Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christof, du musst nicht drohen, dass du noch einmal reingehst. Das kriegen wir eventuell auch so hin. Wir diskutieren es im Ausschuss noch reichlich, und du hast ja noch viele Termine, wie ich gehört habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Sicherlich nicht abzustreiten ist, dass die Standortkosten für den Luftverkehr in Deutschland insgesamt höher sind als in vielen anderen europäischen Ländern. Dazu beigetragen hat unter anderem die Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 20 % durch die Ampelregierung am 1. Mai dieses Jahres. Damit bin ich auch schon beim Kern des Problems. Insbesondere die Luftverkehrsteuer und die Luftsicherungsgebühren sind Themen, die im Bund geregelt werden. Sie hätten somit in den letzten drei Jahren durchaus die Möglichkeit gehabt, sich mit Ihren Kollegen im Bund für diese Thematik starkzumachen und das dementsprechend zu ändern. Dass Sie diese Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig genutzt haben, kann nun wohl kaum durch unsere Landesregierung ausgebügelt werden. In Ihrem Antrag liegt der Schwerpunkt beinahe ausschließlich auf den wirtschaftlichen Faktoren des Luftverkehrs. Das ist zu kurz gedacht. Der Luftverkehr im Allgemeinen ist eine weitaus komplexere Thematik, die nicht nur den Wirtschaftssektor betrifft. Zudem betonen Sie immer wieder den internationalen Wettbewerb. Ganz sicher stehen wir als Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb zu anderen Ländern. Den nationalen Wettbewerb zu den übrigen Akteuren im Mobilitätssektor lassen Sie jedoch gänzlich außer Betracht. Großzügige Entlastungen des Luftverkehrssektors hätten Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern zur Folge. Sie fordern explizit ein ganzheitliches Luftverkehrskonzept. Dann machen Sie doch bitte auch einen ganzheitlichen Vorschlag. Die Herausforderungen unserer aktuellen Zeit lassen sich nicht ausschließlich mit finanziellen Entlastungen und großzügiger Geldpolitik lösen. Insgesamt wird die CDU-Fraktion die Entwicklung des Luftverkehrs in Nordrhein-Westfalen auch im Hinblick auf innovative Mobilitätslösungen und die Stärkung der regionalen Wirtschaft weiterhin positiv begleiten. Landtag Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Wir werden das Thema dann ausführlich weiter diskutieren können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Sehr gute Rede!)