Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bostancıeri, ich wundere mich schon. Sie beschreiben die Problemlage, die auch im Antrag wiedergegeben wird – immerhin hat man sich die Mühe gemacht, darin 55 Forderungspunkte aufzustellen –, sagen dann in einem kurzen Abriss, was die Landesregierung alles getan hat – also viel zu wenig und eigentlich gar nichts; denn es war ja nur ein kurzer Abriss –, und feiern hier Geschichten wie das Kompetenzzentrum Frau und Beruf. Das Kompetenzzentrum Frau und Beruf hat noch nicht einer einzigen Frau geholfen, Karriere zu machen oder in ihrer Firma weiterzukommen. Das ist eine grüne Spielwiese, an der Sie Ihren Spaß haben. Aber den Frauen in Nordrhein-Westfalen bringen diese Kompetenzzentren überhaupt nichts. (Beifall von der FDP) Wissen Sie, was diesen Frauen, die berufstätig sein möchten, die einfach arbeiten möchten, etwas bringen würde? Wenn wir endlich eine verlässliche, gute Kinderbetreuung in diesem Land hätten. Da fehlt in unserem Land momentan ganz massiv etwas. Das liegt aber nicht nur an den besorgniserregenden Krankenständen bei den Erziehern und Erzieherinnen. Es liegt einfach an den unzureichenden Rahmenbedingungen. Eine umfassende KiBiz-Reform wurde von der Landesregierung lange versprochen. Doch tatsächlich wird sie frühestens 2026 angegangen. Das ist angesichts der angespannten Lage in unserem Land viel zu spät. (Beifall von der FDP) Es fehlt an flexiblen Betreuungszeiten, an qualitativ guten Betreuungen, an Fachkräften. Anstatt diese Herausforderungen anzugehen, gibt es erst einmal nur ein Klein-Klein wie die Anpassungen bei der Personalverordnung. Da ist es ist kein Wunder, dass laut einer forsa-Umfrage über 80 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Situation in den Kitas wenig oder gar nicht zufrieden sind. Für Mütter sind das keine guten Bedingungen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. 18.12.2024 Der Problembeschreibung im vorliegenden SPD-Antrag kann ich vielfach folgen. Ja, wir können es uns mit Blick auf den Fachkräftemangel nicht leisten, die Potenziale von Frauen nicht abzurufen. Ja, wir können es uns nicht leisten, dass die Sorgearbeit immer noch hauptsächlich von Frauen gestemmt wird. Ja, wir können es uns nicht leisten, dass Frauen bei Bezahlung und Karriere immer noch mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Im Hinblick auf die Lösungen dieser Probleme unterscheiden wir uns hingegen deutlich von dem Antragsteller. Vorgeschlagen wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Vieles kommt mir schon bekannt vor. Einzelne Elemente wurden bereits in anderen Initiativen vorgetragen. Die Forderungen haben vor allem folgende Merkmale gemeinsam: Sie setzen vorrangig auf staatliche Steuerung, sie bedeuten mehr Bürokratie, und der hohe Aufwand bringt oftmals nicht in gleichem Maße Nutzen. Schauen wir konkret auf einzelne Maßnahmen. Da erklingt zum Beispiel der sozialdemokratische Evergreen eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes, dieses Mal mit Verpflichtung zur Frauenförderung. Grundsätzlich bedeuten mehr Vorgaben auch mehr bürokratischen Aufwand. Neue Auflagen würden dazu führen, dass Unternehmen staatliche Aufträge meiden, da sie zusätzliche Verpflichtungen als unverhältnismäßig empfinden. (Beifall von der FDP) Die Folgen wären eine Einschränkung des Wettbewerbs und letztendlich höhere Kosten für die öffentliche Hand. Das ist definitiv nicht zielführend. Auch Zertifizierungsverfahren zur Entgeltgleichheit bringen zusätzliche Bürokratie mit sich. Belastet würden vor allem kleine Unternehmen, die den Aufwand nur schwer stemmen könnten. Freiwillige Lösungen etwa durch Transparenzinitiativen oder Branchenbenchmarks erscheinen uns effizienter. Unklar ist auch, welchen Nutzen die zeitpolitischen Aktionsprogramme haben sollen. Klar ist hingegen, dass sie erhebliche Planungskapazitäten und finanzielle Mittel binden würden. Der Fokus sollte stattdessen lieber auf klar definierten, direkt umsetzbaren Maßnahmen liegen. Wir brauchen einen echten Mentalitätswandel. Immer noch müssen vorherrschende Rollenbilder bei der Berufswahl überwunden werden, um zum Beispiel das Potenzial im weiblichen Unternehmertum sichtbar zu machen. Mit entsprechenden Initiativen wollen wir daher das Gründungsklima für Frauen verbessern und mehr Frauen für IT-Berufe begeistern. Es braucht mehr weibliche Vorbilder und bessere Netzwerke. Sie müssen viel präsenter und sichtbarer in der Öffentlichkeit auftreten. Die Ansätze dazu müssen bereits in der Schule erfolgen. Landtag Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, auf die Kompetenz, Kraft und Kreativität der Frauen in der Wirtschaft zu verzichten. (Beifall von der FDP) Ansatzpunkte, um die Rahmenbedingungen dafür wirksam zu verbessern, lassen sich viele finden. Ich freue mich auf die weitere Debatte in den beiden Fachausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)