Jens-Peter Nettekoven

Sehr geehrter Herr Präsident! Keine Sorge, ich rede heute nicht über Taurus, sondern zur Integrationspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab. Dieser Antrag gehört nicht in die Zuständigkeit dieses Landtags, sondern er ist eine Angelegenheit des Deutschen Bundestags. Anstatt uns ständig mit Anträgen zu befassen, die lediglich der Profilierung einer Partei dienen, sollten wir uns in diesem Hohen Hause auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegen. Unsere Aufgabe ist es, pragmatische und umsetzbare Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes zu finden, im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten. Dafür brauchen wir keinen Aktionismus, sondern einen besonnenen und lösungsorientierten Ansatz. Schluss, aus, Nikolaus – lassen Sie uns gemeinsam an einer verantwortungsvollen Politik für Nordrhein-Westfalen arbeiten, anstatt uns mit parteipolitischen Schaukämpfen aufzuhalten. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)