. Es bleibt bei diesem giftigen Cocktail aus maroder Infrastruktur, lähmender Bürokratie, Fachkräfteengpässen und hohen Energiekosten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Christian Lindner bekämpft das gerade!) Bundesweit entfallen im Moment rund 7.000 Jobs pro Monat in der Industrie, viele davon in Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Viele Tausend Menschen bangen in diesen Tagen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Existenz, um ihre Familien. Was macht da eigentlich die Landesregierung? In zweieinhalb Jahren haben Sie in Wahrheit keine einzige wirkungsvolle Maßnahme ergriffen, um diesen wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden. Die Antwort auf fehlendes Wirtschaftswachstum bleibt bei Ihnen gleich: Subventionen und Förderprogramme, und für den Rest ist der Bund verantwortlich. 266 Förderprogramme, über 400 weitere Fördermaßnahmen, unzählige Bewilligungsstellen, kaum Monitoring. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wenn das Geld fließt, wird es oft ein teures Strohfeuer. Aber diese Angebote gehen an der Praxis vorbei. Mit viel Tamtam vorgestellt: der Weg-vom-Gas-Landtag Kredit; elf Anträge in einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern. Bei der Fördernachfrage im Bereich der Klimaschutztechnik: minus 97 % bei den Bewilligungen, minus 90 % bei den Bewilligungen im Bereich der emissionsarmen Mobilität. Diese Politik schafft keine Innovation, sie schafft auch kein Wachstum; diese Politik schafft Schulden, und sie schafft Abhängigkeiten. Aus der Rezession kann man sich nicht heraus fördern, heraus subventionieren. Thyssenkrupp ist das mahnende Beispiel: rote Zahlen trotz Rekordförderung. Wachstum kann man nicht kaufen, man kann ihn nur erarbeiten. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Das wollen auch die Unternehmen im Land, sie wollen keine Förderung, sie wollen mit ihren selbst hergestellten Produkten am Markt bestehen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Darum wäre es an der Zeit, den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen mutig zu roden, abzubauen, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) um bei den Programmen, die zwingend bleiben müssen, viel mehr zu digitalisieren und in der Bürokratie zu entschlacken. Außerdem fehlt in diesem Land Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung, die bei der Beschleunigung von Genehmigungen helfen würde. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man Ausgründungen aus Universitäten stärken und damit Start-ups besser unterstützen kann. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann!) Sie müssten bei der Infrastruktur überhaupt erst einmal mit der Arbeit beginnen. Die Hälfte der Legislaturperiode ist herum, und in Ihrer Bilanz steht ein Planfeststellungsverfahren. In der vorherigen Legislaturperiode waren es in dieser Zeit elf Planfeststellungsverfahren. Die Infrastruktur bröselt weiter, und das ist von dieser Landesregierung gewollt. Die Grundsteuerreform mit ihren vielen Widersprüchen und Preiserhöhungen ist ein Wachstumshemmnis. Sie könnten den Mut haben, ein neues Modell zu finden. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das glaubst du doch selbst nicht, was du da erzählst!) Bei den Problemen in der Baubranche wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer ein guter Wachstumsimpuls. Wir schlagen es Ihnen heute noch mal vor, gegenfinanziert: Die Senkung auf 5 % würde ein Wachstumsimpuls für die Baubranche sein. 18.12.2024 (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist denn die Gegenfinanzie- rung?) Meine Damen und Herren, man kann das kurz zusammenfassen: (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Es braucht keine Subventionen