Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rasche, das hat schon Chuzpe, was Sie hier machen. Sie sind seit wenigen Wochen nicht mehr verantwortungstragender Teil einer Bundesregierung und problematisieren jetzt genau das, was Ihre Minister Christian Lindner und Volker Wissing gemacht haben. Ehrlich gesagt: Unseriöser geht es nicht mehr. (Beifall von den GRÜNEN) Die Luftverkehrssteuer wurde von der Ampel eingeführt. (Christof Rasche [FDP]: Eingeführt?) Man kann darüber streiten, ob sie sinnvoll ist. Was aber … (Christof Rasche [FDP]: Eingeführt?) – Erhöht worden. (Christof Rasche [FDP]: Stimmt der Rest von dem, was Sie sagten?) Vereinbart war aber, dass diese Erhöhung der Luftverkehrswirtschaft zugutekommt. Das fordert die Luftverkehrswirtschaft übrigens. Wer hat das in Berlin verhindert? Es war Christian Lindner. Herr Rasche, wer der Luftverkehrswirtschaft geschadet hat, war Ihr Ex-Finanzminister in Berlin. Reden wir über das Thema „Gebühren“. Die Gebühren werden bundesseitig festgelegt und dienen der Deckung von Kosten. Das sind im Wesentlichen Personalkosten. Sie sagen mit entwaffnender Ehrlichkeit, dass Sie die Leute schlechter bezahlen wollen. Der Kollege von der SPD hat aber richtigerweise 18.12.2024 darauf hingewiesen, dass das gar nicht das Problem ist. Sie müssen die Leute erst einmal finden. Sie sagen, man solle die Gebühren senken. Aber wozu führt das? Dann müssen wir das aus dem Landeshaushalt tragen. Ich habe eben den Antrag vermisst, dass Sie Subventionen für die Flughafenstandorte in Nordrhein-Westfalen zahlen wollen. Das wäre auch beihilferechtlich ein Problem. Das alles, was hier vorgelegt wird, ist nicht seriös, (Beifall von Hendrik Schmitz [CDU] und den GRÜNEN) genauso wie die Forderung nach einem Luftverkehrskonzept. Im Koalitionsvertrag des Bundes steht ein Luftverkehrskonzept. Alle sind sich einig, dass ein Land nur dann ein Luftverkehrskonzept einführen kann, wenn der Bund entsprechend vorlegt. (Christof Rasche [FDP]: Nein!) Wer hat das Luftverkehrskonzept in den letzten drei Jahren nicht geliefert? Der Bundesverkehrsminister. Ich weiß, er ist, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr so Ihr Freund. Es liegt aber nicht vor. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, ein entsprechendes Luftverkehrskonzept in Nordrhein-Westfalen zu fordern. Ihr nächster Punkt betrifft landes- und regionalspezifische Festlegungen bzw. Beschreibungen für Flughäfen. Dazu haben Sie bzw. Ihr Wirtschaftsminister in der letzten Wahlperiode eine Entscheidung getroffen, die vom Gericht gekippt worden ist. Wir müssen das jetzt reparieren. Sie tun so, als ob das, was Sie selbst gemacht haben, eine Benachteiligung der Flughäfen wäre. Das ist es im Übrigen in der Sache nicht; alle Investitionen können getätigt werden. Was die FDP hier vorlegt, ist ehrlich gesagt keine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema „Luftverkehr“. Nordrhein-Westfalen ist ein starker Luftverkehrsstandort und muss ein starker Luftverkehrsstandort bleiben. Nordrhein-Westfalen ist aber auch ein Land, das bei all diesen Fragestellungen die Interessen der Wirtschaft und der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern abwägt. Auch das sorgt dafür, dass die Luftverkehrswirtschaft zukunftsfähig aufgestellt wird. Wir investieren in den Bereich „Aviation“ zum Beispiel im Rheinischen Revier mit den Projekten in Merzbrück, in Mönchengladbach, in Aldenhoven-Siersdorf und mit vielen anderen landesweit sehr viel Geld, damit die Luftverkehrswirtschaft zukunftsfähig, damit sie klimaneutral wird. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Flughäfen arbeiten, dass Menschen und Güter transportiert werden können und dass die vorhandenen Regeln – ohne es im Detail zu benennen, wollen Sie diese offensichtlich verändern – weiter ihre Gültigkeit haben und so Anwohnerinnen und Anwohner geschützt werden können, aber Landtag gleichzeitig der Luftverkehr in dem gewohnten Maße stattfinden kann. Dass es dabei in Zukunft Fragen zu diskutieren gibt, ist völlig unbenommen. Ihr Antrag ist aber kein qualifizierter Beitrag. Trotzdem beschäftige ich mich gerne im Ausschuss auch weiter damit; es ließen sich dann noch viele andere schöne Widersprüche herausarbeiten. Das macht an der einen oder anderen Stelle auch Spaß. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)