Britta Oellers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem SPD-Antrag liegt nun erneut ein Sammelsurium an bekannten Forderungen vor, die wir schon in anderen Anträgen in dieser Legislaturperiode gelesen haben. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja dieselbe Rede von neulich!) – Bei denselben Anträgen kann ich eigentlich immer dieselbe Rede herausziehen. (Beifall von der CDU) Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. 18.12.2024 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es wäre schön, wenn Sie sich ein bisschen Mühe geben wür- den!) – Ich gebe mir stets Mühe – im Gegensatz zu Ihnen. Dann sollten Sie bessere Anträge stellen. (Beifall von der CDU) Zunächst aber möchte ich betonen, dass wir als CDU-Fraktion selbstverständlich der älteren Generation unseren großen Respekt zollen und ihre Verdienste anerkennen. Diese Generation ist ein ganz wertvoller und wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Dennoch bin ich überzeugt, dass dieser Antrag nicht der richtige Weg ist, um ihre Bedürfnisse nachhaltig und wirksam zu adressieren. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen. Da stimme ich Ihnen voll zu. Daher machen wir das auch hier in Nordrhein-Westfalen. An den Zahlen können Sie die Steigerungen der Platzzahlen ablesen. Auch Ihr Lieblingsthema „GemeindeschwesterPlus“ taucht hier mal wieder auf. Das Gemeindeschwester-Plus-Modell ist nicht grundsätzlich schlecht. Aber es ist auf jeden Fall nicht die Lösung für die ältere Generation. Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, dass wir keine aufsuchenden Projekte hätten. Aber auch das ist falsch. Durch die Förderprogramme „Miteinander und nicht allein“ werden und wurden viele Institute und Institutionen gefördert. Das ist auch gut so. Gerade in der letzten Woche hat die Landesregierung den Aktionsplan gegen Einsamkeit vorgestellt. Auch er enthält wichtige Maßnahmen für die ältere Generation, zum Beispiel die Förderung von ehrenamtlichem Engagement. Projekte wie „Du+Wir=Eins“ fördern soziale Interaktion und stärken den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Die Stärkung der sozialen Infrastruktur, Seniorenbüros, Nachbarschaftsinitiativen und Treffpunkte könnten gezielt ausgebaut werden, um die Teilhabe älterer Menschen zu verbessern. In Bezug auf die Mobilität im Alter ist eine stärkere Förderung von Bürgerbussen und alternativen Mobilitätsformen eine praktische und nachhaltige Lösung, um Isolation zu vermeiden. Andere Beispiele sind unter anderem Sportvereine in unseren Kommunen. Dort werden Jung und Alt vor Einsamkeit bewahrt und natürlich das Miteinander gefördert. Jeder Verein – egal ob Kultur, Musik oder Brauchtum – leistet dazu einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag. Viele der im Antrag genannten Vorschläge werden bereits in unterschiedlichen Formen umgesetzt. Es gibt zahlreiche Programme auf kommunaler Ebene Landtag und Landesebene, die die soziale Teilhabe und die Mobilität älterer Menschen fördern. Ganz wichtig ist auch das Miteinander der Generationen. Jede Generation kann von der anderen lernen. Gerade von den Erfahrungen der älteren Generation profitieren die Jüngeren. Ich kenne viele Projekte, die schon seit langer Zeit sehr gut laufen, mit Angeboten und Aufklärung zwischen den Generationen, zum Beispiel beim Thema „Digitalisierung“. Es wird einfach gemacht. Das ist gut so, und dafür bin ich sehr dankbar. Die pflegenden Angehörigen sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Darauf müssen wir ebenfalls einen besonderen Blick werfen und agieren. Zudem brauchen wir eine grundlegende Reform des Pflegesystems – eine Reform, die von der Prävention über die Ausbildung von Pflegekräften bis hin zur Finanzierung reicht. Dies kann aber nur eine nächste Bundesregierung auf Bundesebene schaffen. Betonen möchte ich, dass wir bitte nicht Alter mit Pflege gleichsetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aller- dings!) Die ältere Generation hat viele Interessen und Bedürfnisse, ob Kultur, Mobilität, Sport, Familie oder auch Angebote für den Arbeitsmarkt und im Arbeitsmarkt. Dies müssen wir alles berücksichtigen. Das fällt nicht nur allein unter das Kapitel von Senioren, Alter und Pflege. (Beifall von der CDU) Alter ist vielfältig. Respekt für die ältere Generation ist ohne Zweifel sehr wichtig. Doch dieser Antrag bietet keine neuen Lösungen. Lassen Sie uns daher stattdessen auf bestehende Strategien und Strukturen zurückgreifen, die bereits erfolgreich umgesetzt werden. Mit der Integration der Maßnahmen aus dem Aktionsplan gegen Einsamkeit können wir einen wirksamen und zukunftsorientierten Beitrag leisten, um unter anderem die Situation der älteren Menschen zu stärken. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)