und Förderprogramme für einige wenige, sondern beste Rahmenbedingungen für alle. Daran scheitert diese Landesregierung leider. (Beifall von der FDP) Die Energiekosten will ich ansprechen: Wo stehen wir bei der Energie? Die Energiekosten sind eines der größten Probleme für die Industrie, für das Gewerbe. Die letzten Tage haben wir immer neue Preisrekorde gebracht. Die Wahrheit ist: Die Energiepolitik der letzten Jahre hat nicht nur zu sehr teurem Strom und teurer Energie geführt, sondern auch zu einem sehr dreckigen Strommix. Ich bin die Durchhalteparolen, diese Schönfärberei leid. Klimaschutz ist die Aufgabe dieser Generation, aber wir müssen es so machen, dass uns andere auf der Welt folgen. Wir müssen es so machen, dass wir Industrieland bleiben. Der schwarz-grüne Weg der Transformation ist der Weg in ein Industriemuseum, und der muss gestoppt werden. (Beifall von der FDP) Was macht eigentlich die Landesregierung? Die Landesregierung hat mit dem RWE-Deal zu Rekordpreisen zur Verknappung des Energieangebots beigetragen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was machst du denn in 20 Jahren, wenn die Kohle alle ist?) Sie haben damit den Prozess der Kohlekommission unterlaufen, ein Prozess, der breit aufgesetzt war und mit allen Beteiligten zu einem guten Kompromiss geführt hat. Sie haben das gemacht, weil sie auf einem grünen Parteitag glänzen wollten, und die Union hat Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auf dem Koalitionsaltar geopfert. Der Effekt für das Klima ist übrigens noch gar nicht eingetreten. Wir fragen regelmäßig nach, ob die entsprechenden Zertifikate von der Landesregierung schon gelöscht wurden. Wurden sie nicht. Das heißt, das, was hier an CO eingespart werden soll, kann anderswo in Europa günstiger ausgestoßen werden. (Zuruf: So ist es!) Dieser Tage wird deutlich: Der Deal ist wahrscheinlich gescheitert, 2030 wird nicht zu halten sein. Was soll es eigentlich die Steuerzahler kosten, wenn das nicht zu halten ist? Bislang ist das für die Landes-Landtag regierung nicht ermittelbar. Was für ein schlechter Deal mit einem ungedeckten Scheck! (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Bei diesem Hinterzimmerdeal geht es um viel mehr als um Parlamentsrechte, es geht auch um Grundsätze im demokratischen Diskurs. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Weil sich in einem solchen Diskurs die Mehrheit den Fragen und der Kritik der Minderheit, der Experten stellen müsste, hätte es auch Warnungen vor solchen Szenarien geben können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da bist du ja der Experte!) Aber Mona Neubaur hat das lieber mit Robert Habeck unter sich besprochen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Der RWE-Deal war und ist ein Deal zulasten der Steuerzahler, zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Ihre Heimlichtuerei lassen wir so nicht stehen. Wir klagen auf Herausgabe der entsprechenden Informationen. (Beifall von der FDP) Dieser schlechte Deal sollte rückabgewickelt werden. Das Land sollte zurück auf den Pfad, den die Kohlekommission beschlossen hatte. Darüber hinaus gäbe es in der Energiepolitik übrigens noch viel mehr zu tun: den Blick zu weiten und auch auf andere, neue Technologien zu richten. Die Kernfusion haben wir hier immer wieder thematisiert, und dazu beantragen wir jetzt noch einmal. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) In Bayern entstehen neue Cluster in der Forschung, neue Lehrstühle. Nordrhein-Westfalen wartet ab. (Lachen von Wibke Brems [GRÜNE]) Man könnte auch pragmatischer mit der Speicherung von CO umgehen; Stichwort: CCS. Dazu sollen aus Berlin Optionen für die Länder kommen. Warum sind wir noch nicht gestartet? Die Reaktion in NRW war: Hier wird man nur wenig speichern können, darum machen wir uns erst gar nicht auf den Weg. Was ist mit den Überlegungen, Pipelines in Richtung der ZARA-Häfen zu bauen, mittels derer man CO verschicken und Wasserstoff bekommen könnte? Die Wahrheit ist: Schwarz-Grün wartet ab, und Nordrhein-Westfalen verliert wertvolle Zeit. (Beifall von der FDP) Die Energiepolitik der Landesregierung kannte in den letzten zweieinhalb Jahren ausschließlich die Perspektive „Klimaschutz“. Wir müssen Klimaschutz 18.12.2024 aber in Einklang bzw. in eine Balance mit der Bezahlbarkeit und mit der Versorgungssicherheit bringen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Klima- schutz nach Kassenlage nennt man das!) Wird dieser Weg so fortgesetzt, dann sind wir bald zwar klimaneutral, aber wir werden nicht mehr Industrieregion sein. Schwarz-grüne Landespolitik heißt, stilvoll zu verarmen. Es braucht eine neue Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Ich komme zur Bildungspolitik. Der Bildungserfolg hängt in Deutschland und auch in NRW immer noch viel zu sehr mit dem Elternhaus und nicht mit Talent und Fleiß zusammen. Es wird in diesem Land viel über Ungerechtigkeit gesprochen. Gemeint ist meistens eine ungleiche Einkommensverteilung. Ich finde, die viel größere Ungerechtigkeit ist die Chancenungerechtigkeit im Bildungssystem. Darum sind die Themen „Wirtschaftspolitik“ und übrigens auch „wirtschaftspolitische Wende“ nicht allein Themen für den Bund, die man wegschieben kann – Konjunkturpolitik müsse Berlin machen –, sondern es sind auch Themen für die Länder und schlussendlich für die Kommunen, weil ein Land ohne Wirtschaftswachstum immer auch ein Land ohne Aufstiegschancen ist. Ein Land ohne Wirtschaftswachstum zementiert soziale Strukturen. Ein Land, das wirtschaftlich wächst, ermöglicht Aufstieg durch Talent, Fleiß und Leistung. Da müssen wir wieder hin! (Beifall von der FDP) Darum sind die Zahlen zum Unterrichtsausfall auch so dramatisch. Wer leidet denn eigentlich am ehesten unter Unterrichtsausfall? Das sind doch die Kinder und Jugendlichen, die zu Hause wenig oder gar keine Unterstützung bekommen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Herr Kollege Schick, da kann man noch so viel schönreden, aber mit Blick auf unterschiedliche Studien wie zum Beispiel den Bildungsmonitor der INSM belegen wir bei Bildungsausgaben und bei Bildungserfolg alles andere als die Champions-League-Plätze. Die Bildung beginnt lange vor der Schule. In NRW fehlen rund 20.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie 100.000 Kita-Plätze. Bis zum Jahr 2030 sind nach aktuellen Prognosen über eine Viertelmillion Kita-Plätze neu zu schaffen. Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie am Ende auch die Unternehmen leiden an der massiven Unterfinanzierung der Kitas. Noch nie gab es so viele Schließungen und so viel Notbetreuung wie aktuell in Nordrhein-Westfalen. Bei jeder vierten Einrichtung ist ein Schließen oder der Notbetrieb im Moment Alltag. Dieser Anteil hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Das ist die Landtag Bilanz der schwarz-grünen Familien- und Bildungspolitik. Wir wissen aus Studien, dass 80 % der Eltern gerne mehr arbeiten würden, nicht immer zwingend in Vollzeit, aber zumindest etwas mehr. Sie tun es nicht, weil die Betreuungsinfrastruktur das nicht ermöglicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt in den meisten Fällen: berufliche Chancen für Mütter. Was macht die Landesregierung eigentlich aus dieser Situation? KiBiz-Novellierung? Hintenangestellt! Finanzielle Förderung für den Platzausbau? Zwischenzeitlich gestoppt! CDU und Grüne überlassen in Nordrhein-Westfalen die Ganztagsbetreuung in Grundschulen dem Zufall und regeln sie nicht. Herr Kollege Schick, die Forderung nach einem OGS-Gesetz bedeutet kein Misstrauen gegenüber den Trägern. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wäre es so, hätten Sie Misstrauen gegenüber den Trägern in Ihren eigenen Koalitionsvertrag geschrieben. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Die Wahrheit ist: Wir wissen die Trägervielfalt und sowohl das vielfältige hauptberufliche als auch das ehrenamtliche Engagement, das bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege gebunden ist, sehr wohl zu schätzen. Die Träger wünschen sich aber selbst klare und verlässliche Regeln in einem Ausführungsgesetz. Das legen Sie nicht vor, weil Sie Sorge haben, wie Sie das finanziell und inhaltlich schaffen können. Sie versagen auch weiterhin bei der Vorsorge für den Platzausbau bei den Kitas im Haushalt 2025. Notbetreuung soll fortgesetzt werden. Die Frage, ob man einen OGS-Platz bekommt oder nicht, wird zu einer Glückssache und hängt von der Postleitzahl ab. Die Landesregierung hat zwar offiziell ein Ministerium für Familien, aber Politik wird dort nur gegen Familien betrieben. (Beifall von der FDP und der SPD) Was wäre in diesem Bereich eigentlich zu tun? Bei Kitas und Grundschulen geht es doch um den Beginn der Bildungsbiografie. Was wir dort nicht schaffen, hinterher nachzuholen, ist doch viel schwieriger. Also müssen wir in der frühkindlichen Bildung und bei den Grundschulen ansetzen, damit wir den Bildungserfolg vom Elternhaus entkoppeln können. Deshalb wäre eine Überbrückungshilfe für die Kitas so wichtig. Wir schlagen Ihnen das heute noch einmal vor: 200 Millionen Euro extra für die Kitas in Nordrhein-Westfalen. Wir wünschen uns mehr Engagement dabei, uns dem Fachkräftemangel durch weniger Bürokratie 18.12.2024 und durch einen vereinfachten Quereinstieg entgegenzustellen. Wir müssen die Platzausbaugarantie erneuern. Damit Träger und Kommunen eine Verlässlichkeit in der Planung erhalten, legen wir Ihnen auch heute noch einmal konkret vor: 85 Millionen Euro mehr. Im Bereich der OGS reicht die von Ihnen vorgelegte Dynamisierung nicht aus. Hierzu verweise ich noch einmal auf unseren konkreten Antrag: 100 Millionen Euro mehr, damit die Fördersätze im Offenen Ganztag in der Grundschule angepasst werden können. Wenn man den politischen Willen hätte, wären mehrere 100 Millionen Euro mehr möglich, um in die Bildung, in die Betreuung und in die Lebenschancen unserer Jüngsten zu investieren. Diesen Weg sollten Sie mit uns gehen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesprochen wurden die – vierter Punkt – Kommunen. Diese stecken weiterhin in einer tiefen, sich durch die wirtschaftliche Lage noch einmal verschärfende Finanzkrise. Die Kommunen sind von den Verwerfungen besonders stark betroffen, sei es bei Kitas, der OGS oder unseren Bildungsinvestitionen. Das alles hängt zusammen, zumal die von den Kommunen zu tragenden Sozialkosten weiter steigen. Wie reagiert die Landesregierung eigentlich darauf? Mehr als warme Worte und allgemeine Effekte über den Steuerverbund gibt es nicht. Ich habe das Thema „Grundsteuer“ schon angesprochen, das Sie den Kommunen vor die Füße kippen. Das Ganze verschlimmern Sie noch durch die kleine von Ihnen umgesetzte Reform in Bezug auf die unterschiedlichen Hebesätze. Was kommt denn eigentlich noch mehr? Kollege Schick hat das Thema „Altschulden“ angesprochen. (Simon Rock [GRÜNE]: Sie nicht!) Das ist insofern ganz spannend, als Sie in der Tat Geld für eine Altschuldenlösung in den Haushalt eingestellt haben. Seitdem haben Sie es allerdings versäumt, irgendeine Art und Weise von Vorbereitung zu bewerkstelligen, wie diese Lösung aussehen könnte. Das haben Ihnen Kämmerinnen und Kämmer aus Nordrhein-Westfalen auch ins Stammbuch geschrieben. Geld einzustellen, wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie auch mal angefangen hätten, vorzubereiten, nach welchem Modell und auf welchem Weg Sie den Kommunen wirklich helfen wollen. So bleibt das eine Luftbuchung. (Beifall von der FDP und der SPD – Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU], Verena Schäffer [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dann kommt die Beschwerde: Was machen denn eigentlich Berlin und Co.? Ich sage das ganz deutlich: Landtag Ein großer Teil der Probleme in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommt aus der Sozialgesetzgebung des Bundes. Ich sehe durchaus eine Verantwortung des Bundes und habe das in der letzten Legislaturperiode übrigens immer offen gesagt. Aber es braucht eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag, und das ist gar nicht so einfach. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das stimmt! – Weitere Zurufe) – Ja, die Rumpfregierung weiß das. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wussten wir doch schon vorher!) Aber es braucht vor allem eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Hürde relativ hochgehängt, um da etwas zu tun. (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) – Ja, Herr Lindner hat sie auch hochgehängt, aber er hat ein konkretes Angebot gemacht. Die Schreiben liegen Ihnen doch vor. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was ist denn das Angebot? Das will ich jetzt wissen!) Man könnte hier also durchaus etwas machen. Aber klar ist doch, wenn die Unionsfraktion im Bund sagt: „Wir haben Bedingungen für eine kommunale Schuldenbremse“, und wenn der Großteil der Bundesländer sagt: „Wir haben das Problem gar nicht. Warum sollen wir etwas zustimmen, wovon nur andere Bundesländer profitieren?“, dann sind doch diejenigen gefragt, die im Bundesrat für uns sitzen, dort für eine Lösung zu kämpfen. Das passiert in Wahrheit jedoch nicht. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Ganz unabhängig davon will ich Sie auch hier an Ihren eigenen Versprechen messen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir wollen eine Altschuldenlösung für Kommunen, und wenn der Bund nicht kommt, dann machen wir es alleine. – Ja, dann machen Sie doch auch und lassen Sie Ihren Worten doch mal Taten folgen. (Anhaltender Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einfach mal in den Haushalt reingucken, Herr Kollege!) – Ja, einfach in den Haushalt gucken, Herr Kollege Mostofizadeh, … (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE], von der SPD und der CDU) Ich scheine einen Punkt getroffen zu haben. (Zurufe) 18.12.2024 Herr Mostofizadeh, ich habe es gerade schon gesagt: Geld einzustellen ist das eine. Aber nach welchem Schlüssel soll es verteilt werden? In welchem Modus wollen Sie das eigentlich machen? Haben Sie schon irgendeine vorbereitende Maßnahme unternommen? Die Information, die wir auf Rückfrage bekommen, ist: Nein. An dieser Stelle Geld einzustellen, ist erst einmal einfach. Im Übrigen wird es im Zweifelsfall wie Selbstbewirtschaftungsmittel wieder weggebucht. Was ist Ihr konkreter Vorschlag? Sie haben schon im letzten Jahr eine Altschuldenlösung versprochen. Die Wahrheit ist: Ihr Wort ist nichts wert, weil Sie nichts geliefert haben und weiterhin Verantwortung wegschieben. Das ist für die Kommunen die schlechteste Lösung. (Beifall von der FDP) Im Übrigen ist eine Hilfe bei Altschulden bei den Kommunen vor allem dann auch glaubwürdiger, wenn man in anderen Bereichen den Kommunen nicht Gelder kürzt, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) wenn man zum Beispiel bei den Kitas vernünftig weiterfinanziert oder wenn man beim kommunalen Straßenbau nicht kürzt. Wir machen Ihnen heute einen konkreten Vorschlag. Erstens: für die kommunale Infrastruktur 120 Millionen Euro extra für die Sanierung von Landes-, aber vor allem auch von Kommunalstraßen. Und wir haben Ihnen heute einen Änderungsantrag vorgelegt, der – zweitens – den Verbundsatz im GfG um einen Prozentpunkt erhöht. Wir müssen endlich raus aus dieser Schuldenspirale bei den Kommunen. Da helfen keine Förderprogramme, da helfen keine leeren Versprechungen und Buchungen. Die Kommunen brauchen dauerhaft und langfristig mehr Geld aus dem Steuerverbund. Wir müssen uns wieder zurückentwickeln in die Richtung, die wir mal hatten. Sie können heute dafür abstimmen, dass 24 % von den Steuereinnahmen an die Kommunen gehen, für eine nachhaltige Stärkung. Dann können Sie die ganzen anderen Förderprogramme und Altschuldenhilfen nach und nach in die Kiste kloppen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Ich will noch auf den Punkt der inneren Sicherheit eingehen. Ich habe mich schon in der letzten Plenarwoche gefragt, ob es ernsthaft die Argumentation der Mehrheit sein soll, dass Sie die steigenden Zahlen in der Kriminalitätsstatistik oder im Bericht zur Clankriminalität als positive Nachricht verkaufen wollen; (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) schließlich würde die Kriminalitätsstatistik ja nur ansteigen, weil Sie so viel mehr ermitteln. Landtag Die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ist eine andere, und die Kriminalitätsstatistik spricht auch eine andere Sprache. Es braucht hier einen Kurswechsel. Einen relativ großen Kurswechsel haben Sie nach dem Terroranschlag in Solingen mit dem Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Einige der Forderungen, die darin enthalten sind – das haben wir von Anfang an gesagt –, teilen wir. Da sollten wir auch im Gespräch bleiben. Teile dieses Sicherheitspakets, das Sie als größtes Sicherheitspaket in der Geschichte des Landes verkauft haben, sind allerdings auch schon lange von anderen, zum Beispiel vom Bund, erfüllt. Wir sollten im Jahr 2025 auch intensiv über Dinge sprechen, die noch offen sind. Wer den Sicherheitsbehörden, wer dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse gibt, der muss auch bei der parlamentarischen Kontrolle nachsteuern. Da sollten wir einen Konsens finden. Eines kann ich Ihnen aber nicht ersparen. Trotz des vermeintlich größten Sicherheitspaketes in der Landesgeschichte halten Sie an einem fest, nämlich an der Zweiklassengesellschaft bei der Ausstattung unserer Polizei bei den Tasern. Meine Damen und Herren, wir werden bei diesem Thema keine Ruhe geben. Die Zweiklassengesellschaft bei der Ausstattung der Polizei werden wir nicht akzeptieren. Durch das Sicherheitspaket des Bundes und die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern hat sich das übrigens noch mal umso mehr verschärft. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, der Sicherheit, der Einsatzmöglichkeiten, sondern es ist eine Frage des Respekts vor den Einsatzkräften in diesem Land. Unsere Polizei verdient die bestmögliche Ausstattung, unabhängig von der Dienststelle. (Beifall von der FDP) Die Haushaltspolitik ist und bleibt die Achillesferse der Koalition, und mit diesem Haushalt verpassen Sie zahlreiche Chancen: Chancen auf wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, für Bürokratieabbau und für Entlastung, Chancen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, Chancen für starke Kommunen und für mehr Sicherheit. All diese Chancen könnten ohne neue Schulden ergriffen werden, wenn man den Willen dazu hätte. Egal, wie oft Sie es sagen: Ihr Weg ist nicht alternativlos. Sie entscheiden sich proaktiv für diesen Weg. Aber diesen Weg gehen wir nicht mit. (Beifall von der FDP)